Die Flügelstürmer der deutschen Politik

Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich diesen Beitrag schreiben soll. Aber die Parallelen sind doch aufzeichnenswert.

Das rechte politische Lager ist hinlänglich bekannt. Als Folge unserer Geschichte und schulischer Bildung wurden wir getrimmt, faschistische Ansätze zu erkennen und das Umfeld sichtbar zu machen. Und das ist gut so.

Wie sieht es jedoch auf der anderen Seite aus. Die politischen Unterschiede zwischen links und rechts können unterschiedlicher nicht sein. Die Methoden gleichen sich jedoch enorm.

Auf beiden Seiten finden sich gewalttätige Gruppen. Auf der einen Seite sind es die Neonazis, auf der anderen Seite die Autonomen. Die Spitzen der jeweiligen Parteien distanziere sich zwar offizell von deren Taten, sympathiesieren jedoch mit ihnen.

Auf beiden Seiten finden sich Verstösse gegen das Strafgesetz. Auf der einen Seite Brandstiftung und Körperverletzung tlw. mit Todesfolge, auf der anderen Seite zudem Hausfriedensbruch.

Auf beiden Seiten wird dies legitimiert mit einem Kampf für eine bessere Welt, bzw. besseres Deutschland. Die alleinige Gewaltausübung des Staates wird nicht anerkannt.

Auf beiden Seiten finden sich führende Köpfe, die aktiv an diesem Kampf beteiligt waren oder sind.

Auf beiden Seiten findet sich eine passive Anhängerschaft, die diese Taten tolerieren und decken.

Auf beiden Seiten findet sich die Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Es wird nur die eine Wahrheit verbreitet.

Beide Seiten neigen sehr schnell dazu, beleidigend zu werden.

Auf beiden Seiten finden sich Anweisungen und Argumentationshilfen für die Anhängerschaft. Dies wird in Diskussionen durch die immer gleichen, stupiden Antworten sichtbar.

Auf beiden Seiten finden sich Ansätze, Demokratie und Marktwirtschaft teilweise oder ganz abzuschaffen oder umzugestalten. Staat (politischer Gegner) und Unternehmen sind bei beiden erstmal Blutsauger, deren einzige Aufgabe es zu sein scheint, den Bürger gnadenlos abzuzocken. Positive Dinge, von denen unserer System reichlich bietet, scheint es bei ihnen nicht zu geben.

Auf beiden Seiten findet sich die Kunst Ängste zu verbreiten oder geschickt aufzufangen, ohne jedoch, ausser dem Verkünden von Schlagworten, Lösungen anbieten zu können.

Beide Seiten versagen regelmässig, wenn sie in politischer Verantwortung stehen. Entweder sie schaffen nicht mal ihre Amtszeit oder die allgemeine Lage hat sich verschlechtert. Das Eingeständnis des eigenen Versagens scheint ihnen so fremd, wie mir ihr Realitätsempfinden.

Vielleicht regt dies den einen oder anderen dazu an, mal näher darüber nachzudenken. Die etablierten Parteien sollten dies tun. Erstens tragen sie dann nicht die Hauptlast des Versagens und zweitens ist es besser eine gute Oppositionspolitik zu machen, als regieren um jeden Preis. Viel Hoffnung hab ich jedoch nicht.