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Internationale Gläubiger nehmen griechisches Staats-Vermögen ins Visier
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 27.04.15 16:08 Uhr | 16 Kommentare
Die internationalen Gläubiger haben offenbar ein Auge auf die staatlichen Assets geworfen. Denn Griechenland ist mit Assets in der Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro viel zahlungskräftiger als von der Regierung in Athen behauptet. Die Enteignung von griechischem Volksvermögen könnte Teil der Lösung sein. Einen ersten symbolischen Schritt hat Premier Tsipras am Montag gemacht und opfert seinen Finanzminister, mit die Euro-Retter nicht verhandeln wollen.
Griechenlands Premier Tsipras nimmt seinen Finanzminister Varoufakis aus der Schusslinie, weil die Euro-Retter mit dem streitbaren Ökonomen nicht mehr verhandeln wollen. (Foto: dpa)
Griechenlands Premier Tsipras nimmt seinen Finanzminister Varoufakis aus der Schusslinie, weil die Euro-Retter mit dem streitbaren Ökonomen nicht mehr verhandeln wollen. (Foto: dpa)
Griechenland hat jede Menge Assets, an denen sich die internationalen Gläubiger schadlos halten könnten. (Foto: dpa)
Griechenland hat jede Menge Assets, an denen sich die internationalen Gläubiger schadlos halten könnten. (Foto: dpa)
Entgegen der landläufigen Meinung, dass Griechenland finanziell aus dem letzten Loch pfeift, stellt sich die Lage der tatsächlichen Vermögensverhältnisse weit weniger dramatisch dar als gedacht: Der Brüsseler Think Tank Bruegel hat ermittelt, dass der griechische Staat seine Finanzwerte seit 1997 bis zum Ende 2014 fast verdreifacht hat: Ende des vergangenen Jahres verfügte Griechenland über Assets in Höhe von 86,6 Milliarden Euro. 1997 waren es nur 30 Milliarden Euro gewesen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Griechen in den vergangenen Wochen noch beträchtliche Teile des Tafelsilbers veräußert haben, dürften sich die Bestände aktuell noch auf 50 Milliarden Euro belaufen. Diese Summe reicht locker, um den Gläubigern wie dem IWF und der EZB Sicherheiten zu stellen.
Zsolt Darvas von Bruegel kommt zu dem Schluss: „Ein Unfall kann passieren, aber ein Land mit hohen finanziellen Assets dürfte nicht pleitegehen.“
Genau um diese Assets dürfte es im Hintergrund des Pokers mit den Euro-Rettern auch gehen. Während ungenannte EU-Beamte in der FT Gerüchte streuen, der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis könnte abgelöst werden und sich etliche Medien dankbar auf diese Fährte locken lassen, scheint es bei den „technischen“ Verhandlungen auch um das vorhandene griechische Volksvermögen zu gehen. Am Montag setzte Premier Tsipras ein entsprechendes Zeichen und nahm Varoufakis aus der Schusslinie: Die Euro-Retter haben sich offenbar geweigert, mit dem widerspenstigen Ökonomen weiterzuverhandeln. Nun soll deer stellvertretenden Außenminister Euclid Tsakalotos mit der Euro-Gruppe einen Deal verhandeln. Er ist zwar formal Varoufakis unterstellt, der Finanzminister bleibt. Doch die Griechen können der Euro-Gruppe entgegenkommen: In der EU kann die Rochade als Sieg der Vernunft gefeiert werden, Tsipras kann die Maßnahme seinem Volk als Zeichen des guten Willens verkaufen.
greece
Der Schaukampf für die Öffentlichkeit ist für beide Seiten wichtig, weil die Erklärung, die internationalen Gläubiger hätten sich an den Vermögenswerten der griechischen Steuerzahler bedient, keinen besonders guten Eindruck hinterlässt: In Griechenland selbst könnte diese Debatte die Regierung unter Druck bringen. Noch hat die Syriza eine breite Unterstützung. Einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage zufolge würde die Syriza bei Neuwahlen 37 Prozent der Stimmen gewinnen und damit die konservative Nia Demokratia weit hinter sich lassen. Auch die Zustimmung zu Varoufakis ist immer noch große: 53 Prozent der Griechen haben eine gute Meinung von ihm. Allerdings wollen auch 70 Prozent der Griechen, dass es zu einer Lösung im Schuld-Streit kommt und dass das Land weiter im Euro verbleibt.
Die Debatte um die Beschlagnahme von Volksvermögen zur Lösung der Schuldenkrise dürfte auch in den anderen Krisen-Staaten des Euro ein flaues Gefühl erzeugen. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet der slowenische Finanzminister nach dem jüngsten, etwas panischen Euro-Gipfel, die griechische Staatspleite ins Gespräch gebracht hatte. Slowenien ist bisher nicht durch eine besonders strikte Spar-Politik aufgefallen und hat faktisch noch die Strukturen aus der Zeit der kommunistischen Netzwerken bei den Staatsbetrieben. Portugal, Zypern und Slowenien liegen sogar noch vor Deutschland und den Niederlanden. Nur die ebenfalls wankenden Italiener und Belgier haben wenig zu bieten, was sich die Gläubiger als Sicherheiten holen könnten.
Im Fall einer Pleite Griechenland wäre der Schaden für die Euro-Staaten noch größer: 240 Milliarden Euro wären weg, und die Euro-Retter müssten den Verlust ihren Wählern erklären. Daneben nehmen sich die nun fehlenden 1,8 Milliarden Euro aus der noch fehlenden Tranche wie Taschengeld aus. Selbst eine dritte, vierte und fünfte Kredit-Welle, wie sie am Wochenende aus CDU-Kreisen lanciert wurde, ist im Vergleich zum Totalverlust das kleinere Übel.
Dass sich Gläubiger bei wankenden Schuldnern an dessen Vermögenswerten bedienen, ist Alltag im Insolvenz-Geschäft. Es ist daher denkbar, dass die griechische Regierung und die Euro-Retter versuchen werden, die Dramatik noch etwas zuzuspitzen, um dann die Enteignung der Griechen als „alternativlos“ zu verkaufen, weil damit viel Schlimmeres verhindert würde. Ein endgültiger Rücktritt von Varoufakis könnte nach dem unter seiner Leitung erstrittenen Deal als Helden-Tat erscheinen und ist in jedem Fall ein dankbares Thema, nicht nur für Paris Match.
im Tagesverlauf einen schleppenden Anstieg zu verzeichnen hatte.
Nun ist es wieder so , dass zum Abend hin die EB weiter ansteigt
und die 3 anderen GR Banken verlieren.
Wer glaubt eine Erklärung zu haben.
Wäre doch mal gut, dies mal weiter zu beobachten.
In einer Sondersitzung mit seinem Finanzteam erarbeitet der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Reformgesetz. Die Euro-Partner zweifeln trotzdem an einer baldigen Einigung.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist in Zeitnot
Die Liste möglicher Reformen, die die griechische Regierung den Geldgebern in den vergangenen Wochen präsentiert hat, soll in einem Gesetz zusammengefasst werden. Wann das Gesetz vom Parlament in Athen gebilligt werden soll, blieb am Dienstag zunächst unklar.
"Etwas kommt. Genaues kann ich Ihnen nicht sagen", sagte der Vizepräsident des griechischen Parlamentes, Alexis Mitropoulos, im griechischen Fernsehen. Zuvor hatte sich Regierungschef Alexis Tsipras mit seinem Finanzteam zu einer Sondersitzung getroffen.
Am Treffen unter Tsipras Vorsitz nahmen neben Finanzminister Janis Varoufakis der neue Koordinator für Finanzthemen, Euklides Tsakalotos, sowie der stellvertretende Regierungschef Giannis Dragasakis teil, berichtete das Staatsradio. Tsipras wolle am Nachmittag die höchsten Gremien seiner Partei informieren.
Kampf gegen Schmuggel und Schwarzgeld
Nach Medienberichten geht es vor allem darum, die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Im Gesetzentwurf verankert werden sollen demnach scharfe Kontrollen von Überweisungen ins Ausland, um Schwarzgeld aufzuspüren. Weitere Maßnahmen seien eine bessere Erfassung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, zudem wolle der Staat verstärkt Zahlungen säumiger Schuldner eintreiben.
Einnahmen erhofft sich Athen auch durch die Vergabe von Lizenzen an private Fernsehsender oder an Online-Kasinos. Die Bekämpfung des Schmuggels im Bereich Treibstoffe und Tabak soll einen dreistelligen Millionenbetrag bringen. Athen lehnt Rentenkürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer bislang ab.
Brüssel weiß nichts von neuen Vorschlägen
Trotz der Anstrengungen in Athen reagiert Brüssel zurückhaltend auf Tsipras' Ankündigung, wonach ein Kompromiss mit den Geldgebern bis zum 9. Mai möglich sei. Es hänge von den griechischen Reformvorschlägen ab, ob ein solcher Termin eingehalten werden könne, sagte ein EU-Diplomat.
Tsipras hatte die neue Frist zuvor in einem Interview mit dem griechischen Sender Star TV genannt. Zu Spekulationen, wonach die Vorschläge noch diese Woche kommen könnten, hieß es in Brüssel: "Davon wissen wir nichts."
Tsipras schloss in dem Interview auch eine Volksabstimmung nicht aus. Diplomaten äußerten Zweifel daran, ob es angesichts leerer Kassen in Athen überhaupt Zeit für ein solches Referendum gebe. Generell laute aber die Linie, Referenden oder Wahlen in Mitgliedstaaten nicht zu kommentieren. Das gelte auch für Griechenland.
In Athen droht der Zahlungsausfall
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte zu den laufenden Verhandlungen von Experten über ein griechisches Reformpaket lediglich: "Es muss eine Abmachung unter den 19 (Eurostaaten) geben. Wir arbeiten immer noch daran, diese Vereinbarung zu erreichen." Seit dem Eurogruppentreffen am Freitag vergangener Woche in Riga seien die Kontakte intensiviert worden.
Dem Vernehmen nach werden die Finanz-Staatssekretäre der 19 Euroländer am Mittwoch wieder über die Lage sprechen. Das nächste reguläre Treffen der Euro-Finanzminister ist für den 11. Mai geplant. Die Zeit drängt, denn in Athen droht der Zahlungsausfall. 7,2 Milliarden Euro Hilfen der Geldgeber sind blockiert, weil die Vereinbarung für das Reformpaket fehlt.
http://www.welt.de/politik/ausland/...nzteam-Tsipras-macht-Druck.html
Wirtschaft
EZB erhöht Ela-Notkredite für Griechenland auf 76,9 Milliarden Euro
29.04.2015, 11:21 Uhr |
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Kreisen zufolge die Notkredite für Banken im pleitebedrohten Griechenland erneut aufgestockt. Die EZB habe die sogenannten Ela-Kredite ("Emergency Liquidity Assistance") auf 76,9 Milliarden Euro erhöht, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Damit stünden den Instituten nun 1,4 Milliarden Euro mehr als zuvor zur Verfügung.
Marktbericht
Börsen und Märkte: Wie DAX, Euro, Öl und Gold sich entwickeln
In den Wochen zuvor waren die Notkredite in etwa der gleichen Größenordnung aufgestockt worden. Die griechischen Banken leiden unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe. Bürger und Unternehmen räumen wegen der ungewissen Zukunft des von der Pleite bedrohten Landes ihre Konten leer.
Zuletzt hatte EZB-Präsident Mario Draghi eine mögliche Eindämmung der Notkredite angedeutet, sollten die Verhandlungen im Schuldenstreit mit den Griechen weiterhin keine Fortschritte zeigen. Bereits seit dem 11. Februar können sich griechische Banken nicht mehr direkt bei der EZB frisches Geld besorgen. Die Institute sind daher auf die teureren Notkredite angewiesen, die die griechische Zentralbank vergibt. Deren Umfang muss aber von der EZB genehmigt werden.
http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/...milliarden-euro.html