Das manager magazin ist so dumm, dass es scheppert
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 05.12.02 14:14 | ||||
| Eröffnet am: | 05.12.02 10:52 | von: Happy End | Anzahl Beiträge: | 18 |
| Neuester Beitrag: | 05.12.02 14:14 | von: ruhrpott | Leser gesamt: | 3.881 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
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"Schröder schützt die Reichen".
Suzie Wong
wenn den überhaubt spaart man in guten zeiten und gibt das geld in schlechten aus!
Du freust dich sicher schon auf deine Steuererklärung, gell?
Wie war das? 15% auf alles egal woher, warum, wieviel etc.
beneidenswert!
Gruß
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Ich bin mal auf die Veraenderung der Ladenschlusszeiten gespannt. In einer freien Wirtschaft sollte jeder seinen Laden oeffnen oder schliessen koennen , so wie es fuer ihn am wirtschaftlichsten ist...Sahne , auch hier gibt es Laender die wesentlich flexibler sind als Deutschland, aber es gibt ja noch unsere lieben Gerwerkschaften die ihre Daseinsberechtigung brauchen. In diesem Fall HBV und DAG
Suzie Wong
Dem Verbraucher wird täglich erzählt, wie schlecht es aussieht. Dieser reagiert mit Konsumverzicht und der Effekt auf die Wirtschaft potenziert sich.
Die aufgebauten Kapazitäten reichen momentan aus, um etliche weitere Aufträge ohne Nettoinvests ausführen zu können. Es wird also diesen Schneeballeffekt nicht geben.
Bauunternehmer bekommt staatl. Auftrag-der kauft einen neuen Transporter-damit geht es dem Autohersteller und Zulieferer besser....... im kleinen Gedacht
Schönen Tach auch
utscheck
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Irgendwann muss sich die Regierung ja mal durchsetzen.
Ich bin ja immer noch der Meinung (oder sollte ich schreiben Hoffnung)
das nach den Wahlen im nächsten Jahr die "richtigen" Reformen kommen.
Gegen die Gewerkschaften und die anderen Interessengruppen.
Wie groß wird das Geschrei dann erst sein?
Gruß
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und nicht das einer freien Marktwirtschaft.
Dh. dass die schwachen Teilnehmer am
Marktmechanismus, vor allem die Arbeitnehmer und
die kleinen und mittleren Unternehmen, durch Gesetze
geschützt werden und dass der Staat bei
wirtschaftlichen Fehlentwicklungen interveniert.
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Dass die Kasper in Berlin wenig Ahnung davon
haben, ist in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands
allerdings einmalig.
Viele Grüsse
m.
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Letztendlich geht es doch darum Reformen zu schaffen die die Wirtschaft ankurbeln; Arbeitsplaetze zu schaffen und vor allem den Konsum steigern ....warum die Moeglichkeit zu konsumieren durch antiquierte Gesetz limitieren ????? Manchmal muss man eben einen Schritt zurueck um zwei Schritte nach vorne zu gehen. Das was im Moment in Deutschland vor sich geht hilft wirklich keinem ....!
Die CDU/CSU mit ihrer Luegenkampagne gegen die SPD ist eigentlich auch nur ein Zeichen dafuer , dass sie kein schluessiges Konzept hat. R.Koch der diese Kampagne mit seiner ueberaus grossen Klappe anfuehrt , schadet Deutschland vor allem auch International.Das er selbst vor 4 Jahren als Luegner am Pranger stand(Kohl Affaere) hat man anscheinend schon wieder vergessen.
Suzie Wong
Ökonomen werfen Eichel Täuschung vor
Von Jens Tartler, Berlin
In der Debatte über einen angeblichen Wahlbetrug durch die Bundesregierung haben führende Wirtschaftsforschungsinstitute Vorwürfe gegen Finanzminister Hans Eichel erhoben. Er habe Informationen über die Finanzlage im Wahlkampf bewusst zurückgehalten.
Das sagte Heinz Gebhardt, Finanzexperte am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Genau diesen Verdacht hat auch die Opposition im Bundestag. Deshalb wird die Union die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema "Wahlbetrug" der Bundesregierung durchsetzen. Einer der Zeugen soll Eichel sein.
Gebhardt hatte bereits am 24. Mai in der "Tagesschau" gesagt, dass nach seiner Einschätzung ein Sparpaket von 10 Mrd. Euro pro Jahr notwendig werde. Im selben Beitrag hatte der Mainzer Professor Rolf Peffekoven, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats in Eichels Ministerium, vorhergesagt: "Wir brauchen also ein Konsolidierungsprogramm, das wird offenbar jetzt vor der Wahl noch nicht publiziert, was ja vielleicht auch verständlich ist. Aber egal wie die Regierung nach dem September aussehen wird, sie wird als erste Handlung ein solches Konsolidierungsprogramm vorlegen müssen."
Wortwahl "unterste Schublade"
Eichel tat die Warnungen am selben Tag ab: "Das gehört zu den vielen Latrinenparolen, die in diesen Tagen durch die Landschaft geistern. Es geht nicht um zusätzliche Sparpakete, aber es geht um große Anstrengungen, die wir im Haushalt machen."
RWI-Forscher Gebhardt erinnert sich: "Eichels Aussage hat uns Ökonomen erschüttert - nicht nur, weil die Wortwahl unterste Schublade ist." Gebhardt findet es nicht nur "befremdlich", dass Eichel nach der Bundestagswahl ganz anders gehandelt hat, als er im Mai sagte. Allein der Bund habe später 13,5 Mrd. Euro zusätzliche Schulden gemacht. Er, Gebhardt, habe die 10 Mrd. Euro auf den Gesamtstaat bezogen.
Er vermutet auch, dass den führenden Ökonomen Informationen vorenthalten wurden. Als die Vertreter der führenden Forschungsinstitute in der zweiten Aprilwoche in Kiel an ihrem Frühjahrsgutachten arbeiteten, versuchten sie, vom Finanzministerium die Steuerzahlen für März zu bekommen. Dies ist nach Gebhardts Aussage trotz zahlreicher Anrufe nicht wirklich gelungen.
Auch Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft erinnert sich: "Wir haben die Zahlen gar nicht oder nur in Bruchstücken gekriegt." Nach Aussage von Christina van Deuverden, Finanzexpertin am Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, gab es "nur die Wachstumsraten von ein paar Gemeinschaftssteuern". Absolute Zahlen blieben aus. Gebhardt, Boss und van Deuverden sagen übereinstimmend, das sei ein absolutes Novum.
Amtliche Statistik korrigiert
Auch auf das Statistische Bundesamt ist Gebhardt nicht gut zu sprechen. Im September, kurz vor der Bundestagswahl, habe die Behörde für das erste Halbjahr 2002 ein Defizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an die Forscher gemeldet, die ihr Herbstgutachten schrieben. Einige Wochen nach der Wahl wurde die Quote auf 3,7 Prozent korrigiert. Der Überschuss der Sozialversicherungen wurde von 4,6 Mrd. Euro auf 2,2 Mrd. Euro heruntergesetzt. Gebhardt: "Schon bei der ersten Veröffentlichung kannte jeder ganz andere Zahlen." Auch der Kieler Forscher Boss sagt: "Das warf einige Fragen auf."
Gebhardt kritisiert, dass Eichel die Verantwortung für seine Haushaltsprobleme den Forschungsinstituten zuschieben wolle. "Dass die Regierung immer anderen die Schuld geben will, irritiert uns schon."
© 2002 Financial Times Deutschland
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Was geht mich meine Verfassungsauslegung von gestern an?
R. Kochs zweiter Streich: Die Verfassungsrevolution geht weiter
Nachdem die Regierung Schröder im Juli 2000 ihre Steuerreform durch den Bundesrat gebracht hatte, wurde CDU-Generalsekretär Polenz im Deutschlandfunk zu den drei von großen Koalitionen regierten Ländern befragt, deren Einschwenken den Sieg der Regierung herbeigeführt hatte. Polenz gab zu bedenken, man müsse "sicherlich unterscheiden die Situation in den Ländern, wo wir in großen Koalitionen sind, aber nicht den Ministerpräsidenten - und damit den Stimmführer - stellen, und Ländern, wo das anders ist". Der Generalsekretär wollte das Handeln des Berliner Regierenden Bürgermeisters Diepgen anders bewerten als das Verhalten der stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bremen und Brandenburg, Perschau und Schönbohm.
Die Auffassung der CDU-Führung, daß von Schönbohm nicht erwartet werden konnte, gegen seinen Ministerpräsidenten Stolpe eine - dem Nein gleichkommende - Enthaltung Brandenburgs zu erzwingen, entsprach der ungebrochenen Verfassungspraxis. Die Länder werden zur Stimmabgabe aufgerufen, und da sie ihre Stimmen nicht splitten können, antwortet eines der Mitglieder namens seines Landes. Wieso hätte man Schönbohm drängen sollen, eine Stimmführerschaft an sich zu reißen, die Stolpe schon deshalb wie von selbst zufiel, weil er den Rebellen noch in der Bundesratssitzung hätte entlassen können? Die Möglichkeit, ein abweichendes Votum zu Protokoll zu geben, schließt der simple Wortlaut des Grundgesetzes aus. "Die Stimmen können nur einheitlich abgegeben werden." Es heißt nicht: Nur einheitlich abgegebene Stimmen werden gezählt.
Daß diese einfache Frage nun doch Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens ist, dessen Entscheidung in den nächsten Tagen erwartet wird, hat seine Ursache darin, daß die Unionsspitze eine Wiederholung der Blamage vom Juli 2000 um jeden Preis vermeiden wollte. Als im Februar dieses Jahres der Streit um das Zuwanderungsgesetz eskalierte, tat sich als strategischer Kopf der hessische Ministerpräsident Koch hervor. Er führte seinen Kollegen vor Augen, dürfte der Ministerpräsident im Konfliktfall das entscheidende Wort sprechen, würden alle Koalitionsvereinbarungen hinfällig, die bei Dissens Enthaltung im Bundesrat vorschreiben. Damit stellte Koch die Sache auf den Kopf. Diese Vereinbarungen setzen gerade voraus, daß die Freiheit des Stimmführers nicht rechtlich beschränkt ist, sondern nur politisch neutralisiert werden kann, indem dem Ministerpräsidenten für den Fall des Wortbruchs der Koalitionsbruch angedroht wird. Es wäre überflüssig, die Enthaltung vorzuschreiben, gäbe es ein Recht des einzelnen Bundesratsmitglieds, durch abweichende Stimmabgabe die Ungültigkeit der Stimmen seines Landes herbeizuführen.
Dieses dem Grundgesetzkommentar von Maunz und Dürig und im Juli 2000 auch Polenz und Frau Merkel noch unbekannte Recht, von dem seine Inhaber in dreiundfünfzig Jahren nicht ein einzigesmal Gebrauch gemacht hätten, entdeckte der Bonner Rechtsprofessor Isensee. Welche Gründe gab der Gutachter der Union dafür, von einer nie bestrittenen Auslegung des Grundgesetzes abzugehen? Man möchte Isensees Theorie in ihrer Mischung aus Überscharfsinn und Oberflächlichkeit für ein Spätzeitprodukt halten und fühlt sich an die Furcht des Thomas Hobbes erinnert, die Interpretationskunst der Juristen zerstöre die Verbindlichkeit des Rechts. Wer Isensee folgt, sitzt einem Evidenzeffekt auf, den das Fernsehen herstellt. Im Bundesrat sitzen die Minister doch wirklich nebeneinander: Da soll es sich nicht um jenes "Parlament" handeln, das Koch in der Februarsitzung anredete?
Indem SPD und Grüne erläuterten, warum jedes Land im Bundesrat als Einheit in Erscheinung tritt, ohne beweisen zu müssen, daß man sich hinter den Kulissen wirklich einig ist, vertraten sie die Sache einer altmodischen Staatsweisheit: Auch in einer Mediendemokratie kann nicht jedes Staatsorgan parlamentarisiert, das hieße zum öffentlichen Austrag interner Konflikte genötigt werden. Der Wille der Union, einen Wahlbetrugsuntersuchungsausschuß zu errichten, drängt die Bundesregierung nun erneut in die undankbare Rolle, öffentlich die Arcana zu schützen. Unabhängig von der Frage, ob der Untersuchungsauftrag verfassungsgemäß wäre, steht fest, daß die Union das Einverständnis darüber aufgekündigt hat, was jedenfalls kein geeigneter Gegenstand für das inquisitorische Instrument ist. Erinnert man sich noch der Klage, im Parteispendenausschuß werde ein Schauprozeß inszeniert? Immerhin konnte er hartnäckige Schweiger und geständige Lügner vorladen. Was bedeutet es, daß man einen ökonomischen Umgang mit Informationen, der eine Sache der politischen Klugheit oder Dummheit ist, durch ein Gremium aufklären lassen will, das seine Arbeit gemäß der Strafprozeßordnung organisiert? Hat die Opposition die Hoffnung aufgegeben, noch einmal die Regierung zu stellen?
Es ist kein Zufall, daß Koch als Betreiber des Ausschußprojektes gilt. Wie er im Februar den Ansehensverlust des Bundesrates in Kauf nahm, so scheint ihm heute gleichgültig, daß nach Schließung der Wahlbetrugsakte niemand mehr glauben wird, daß ein Untersuchungsausschuß der Wahrheitsfindung dienen könne. Soll mit solcher Instrumentalisierung der Institutionen die bürgerliche Revolution in Deutschland beginnen? Ein Konservativer wird Koch oft genannt, doch konservativ wäre ein Gefühl dafür, daß nicht jedes Mittel recht ist. Schon einmal brachte es ein Ministerpräsident zum Bundeskanzler, der seine Verachtung von Formen und Üblichkeiten nicht verhehlte. Roland Koch ist der wahre Erbe von Helmut Kohl.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.12.2002, Nr. 282 / Seite 37
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Diese permanente Dauerhetze gegen wirklich alles was irgendein Politiker der Regierung auch nur ansatzweise zu sagen oder denken wagt und das ganze durch eine Medienschar angeführt die in Ihrer Darstellung zeitgeistgemäss nur noch hysterieschürend alles so gross wie möglich aufkocht.... mann oh mann,kein Wunder daß stimmungsmässig Eiszeit- stadium erreicht ist und wie schön ist das gerade auch für alle die in einer Opposition befindlich sind.....nur noch draufhauen und plemisieren ist angesagt und man muss zum Glück gar keine sachlichen Alternativen,welche finanzierbar wären,aufzeigen.Schön auf der Gesamtklaviatur nur noch die Showseiten anschlagen (einen grosskotzigen Untersuchungsausschuss für etwas das jeder weiss einberufen,das ist zwar sinnfrei und kostet völlig unnötig Zeit und Geld ist aber dafür schön medienwirksam...)um die Politik in diesem Lande zu einem einzigen permanenten Wahlkampf zu degradieren.
Ich weiss nicht mehr wer den Vorschlag vor einiger Zeit mal hier ins Board postete,aber aus meiner Sicht müsste man jetzt wirklich eine grosse Koalition zwangseinführen in der gleichberechtigt die grossen Parteien und anteilig ihres Gewichtes FDP und die Grünen vertreten sind,dazu einen "Beraterstab" mit Hochkarätern aus der Industrie und einigen Künstlern (könnten als Freidenker vielleicht die ein oder andere interessante Idee haben und sind relativ frei von parteipolitischen Zwängen)bilden und auf 8 Jahre keine Wahlen mehr durchführen...nur so bekommen wir diese unproduktive Dauerwahlkampfsituation in diesem Land endlich mal weggebügelt und die Herrschaften könnten sich mal wieder aufs Wesentliche beschränken.....
