FDP-Politikerin ermuntert Polen zu EU-Austritt

geht nachfolgend eine stibitzte Grafik von kiiwii!  

, dann wäre das Chaos perfekt. Nee, ich halte auch nichts von der EU, weil wir u. a. die größten Netto-Zahler sind (die reichen Briten und Franzosen lachen sich ins Fäustchen).

Bin Frankreich und den Niederlanden heute noch dankbar, auch für mich so gut abgestimmt zu haben. Von mir aus, soll die ganze EU den Bach runtergehen.

Die Polen kritisieren oben mehrfach das Nichtbestrafen der Deutschen im Hinblick auf das viermalige Haushaltsdefizit. Aber mit keinem Wort erwähnen sie unsere Zahlungen, die, und das ist das Allerschlimmste, auf immer neuen Schulden beruhen. Deutschlands Kinder und Kindeskinder werden noch schwer bluten müssen. Trotz derzeitigem Aufschwung wird der nächste Bundeshaushalt garantiert mit neuen Schulden ausgeglichen werden müssen. Noch nicht mal einen ausgeglichenden Haushalt kriegen wir hin.

Von Schuldenabbau ganz zu schweigen.
 

Grossbritannien im EU-Engpass

Blair muss für Brown einen Ausweg finden

Die britische Oppositionshaltung vor dem EU-Gipfel ist sowohl innen- wie aussenpolitisch ein Risiko. Finanzminister Brown muss ausbaden, was Blair ihm in Brüssel anrichtet. Beide haben eine Einigung erzielt - mit Ausnahme der Referendumsfrage.

Mr. London, 19. Juni

Premierminister Blair und sein Nachfolger, Finanzminister Brown, haben am Dienstagnachmittag mit Präsident Sarkozy den kniffligen Verfassungskonflikt innerhalb der EU besprochen, über den der Gipfel bis Ende Woche beschliessen soll. Die Briten hatten den französischen Präsidenten eigentlich in London erwartet, aber es wurde schliesslich nur eine Telefonkonferenz mit Paris organisiert. Das war vielleicht auch besser so: In London war man konsterniert über den französisch-spanischen Schulterschluss zur Aufwertung des EU-Vertragswerkes. Die britische Hoffnung auf Sarkozy hat nicht lange angehalten. Die überraschende und unverstandene Desavouierung des geplanten EU-Aussenministerpostens, von Grossbritannien vordem akzeptiert, durch Aussenministerin Beckett am Sonntag in Luxemburg wird jetzt als Retourkutsche für die französisch-spanische Initiative dargestellt.

Kein Kompromiss in vier Punkten

weiter in der NZZ:
http://www.nzz.ch/2007/06/20/al/articleFA3U0.print.html

 

vom Eis bekommt! Deutschland gibt genau eine Stimme an Polen ab und schon sieht das ganze einwenig besser aus. Wenn man das sich so ansieht dann gibt es wie überall Grenzfälle die nicht unbedingt wie in einer Beamtenrepublik abgearbeitet werden müssen. Die Bevölkerungszahl allein kann kein Maßstab allein sein, man sollte wenn man ehrlich ist auch die Landfläche berücksichtigen die verwaltet werden muss und wenn man ganz ehrlich ist müßte Deutschland sogar zwei Stimmen abgeben eine an Polen und die andere an Spanien!


Man muss kein Polenfreund sein um festzustellen das hier die Regierung Merkel als größter Nettozahler versucht einige Staaten genau so reinzulegen wie ihre eigene deutsche Bevölkerung.


 

Berücksichtigung der zu verwaltenden Landfläche??? Was hat das mit den Stimmen im EU-Parlament zu tun? Wie wär's, wenn wirtschaftliche Leistungskraft eine Rolle spielt und nicht Anzahl freistehender polnischer Buchen?

Wie du richtig schreibst, ist Deutschland größter Nettozahler, sprich Polen bekommt per Saldo Geld (ohne adäquate Gegenleistung) aus Deutschland. Also wozu Stimmenanteile an die Weichsel geben?

so long  

mit ihrer Rechenart haben sie die ganzen "Kleinstaaten"
auf ihrer Seite.

Europa - einig Vetoland - noch mehr als jetzt :-(

Gruß ka-el  

und damit die Berechnungsgrundlage für die Zahlungen, die das betreffende Land in die EU-Kasse überweisen muss, unter anderem eine Funktion der Bevölkerungsanzahl eines Landes ist, ist die polnische Forderung aus meiner Sicht mathematisch gesehen nicht belegbar und politisch gesehen einfach nur dummdreist.

Dann könnte man genausogut bei z.B. Aktiengesellschaften die Quadratwurzel der Anteile zur Berechnung des Stimmrechtes heranziehen.

Völliger Humbug!

 

... dass die polen sensibel darauf reagieren von deutschland bevormundet zu werden ist verständlich. allerdings sollten sie evtl. mal betrachten, wer gegen viele widerstände für ihren eu-beitritt eingetreten ist - das waren wir! im übrigen: was für ein demokratieverständis zeigt denn diese quadratwurzel - das heisst nichts anderes, als das ein einzelner deutscher in der eu weniger zu sagen hat, als ein einzelner pole .... was würde eigentlic polen dazu sagen, wenn ihr gesamtvotum genau so hoch gewichtet wäre, wie malta?
vielleicht sollten ja wir aus der eu austreten und die polen könnten unsere beiträge übernehmen?
 

ist jedenfalls besser als der Stand gem. "Nizza". Damals hat Deutschland nämlich grad so viele Stimmen wie Frankreich, UK und Italien etrhalten. Und hat sich damals jemand darüber aufgeregt, daß wir trotz größerer Bevölkerung nicht mehr Stimmen haben ??
Kann mich nicht erinnern.

Und im Verfassungsvertrag wurde schlichtweg übertrieben, denn wozu brauchen wir soviel Stimmen mehr als Frankreich

Polen macht nen Vorschlag, der einen guten Kompromiß darstellt und uns immer noch die Stimmenhöchstzahl lässt - und was passiert ?? Es wird dafür geprügelt.  

Frankreich, UK und Italien würden mit Polens Vorschlag ebenfalls Einbußen erleiden - nicht nur Deutschland - und da (bei den Genannten) liegt der Hase im Pfeffer.  











MfG
kiiwii

P.S.: polyethylen kann nicht recht schreiben  

... das mit dem schlüssel stimmt

http://www.cap.uni-muenchen.de/download/spotlight/...-04_d_Anlage.pdf

natürlich würde deutschland mit one-man-one-vote erheblich an gewicht gewinnen - allerdings mussten sich die polen bereits vor dem beitritt darüber klar sein, dass die eu-mitgliedschaft nicht nur markt und geld , sondern auch eine gewisse abgabe von staatlicher souveränität bedeutet - wenn sie jetzt mit gewissen katholischen exzessen und dem stoss ins nationalistische horn den rückweg antreten wollen, so steht ihnen der weg ja frei. koa göid, koa musi!


 

den Verfassungsentwurf inc. Stimmenverteilung  haben doch wohl alle 28 Staaten
abgesegnet oder irre ich mich da?

wieso glaubt Polen jetzt mit seiner Quadratwurzelmethode kommen zu können  und
damit alles beschlossene kippen zu wollen? Hallo alle anderen Staaten sind
mit der beschlossenen Methode einverstanden!

Und natürlich geben wir keine Stimmen freiwillig ab! Das wäre ja so als ob ne AG
sagt, wir haben zwar ne Rendite von 15% aber 10% reichen uns den Rest verschenken
wir. Dies wäre extreme Aktionärsfeindlich bzw. im Falle de EU bürgerfeindlich.
Warum sollten wir freiwillig ohne jeden Grund Einfluss verschenken?
Wir sind doch nicht im Kindergarten!
 

Der Verfassungsvertrag ist keineswegs von allen 28 EU-Staaten abgesegnet worden, allenfalls von den Staats- und Regierungschefs im Rat. In Frankreich und Holland ist der Verfassunsgvertrag von der Bevölkerung abgelehnt worden. Schon deshalb ist er gescheitert, weil im Vertrag eindeutig steht, daß alle Staaten zustimmen müssen. Und selbst Deutschland hat den Vertrag nicht ratifiziert, denn es ist eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig, über die Karlsruhe noch nicht entschieden hat.

Offiziell geht es jetzt ja auch gar nicht mehr um die (gescheiterte) EU-Verfassung, sondern ein neues Vetragswerk, daß wohl "Grundlagenvertrag" o.ä. genannt werden soll. Und das motiviert jetzt offenbar Polen, die Inhalte des ursprünglichen Vertrages noch einmal neu aufzurollen.

J.R.  

ich schrieb ja auch vom Verfassungsentwurf. Irgendwann (glaube 2004) wurde ja mal
beschlossen das der Vertrag so aussehen soll.

das die Parlamente bzw. die Bevölkerung den Vertrag dann annehmen oder ablehen
ist wieder was anderes...  

welche blöde Arschloch hat denn Schwuchtel Urheberrechtsbutten gedrückt?

Suck my Dick!  

Polen und Tschechei sind doch von den Amis bezahlt worden.
Kriegstreiber psuht Quertreiber.

Und wenn wir was wollen, müssen wir halt NOCHMAL was obendrauf legen.


 

Du hast da eine sehr interessante Tabelle in den Thread gestellt.

Irgendwie verstehe ich den polnischen Vorschlag, er will den kleineren Ländern mehr Mitsprache geben, was ich absolut begrüssen würde. Das die EU nicht von Deutschland, Frankreich, Italien, England und Spanien dominiert werden darf, ist verständlich.

Wenn die Schweiz in der EU wäre, dann hätte sie ein Stimmen-Gewicht, dass irgendwo bei Bulgarien, Dänemark und der Slowakei liegen würde.

So weit so gut.

Unser Land dank seiner Finanzkraft, wäre aber einer der grossen-, wenn man nach der Bevölkerung geht, wahrscheinlich der grösste -Netto-Zahler.

Da sage ich gerne NEIN zu diesem Verein, der so wie es aussieht zutiefst demokratie  feindlich und immer mehr zentristisch wirkt.

MfG

quantas

 

 

 

 

hab den Unterschied verstanden  

mit etwas Glück müssen wir die Spasten(Kaczynskis ) bald nicht mehr ertragen.
Bin ja mal gespannt wer da nachkommt.

Kaczynskis Koalition vor dem Aus - Neuwahlen wahrscheinlich

In Polen werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Die rechtspopulistische Partei Selbstverteidigung verließ die Koalition von Jaroslaw Kaczynski. Ein Minderheitsregierung hat der Ministerpräsident ausgeschlossen.

Warschau - Der Chef der Partei Selbstverteidigung (Samoobrona), Andrzej Lepper, warf der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Kaczynski vor, für die Krise verantwortlich zu sein. Lepper war am 9. Juli wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt des Landwirtschaftsministers entlassen worden.


Ministerpräsident Kaczynski: Gefolgschaft gekündigt
Die Führung der Samoobrona stimmte mit 61 gegen acht Stimmen für die Aufkündigung des Regierungsbündnisses. Somit sollen auch die zwei bislang von der Partei gestellten Minister aus dem Amt scheiden. Lepper kündigte zudem an, seine Partei werde bei künftigen Abstimmungen im Parlament nicht mehr den Anweisungen der PiS folgen.

Mit dem Bruch der Koalition verliert Kaczynskis Partei, die allein nur 150 von 460 Abgeordneten stellt, ihre Mehrheit im Unterhaus. Eine Minderheitsregierung hat Kaczynski ausgeschlossen. Allerdings hatte er betont, ein Rückzug der Minister müsse nicht automatisch ein Ende der Koalition bedeuten.

Im Zusammenhang mit der Krise hatten der Regierungschef und sein Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, bereits mehrfach vorgezogene Wahlen ins Gespräch gebracht. Diese werden nun immer wahrscheinlicher. Zuletzt war von einem Wahltermin im Herbst die Rede.

Der Streit mit der Samoobrona eskalierte, nachdem der Staatschef am Dienstag einen neuen Landwirtschaftsminister aus den Reihen der PiS ernannt hatte. Leppers Partei sah darin einen Bruch des im Frühjahr 2006 geschlossenen Koalitionsvertrags. Darin sei der Posten des Landwirtschaftsministers der Samoobrona vorbehalten worden.

Die rechtsextreme Liga der polnischen Familien (LPR), die ebenfalls der Regierungskoalition angehört, schloss sich der Sichtweise der Samoobrona an. Sie wollte morgen zusammenkommen, um angesichts der jüngsten Entwicklungen über ihre Zukunft in der Regierung zu beraten. Samoobrona und LPR hatten sich vor kurzem zur einer neuen Partei namens Liga und Selbstverteidigung (LiS) zusammengeschlossen.

jdl/AFP  

so liebe Polen ich hoffe ihr wählt diesen kranken Typen nicht noch mal!!

Kaczynski kündigt vorgezogene Neuwahlen an

In Polen sollen im Herbst vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Dies hat Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski in Warschau angekündigt. Noch-Erziehungsminister Giertych sagte, am Montag werde Kaczynski den Koalitionsvertrag auflösen.

Warschau - Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sagte bei einer Pressekonferenz, im Herbst solle es vorzeitige Parlamentswahlen geben. "Die Wahlen könnten am 21. Oktober stattfinden", sagte er, "spätestens aber im November." Zuvor hatte schon sein Stellvertreter und Koalitionspartner Roman Giertych angekündigt, Kaczynski werde am Montag den Koalitionsvertrag auflösen - und damit die gegenwärtige Regierungskoalition beenden.


Premierminister Kaczynski: "Die Wahlen könnten am 21. Oktober stattfinden, spätestens aber im November"
Der nationalkonservative Regierungschef habe ihn darüber bei einem Treffen informiert, sagte Giertych, welcher der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) vorsitzt und Erziehungsminister im gegenwärtigen Kabinett ist. Kaczynski habe angekündigt, alle LPR-Minister zu entlassen. Giertych ging davon aus, dass auch die Entlassung aller Kabinettskollegen der radikalen Bauernpartei Samoobrona geplant ist.

Kaczynski selbst traf nach dem Gespräch mit Giertych mit dem Spitzengremium seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zusammen. Die Warschauer Dreiparteienkoalition befindet sich seit der Entlassung des Samoobrona-Vorsitzenden Andrzej Lepper im vergangenen Monat in einer schweren Krise.

Giertych hatte am Freitag eine Kabinettsumbildung ohne die Parteiführer in der Regierung vorgeschlagen. Führende PiS-Vertreter hatten dies zurückgewiesen. Kaczynski selbst, dessen Partei nur 150 von 460 Abgeordnetenmandaten hält, hatte wiederholt Neuwahlen für den Fall des Mehrheitsverlustes angekündigt.

Tadeusz Cymanski, ein führender PiS-Politiker, sagte, die Partei habe Kaczynski nun grünes Licht für diesen Schritt gegeben. Die meisten Teilnehmer der Beratung seien für Neuwahlen "besser früher als später", sagte Cymanski zu Reportern.

Angesichts der Regierungskrise hatte Präsidialamtssprecher Michal Kaminski bereits vor zwei Tagen vorgezogene Neuwahlen im Herbst in Aussicht gestellt (mehr...) .

stx/AFP/Reuters

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,499440,00.html  

Diese Frau hat Schneid!!