Die wollen an unser Geld. Alle müssen sparen, nur

SPIEGEL ONLINE - 13. November 2003, 13:57
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,273772,00.html

Debatte um Rundfunkgebühren

CDU-Länder gegen, SPD-Länder für die Erhöhung

Beim Treffen der Ministerpräsidenten in München ist der Streit um die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk offen entbrannt. Die unionsregierten Länder sind gegen eine Erhöhung und stützen die jüngsten Reformansätze. Die SPD-Länder plädieren für die von der KEF angeregte Anhebung und wollen die Sparpläne vertagen.

München - Die Länderchefs von CDU und CSU stellten sich bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag in München grundsätzlich hinter die deutlichen Sparvorschläge von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen für den öffentlichen Rundfunk. Dagegen stieß das Papier bei den meisten SPD-geführten Ländern weitgehend auf Ablehnung.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bekräftigte noch einmal, dass er die Reform-Vorschläge von Stoiber, Steinbrück und Milbradt "in vielen Punkten nicht akzeptabel" findet. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach sich klar für die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Gebührenerhöhung um 1,07 Euro aus. "Wir müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten vernünftig ausstatten, dass sie ihren Auftrag erfüllen", sagte der SPD-Politiker.

Auch der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) lehnte eine vorgezogene Entscheidung über die Sparvorschläge der drei Bundesländer ab. "Es ist kein Föderalismus, wenn einem die Pistole auf die Brust gesetzt wird", kritisierte Scherf. Er forderte ein geordnetes Verfahren über den Vorschlag der KEF: Diese sei schließlich "eine Institution, die wir Länder selbst eingesetzt haben".

Die SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, die sich am Dienstag hinter die Reformvorschläge gestellt hatte, hielt sich am Donnerstag zurück und merkte an, die Entscheidung über die Rundfunkgebühren sei Sache der Rundfunkkommission der Länder.

Der Kommissionsvorsitzende Kurt Beck lehnte die zentralen Punkte des Reformkonzepts ab: "Die Zusammenlegung von Arte und 3Sat halte ich für undenkbar." Ebenso würde der Ländervorschlag alle Möglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender zerschlagen, sich an der zukunftsträchtigen Digitaltechnik zu beteiligen. Er werde der Ministerpräsidenten-Konferenz vorschlagen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Vorschläge näher zu untersuchen. "Übers Knie brechen müssen wir dabei nichts", fügte Beck hinzu. Er sehe aber die Möglichkeit, dass sich die Länderchefs "über eine vernünftige Erhöhung der Rundfunkgebühr verständigen können", sagte Beck.

Dagegen stellten sich die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder bei ihren Beratungen hinter die kürzlich vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) vorgestellten Reform-Vorschläge. In den Landesparlamenten mit Unionsmehrheit gebe es keine Akzeptanz für eine Gebührenerhöhung, berichtete der Sprecher der bayerischen Staatskanzlei, Martin Neumeyer. Es herrsche zu den Vorschlägen zwar generelle Zustimmung, aber noch Klärungsbedarf in Einzelheiten. Der Landeschef von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer (CDU) sagte: "Wir alle müssen sparen, auch der Rundfunk."

 

 

 

1 Fernsehprogramm in Veranrwortung der einzelnen Bundesländer. In der Mehrheit rot.
CDU/CSU verlangte ein politischen Gegensender.
Damit hatten eir das 1. + 2. Fernsehen
Die Landesgesellschaften bauten ihre Radiopräsens aus ( z.B. WDR 1-5 )
Die GEZ erhöhte die Gebühren ungestraft weiter.
Dazu kamen die Spartensender 3SAT und Arte ( wer kuckt den Schei... ???)
Um den Staatsauftrag der Volksverdummung erfüllen zu können, reicht je 1 Fernseh und Radioprogramm für die Länder und das ZDF für die Bundesregierung.
Rest schließen und Schlüssel wegwerfen.

Viele Grüße



aus dem Ruhrpott  

für Herrn Eichel.
Steuer auf das Taschengeld unserer Kinder  

Warum gibt es den Solidaritätszuschlag eigentlich nur für den armen Osten, warum nicht für alle neuen EU-Staaten, für Entwicklungsländer usw...? Wir "habens" doch, nämlich die Armut in Deutschland und nicht nur im O S T E N.


www.eklein.de  

zum teil anbietet, steht uns eigentlich schmerzengeld zu.  

-Schädling ;-) ..."

Lese mal diesen Thread http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/233848.htm

Da steht auch, wie man ein bißchen bürgerlichen Ungehorsam praktizieren kann :))

Mußt halt Foren mit pfiffigen Postern lesen, die Betonköpfe bei ARIVA können nur ... naja schweigen wir darüber

Grüße

NL  

habe ich keinen Fernseher......(das meine ich ernst)!

So long,
Calexa
www.investorweb.de  

Dazu kamen die Spartensender 3SAT und Arte ( wer kuckt den Schei... ???)
Diese Aussage erscheint mit sehr banahl und unüberlegt. Der Schei... wie du es nennst , bringt zwar keine Action Serien womit man sich bei euch oben den abend vertreibt sind aber kulturell erste Klasse. Vieleicht solltest du einfach mal hinzeppen und du wirst sehen ,es gibt mehr wie RTL und Konsorten.
Stell dir vor dort gibt es auch Filme. Zwar wie gesagt nicht mit action geladen aber dafür mit Geist.
Guten Morgen

Ps. was nicht heist das ich die erhöhung für richtig halten.