Eichel stellt Bedingungen - Steuererleichterungen

Freitag, 13. Juni 2003
Steuererleichterungen?
Eichel stellt Bedingungen


Finanzminister Eichel hat seine Blockade gegen ein Vorziehen der Steuerreform aufgegeben. Er stellt jedoch Bedingungen.

Zur Ankurbelung der Konjunktur ist die rot-grüne Koalition grundsätzlich bereit, bereits geplante Steuersenkungen zum Jahreswechsel vorzuziehen. Das erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Freitag. Zugleich stellte er allerdings Bedingungen: Vorgezogene Steuererleichterungen werde es nur gegen einen drastischen Subventionsabbau geben.

Weitere Voraussetzungen für ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr seien außerdem ein verfassungsgemäßer Haushalt, in dem die Neuverschuldung nicht über den Investitionen liegt, und das Entgegenkommen der Oppositionsmehrheit im Bundesrat. Eichel signalisierte auch Bereitschaft, dafür kurzfristig eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Spekulationen um ein isoliertes Vorziehen der Steuerreform nannte er eine reine "Ablenkungsdiskussion".

Die Grünen reagierten skeptisch auf die Überlegungen in der SPD. "Die Voraussetzungen sind nicht gegeben", meinte Fraktionschefin Krista Sager unter Hinweis auf schon bestehende Etatlöcher.

Aus der Union kamen unterschiedliche Signale. Fraktions-Vize Friedrich Merz sieht angesichts der Wirtschaftslage keinen Spielraum für einen solchen Schritt. "Wir sind nicht bereit Harakiri zu machen", sagte Merz. Demgegenüber nannte Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) ein Vorziehen "in jeder Hinsicht vernünftig". Ähnlich äußerte sich Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU). Auch aus der Wirtschaft kamen überwiegend positive Reaktionen.

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler würden bei einem Vorziehen Ledige mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro um 611 Euro entlastet. Bei einem Einkommen von 50.000 Euro läge die Entlastung bei 1.344 Euro.

Nach Eichels Überzeugung muss der Subventionsabbau kräftiger ausfallen als bislang geplant. Eine pauschale Senkung von zehn Prozent innerhalb von drei Jahren - wie von den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und Hessens, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), vorgeschlagen - reichten keinesfalls aus.

Genaue Angaben über den Umfang der notwendigen Subventionskürzungen machte Eichel nicht. Konkret nannte er neben "ordentlichen Kürzungen" bei den Agrarbeihilfen im neuen Haushalt nur eine Kappung bei der Eigenheimzulage. "Das muss jetzt angegangen werden", betonte er. Er registriere auch bei der Union inzwischen wachsende Zustimmung, diese staatliche Eigenheim-Förderung in Milliardenhöhe zu kürzen.

Über das weitere Vorgehen bei der Steuerreform wollen Kabinett und Koalitionsspitzen endgültig in zwei Wochen bei einer Klausur entscheiden, bei der auch der neue Haushalt beschlossen wird. Den Entwurf "stelle ich auf", betonte der SPD-Minister offenbar in Anspielung auf Berichte, wonach seine Autorität in der Regierung zunehmend schwinde. Spekulationen über Differenzen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies er als falsch zurück.

Der ursprünglich zum 1. Januar 2005 beschlossene dritte und letzte Schritt der Steuerreform sieht unter anderem die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent vor. Den öffentlichen Händen entstehen dadurch Steuerausfälle von 18 Mrd. Euro jährlich. Insgesamt sollen die Bürger durch die 1999 mit dem ersten Schritt begonnene Reform um 56 Mrd. Euro entlastet werden.

bye bye peet

"Der Wald wäre sehr leise, wenn nur die begabtesten Vögel singen würden."

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