Fällt die kostenlose Familienversicherung?
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 15.01.03 13:21 | ||||
| Eröffnet am: | 14.01.03 08:42 | von: db24.de | Anzahl Beiträge: | 23 |
| Neuester Beitrag: | 15.01.03 13:21 | von: 54reab | Leser gesamt: | 2.296 |
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Die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme soll laut Medienberichten prüfen, ob die beitragsfreie Familienmitversicherung, das Mutterschaftsgeld und das Sterbegeld aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen gestrichen werden können. Einen entsprechenden Auftrag habe die Bundesregierung der von ihr eingesetzten Kommission erteilt, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" vorab ohne Nennung von Quellen.
Schmidt lässt Schröder ins Leere laufen
Sozialministerin Ulla Schmidt lässt sich durch den Kanzler nicht beirren. Sie bleibt bei ihrem Fahrplan für die Gesundheitsreform: Erst kommt ihr Gesetz, 2004 soll die Rürup-Reform folgen. Dabei drohen neue Beitragserhöhungen und selbst ihre eigenen Experten warnen, dass das Gesetz den Kassen keine schnelle Entlastung bringt.
pt BERLIN. Es klang wie eines der berühmten Basta-Worte des Kanzlers. Am vergangenen Freitag berichtete Regierungssprecher Bela Anda überraschend detailliert aus einem Gespräch zwischen Gerhard Schröder und Sozialministerin Ulla Schmidt. Der Kanzler habe sich mit der Ministerin darauf verständigt, ihre Gesundheitsreform der Ausgabenseite der Krankenkassen eng mit den Reformvorschlägen der Rürup-Kommission mit Schwerpunkt auf den Einnahmen eng zu verzahnen. Deshalb solle die Kommission ihre Vorschläge bereits im Sommer, statt wie bislang geplant, im Herbst vorlegen, sagte Anda.
Abgewatscht worden sei die Ministerin, machte es nach den überraschenden Enthüllungen die Runde. Der Kanzler wolle sie offenbar zwingen, beide Reformteile bereits dieses Jahr auf den Weg zu bringen. „Befohlen wurde gar nichts“, konterte die Ministerin noch am Wochenende. Von einem Machtwort des Kanzlers könne keine Rede sein.
Wahr oder nicht. Fest steht seit gestern: Ulla Schmidt lässt sich in ihrem Kurs nicht beirren. Zwar will sie die Eckpunkte ihrer Reform nun schon spätestens nächste Woche vorstellen, also noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachen Anfang Februar. Davon war vor dem Kanzler-Treffen noch nicht die Rede. Doch sie bleibt dabei: 2003 kommt ihre Reform der Leistungsseite. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag darüber entscheiden. 2004 soll die Rürup-Reform folgen.
Die vom Kanzler geforderte enge Verzahnung beider Reformteile ersetzte die Ministerin durch eine andere Sprachregelung: Sie wünsche sich eine „enge Kommunikation mit der Kommission“ sagte sie. Die solle „noch mit aufnehmen, was meine Strukturreform auf den Weg bringt“.
Kommissionschef Bert Rürup, der zuvor persönlich mit dem Kanzler ein höheres Reformtempo vereinbart hatte, versuchte gestern den Konflikt herunterzuspielen, blieb aber in der Sache hart. Bis zum Sommer will er verwertbare Vorschläge vorlegen, die nach seiner Meinung noch in Schmidts Reform einfließen könnten.
Schmidt kann sich den Dissens mit Rürup und dem Kanzler leisten, weil die Koalitionsfraktionen derzeit geschlossen hinter ihr stehen. „Das Konzept der Ministerin, Wirtschaftlichkeitsreserven auf der Leistungsseite durch mehr Wettbewerbselemente zu heben, hat unsere volle Unterstützung“, bekräftigte gestern die Vorsitzende des gesundheitspolitischen Arbeitskreises der SPD-Fraktion, Helga Kühn-Mengel, auf Anfrage des Handelsblatts.
Feuer und Flamme sind SPD und Grüne derzeit, wenn es darum geht, der Gesundheitslobby von Ärzten und Apothekern das Leben schwerer zu machen. Neue Belastungen für die Versicherten dagegen sind bei den Abgeordneten extrem unpopulär. Überlegungen aus dem Strategiepapier des Kanzleramts, die Eigenverantwortung der Versicherten durch Beitragsrückerstattungen und Wahltarife zu stärken, lehnten sie deshalb bei der Koalitionsklausur in der vergangenen Woche als einseitige Belastung von Kranken ab.
Genau solche Reformelemente aber will die Union zur Bedingung für ihre Mitwirkung an der Reform der Gesundheitsministerin machen. Den Unions- Gesundheitsexperten Andreas Storm (CDU) und Horst Seehofer (CSU) schwebt ein System von Grund- und Wahlleistungen vor, bei dem der heutige Leistungskatalog abgeschmolzen wird. In eine ähnliche Richtung zielen auch Rürup und der Kanzler. Außerdem soll Rürup durch eine Reform auf der Einnahmeseite mehr Geld ins System bringen.
Bundesfinanzminister Hans Eichel, der neue Defizite in der Sozialversicherung schon deshalb nicht will, weil sie bei der Erfüllung des Maastricht-Kriterium zu Buch schlagen, fürchtet vor allem, dass Schmidts Reform der Leistungsstrukturen kurzfristig nichts bringen wird und drängt deshalb auf echte Einschnitte für die Versicherten.
Tatsächlich sind Schmidts Reformpläne zwar sehr ehrgeizig. Die Entmachtung der Ärztelobby durch ein System direkter Verträge zwischen Ärzten und Kassen und eine Verlagerung der ambulanten fachärztlichen Versorgung an die Krankenhäuser kommt einer Revolution der hundertjährigen Systemstrukturen gleich. Und ihr Vorhaben, den Arzneimittelhandel zu liberalisieren, läuft auf eine Abschaffung des ehrwürdigen Berufsstandes des Einzelapothekers hinaus. Doch solche Strukturänderungen werden erst in zehn Jahren zu Kostensenkungen führen, meint selbst ihr engster Berater, der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach.
Schnell wirkende Maßnahmen sind aber nicht nur wegen Eichels Haushaltsängsten dringend erforderlich. Schon warnen die Kassen angesichts nach unten revidierter Wachtumserwartungen vor weiteren Beitragserhöhungen. Sie ließen sich nur vermeiden, wenn Teile der Rürup-Reform schon dieses Jahr auf den Weg gebracht würden.
Außerdem ist das Zeitfenster für unpopuläre Reformen extrem eng. Denn schon bald werden die im Herbst 2004 anstehenden und für die SPD wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Saarland, Thüringen und Sachsen ihre Schatten werfen und vermutlich die Reformbegeisterung der Koalitionäre dämpfen.
Schließlich brennt es längst auch wieder bei anderen Zweigen der Sozialversicherung. Steigt die Zahl der Arbeitslosen über vier Millionen, droht Eichel, dass er erneut einen Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit überweisen muss. Im vergangenen Jahr schlug dies ein Loch von 5,6 Mrd. Euro in seine Kasse.
Die BA ist inzwischen die Baustelle von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Doch auch bei den Renten könnte die Beitragserhöhung auf 19,5 % nicht reichen. Gründe sind die Stagnation der Einnahmen im letzten Jahr und die nach unten revidierten Wachtumserwartungen. Immer dringender wird auch eine Reform der Pflegeversicherung, die seit Jahren ihre Reserven aufzehrt. Auch deshalb wird Schmidt ihr Motto, „erst komme ich, dann kommt Rürup“, kaum durchhalten können.
HANDELSBLATT, Dienstag, 14. Januar 2003, 08:13 Uhr
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Familienförderung sollte über Steuermittel und nicht über die Sozialversicherungen laufen, da das schließlich in aller Interesse ist.
Hoffentlich wird die Belastung dann auch etwas kompensiert...
Grüße
Apfelbaumpflanzer
Hausfrauen können ebenfalls nicht zu Hause bleiben, da sie ebenfalls für ihre Beiträge Geld benötigen.
Da kann ich nur sagen.Herzlichen Glückwunsch an unsere Regierung. Sie hat sich mal wiedermal der Lächerlichkeit preisgegeben.
Blablabla wie im Kindergarten. Die will wohl auch wie Riester unsterblich werden.
Deutschland ist am Ende. Kassenbeiträge (Rente, Krankenkasse) werden weiter steigen. Die Konjunktur wird allein dadurch erheblich weniger wachsen. Als Folge bleibt bzw. steigt die Arbeitslosenbelastung. Ich sehe, dass wir uns nächstes Jahr nicht mehr um eine Mehrwertsteuererhöhung unterhalten, sondern nur um wieviel Prozentpunkte diese ansteigt.
Wenn die so weiter machen, dann bekommen wir 2004 ein Strafgebühr von ca. 10 Mrd € in den Haushalt. Diese wird zu weiteren Steuererhöhungen führen (man will ja auf der Ausgabenseite nicht sparen und lieber neue Schulden aufnehmen). Damit werden wir den Aufschwung verschlafen und extrem geringe Wachstumszahlen erzielen. 2004 werden die 3% wieder nicht geschafft und die EU macht den Deutschen Haushalt.
Wie man nur so blind sein kann. Es muß doch wohl klar sein, dass privatwirtschaftliche Nachfrage nachhaltiger ist als staatliche Nachfrage. Aber nein, man muß der Privatwirtschaft ja das Kapital wegnehmen und mit einem Bruchteil davon Straßen bauen und dann diese Staatsnachfrage als konjunkturbelebend preisen.
Deutschland ist am Ende. Wir bewegen uns auf den Kommunismus zu. Mehr Staat, weniger Privatwirtschaft ! Die nächste Stufe ist nur Staat - keine Privatwirtschaft !
Ich sehe schon, dass man mein Geld zuerst ans Finanzamt überweist und die mir dann das Existenzminimum + Arbeitszeitausgleich überweisen.
Gruß
Nobody II
wer ne versicherung will, soll auch dafür zahlen. das ganze dickicht an zusatzleistungen der GKV sind relikte aus der steinzeit. die leute haben sich dran gewöhnt, daß es "kostenlos" ist und nutzen es daher schamlos aus. in wahrheit ist natürlich nichts auf dieser welt kostenlos, und langsam dämmert selbst dem letzten gehirnriesen (auch in berlin) diese tatsache.
mfg
gf
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Das kommt doch einer Beitragserhöhung gleich. Weniger Leistung - gleicher Beitrag !
ca. 14,5% des Bruttogehaltes sollten für die, die auch wirklich reinzahlen doch wohl ausreichend sein ! Die Beiträge werden doch nicht sinken, wenn man diese Leistung für die man bisher auch gezahlt hat, wegfallen !
Gruß
Nobody II
wenn mein gesundes halbwissen ausreicht, soll eine versicherung normalerweise ein bestimmtes risiko absichern, welches personen- oder objektbezogen ist. die gegenleistung für diese absicherung ist der beitrag, den ich bezahle. soooo, und wenn ich nun abgesichert bin, obwohl ich garnichts dafür bezahle, dann ist das doch ne super-sache, wird ordentlich ausgenutzt, hat aber mit einer versicherung überhaupt nix mehr zu tun.
weil die GKV so kalkuliert, wie sie im moment kalkuliert, wird sie auch gegen die wand fahren, bzw. mit zuschüssen subventioniert werden müssen. natürlich müssen die beiträge erhöht werden, wenn der momentane leistungsstandard gehalten werden soll. das ist den meisten leuten aber nicht klar (obwohl es trivial ist).
mfg
gf
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übrigens erzeugen die alten keine höhere lasten als junge in der kv. neuere untersuchungen belegen dies. sie zahlen jedoch einen erheblich geringeren beitrag (entsprechend der rentenhöhe). mieteinkünfte, sonstige private rentenversicherungen und kapitaleinkünfte bleiben aussen vor. dass eine hausfrau, die nie gearbeitet hat, automatisch mitversichert ist, ist auch nicht einzusehen. für die frau des direktors wardies auch nie notwendig! ist das sozial?
salute 54reab
uv.ed.54reab.www
höher als bei den Privaten, solange Du niemanden in der Familienversicherung mitversicherst. Die Familienversicherung war für viele mittel- und besserverdienende Mitglieder der einzige Grund in der gesetzlichen KV zu bleiben. Bekommen diese Leute dann ihr Geld zurück?
Abschaffung der Familienversicherung oder Finanzierung der Familienversicherung per Steuermittel? Vor der Wahl klang das ganz anders.
Hier wird längst rückgebaut und die Familien haben auch hier - wie bei allen sonstigen Steuererhöhungen - ohne Ausgleich höhere Belastungen zu tragen.
Gebt dem Kind einen Namen, nennen wir es "Leistungskürzungen".
streichen. Ich weiß nicht, ob diese Damen und Herren sich überhaupt Gedanken machen zu ihrem Geschwafel.
mutterschaftsgeld sollte, wenn schon, eine leistung sein, die durch den steuerzahler aufgebracht wird.
salute 54reab
Wenn ich nun aus diesem Paket, welches ich bezahle eine Leistung herausnehme, dann ist das eine Preiserhöhung.
Wo ist denn diese Versicherung kostenlos ? Sie wird doch zur Rechtfertigung des unverschämt hohen Beitragssatzes mit angeboten.
Sie jetzt als kostenlos zu bezeichnen ist ja wohl ein Witz. Als nächstes nimmt man den Arztbesuch raus. Die waren ja auch kostenlos. Ich lege ja nur die Karte hin.
Gruß
Nobody II
Mutterschaftsgeld kann von mir aus wie zu Adolfs-Zeiten
als Gebärprämie über die Steuern finanziert werden.
Krankenversicherung für Kinder sollte über Steuern abgedeckt
werden. Dann wären zumindest alle dran beteiligt und nicht
nur die Arbeiternehmer der KGV.
Die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten halte ich ebenso
wie das Ehegattensplitting für eine nicht zu rechtfertigende
Subvention und müßte abgeschafft werden.
Alles zweckfremde wie Mitterschaftsgeld muss andersweitig aufgebracht werden (Steuer), damit alle daran beteiligt sind.
Grüße
Apfelbaumpflanzer
Auch in der Gesetzlichen gibt es Mitglieder, die Höchstbeiträge zahlen und Familie haben.
Aus "versicherungstechnischen Gründen" kann ich dann nur noch sagen: Schafft die gesetzliche Krankenversicherung ab.
@nobody: du hast prinzipiell recht, nur ist es leider momentan so, daß dieser "preis" zu niedrig kalkuliert ist, sonst hätten die kassen ja wohl kein defizit.
"kostenlos" ist jede zusätzliche leistung, die ich von der GKV in anspruch nehme, da ich zwangsweise ja den beitrag zahlen MUSS. die grenzkosten, die ich als patient bei einem zusätzlichen arztbesuch habe sind nämlich=0, während mein nutzen positiv ist (deswegen das "schmarotzertum"). genauso ist es z.b. auch bei der familienversicherung. und das ist genau der unterschied zu einer risikogesteuerten versicherung. dort bezahle ich nämlich umso mehr beitrag, je höher mein persönliches risiko ist (was ja auch logisch ist, oder???).
mfg
gf
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Und dies ist nur über Steuern möglich. Für die GKV-Versicherten würde sich wenig ändern wenn der Beitrag sinkt und die Steuern steigen.
Für die Privilegierten allerdings, die bislang von der "Zwangssolidarität" verschohnt geblieben sind, stiege die Belastung und eben deshalb wird in dieser Richtung gar nichts passieren.....
Aber das Schlagwort Risikostrukturausgleich erlaubt es ja jetzt der defizitären Barmer zur Hauptsendezeit im Fernsehen Werbung zu machen.
Tatsache ist auch, dass Mutterschaftsgeld und Sterbegeld nach vernünftigen Gesichtspunkten nicht in die Krankenversicherung gehören. Logisch. Das Problem was sich nur ergibt, ist dass das nach dem geplanten Schema eine Beitragserhöhung ist. Weniger Leistung = gleicher Preis. Und zu sagen, dass die Kosten von 5 Mrd € dann weg sind, ist wieder typisches Politikergequatsche. Wo gehen die Kosten den hin. Irgendjemand verursacht die ja. Also entweder man schafft es ganz ab. Oder finanziert es anders. z.B. Steuern, aber die müssen auch eingenommen werden.
Der Trend ist ganz deutlich. Weniger Leistung, aber auch keine sinkenden Abgaben.
Und was ganz deutlich ist, dass alle Politiker nur ihren Topf sehen. z.B. Rürup labbert was von Erhöhung des Rentenalter zur Entlastung der Rentenkassen. Dass wir aber ca. 4,5 Mio € Arbeitslose haben und durch ein höheres Rentenalter noch mehr Arbeitslose entstehen, die Kosten des BA steigen interessiert den nicht. Ist ja nicht seine Kasse. Und so macht das die Schmidt jetzt auch. Die schiebt einfach die staatliche Förderung für Kinder (Mutterschaftsgeld) aus ihrem Kostentopf. Damit kommt die ihrem Ziel der 0-Linie näher, aber wie diese Leistungen sonst finanziert werden ist der doch egal. Hauptsache nicht aus ihrem Topf.
Gruß
Nobody II
Scholz oder andere ewig gestrige blockiert werden darf - ist,
die Sozialsysteme von versicherungsfremden Altlasten zu entrümpeln!
Dazu zählen neben Reparationszahlungen für Kriegsfolgen der
Rentenversicherung eben auch Sterbegeld, Mutterschaftsgeld
und 'kostenlose' Familienversicherungen der GKV. Diese Leistungen machen
die Arbeit teuer und verhindern Beschäftigung.
An der Berechtigung von manchen Altlasten der Sozialversicherungen
lässt sich streiten über manche nicht.
An den Kosten für diese Leistungen jedoch gehören neben den Arbeitern und
Angestellten, sowie deren Arbeitgebern auch andere Gesellschaftsgruppen
wie Selbstständige, Beamte, Privatiers, Politiker und Dauerstudenten
über direkte und indirekte Steuern beteiligt.
Hier geht es nicht um Leistungskürzungen wie oben im Thread immer wieder
behauptet. Wer bestellt soll bezahlen - private Sterbeversicherungen gibt es wie Sand
am Meer. Und die Krankenversicherungsbeiträge für Kinder
könnte ja der Staat subventionieren über Beihilfe wie er es
bisher nur für Beamtenkinder tut. Zur Gegenfinanzierung schlage ich vor
Asylanten und Sozialhileempfänger gleich mitzuversichern mit
dem GKV-Satz und nicht wie bisher zum Privattarif (=2,3 mal teurer) abzurechnen.
Folge: Brutto und Nettolohn nähern sich wieder an.
Arbeit geben und nehmen wird billiger.
Nicht arbeiten wird teurer
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Harte Einschnitte angemahnt
Die Arbeitgeber pochen eindringlich darauf, dass Ehepartner alleinverdienender Arbeitnehmer nicht mehr kostenfrei in der Krankenkasse mitversichert werden dürfen. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) ist laut FOCUS-Money der Ansicht, dass diese Menschen einen eigenen Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zahlen müssen, wenn sie keine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen.
„Sind beide Ehegatten berufstätig und verdienen je 3450 Euro, zahlen sie doppelt so viel in die GKV wie ein wirtschaftlich gleich starkes Paar, bei dem der Alleinverdiener 6900 Euro erhält“, begründete BDA-Sozialexperte Volker Hansen den Vorstoß. Der zusätzliche Beitrag könne am Haushaltseinkommen orientiert oder als Pauschale erhoben werden. „Die Mehreinnahmen sollen ausschließlich der Senkung der Beitragssätze dienen“, so Hansen weiter.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag einen Bericht des „Tagesspiegel“ dementiert, wonach Rot-Grün unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung der Familie überprüfen lässt. Die Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme habe einen entsprechenden Auftrag bekommen.
Auch die Streichung des Mutterschafts- und des Sterbegeldes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stünden auf dem Prüfstand. Würden alle diese Leistungen künftig über Steuern finanziert oder gestrichen, könnte die GKV bis zu fünf Milliarden Euro sparen, hatte das Blatt berichtet.
Ministerium dementiert
Laut Bundesgesundheitsministerium ist an dem Zeitungsbericht nichts dran. „Die Rürup-Kommission hat den globalen Auftrag, die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme zu überprüfen“, sagte eine Sprecherin. „Einzelne Prüfaufträge“ gebe es nicht.
salute baer45
baer45:DAX