Demokratie an Zweitrottelmehrheit gescheitert

Mehr Demokratie-Info Nr. 31
Bundesweiter Newsletter der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V.
7. Juni 2002

***** INHALT
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1. Volksabstimmung heute im Bundestag gescheitert
2. Aufruf an Thierse übergeben
3. Unser Ziel: Wiedervorlage nach dem 22. September


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> 1. Volksabstimmung heute im Bundestag gescheitert
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Am Ende hat es nicht gereicht. Umfragen hatten immer wieder gezeigt, dass über 80% der Deutschen die Volksabstimmung wollen. Fast 700 Emails hat jeder der 244 CDU-Abgeordnete in den letzten Wochen erhalten. Insgesamt gingen etwa 170.000 Mails an die Fraktion. Zahlreiche Briefe wurden verschickt, viele Gespräche geführt. Doch die Union und auch Teile der FDP liessen sich nicht erweichen.

So ist heute morgen im Bundestag das Gesetz für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide gescheitert. Für den Entwurf stimmten SPD, Grüne, PDS und einige Abgeordnete der FDP. Die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wurde jedoch aufgrund der Ablehnung durch CDU/CSU und grosse Teile der FDP nicht erreicht.

Tim Weber, Sprecher des Bündnisses "Menschen für Volksabstimmung", erklärte nach der Entscheidung:
"Der Bundestag hat die Chance verpasst, den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen auszusprechen. Statt der erhofften Zieldurchfahrt ist der heutige Tag leider nur ein Etappensieg auf dem Weg zur Volksabstimmung. Immerhin: Erstmals seit 1949 hat sich eine deutliche Mehrheit im Bundestag für die direkte Demokratie ausgesprochen.
CDU und Teile der FDP blockieren einmal mehr die Volksabstimmung. Mit Ihrem Nein geben sie der Politikerverdrossenheit neue Nahrung.
Doch wir setzen grosse Hoffnungen auf die fortschrittlichen Kräfte in Union und FDP. Der Richtungswechsel wird kommen. Niemand kann dauerhaft den Willen von über 80% des Volkes ignorieren. Wir richten unseren Blick in die nahe Zukunft. Und die heisst: Wiedervorlage nach dem 22. September."


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> 2. Aufruf an Thierse übergeben
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Am vergangenen Dienstag hat das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" einen Aufruf an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse überreicht. Vor dem Berliner Reichstag forderten wir damit die Abgeordneten noch einmal auf, der direkten Demokratie zuzustimmen.
Umrahmt von grossformatigen Fotos zahlreicher "Menschen für Volksabstimmung" nahm Herr Thierse den Aufruf entgegen. Claudine Nierth, Sprecherin des Bündnisses, sagte:
"Wir stehen hier für die überwältigende Mehrheit der Deutschen, die Verantwortung übernehmen und die Zukunft Deutschlands gestalten will. Wir fordern die Abgeordneten auf: Schliessen Sie die Gräben zwischen Politikern und Wählern, statt sie weiter zu vertiefen. Heben Sie Ihre Hand für die Volksabstimmung."
Leider hat es diesmal noch nicht gereicht.


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> 3. Unser Ziel: Wiedervorlage nach dem 22. September
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Nach dem Scheitern des Volksentscheids im Bundestag setzen wir unsere Initiative "Menschen für Volksabstimmung" fort. Ziel ist, dass im Parlament nach der Wahl am 22. September ein neuer Anlauf genommen wird. Im Herbst wollen wir dem Bundestag 100.000 Unterschriften überreichen. Bis zur Wahl wollen wir Gespräche mit 300 Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Bundestag führen. Aus der CDU/CSU gibt es Signale, dass die Chancen für einen Meinungswandel in der Partei nach der Wahl gut stehen. Im Bundestag fiel es der Union schwer, ihre Ablehnung des Volksentscheids glaubwürdig zu begründen. Wir werden weiter daran arbeiten, die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Parlament zu erreichen.
 

 

Beteilung an Volksabstimmungen nach einiger Zeit:

10 bis 30% der Wahlberechtigten.

Kosten: immens, Vergeudung von Steuereinnahmen.

Steuerverschwendung sollte unter Strafe gestellt werden.