Fehlstart in Kiel
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| Eröffnet am: | 17.03.05 13:50 | von: bellini | Anzahl Beiträge: | 8 |
| Neuester Beitrag: | 17.03.05 14:58 | von: bellini | Leser gesamt: | 1.391 |
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Bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Kieler Landtag hat Heide Simonis im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Die amtierende Regierungschefin erhielt 34, ihr CDU-Herausforderer Peter Harry Carstensen 33 Stimmen.
Kiel - 35 Stimmen wären nötig gewesen, um im ersten Wahlgang zum Regierungschef gewählt zu werden. SPD, Grüne und SSW haben zusammen gerade so viele Abgeordnete. Aber auch für CDU-Fraktionschef Carstensen haben nicht alle 34 CDU- und FDP-Abgeordnete gestimmt. Nun müssen beide Kandidaten in einen zweiten Wahlgang.
Der vor vier Wochen gewählte Landtag war am Morgen zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Alterspräsident Günter Neugebauer (SPD) eröffnete die Sitzung der 69 Abgeordneten. Im Anschluss wurde der CDU-Abgeordnete Martin Kayenburg zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Der frühere CDU-Fraktionschef erhielt 65 Stimmen der insgesamt 69 Abgeordneten.
Simonis hatte gestern eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition unter Tolerierung durch die dänische Minderheitspartei SSW unter Dach und Fach gebracht. Die drei Parteien kommen auf 35 Stimmen im Landtag. CDU und FDP haben 34 Abgeordnete. Simonis ist zuversichtlich, dass es in den nächsten fünf Jahren trotz der knappen Mehrheit eine stabile Regierung in Schleswig-Holstein geben wird. Carstensen hatte dagegen vor der Wahl nicht ausgeschlossen, dass er Stimmen aus dem rot-grünen Lager bekommen könnte. "Es sind Chancen da."
Mit einer Änderung der Geschäftsordnung haben sich SPD, Grüne und SSW vor der Wahl des Ministerpräsidenten eine Mehrheit in den Ausschüssen des schleswig-holsteinischen Landtages verschafft. CDU und FDP stimmten dagegen. Nunmehr erhält der Südschleswigsche Wählerverband ein so genanntes Grundmandat, nachdem er bisher in den Ausschüssen wegen fehlender Fraktionsstärke kein Stimmrecht hatte. Die Grundmandatsklausel gewährleistet jeder im Parlament vertretenen Partei auch einen Platz in den Ausschüssen.
ciao
vincenzo b.
