Die Demontage oder es hat sich ausgemerkelt!
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 19.02.05 18:20 | ||||
| Eröffnet am: | 19.02.05 17:01 | von: gordogeko | Anzahl Beiträge: | 6 |
| Neuester Beitrag: | 19.02.05 18:20 | von: bellini | Leser gesamt: | 1.501 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
| Bewertet mit: |  | |||
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,342606,00.html
Angela Merkel
Die unsichtbare Vorsitzende
Von Ralf Neukirch und Christoph Schult
Zu zögerlich, zu wolkig, zu missmutig: CDU-Chefin Angela Merkel kann ihre Partei nicht aus der Defensive bringen. In der Union wachsen die Zweifel an ihrer Eignung als Kanzlerkandidatin.
 |
 REUTERSParteichefin Merkel: Ihr fehlen die harten Lehrjahre in der Jungen Union |
Was für eine Steilvorlage. Die Oppositionschefin nahm einen Zettel zur Hand und machte sich eifrig Notizen: "Dazu muss ich was sagen", erklärte sie angriffslustig ihren Sitznachbarn.
Doch irgendwo auf dem kurzen Weg zum Rednerpult kam ihr offenkundig der Schwung abhanden. In einem halbleeren Saal verlas die Herausforderin Gerhard Schröders einen 13-seitigen Vortrag, als würde auch sie ihn in Vertretung halten. Die umstrittenen Vorstellungen des Bundeskanzlers erwähnte sie mit keinem Wort.
Mit versteinerten Gesichtern folgten die Unionspolitiker Michael Glos, Wolfgang Schäuble, Jörg Schönbohm und Matthias Wissmann der farblosen Darbietung der CDU-Chefin. "Ein Desaster", erregte sich danach einer aus dem Quartett.
 |
| DER SPIEGEL |
Nahezu untätig sah die CDU-Vorsitzende schon vorher dem Fall ihrer Partei in den Umfragen zu. Wenn sie angreifen wollte, wie beim politischen Aschermittwoch in Neumünster, hörte meist keiner hin. "Dieses Land hat ein Problem, und das heißt Schröder und die Bundesregierung", war noch einer ihrer stärksten Sätze.
Dabei hatte Merkel nicht alle Tiefschläge zu verantworten, die in letzter Zeit auf sie einprasselten. Der Sturz ihres Generalsekretärs Laurenz Meyer war dessen eigener Geldgier zuzuschreiben. Die unentwegten Attacken aus der CSU musste sie als CDU-Chefin wohl oder übel hinnehmen. Zuletzt hatte ihr CSU-Landesgruppenchef Glos Anfang Januar mangelnde Teamfähigkeit bescheinigt.
Aber während andere Politiker am Widerstand wachsen, schrumpfte Merkel fast bis zur Unsichtbarkeit. Obwohl die Bilanz des Kanzlers kaum schlechter ausfallen könnte, ließ sie sich von Gerhard Schröders Pose, mit der er derzeit den entschiedenen Reformer mimt, zunehmend in die Defensive drängen. Ihr gelang kaum eine griffige Formulierung geschweige denn ein kühner Angriff. Sie erzeugte in ihrer Partei keinerlei Wir-Gefühl.
"Ich denke vom Ende her", pflegt die gelernte Physikerin über sich selbst gern zu sagen. Wenn sie die Wirkung eines Vorstoßes nicht präzise vorhersehen kann, soll das heißen, verwirft sie ihn lieber.
Ihr fehlen offenkundig die harten Lehrjahre in der Jungen Union, die ihre innerparteilichen Gegner durchlaufen haben. Dort zählte nicht unbedingt das beste Argument, sondern das Gespür dafür, im richtigen Moment maximale Aufmerksamkeit zu erregen. Merkel-Rivalen wie Roland Koch oder Friedrich Merz paukten so beizeiten die Mechanismen des politischen Konkurrenzkampfs.
Für die in der DDR sozialisierte Vorsitzende und deren Altersgenossen galt dagegen die Devise, bloß nicht anzuecken. Wo klare Kante gefragt ist, bleibt Merkel bis heute vage - als könne alles, was sie sagt, gegen sie verwendet werden.
Zudem musste sie erfahren, dass sich die programmatische Klarheit, mit der sie im vergangenen Jahr Profil zu gewinnen versuchte, nicht ausgezahlt hat. Ihr Kampf für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht und die Ablösung des Kassensystems durch eine Gesundheitsprämie lieferte vor allem ihren innerparteilichen Widersachern Munition - und führte letztlich zum Absturz in den Umfragen. Seither ist Merkel verunsichert und noch misstrauischer. Sie empfindet es schon als Erfolg, wenn es mal keinen Streit gibt.
Als politische Strategie ist das zu wenig. "Viele wollen Rot-Grün nicht mehr", klagte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust am vergangenen Montag im Präsidium - "aber warum sie CDU wählen sollen, wissen sie auch nicht."
Kann diese Frau, fragen sich mittlerweile selbst ihre Kombattanten, wirklich gegen Schröder gewinnen? Schon schlägt zum Beispiel der baden-württembergische Landesgruppenchef Georg Brunnhuber eine Aufgabenteilung zwischen CSU-Chef Edmund Stoiber und Merkel vor: Der bayerische Ministerpräsident möge "als Mann für den Angriff" eingesetzt werden, damit sich die CDU-Vorsitzende "nicht um jedes Detail selber kümmern muss". Deutlicher lassen sich die Schwächen der eigenen Parteichefin kaum benennen.
Immer öfter wirkt die Vorsitzende müde und fahrig - wie zuletzt in der Endphase des Wahlkampfs in Schleswig-Holstein. Der Festsaal im Hotel Quellenhof in Mölln war viel zu klein, selbst im Nebenraum drängten sich am vergangenen Mittwoch CDU-Anhänger vor einer Leinwand, um ihrer Hoffnungsträgerin zujubeln zu können. Doch von Ermutigungen keine Spur.
Es war ihr zweiter Auftritt an diesem Tag; ihre Pointen zündeten nicht, statt scharfer Attacken gab sie einen Volkshochschulkurs in Politik: "Das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz, das nur eine Instanz statt zweier vorsieht, müssen wir auf ganz Deutschland ausdehnen", rief sie. In den Gesichtern der Zuhörer spiegelte sich Unverständnis.
Ein weiteres Mal misslang da der Oppositionsführerin, was einen guten Wahlwerber auszeichnet: Stimmungen zu erspüren und auf sie einzugehen. Sie kann nicht variieren zwischen staatstragend und kämpferisch-forsch, wie es die Dramaturgie solcher Auftritte verlangt. Ihr fehlt auch die Fähigkeit eines Helmut Kohl, den versammelten Sympathisanten der CDU das Gefühl zu vermitteln, sie seien Teil einer großen Familie.
Als sie in Mölln auf den Fall Joschka Fischer zu sprechen kam, erinnerte Merkel an die frühere grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer, die der Außenminister, als sie aus dem Kabinett ausschied, mies behandelt habe.
Ob sie sich denn den Forderungen von Parteifreunden nach einem Rücktritt des grünen Machtmenschen anschließe, wollte ein Radioreporter wissen. Merkel verhedderte sich beim Versuch einer Replik: "Ich habe am schon am Montag gesagt, und das ist die indirekte Übereinstimmung mit allen, die diese Forderung stellen, schauen Sie sich mal an, wofür der Bundesaußenminister die Bundesgesundheitsministerin Fischer vor wenigen Jahren aus dem Amt gedrängt hat."
Wer seine Angriffe im Wahlkampf so umständlich erläutern muss, hat schon verloren. Merkel scheut die unmissverständlich pointierte Provokation, die den Gegner zum Schäumen bringt - und dabei die eigenen Reihen schließt.
Andere wie der Wiesbadener Ministerpräsident Roland Koch beherrschen diese Kunst meisterhaft. Der Hesse war auf einer Auslandsreise in Wien, als ihn im November 2002 die Nachricht erreichte, die Regierung habe vor der Bundestagswahl Haushaltslöcher bewusst verschwiegen. Er brauchte nur wenige Minuten, um in der CDU einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.
Der sogenannte Lügenausschuss wurde ein Propagandaerfolg für die CDU. Koch hatte mit seiner Strategie des kontrollierten Risikos vollen Erfolg - während sich Merkel, die dagegen Bedenken angemeldet hatte, in den Augen ihrer Gegner wieder als unschlüssig entlarvt hatte.
Es ist ein Muster, das sich seither ständig wiederholt: Die Regierung zeigt Schwächen, doch die CDU-Vorsitzende schaut zu. Sie scheint unfähig, Geistesgegenwart zu beweisen und die Gunst der Stunde zu nutzen.
Als die Arbeitslosenzahl über die magische Fünf-Millionen-Marke stieß, sprach Merkel in London mit Premierminister Tony Blair. Ein "schwerer Fehler", räumt man selbst in ihrer engsten Umgebung ein.
Stattdessen prägten andere Unionsgranden die Debatte. Der CSU-Vorsitzende Stoiber beherrschte mit seinem fragwürdigen Vorwurf, der Bundeskanzler sei für das Erstarken der Rechtsradikalen verantwortlich, tagelang die Schlagzeilen. "Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder", so der bayerische Regierungschef, "bildet den Nährboden für Extremisten."
"Der Einzige, der auf Sendung war, war Stoiber", lobte am vergangenen Montag im CDU-Präsidium der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm. "Dann haben Sie wohl die Zeitung nicht gelesen", verteidigte sich Merkel. "Die Emotionalität hat Stoiber rübergebracht", beharrte Schönbohm.
Auch die Entscheidung, welchen Untersuchungsausschuss die Union im Bundestag in Sachen Visaskandal beantragen solle, schob die CDU-Vorsitzende monatelang vor sich her. Sie zögerte selbst dann noch, den beliebtesten deutschen Politiker anzugreifen, als die Verwicklungen Fischers immer deutlicher zutage traten. In der Partei wurde das Zaudern mit Kopfschütteln verfolgt. "Wir hätten sofort die Höchststrafe gefordert", rügte ein hochrangiges Mitglied der hessischen CDU bereits vor drei Wochen.
Der Kanzler beherrscht die Spielregeln der Mediendemokratie perfekt - die Oppositionsführerin wirkt dagegen zuweilen, als wolle sie sie nicht verstehen. In Fernseh-Talkshows sitzt sie häufig so missmutig da, dass ihre Sachargumente fast schon keine Rolle mehr spielen. "Wenn mir meine Frau abends sagt, Frau Merkel sah aber wieder müde aus, dann weiß ich, dass wir die Debatte schon verloren haben", klagt ein führendes Fraktionsmitglied.
Da kann es kaum verwundern, dass sich der politische Gegner solche Schwächen schonungslos zunutze macht: "Sie sollte ein klein bisschen stärker bedenken, dass die Menschen bei Frauen leider immer noch verdammt stark nach dem Äußeren gehen", spottet etwa die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis.
Im Kreis der Landesgruppenchefs der Union wird Merkels Manko mittlerweile offen diskutiert. Sie brauche wohl "mehr Schlaf", lautet da noch einer der freundlicheren Vorschläge. Aber selbst gegenüber gutgemeinten Tipps zeigt sich die Vorsitzende bislang resistent.
Intern wird bereits darüber nachgedacht, ihr einen Medientrainer zur Seite zu stellen. Auf diese Weise war bereits der vormalige Spitzenkandidat Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf dazu gebracht worden, sein verbissenes Stirnrunzeln durch ein gewinnendes Lächeln zu ersetzen.
Merkels neuer Generalsekretär Volker Kauder kündigte Anfang der Woche gegenüber Parteifreunden an, dass er mit der Chefin darüber mal sprechen wolle - "aber nicht im ersten Monat".
© DER SPIEGEL 8/2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Zum Thema:
| Zum Thema in SPIEGEL ONLINE: |
|
<!-- ##SPONTAG: LAYER## -->
KRIMINOLOGE WALLACE
Kein Anstieg der Kriminalität nach Koch-Intervention
Der Leiter des Kriminologischen Institutes Hoppenstedt, Edgar Wallace, sieht keine Belege für eine verstärkte Kriminalität in Deutschland wegen der Visa-Affäre. Für ihn ist vieles in der "Affäre" um Hessens Ministerpräsident Koch einfach nur "Politiktheater".
| DPAKriminologe Wallace: "Die Debatte erweckt einen völlig falschen Eindruck" |
Frankfurt- "Die öffentliche Debatte erweckt den völlig falschen Eindruck, dass hier Scharen von chinesischen Kriminellen oder von Prostituierten eingeschleust worden sind und dass dadurch die Kriminalität in diesem Sektor in Deutschland dramatisch zugenommen habe", sagte Wallace der "Hessischen Zeitung" in Frankfurt. Wenn man sich die Zahlen am Beispiel Chinas für die vergangenen Jahre anschaue, dann lasse sich das nicht ablesen, sagte Wallace.
So sei nach dem vom Bundeskriminalamt veröffentlichten "Lagebild Menschenhandel" die Zahl chinesischer Opfer von Menschenhändlern von 174 im Jahr 1999 auf 103 im Jahr 2003 gesunken. Offenbar werde zur Zeit vor dem Hintergrund einer unbestritten fehlerhaften Visa-Praxis eine Diskussion geführt, ohne dass man die polizeilichen Daten zu Rate ziehe, meinte Wallace: "Das Ganze ist dadurch auch viel Politiktheater."
Auch bei den Zahlen der tatverdächtigen Chinesen gebe es keine gravierenden Veränderungen, die die Behauptung rechtfertigten, die umstrittene Einmischung des bayrischen Innenministers Günter Beckstein ("Im Zweifel für die Bayrischen Krankenhäuse") habe zu einem dramatischen Anstieg geführt. Die Zahlen pendelten von 2000 bis 2003 zwischen 5576 und 5744. "Es mag sein, dass die Zahlen günstiger verlaufen wären, wenn es den Erlass nicht gegeben hätte. Aber das kann heute keiner überprüfen." Die These, es hätte aufgrund der Visa-Affäre eine starke Zunahme der Ausländerkriminalität in Deutschland gegeben, sei jedenfalls von den Fakten her nicht belegbar.
Absoluter Neuling
Optionen
Früher war die Antwort sehr einfach: derjenige, der das Feuer gelegt hat.
Heute ist das etwas komplizierter.
Man braucht kriminaltechnoligische Experten, um festzustellen, ob ein Brandsatz sich wirklich gegen die Scheune gerichtet hat oder nicht vielleicht gegen das Nachbarhaus.
Man braucht Psychologen, um herauszufinden, ob die Brandstiftung Ursachen in der Kindheit hat und der Täter an sich vielleicht ein Opfer ist.
Man braucht Versicherungsexperten, die lückenlos nachweisen können, daß ein Justizirrtum vorliegt und Radovan S. (derzeit verschollen im Kosovo) schuld an der Brandstiftung ist und man deshalb nichts zahlen muß
Man braucht Ermittlungen über Telefongesellschaften, um herauszufinden, warum die Feuerwehr erst 5 Minuten vor dem Brand da war, anstatt, wie früher üblich, bereits 30 Minuten vorher (soviel übrigens zu den Hauptbrandstiftern).
Und jetzt muß ich wieder mal was über die Kriminalitätsrate lesen ....
Ich glaub' ich kotze:
wer ist denn kriminell? Das sind Leute, die Gesetze übertreten. Und warum kann man eigentlich Gesetze übertreten?
WEIL ES GESETZE OHNE ENDE GIBT.
Die Ursache für Kriminalität liegt in der Gesetzgebung, nicht im Verhalten der Menschen.
schon lang sag ich: weg mit den roten ampeln.
dann gibt es auch keine rot-sünder mehr.
ciao
vincenzo b.