Das Volk sagt: Gerd bleib Kanzler !
ban. BERLIN, 15. Juni. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Schwanitz wird an diesem Donnerstag Bundestagspräsident Thierse (beide SPD) einen Brief von Bundeskanzler Schröder übergeben, in dem er ihn über das Vorhaben in Kenntnis setzt, am 1. Juli den Antrag auf eine Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Zudem wird Schwanitz den Ältestenrat mündlich informieren.
Die Vertrauensfrage soll nach den Vorstellungen der SPD am 1. Juli der einzige Tagesordnungspunkt der Sitzung sein. Es gilt als sicher, daß über den Antrag in namentlicher Abstimmung und nicht per Handzeichen oder Hammelsprung entschieden wird.
Unterdessen hat der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Glotz Schröder für die "ernste Belastungsprobe" der SPD verantwortlich gemacht. "Schröder hat seine Sanierungspolitik zu spät begonnen, hat die eigene Partei nicht mitgenommen und hat gegenüber den sozial Schwachen zu wenig Mitgefühl gezeigt", schreibt Glotz in der Zeitschrift "Bunte". "Er hat dem Volk, das er zu führen hatte, auch zu selten die Wahrheit gesagt." Eine Katastrophe für die SPD wäre laut Glotz nicht eine Wahlniederlage, sondern "die möglicherweise bevorstehende Spaltung der Linken in zwei Parteien". (Siehe Seite 4.)
Text: F.A.Z., 16.06.2005, Nr. 137 / Seite 1
MfG
kiiwii
doch nichts über
das endgültige Ergebnis der Verfahren vor
dem Vermittlungsausschuss aus.
Das Wesen unseres föderativen Systems ist doch,
dass die Länder "mitzubestimmen" haben.
Gruß BarCode
Ich hoffe,sie nimmt vor der Wahl den Mund nicht zu voll.
Die Union befindet sich zwar im Höhenrausch,aber Stimmungen wechseln heutzutage schnell.
Zumal im globalen Wettbewerb weiter Einschnitte und Härten drohen...