Die Schweiz wird immer mehr europäisch

Asylrecht - Verschärfungen setzen sich durch

Am Tag nach dem Ja zur Freizügigkeit für Personen aus den neuen EU-Ländern in Osteuropa beschäftigte sich der Nationalrat mit einem anderen, ebenso emotionsgeladenen Aspekt der Migrationspolitik. Auf der Traktandenliste steht zu Beginn dieser Woche die Revision des Asylgesetzes - eine Vorlage mit einer ungewöhnlichen Geschichte: Der Rat hat dieses Geschäft bereits einmal behandelt und verabschiedet, doch weil Bundesrat Christoph Blocher dem Parlament noch vor der Differenzbereinigung zusätzliche Verschärfungen vorgeschlagen hat, ist nun eine in zentralen Punkten vollständig neue Vorlage zu beraten. Dass trotzdem auf eine Botschaft verzichtet wurde, spricht zwar für die Effizienz beim Vorgehen, nicht aber unbedingt für grösstmögliche Sorgfalt in der Sache.

Dies umso mehr, als Befürchtungen, die im Zusammenhang mit den Verschärfungen in der Asylpolitik geäussert werden, nicht einfach als weltfremde Klagen linker Gutmenschen abgetan werden können. Gewiss: Die Entwicklung des Asylrechts in anderen Staaten, die anhaltenden Vollzugsprobleme bei den Rückführungen und die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die aus wirtschaftlichen Gründen als Asylbewerber nach Europa reisen, erfordern klarere Regeln auch in der Schweiz. Je mehr das Asylrecht zweckentfremdet wird, desto notwendiger werden griffige Instrumente, um wirklich Verfolgte von unechten Flüchtlingen zu unterscheiden. Konsequenz auf der einen Seite ist auch in diesem Bereich die Voraussetzung für Grosszügigkeit auf der anderen.

Mitunter allerdings wirkt das Bestreben um gesetzliche Strenge bei gleichzeitigem Bemühen um Garantie der Menschenrechte wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Beispiel aus der Debatte vom Montag: Auf Asylgesuche Papierloser wird künftig nur noch dann eingetreten, wenn die Flüchtlingseigenschaft feststeht, wenn die Gesuchsteller glaubhaft machen können, dass sie zur Einreichung von Pass oder Identitätspapieren aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sind, oder wenn sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen nötig sind. Die Bestimmung ist eine Reaktion auf die hohe Zahl von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere, deren Rückführung in der Folge oft nicht möglich ist: Wer die Zusammenarbeit im Asylverfahren verweigert, soll deshalb in Zukunft nicht mehr belohnt werden.

Dass auf diese Weise jene, die ohnehin nicht mit der Gewährung von Asyl rechnen können, von der Vernichtung ihrer Papiere abgehalten werden, wird wohl nicht zu Unrecht bezweifelt. Fraglich ist deshalb, ob diese Bestimmung bei menschenrechtskonformer Anwendung nicht eine Scheinlösung darstellt. Ein ähnlicher, allerdings weniger konsequenter Nichteintretens-Tatbestand hat im bisherigen Recht ebenfalls weniger gebracht als erhofft. Vor allem aber geht aus dem Wortlaut der neuen Bestimmung nicht eindeutig hervor, welche Folgen sie im Einzelfall hat. Viel hängt davon ab, wie sie von den Behörden gehandhabt wird: Je höher die Hürde für die Glaubwürdigkeit der Asylbewerber angesetzt wird, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass damit auch Fehlentscheide zulasten wirklich Verfolgter in Kauf genommen werden. Solche Unklarheiten sind problematisch in einer Bestimmung, die den Kern des Asylrechts betrifft.

Entschieden hat der Nationalrat ausserdem über den Status Asylsuchender, die keine politischen Flüchtlinge sind, aber dennoch unverschuldet nicht in ihre Heimat zurückkehren können. In Zukunft soll diese Kategorie von vorläufig Aufgenommenen in verschiedener Hinsicht bessergestellt werden. So kann der Kanton eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen. Anders als bei der Beratung über die ursprüngliche Revisionsvorlage lehnte es der Nationalrat aber ab, vorläufig Aufgenommenen den Familiennachzug schon am ersten Tag nach Abschluss des Asylverfahrens zu erlauben. Er beschloss eine dreijährige Wartezeit.

In einem weiteren Punkt setzte sich eine Verschärfung erwartungsgemäss durch: Der Sozialhilfestopp für Personen mit rechtskräftigem Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid wird auf alle abgelehnten Asylbewerber ausgeweitet. Es ist in der Tat schwer nachvollziehbar, weshalb Personen ohne Aufenthaltsrecht Anspruch auf Fürsorgeleistungen haben sollen. Dagegen lehnt der Nationalrat den vom Ständerat eingefügten, vom Bundesgericht aber als verfassungswidrig beurteilten Entzug der Nothilfe für rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende ab.

Der Nationalrat wird am Dienstag auch in den restlichen Punkten mehrheitlich dem Ständerat folgen, der den Vorschlägen bereits zugestimmt hat. Es steht deshalb praktisch fest, dass schliesslich das Volk über die Vorlage entscheiden muss. Die Linksparteien und Organisationen, welche mit allen Mitteln gegen die Revision kämpfen, sind zum Referendum schon im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit gezwungen. Die SP hat diesen Schritt bereits angekündigt. Doch den Gegnern der Revision steht eine undankbare Aufgabe bevor: ein Abstimmungskampf, der kaum zu gewinnen ist - und der am Ende sogar Befürwortern weiterer Verschärfungen Auftrieb verschaffen könnte.

dgy.

 http://www.nzz.ch/2005/09/27/il/kommentarD6G5H.html