Privatverkäufe von Kunstgegenständen versteuern

Regierung will Privatverkäufe von Kunstgegenständen und Möbeln besteuern

Finanzminister fordert "lückenlose Erfassung" nicht nur bei Aktien und Immobilien / Grüne kategorisch
gegen Kontrollmitteilungen


jja./mas. FRANKFURT/BERLIN, 7. Januar. Die Ausweitung der Steuerpflicht auf private
Veräußerungsgewinne betrifft alle möglichen Vermögenswerte - nicht nur Aktien und vermietete
Immobilien. Das bestätigte die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die
Abgabenpflicht gelte für "alle Gegenstände, die keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind".
Betroffen sein dürften also etwa Gemälde, antike Möbel oder Sammelobjekte jeglicher Art, auch wenn es
sich um einmalige Verkäufe von Privatpersonen ohne gewerblichen Hintergrund handelt. Verkäufe will die
Bundesregierung "lückenlos" erfassen, wie die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks
(SPD) den Freidemokraten mitteilte - und zwar auch bei "anderen Gegenständen" als Wertpapieren und
Grundstücken.

Auf solche Verkäufe wird ein pauschaler Steuersatz von 15 Prozent fällig; bei Aktien sind es wegen des
sogenannten Halbeinkünfteverfahrens netto 7,5 Prozent. Die bisherigen Spekulationsfristen werden
ersatzlos gestrichen. Erfaßt werden rückwirkend auch solche Gegenstände, die bereits vor dem geplanten
Gesetzesbeschluß angeschafft worden sind. Dabei wird der Wertzuwachs mit 10 Prozent angesetzt, sofern
er nicht nachweislich niedriger ist. Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch über dieses
"Steuervergünstigungsabbaugesetz" beraten.

Inzwischen hat die Bundesregierung auch ausgerechnet, was die Behörden für die Einführung der
umstrittenen Kontrollmitteilungen auf sämtliche Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne investieren
müssen. Allein die Anzahl der meldepflichtigen Wertpapiergeschäfte schätzt die Regierung auf 60 Millionen
jährlich. Beim Bundesamt für Finanzen in Bonn, wo diese Meldungen zusammengeführt werden sollen,
werden dafür in den kommenden beiden Jahren 14 neue Stellen geschaffen sowie die erforderliche
Computersoftware für 3,3 Millionen Euro entwickelt. "Ferner muß mit Folgekosten aufgrund vermehrter
Bürgeranfragen über dort gespeicherte Daten sowie aufgrund durchzuführender Überprüfungen der
Mitteilungspflichten der Banken gerechnet werden."

Hendricks weist aber die Vermutung zurück, private Verkäufer müßten künftig etwa in einem
Antiquitätengeschäft oder beim Juwelier wegen der Wertzuwachssteuer ihre Steuernummer mitteilen. Auch
solle die zunächst geplante Regelung aufgehoben werden, daß auf den Verkaufsgewinn für Immobilien
Abschreibungen aller Art draufgeschlagen werden müssen.

In der Koalition bahnt sich unterdessen ein Konflikt im Zusammenhang mit der geplanten Abgeltungsteuer
an. Die Grünen lehnen kategorisch die Kontrollmitteilungen ab, zu denen Finanzminister Hans Eichel (SPD)
die Banken verpflichten will. "Wenn ich Geld zurückholen will, muß ich die Barrieren aufbrechen, damit die
Leute nicht befürchten müssen, daß für sie noch etwas Negatives nachkommt", sagte die finanzpolitische
Sprecherin des kleineren Koalitionspartners, Christine Scheel, dieser Zeitung. Kontrollmitteilungen führten
dazu, daß viele Handwerker und Gewerbetreibende, die auf ihr Kapital im Ausland zurückgreifen wollten,
sich zu Recht sorgten, daß ihnen dann die Betriebsprüfer des Finanzamts kontinuierlich ins Haus stünden.
Diese Folgewirkung dürfe man nicht übersehen - da spiele die Psychologie eine wichtige Rolle. "Mit
Kontrollmitteilungen gibt es keine Aussicht, 100 Milliarden Euro aus dem Ausland zurückzuholen", sagte
Scheel. Diese Summe hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Spiel gebracht.

Die Bundesregierung will das Geld mit der geplanten Abgeltungssteuer und der Amnestie für
Selbstanzeiger zurücklocken. Wer sein Schwarzgeld aufdeckt, soll im ersten Jahr mit der Abgabe eines
Viertels seines Vermögens davonkommen. Anschließend steigt der Satz bis Mitte 2004 auf 35 Prozent. So
sollen die Bürger, die bisher ihre Auslandskonten dem Fiskus verschwiegen haben, motiviert werden, sich
schnell zu offenbaren. Das Bundesfinanzministerium erarbeitet derzeit den Gesetzentwurf zur
Abgeltungssteuer. Dabei muß noch entschieden werden, ob auf die Steuer auch der Solidaritätszuschlag
erhoben wird und in welcher Form für die Kirchen ein Ausgleich für Einbußen bei der Kirchensteuer erreicht
werden kann.

"Wenn ich Geld zurückholen will, muß ich Barrieren aufbrechen."

Christine Scheel, Grünen-Finanzexpertin

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.01.2003, Nr. 6 / Seite 9
 

Dann verkaufen die ihre Kunstgegenstände im oder über´s Ausland.  

eh bessere ergebnisse zu erzielen. in deutschland werden dann nur noch verbrannte kochtöpfe versteigert und die finanzverwaltung schafft neue posten zwecks beobachtung der flohmärkte

salute 54reab  

gemacht?