Erst der Edi, jetzt der Wolfgang

Clement will weniger Macht für den Bundesrat
Der Minister will Zustimmungspflicht des Bundesrates zu Gesetzen des Bundes zurücknehmen
Berlin -  Der „Masterplan für Bürokratieabbau“ der Bundesregierung soll nicht nur Unternehmen das Wirtschaften erleichtern. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte der „Welt am Sonntag“, es gehe auch um die Reform des Föderalismus mit klaren Zuständigkeiten von Bund und Ländern bei der Gesetzgebung. „Die Zustimmungspflicht des Bundesrates zu Gesetzen des Bundes muss zurückgenommen werden“, zitierte das Blatt den SPD-Politiker. „Es gibt zu viele Blockaden.“


Clement forderte, eine neue und klare Kompetenzgliederung müsse auch zum Abbau von Mischfinanzierungen führen. Er gehe davon aus, dass die Parteien, vor allem die großen, nach den Landtagswahlen am 2. Februar zu den notwendigen Lösungen und damit auch zu den Steuergesetzen beitragen werden. „Die sind auch für alle Länder, Städte und Gemeinden wichtig, in denen die Union in der Verantwortung ist“, erklärte Clement. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wies den Vorstoß zurück. Rot-Grün brauche Kontrolle durch den Bundesrat – „und nicht das Durchwinken in der Länderkammer oder gar den Abbau von Kompetenzen der Bundesländer“. Die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger nannte Clements „Bürokratie-Abbau-Rhetorik“ unanständig: „Er bezichtigt die Bundesländer einer Blockade und nimmt als Vorwand das Deckmäntelchen 'Bürokratie-Abbau', um Verantwortlichkeiten der Länder beschneiden zu wollen.“  

Die Welt  

16 jahre lang war das alles in ordnung! wo die ober-bremser und aus-prinzip-blockierer
lafontaine & co in der opposition waren...

und jetzt solls geändert werden, da fällt mir echt nix mehr zu ein.
doch, etwas doch noch: hoffentlich verhindert die opposition dieses vorhaben im bundesrat

lieber stillstand durch blockade, als rückschritt mit der spd !!



MfG Teppich (immer schön draufbleiben)  

Dienstag, 03. September 2002, 16:25
Stoiber will Bundesrat entmachten
Stoiber will im Falle eines Wahlsieges einen großen Reform-Konvent einberufen, um den gesamten Staatsaufbau in Deutschland zu überprüfen. Dabei sollten die Zuständigkeiten von Bundestag und Bundesrat entzerrt werden, sagte Stoiber in einem Interview des Magazins "Stern".

"Ich möchte, dass der Bundestag in wesentlich mehr Bereichen ohne Zustimmung des Bundesrats handeln kann", sagte Stoiber. Gleichzeitig müssten die Länder vom Bund mehr Zuständigkeiten erhalten. Als Begründung führte Stoiber an, dass sich der Föderalismus in Deutschland "negativ entwickelt" habe. Die Entscheidungsprozesse seien zu schwerfällig und kompliziert.  

Rollberg News  

Sinnvolle Vorschläge sollte man immer überdenken, auch wenn sie von der "falschen" Seite kommen.

Deutschland krankt an den Kontra-Dogmatikern.

Grüße
ecki