Entschuldigung

und musste sofort an Bastian denken - inwiefern verbietet das Soldatengesetz eine solche Meinungsäußerung wie die von Kujat?

Komisch -  es wird immer noch nicht eingegriffen....

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752913,00.html

Menschen ja nur erschossen, nicht medienwirksamer durch Bomben- und Luftangriffe getötet....

schönen internationalen Zeitungskommentar gehört (Corriera della Sera oder wie dat heißt? Angabe ohne Gewähr):
Das Recht von Völkern steht über der Souveränität von Staaten.

Das trifft es. Auch wenn es natürlich jeweils eine Einzelfallentscheidung und Abwägungsfrage ist.
Keinesfalls hilfreich sind Übertreibungen oder dämliche (sorry, is so), völlig schiefe Vergleiche wie z.B. #78.

Hier werden Protestler genauso getötet wie die Aufständischen in Libyen... Nur eben nicht mit Bomben und per Luftangriff.

Und Öl-technisch ist da auch nicht soviel zu reissen wie in Libyen, also hält man sich vornehm zurück...

Das Recht von Völkern steht über der Souveränität von Staaten.

Ist aber ein sehr heikles Thema, gerade in Afrika, im Kaukasus oder vielen anderen Gebieten der Welt, wo vielfach verschiedene Völker in einem Staat leben. Oder denke einfach an die Kurden, verteilt auf Türkei, Iran, Irak und Syrien. Da kannst du extrem viele exposive Fässer aufmachen...  

(und die UN und die EU und die Arabische Liga und wohl auch dein Nachbar) können einen Unterschied zwischen einem Bürgerkrieg und Toten bei einer Demonstration (was schlimm genug ist) erkennen.

Ob nun Bürgerkrieg oder Demo. Für mich gehört entweder in beiden Fällen eingegriffen oder garnicht.

Da mag ich wohl zu einfach gestrickt sein.

um mal zwei Extreme aufzubauen:

Nazideutschland, planmäßige Vernichtung der Juden - eingreifen der UN (egal jetzt, wie das früher hieß), um es zu verhindern?
Toter bei Demonstrationen durch die Staatsmacht - eingreifen der UN, um es zu verhindern?

Wie ich schon sagte, es bleibt eine Einzelfallentscheidung und Abwägungsfrage, häufig ein Dilemma, aber es gibt für mich Fälle (Ruanda, Kosovo), da ist die "responsibility to protect" für die Weltgemeinschaft gegeben.

angeordnete Tötungen.

In beiden Fällen ein "ja" von mir.

einfach gestrickt sein oder ein "falsches" (un)rechtsverständnis haben... Sorry dafür.

Viel Spaß beim Weltenbrand. (soll heißen - da haste dich aber in Prinzipien verheddert, mit der Durchführung und Praktikabilität im Realen hat das nichts mehr zu tun)

mich regt an der ganzen Geschichte nicht hauptsächlich die (für meine Begriffe) Ungleichbehandlung auf, sondern vielmehr die von mir vermuteten Motive (Öl und andere wirtschaftlichen Interessen) warum im einen Fall eingegriffen wird, im anderen nicht und die offiziellen Begründungen nur vorgeschoben werden.

Zahn haben dir hier doch schon einige gezogen - wirtschaftlich lief es gerade prächtig mit Ghaddafi, der war handzahm und prowestlich in seinen Ölverkäufen, man hatte Sicherheit usw.

hatte man Gaddafi doch voll im Griff. Darum kanns also nicht gehen.

schneller ist als ich, ist das schon ne herbe Schlappe!

Schon wieder ne Fragestellung, die du verstanden hattest. Immer positiv denken, das läuft schon noch.

über Jahre hingezogen hätts da mit der Zeit sicherlich ganz anders ausgesehen. Also macht man hier doch lieber gleich kurzen Prozess... ;) Und da man sich ja nicht auf die Seite eines Despoten stellen kann der gegen die Aufständischen mit aller Härte vorgeht, sägt man ihn eben ab und führt die jahrelangen angenehmen Geschäftsbeziehungen mit der folgenden Regierung weiter. ;)

Das ist dir wohl völlig egal!

so nen ExSoldat mit eigener Meinung. Die er auch noch kundtut.
kiiwii, es bleibt Klärungsbedarf für #73 bzgl. des Soldatengesetzes.


"Die deutsche Haltung ist schlichtweg würdelos"

Der Kurs wirkt konfus: Die Libyen-Politik der Regierung Merkel sorgt auch unter ehemaligen Generälen der Bundeswehr für Kopfschütteln. Ex-Heeresinspekteur Willmann zeigt sich im Interview regelrecht "entsetzt". Westerwelles Außenpolitik sei insgesamt widersprüchlich.  
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752811,00.html

"Wer glaubt, dass Westerwelle fest im Sattel sitzt, der übersieht, dass da schon lange kein Pferd mehr ist"

FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis