Ende des Bewertungsstreits
Gemeinschafts- und Selbstbewertung beendet.
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Herdecke. (eli) Mit einer positiven Überraschung eröffnete Beigeordneter Frank Zagler Donnerstag die letzte Ratssitzung der ablaufenden Wahlperiode: "Durch einen aktuellen Gewerbesteuerzugang eines Herdecker Unternehmes hat sich die Finanzsituation der Stadt Herdecke deutlich verbessert. Aufgrund der zusätzlichen Mittel ist der städtische Haushalt deshalb ausgeglichen."
Der strikte Sparkurs werde aber weiterhin eingehalten. Sollte sich der positive Trend fortsetzen, werde die Verwaltung gegen Ende des Jahres einen Nachtragshaushalt mit den verbesserten Werten vorlegen, so Zagler. Bürgermeister Hans-Werner Koch ergänzte: "Die Überraschung, dass der Haushalt nun durch einen Gewerbesteuerzahler ausgeglichen ist, macht deutlich, dass das System der Gemeindefinanzierung nicht solide ist und dringend einer Reform bedarf." Verlässliches und nachhaltiges kommunales Haushalten sei so nicht möglich.
Abgesegnet wurden von den Ratsmitgliedern im Verlauf der Sitzung u.a. die Pläne für die Bebauung "Kurzer Weg" durch die Gartenbaufirma Siepmann und ein Antrag der Grünen, auf den stadteigenen Flächen keine Gentechnik zum Einsatz kommen zu lassen. Zur Diskussion führte allerdings noch einmal das Thema "Parkhaus Goethestraße": Dr. Klaus Reuter (Grüne) kündigte für seine Fraktion an, das Vorhaben mehrheitlich abzulehnen. Die aktuelle Parksituation sei für jeden akzeptabel. Und fügte hinzu: "625 000 Euro für Autofahrer, das ist nicht tragbar." Parteikollege Peter Gerigk bedauerte, dass in den Verhandlungen mit der Koalition die Chance nicht genutzt worden sei, eine umfassende Lösung für die Innenstadt (u.a. mit Einbeziehung der Kampstraße) zu finden. Lautstark machte er seinem Ärger darüber Luft, dass die SPD das Projekt mit Unterstützung von CDU und FDP durchzieht. "Das lassen wir uns nicht länger gefallen", so Gerigk. Wenn sich dies nicht ändere, sehe er die Koalition gefährdet.
Hans-Jürgen Sellmann (SPD) stellte klar, dass es Bürgerwunsch gewesen sei, mehr Parkplätze zu haben. "Und wir waren uns doch alle einig, dass wir für den Einzelhandel was tun wollen." Zum Thema Kampstraße gab er zu: "Da muss man was machen. Aber wir sollten das in Ruhe angehen." Die Verwaltung bereitet zur Zeit im Zusammenhang mit dem Parkhaus Goethestraße eine Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für die ganze Innenstadt vor.
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Broemme: null command...
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Habe Klage gegen Happy End und andere eingereicht.
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man beachte den letzten satz des eingangspostings :-)))
mfg
gf
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Klage gegen Yahoo wegen Forums-Beleidigungen
Los Angeles (pte) - Der kalifornische Anwalt Stephen Galton hat Yahoo wegen persönlicher Beleidigungen im Yahoo message board verklagt. Grund dafür ist die Weigerung des Unternehmens die Daten der schuldigen User bekannt zugeben. Bei Gericht in Los Angeles liegt nun eine Gemeinschaftsklage vor, berichtete der Branchendienst Cnet www.news.com .
Galton registrierte sich Anfang des Jahres in diesem Forum, um auf eine bösartige Meldung über einen seiner Klienten zu reagieren. Nachdem er unter dem Namen "stephengalton" geantwortet hatte, wurde er Opfer wüster Beschimpfungen durch andere User. Galton wirft dem Unternehmen vor, Personen zu schützten, die negative Botschaften posten. Yahoo behaupte außerdem fälschlicherweise, dass es derartige Kommentare verhindere, beklagte der Anwalt.
Auf eine Vorladung und die Abfrage persönlicher Daten, gab Yahoo unvollständige oder falsche Informationen bekannt. Die Sammelklage schließt alle kalifornischen Bewohner ein, die in den vergangenen vier Jahren beleidigende Botschaften erhalten haben. Vorraussetzung ist, dass sie Versuche unternahmen die Nachrichten zu stoppen oder die Identität des Senders herauszufinden und dabei kläglich scheiterten. Entschädigungen und auch permanente Verfügungen werden angestrebt. Yahoo hat zu diesen Vorwürfen bislang nicht Stellung genommen.
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