Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)
Seite 55 von 594 Neuester Beitrag: 04.07.24 17:16 | ||||
| Eröffnet am: | 27.12.16 17:47 | von: Perpeterumm. | Anzahl Beiträge: | 15.844 |
| Neuester Beitrag: | 04.07.24 17:16 | von: allesodernich. | Leser gesamt: | 1.438.042 |
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#1350 ist ein armutszeugnis.
mit solchen semantischen pseudotricks kommst du vielleicht bei deinen taunus-kumpels weiter......aber nicht bei den hier anwesenden qualitätspostern....in aller bescheidenheit.
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man muß sich nur anschauen, wer die aussagen getroffen hat, dann braucht man schon nicht mehr weiterlesen....DIW, ZEW, IW Köln.....finanziert vom staat und von der privaten wirtschaft.....logisch, daß die den status quo beibehalten wollen und auch vor ideologisch geprägten halbwahrheiten nicht zurückschrecken.
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Der Euro ist zentrales Thema der Alternative für Deutschland. Im Wahlprogramm stehe aber auch anderes, sagt Landes-Spitzenkandidat Kölmel.
Die CDU, sagt Bernd Kölmel, sei zum Merkel-Wahlverein verkommen, kritische Stimmen seien nicht mehr erwünscht. Dabei stand für den 54-Jährigen, seit Anfang der 1980er Jahre "CDU-Mitglied aus Überzeugung", außer Zweifel, dass in der Wirtschafts- und Eurokrise einiges schief lief. Die "rote Linie", sagt Kölmel, war überschritten, als "ein Rettungspaket auf das andere folgte". Kölmel - "ich hatte meine politische Heimat verloren" - führt deshalb den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestagswahlkampf. "Die Alternative", sagt Kölmel, "bietet Klarheit", zum Euro sowieso, aber auch zu Europa. Die anderen Parteien hingegen zeichneten sich durch ein "diffuses Hin und Her" aus.
www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/...m-Blick;art4319,2042010
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Deine übrigen dummen Bemerkungen übergehe ich mal...
Das Kapital der KfW wird zu vier Fünfteln von der Bundesrepublik Deutschland und zu einem Fünftel von den Bundesländern gehalten. Die Bundesrepublik haftet für alle Verbindlichkeiten und Kredite der KfW. Diese Garantie des Bundes ist in § 1a des KfW-Gesetzes verankert.[18] Ferner besteht für die KfW die sogenannte Anstaltslast der Bundesrepublik Deutschland. Von internationalen Ratingagenturen hat die KfW die bestmögliche Bonitätsbewertung (Triple A-Rating/AAA) erhalten.
Vorstand, Verwaltungsrat und ein Beratungsgremium für die Mittelstandsförderung (Mittelstandsrat) sind Organe der KfW. Neben dem Vorsitzenden Ulrich Schröder gehören Günther Bräunig, Norbert Kloppenburg, Edeltraud Leibrock (seit 2011), Bernd Loewen sowie Axel Nawrath dem Vorstand der KfW an.[19] Der Verwaltungsrat überwacht und berät den Vorstand bei der Leitung der KfW. Er besteht nach dem KfW-Gesetz aus 37 Vertretern von Politik, Wirtschaft und Verbänden. Dabei sind sieben Bundesminister kraft Gesetzes Mitglieder. Der Vorsitz wird im jährlichen Wechsel vom Bundesminister der Finanzen und vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wahrgenommen. Im Jahr 2013 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Vorsitz inne.[19] Der Verwaltungsrat hat zudem drei Ausschüsse gebildet. Der Präsidialausschuss behandelt Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten, der Kreditausschuss ist zuständig für die Behandlung von Kreditangelegenheiten und der Prüfungsausschuss bereitet Fragen der Rechnungslegung und des Risikomanagements vor.[19]
Im gesamten KfW-Konzern arbeiten mit Stand Dezember 2011 insgesamt 5.063 Mitarbeiter.[20] Hauptstandort der KfW ist Frankfurt am Main. Außerdem bestehen Niederlassungen in Berlin (entstanden durch die Übernahme von Teilen der ehemaligen Staatsbank der DDR) und Bonn (entstanden durch die Fusion mit der Deutschen Ausgleichsbank, DtA).
Inländische Förderung
Die Aufgabe der KfW besteht in der Realisierung von öffentlichen Aufträgen wie der Förderung von Mittelstand und Existenzgründern, der Gewährung von Investitionskrediten an kleine und mittlere Unternehmen sowie der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben und Wohnungsbau, der Finanzierung von Energiespartechniken und der kommunalen Infrastruktur. Weitere Betätigungsfelder sind Bildungskredite sowie die Filmfinanzierung.
Über alle Betätigungsfelder hinweg fördert die KfW Umwelt- und Klimaschutzprojekte. Im Jahr 2012 stellte die KfW hierfür insgesamt 29 Mrd. EUR zur Verfügung, was 40 % des gesamten Fördervolumens der KfW entspricht.[21]
Die KfW gilt gemäß des Kreditwesengesetzes unabhängig von den Geschäften, die sie betreibt, nicht als Kreditinstitut bzw. Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes. Grund dafür ist, dass die KfW als nationale öffentlich-rechtliche Förderbank ein besonderes Geschäftsmodell und einen gesetzlichen staatlichen Auftrag verfolgt und daher grundsätzlich nicht mit anderen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten des privatrechtlichen, genossenschaftlichen oder öffentlich-rechtlichen Sektors zu vergleichen ist.
Finanzierung von Mittelstand und Existenzgründern
Die KfW fördert den deutschen Mittelstand sowie Existenzgründer mit klassischen Förderkrediten und sonstigen innovativen Finanzierungen (Beteiligungen, Nachrangkapital). Entstanden ist der Geschäftsbereich KfW Mittelstandsbank im Zuge der Fusion von DtA (Deutsche Ausgleichsbank) und KfW im Juli 2003. Bis Mitte 2005 kumulierten sich die an die mittelständische Wirtschaft vergebenen zinsgünstigen Kredite auf insgesamt etwa 115 Milliarden Euro. Im Jahr 2012 hat die KfW Mittelständler mit mehr als 17 Mrd. EUR gefördert.[22]
Finanzierung für das Bauen, Wohnen und Energiesparen
Die KfW bietet im Bereich Bauen, Wohnen, Energiesparen ein breites Spektrum an Programmen, die zur Finanzierung von Investitionen in Wohnimmobilien dienen. Förderzwecke sind die Schaffung von Wohneigentum, die energetische Gebäudesanierung, das Modernisieren von Wohnraum, die Errichtung von sparsamen Neubauten sowie Photovoltaikanlagen. Die von der KfW sowie der Deutschen Energie-Agentur definierten Kreditvergabekriterien KfW-Effizienzhaus in den Ausführungen KfW-Effizienzhaus 40, KfW-Effizienzhaus 55, KfW-Effizienzhaus 70, KfW-Effizienzhaus 85, KfW-Effizienzhaus 100 sowie KfW-Effizienzhaus 115 sind anerkannte Energiestandards für Gebäude.
Seit 2006 stellt die Bundesregierung im Rahmen der Förderinitiative „Wohnen, Umwelt, Wachstum“ jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung, um die Programme zur CO2-Reduzierung attraktiv zu gestalten und die nationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz aus dem Kyoto-Protokoll zu erreichen. Das jährliche Fördervolumen soll 17 Milliarden Euro betragen.
Die von der KfW geförderten energetischen Sanierungen und energieeffizienten Neubauten haben laut eigenen Angaben im Jahr 2011 zu einer Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes um rund 540.000 Tonnen geführt.[23] Zudem vergibt die KfW seit 2002 jährlich den sogenannten KfW-Award "Bauen und Wohnen", eine mit Preisgeld dotierte Auszeichnung für Privatpersonen und Architekten, die vorbildliche (Um-)Bauten oder Modernisierungen realisiert haben.
Mit dem Förderprogramm „Energieeffizient Sanieren“ bezuschusst die KfW eine verbesserte Wärmedämmung, sowie die Installation von Solaranlagen zur Heizungsunterstützung. Seit März 2013 fördert die KfW auch die Errichtung und Erweiterung von Heizungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien in Wohngebäuden (z. B. solarthermische Anlagen, Biomasseanlagen, Wärmepumpen).
Finanzierung kommunaler Infrastruktur
Die KfW unterstützt Kommunen sowie kommunale Unternehmen und Einrichtungen bei der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen, zum Beispiel den Bau von Sporthallen, die Sanierung von Abwasserleitungen oder die Weiterentwicklung des Personennahverkehrs. Im Jahr 2012 hat die KfW hierfür mehr als 1600 Kredite vergeben.[24] Auch die KfW IPEX-Bank GmbH finanziert Infrastrukturprojekte im Inland, z. B. die Anschaffung von Straßen- oder U-Bahnen.[25]
Finanzierung von Aus- und Weiterbildung
Die KfW finanziert in diesem Bereich die Aus- und Weiterbildung von Schülern, Studierenden und Fachkräften. Unter anderem bietet sie Studienkredite sowie Zuschüsse zur Meisterausbildung an. Im Jahr 2012 hat die KfW hierfür rund 1,6 Mrd. EUR bereitgestellt. [26]
Globaldarlehen
Insbesondere an nationale Landesförderinstitute gibt die KfW Globaldarlehen zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben, Wohnungsbau sowie energieeffizienter Umbauten.[27]
Internationale Förderung
Export- und Projektfinanzierung
Die KfW-Tochter KfW IPEX-Bank GmbH finanziert die Besteller insbesondere deutscher Exporteure. Darüber hinaus werden Investitionsvorhaben weltweit finanziert, die von deutschem und europäischem Interesse sind. Weil die KfW IPEX-Bank ihre Geschäfte in direktem Wettbewerb zu anderen Geschäftsbanken anbietet, wurde dieses Geschäftsfeld am 1. Januar 2008 aus der KfW-Bankengruppe herausgelöst und gemäß der Verständigung mit der EU-Kommission auf ein rechtlich selbständiges Institut verlagert. Im Gegensatz zur KfW selbst unterliegt die IPEX-Bank der Bankenaufsicht sowie der Steuerpflicht und refinanziert sich zu marktgerechten Konditionen.
Entwicklungszusammenarbeit
Die KfW Entwicklungsbank unterstützt Entwicklungs- und Reformländer zum Beispiel im Rahmen der Initiative für Klima und Umweltschutz. Die KfW Entwicklungsbank ist für die Finanzielle Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen zuständig, während die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) den Aufbau privatwirtschaftlicher Strukturen im Fokus hat. Die KfW Entwicklungsbank ist dem Volumen nach das bedeutendste deutsche Instrument der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahr 2010 wurden von der KfW 1430 Mio. Euro aus Mitteln des BMZ-Haushalts für die FZ zugesagt. Weitere 2840 Mio. Euro (2010) stammten aus eigenrefinanzierten Mitteln der KfW.
Sonderaufgaben
Die KfW handelt grundsätzlich im öffentlichen Auftrag. Neben den Förderprogrammen unterstützt die KfW zudem den Bund bei der Privatisierung von Bundesunternehmen (Beratung sowie Abwicklung) und übernimmt unter anderem das Vertragsmanagement für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) sowie für die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW).
Aus den Teilprivatisierungen der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG hält die KfW weiterhin Aktien, die sie im Auftrag des Bundes verwaltet. Im September 2012 hat die KfW 60 Millionen Aktien der Deutschen Post AG an der Börse platziert.[28] Mit Stand April 2013 hält die KfW weniger als 25% der Aktien der Deutschen Post AG.[29]
Refinanzierung
Die KfW verfügt über keine Kundeneinlagen (d. h. sie bietet keine Girokonten o. ä. an), sie refinanziert sich vielmehr am Kapitalmarkt. Hierbei profitiert sie maßgeblich von der Garantie durch die Bundesrepublik Deutschland (KfW-Gesetz). Aufgrund dieser Bundesgarantie verfügt die KfW über eine hohe Bonität und erreicht bei allen Ratingagenturen das höchstmögliche AAA-Rating.
Rolle in den Gesamtrechnungen
Die KfW ist nicht Teil des Staatssektors. Bei der KfW handelt es sich um eine Bank, die von der Europäischen Zentralbank auf der MFI-Liste geführt wird. Einheiten, die auf dieser Liste stehen, sind per Sonderregelung des ESVG 1995 dem Sektor „Finanzielle Kapitalgesellschaften“ zuzuordnen. Aktiva und Passiva der KfW werden nicht beim Staat nachgewiesen.
Kontroversen
Überweisung an Lehman Brothers
Kritik am Management[30] und an internen Kontrollmechanismen der KfW kam im September 2008 auf, weil die KfW noch am 15. September einen Betrag von etwa 350 Millionen Euro an die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers überwiesen hatte, obwohl deren bevorstehende Insolvenz absehbar war.
Nachdem die Bank Anwälte eingeschaltet hatte und diese erste Ergebnisse vorgelegt hatten, beschloss der Verwaltungsrat Ende September, die beiden zuständigen Vorstandsmitglieder Peter Fleischer und Detlef Leinberger mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern abzuberufen und ihre Dienstverträge zu kündigen.[31]
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nach dem Eingang zahlreicher Anzeigen Betroffener Anfang Oktober 2008 eine Prüfung angekündigt, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt und ob Ermittlungen gegen Vorstände eingeleitet werden müssten. Die Ermittler baten die KfW, Revisions- und Wirtschaftsprüfberichte zu der Millionen-Überweisung zu übersenden. Am 22. Oktober 2008 durchsuchte die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit Fahndern des Bundeskriminalamts die KfW-Zentrale. Ermittlungsverfahren wurden gegen drei aktive Vorstände (unter ihnen der seit einigen Wochen amtierende KfW-Chef Ulrich Schröder), gegen die beiden bereits entlassenen Vorstände sowie gegen den damaligen Leiter der Risikomanagementabteilung eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft sucht nach Hinweisen, ob die Beschuldigten ihre Pflichten verletzt haben, indem sie „trotz Kenntnis der sich abzeichnenden Liquiditätsprobleme bei Lehman, die Überweisung vom 15. September 2008 nicht verhindert haben“ (Vermögensbetreuungspflichten).[32][33][34]
200 der 320 Millionen Euro sollen an die KfW zurücküberwiesen worden sein. Ob von den übrigen 120 Millionen Euro noch etwas zurückfließt, hängt davon ab, was am Ende des Insolvenzverfahrens für die Gläubiger von Lehman übrig bleibt.[35]
Am 2. Mai 2010 meldete die Süddeutsche Zeitung, dass das Verfahren zum Thema „teure Überweisung“ wohl eingestellt wird.[36]
Millionenverluste in Island
Ein Sprecher der KfW teilte am 6. November 2008 mit, dass die Bank im Rahmen von Fördertätigkeit und Anlagen in Island 288 Millionen Euro angelegt und einen Teil davon verloren habe. Außerdem müsse ein an die isländische Glitnir-Bank gezahltes Globaldarlehen in Höhe von 150 Millionen Euro zunächst abgeschrieben werden. Darüber hinaus legte die KfW 138 Millionen Euro in Anleihen bei den drei isländischen Banken Glitnir, Landsbanki und Kaupthing Bank an. Laut Bundesfinanzministerium hält die KfW außer den oben genannten Papieren noch Wertpapiere der Republik Island in Höhe von 52 Millionen Euro. Ob diese ebenfalls ausfallen, ist noch ungeklärt. Darüber hinaus hat die KfW über eine dänische Tochter einer isländischen Bank Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro gegeben. Diese unterliegen allerdings einer Garantie des dänischen Staates.[37][38][39]aha
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in Wiesbaden etwa
Wenn deine Genossen auch so simpel gestrickt sind wie Du, braucht Ihr gar ned erst anzutreten...
muss wieder in Garten ,sonst verrichtet
er sei Geschäft noch im Haus.
auch in den Medien erstaunlich viel Aufmerksamkeit erhält.
schönen Abend noch