Das Ende der "Rot-Grünen Epoche"
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während dem Dienst hast du ja zeit *gg*
und dann versuch mal den sinn zu verstehen!
Im Gegensatz zu vielen hier an Board hab ich noch nie jemanden
in die Braune Ecke gestellt.
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Kommentar
von Jan-Eric Peters
Nach jeder Wahl erklären die Verlierer, warum sie eigentlich doch gewonnen haben. Diesmal ist das anders. Die Niederlage für die SPD ist vernichtend, sie ist für Beschönigungen einfach viel zu groß. Dabei haben bei diesen Wahlen letztlich alle etwas gewonnen: die Wähler, das ganze Land. Und das hat drei Gründe.
Erstens ist der dreiste Versuch gescheitert, die Menschen für dumm zu verkaufen und noch einmal mit dem hochsensiblen Thema Krieg oder Frieden plump auf Stimmenfang zu gehen. Der Kanzler, dessen einzige Konstante in allen wesentlichen Fragen der letzten Monate sein beständiges Hin und Her war, hat die Quittung bekommen. Ein Denkzettel, wie er deutlicher nicht sein könnte.
Zweitens ist der Dauerwahlkampf nun endlich vorbei, der das Land seit vergangenem Sommer lähmt. Immer ging es um falsche Versprechen und Demoskopie, selten nur um mutige Lösungen und neue Konzepte. Seit gestern ist der Weg dafür frei.
Drittens und vor allem nämlich ist das Wahlergebnis ein wirklicher Gewinn, weil es das Signal zum Aufbruch ist: Reformkurs statt Zickzackkurs, der Wähler hat entschieden! Der Kanzler, der sich nicht zwischen Traditionalisten und Reformern seiner Partei entscheiden konnte, ist in die richtige Richtung gestoßen worden.
Gerhard Schröder ist jetzt zur Generalüberholung des Landes gezwungen. Auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften. Denn Rot-Grün ist ab sofort auf die Union angewiesen, im Bundesrat wie im Vermittlungsausschuss. Ob Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform oder Zuwanderung, die Bundesregierung kommt an der Opposition nicht mehr vorbei.
Es bleibt nur die Flucht nach vorn: radikale Reformen. Angriff (der Probleme) statt Verteidigung (des maroden Systems). Und über diese letzte Chance könnte sich am Ende sogar der gedemütigte Kanzler freuen.
Artikel erschienen am 3. Feb 2003
Alle Artikel vom 3. Feb 2003
Beamtens während der Arbeitszeit
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Kolumne: Mit dem Rücken zur Wand
Von Christoph Keese
Gerade einmal vier Monate ist es her, dass die SPD nach der knapp gewonnenen Bundestagswahl darüber spekulierte, ob es inzwischen eine "strukturelle Mehrheit" für Rot-Grün gibt. Sie nahm den Vorsprung von 6000 Stimmen vor der Union als Zeichen für eine tektonische Verschiebung der politischen Mitte nach links.
Wie falsch die These war, zeigen die verlorenen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Die politische Mitte liegt da, wo sie immer lag: Bei jener Partei, die verlässlich Wohlstand, Wachstum und Arbeit bringt. Die Mehrheit der Wähler wechselt das Lager nur bei begründeter Hoffnung auf Verbesserung der eigenen Lebensumstände. Die Wahlniederlage der SPD ist Folge der Kluft zwischen Versprechen und Wirklichkeit.
Als Gerhard Schröder vor einigen Monaten den reformfeindlichen linken Flügel auf Kurs bringen musste, disziplinierte er den Parteivorstand mit den Worten: "Die Bundestagswahl habe ich allein gewonnen, nicht ihr." Eine zutreffende Analyse. Ohne Schröders Charisma, die politische Ausbeutung der Flutkatastrophe und die isolationistische Außenpolitik wäre die SPD nicht aus dem Tief herausgekommen. Doch so wie er die Wahl im Bund persönlich gewonnen hat, so hat er sie in den Ländern verloren. Hessen und Niedersachsen gehen auf sein Konto. Niemand trägt an dem Debakel so große Schuld wie Schröder.
Verrannt in die falsche Politik
Zwischen den schlechten Umfragewerten im Sommer, dem plötzlichen Sieg im September und der Niederlage bei den Landtagswahlen besteht ein enger kausaler Zusammenhang. Gerhard Schröder gilt zwar als prinzipienloser Politiker, der seine Handlungen danach richtet, was in der jeweiligen Lage dem Machterhalt dient. Doch in den letzten anderthalb Jahren verfolgte er eine erstaunlich konsistente Linie. Seit dem Sommer 2001 hat er sich in eine Wirtschafts- und Außenpolitik verrannt, die zwar kontraproduktiv, in ihrer Schädlichkeit aber gradlinig war.
Im Verrennen zeigt Schröder auf einmal Prinzipientreue. Was er unter normalen Umständen an Standfestigkeit vermissen lässt, legt er überraschenderweise immer dann an den Tag, wenn er ein Problem zur Chefsache erklärt hat, falsch diagnostiziert und mit unwirksamen Methoden behandelt.
Schröders heutige Krise begann im Sommer 2001, als er die "Politik der ruhigen Hand" erfand. Damals hätte er die aufziehende Wirtschaftskrise durch Vorziehen der Steuerreform, diplomatischen Dialog mit der Europäischen Zentralbank über die Senkung der Zinsen und kontrolliertes Überschreiten der Verschuldungsgrenze bekämpfen können. Er hätte den Stabilitätspakt gemeinsam mit den europäischen Partnern modifizieren sollen: Toleranz für konjunkturell bedingte Neuverschuldung im Tausch gegen echte Strukturreformen von Arbeitsmarkt und Sozialsystem. Die Partner hätten das mitgemacht.
Stattdessen hielt Schröder an seiner Privatmeinung fest, die Probleme würden durch Nichtstun verschwinden. Heute behaupten Sozialdemokraten, die Krise sei nicht frühzeitig zu erkennen gewesen. Ein Blick in die Archive zeigt, wie haltlos das ist: Viele Volkswirte und Zeitungen, auch die FTD, haben Schröder seit 2001 geraten, die Politik der ruhigen Hand aufzugeben. Doch er wusste es besser.
Gegen den Rat der Fachwelt
Die Warner lagen richtig. Arbeitslosigkeit und Verschuldung stiegen ungebremst an, das Wachstum fiel fast auf null. Schröder war mit seiner Sicht der Dinge gescheitert und hätte eigentlich abgewählt werden müssen. Um seine Haut zu retten, lief er weiter in die falsche Richtung. Jetzt tat er nicht mehr nichts, sondern das Gegenteil des Nötigen. Mitten in der Krise erhöhte er Steuern und Sozialabgaben, wieder gegen den Rat der ökonomischen Fachwelt.
Gleichzeitig isolierte er Deutschland international. Nachdem er die Republik mit sicherer Hand ans Ende der europäischen Wachstumsrangliste manövriert hatte, sprengte er mit seinem kategorischen "Nein" zu einem Krieg gegen Saddam Hussein die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union. Wieder verbiss er sich: Erst versagte er nur eine aktive Teilnahme der Deutschen. Dann vertrat er plötzlich eine Totalblockade - "Nein" im Sicherheitsrat, selbst falls Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt.
Wenn Schröder wegen des niedersächsischen Wahlkampfs nicht auf diese unhaltbare Position geflohen wäre, hätten die acht Regierungschefs, angeführt von Spaniens Aznar, nicht plakativ Stellung gegen Deutschland bezogen. Auch hier wieder kausale Stringenz in Schröders Politik und deren Folgen: Er wollte Deutschland gegen die Welt in Stellung bringen und hat es in kurzer Zeit geschafft.
Schröders Liste der Misserfolge ist lang, und ihretwegen hat er die Landtagswahlen verloren: Nullwachstum, 4,5 Millionen Arbeitslose, schlechtes Wirtschaftsklima, Verstoß gegen Maastricht, Milliardenlöcher im Haushalt, außenpolitische Isolation. Da bleibt wenig Raum für Optimismus. Eine kleine Hoffnung mag es geben: Dass er mit der gleichen Hartnäckigkeit einmal in die richtige, statt in die falsche Richtung steuert. Er hat jetzt anderthalb Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl. In dieser kurzen Spanne muss er Arbeitsplätze schaffen und Deutschland zurück in die Weltgemeinschaft führen. Dabei wird Schröder merken, dass Konstruktion um vieles schwerer ist als Dekonstruktion.
© 2003 Financial Times Deutschland
Der Kanzler vor dem politischen Nachbeben
„Abstraf-Stimmung“ erkennen die Demoskopen in seltener Einhelligkeit seit Wochen in Deutschland
von Nikolaus Blome
Das ist doch hier keine Bundestagswahl“, sagte der Kanzler, als er gestern Vormittag mit seiner Frau in Hannover wählen ging – und zahllose Journalisten ihn umdrängten. Wirklich? „Für das Wahlergebnis gibt es unbestreitbar auch bundespolitische Einflüsse“, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Abend, als alles vorbei war, und die SPD zwei Niederlagen historischen Ausmaßes eingesteckt hatte. Sprach’s in der SPD-Parteizentrale in Berlin, recht wachsfarben im Gesicht, machte mit steifem Rücken kehrt und ließ selbst die SPD-Helfer verwirrt zurück. Heute, am Montag, tritt der Kanzler selber auf. Er muss deutlich mehr bieten als sein Generalsekretär.
„Abstraf-Stimmung“ hatten die Demoskopen in seltener Einhelligkeit seit Wochen in Deutschland wahrgenommen. Wie groß das politische Nachbeben in Berlin wird, wissen sie dagegen nicht. Doch böse Ahnungen gibt es zuhauf, selbst im notorisch zuversichtlichen Kanzleramt, das einen spontanen Amtsverzicht Schröders als „lächerlich“ abtut. Was aber, wenn die SPD in Niedersachsen unter psychologisch wichtige Marken wie 35 Prozent fällt – also ein Drittel aller Stimmen einbüßt gegenüber 1998? Bange Fragen überall, nicht mehr als ein Gefühl, das etwas in Rutschen geraten könnte, obwohl nahezu alle in der SPD die Niederlagen vorausgesagt hatten.
Auf einen „Richtungsstreit“ innerhalb der SPD stelle man sich ein, heißt es bei den Kanzlerberatern weiter. Und der saarländische SPD-Chef Heiko Maas räumte es am Abend als erster öffentlich ein: „In der SPD wird es eine Richtungsdiskussion geben“, sagte er der WELT. Traditionslinke gegen Modernisierer wird die Partie wohl lauten. Gleich am Montag wolle der Kanzler einen ersten Hinweis geben, so sagt einer seiner Berater. Er werde „eine sehr rationale Tonlage in Richtung Bundesrat suchen“. Soll heißen: Der Kanzler dürfte den Wählerzorn als Auftrag für mehr Kooperation mit der Opposition darstellen, um von der eigenen Schlappe abzulenken. Tenor: Die Bürger sind Dauerwahlkampf und Blockaden leid, lasst uns jetzt endlich Reformen anpacken! Eine Art „Kohabitation“ auf Deutsch: rot-grün der Bundestag, schwarz der Bundesrat.“
Gelingt die Darstellung, soll das die siegreiche Opposition schnell aus der Euphorie zu den Mühen der politischen Ebene im Vermittlungsausschuss führen. Auf Roland Koch, den alten und neuen Ministerpräsidenten Hessens, hat man sich im Kanzleramt bereits eingestellt: Er, nicht Angela Merkel, werde das Zentrum der Opposition, weil deren Macht gegen die Regierung vom Bundestag endgültig in den Bundesrat wandern werde.
Soweit das best-case-Szenario der Regierung; ob es gegen den Verlust Dutzender Landtagsmandate, gegen eine derbe Schlappe im Heimatland des Kanzlers durchzuhalten ist, bleibt fraglich.
Zwar haben sich die SPD-Granden in den letzten Tagen bei mehreren Treffen zur unbedingten Geschlossenheit am Tag danach verschworen, doch die Bruchlinien in Partei und Fraktion sind gezeichnet: Vor allem die Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement für die Entrümpelung des Arbeitsrechtes könnten die verunsicherte Fraktion in eine Zerreißprobe führen, bei der der Kanzler nicht einmal mehr auf die sonst eiserne Loyalität von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering vertrauen dürfte. In der Partei kursieren bereits Thesen-Papiere, die sich mit dem Kurs von Superminister Clement nicht vereinbaren lassen – und schon gar nicht mit den Forderungen, die eine vor Selbstbewusstsein strotzende Union im Bundesrat stellen wird. Schröder muss den linken Flügel seiner Partei düpieren, will er zu „Kohabitation“ und Ergebnissen kommen.
Aber es gibt Grenzen der Zumutbarkeit: Mit Oskar Lafontaines Rückkehr-Spielereien entsteht zumindest inhaltlich ein Gegenentwurf zu Clements Reformkurs – und, noch weit im Vagen, vielleicht auch zur Person des Kanzlers. Ob dann Kraft und Autorität eines Olaf Scholz als SPD-Generalsekretär reichen, die Disziplin aufrecht zu erhalten? Schon weit vor dem Wochenende hat sich die Kritik an ihm massiert; sein Auftritt am Abend war nicht einmal mehr kämpferisch. So wird Scholz als Kandidat für ein „Bauernopfer“ gehandelt.
Viel wird davon abhängen, ob den Rot-Grünen ein schneller „Themenwechsel“ gelingt. Neben Clement und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt könnte das vor allem der Irak leisten. Am Mittwoch stellt US-Außenminister die amerikanischen Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen vor. Damit beginnt das Endspiel um Saddam Hussein. Auch hier hat sich die Bundesregierung in eine prekäre Lage manövriert; aber in der öffentlichen Wahrnehmung dürften Krieg und Frieden Hessen und Niedersachsen trotzdem schlagen.
Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine
Foto: ddp
Mit eindeutigen Wahlsiegen in Hessen und Niedersachsen vergrößert die Union ihren Einfluss auf die Bundespolitik. Ex-SPD-Chef Lafontaine beschuldigt Kanzler Schröder der Heuchelei und Unglaubwürdigkeit.
Mit den erdrutschartigen Wahlsiegen in Niedersachsen und Hessen haben Union und FDP ihren Einfluss auf die Bundespolitik vergrößert. In der Bundesversammlung, die im nächsten Jahr einen neuen Bundespräsidenten wählt, verfügen beide Parteien nun über die Mehrheit. Johannes Rau hat damit kaum noch Chancen auf eine zweite Amtszeit. Im Bundesrat vergrößerten die von der Union regierten Länder mit dem Machtwechsel in Niedersachsen ihre Mehrheit. Im Vermittlungsausschuss gibt es nun ein Patt.
Lafontaine beklagt «Unzuverlässigkeit»
Beobachteter werteten die Ergebnisse in Hessen und Niedersachsen als Protestwahl gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ihm warf der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine vor, er habe die Wahlniederlage durch seine «Unzuverlässigkeit und Unglaubwürdigkeit» verursacht.
In Hessen kann CDU-Ministerpräsident Roland Koch künftig allein regieren und braucht die FDP nicht mehr. Dagegen fuhr die SPD mit Spitzenkandidat Gerhard Bökel mit 29,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit ein.
Ex-SPD-Chef fordert radikalen Kurswechsel
In Niedersachsen schafften CDU mit 48,3 Prozent und FDP mit 8,1 Prozent den Regierungswechsel; neuer Ministerpräsident wird Christian Wulff (CDU). Auch hier verbuchte der bisherige SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel mit 33,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Gründung des Landes.
Nach der eindeutigen Niederlage seiner Partei forderte Lafontaine einen radikalen Kurswechsel. Zudem rief er die Genossen indirekt aufrief, sich gegen die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu wehren.
«Neoliberalismus, verpackt in rote Watte»
In einem Beitrag für die «Bild»-Zeitung schreibt Lafontaine, Ursache des Desasters sei der von der Regierung betriebene «Neoliberalismus, verpackt in rote Watte». Als Beispiele hierfür nennt er die Infragestellung des Kündigungsschutzes, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und die sich als «Steuergeschenk für die Reichen» entpuppende Zinssteuer.
Ohne ihn beim Namen zu nennen, greift Lafontaine Schröder scharf an: «Wer das Kainsmal der Unzuverlässigkeit und Unglaubwürdigkeit auf der Stirne trägt, wird abgewählt.» Zugleich wirft der Ex-SPD-Chef seinem Nachfolger eine heuchlerische Außenpolitik vor: «Aus 'Wir werden uns am Irak-Krieg nicht beteiligen' wurde 'Wir werden uns am Krieg im Irak nicht beteiligen'.»
Maas fordert Richtungsdebatte
Lafontaine will mit Zustimmung des saarländischen SPD-Chefs Heiko Maas in seiner Partei wieder politisch aktiv werden. 1999 hatte er das Amt des Bundesfinanzministers aus Protest gegen die Wirtschaftspolitik Schröders niedergelegt.
Maas forderte ebenfalls die SPD zu einer Richtungsdiskussion auf. In der Zeitung «Die Welt» sagte er, für die wichtigen Reformfelder Arbeitsmarkt, Gesundheit, Sozialversicherungssysteme und Rente müssten «endlich klare und dauerhaft belastbare Konzepte vorgelegt werden».
Schröder: Eine meiner bittersten Niederlagen
03. Februar 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Absturz der der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen als eine der bittersten Niederlagen in seinem politischen Leben bezeichnet.
"Hauptverantwortung"
Die rot-grüne Bundesregierung und er selbst trügen zum Teil die Verantwortung dafür, sagte Schröder nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Berlin. „Naturgemäß“ werde er die Verantwortung auch übernehmen. Schröder sagte, zwar hätten auch der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel und der hessische Spitzenkandidat Gerhard Bökel Mitschuld für den Wahlausgang übernommen. Die „zentrale Verantwortung“ habe aber die Bundesregierung und damit auch er selbst.
Angebot zur Zusammenarbeit
Schröder bot der Union eine Kooperation in wichtigen politischen Bereichen an. Schon vor der Einleitung von Gesetzen wie zum Gesundheitssystem und zur Alterssicherung biete er ausdrücklich an, mit der Bundestagsfraktion der Union zu kooperieren, sagte Schröder in Berlin. Er wolle die Bereitschaft von CDU und CSU, nach den Wahlsiegen in Niedersachsen und Hessen keine Blockadepolitik im Bundesrat zu betreiben, offensiv annehmen.
Keine neuen Steuervorschläge
Die SPD will auch dann keine neuen Steuervorschläge machen, wenn sie mit ihrem Steuerpaket im von der CDU/CSU jetzt noch stärker beherrschten Bundesrat scheitert. „Wenn der Bundesrat Einzelmaßnahmen nicht übernehmen will, werden wir zum Ersatz für die daraus resultierenden Einnahmeausfälle keine neuen Steuern vorschlagen. Das gilt auch für die Mehrwertsteuer", heißt es in einer Erklärung des SPD-Präsidiums vom Montag als Reaktion auf die Niederlagen in Niedersachsen und Hessen. „Wir halten trotz der schwierigen Situation an der Steuerreform fest. Die Steuerentlastungen in den Jahren 2004 und 2005 kommen wie beschlossen.“ In der Erklärung wird die Union aufgerufen, Gegenvorschläge zu machen. Die Defizite des Bundes, der Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger müssten im Rahmen der Maastricht-Kriterien bleiben. Die schweren Wahlniederlagen in Niedersachsen und Hessen sind nach Angaben des SPD-Präsidiums „nicht zu beschönigen“. Dafür seien „unbestreitbar auch bundespolitische Einflüsse ausschlaggebend gewesen“, heißt es in der Erklärung des Gremiums. Die Ergebnisse seien Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Bürger. „Wir nehmen dieses Signal der Unzufriedenheit ernst.“ Es komme jetzt darauf an, „das Zukunftsvertrauen zurückzugeben“. Dazu wolle man demnächst „ein Bündnis für Deutschland“ schmieden.
Wer war's?
Schmitts Rache: Die SPD hat den falschen Feind bekämpft
Das waren doch jetzt Wahlen, oder? Das waren jetzt doch in Hessen und in Niedersachsen Bürger im inklusiven Sinne des Wortes, die abgestimmt haben. Das war doch nicht einfach nur eine Koalition aus Industrielobbyisten, Dienstwagenbesitzern und konservativen Historikern, Citoyens und nicht bloß Bourgeois. Oder einfach nur: der Durchschnitt. Denn wieviele Bourgeois wohnen schon in Offenbach? Wieviele Carl-Schmitt-Leser haben Wahlrecht in Vechta? Auch in Rüsselsheim oder Wolfsburg dürfte "das Feuilleton" (Sigmar Gabriel) nicht über jene fünfundfünfzig bis siebzig Prozent der Wähler gebieten, die gegen Rot-grün entschieden haben. Mit einem Wort: Die Abwehrreflexe, mit denen die Sozialdemokraten und Grünen seit Monaten gereizt auf jede Kritik geantwortet haben, sie regierten an Bürgern vorbei, deren Geduld am Ende sei, diese Abwehrreflexe gehen spätestens jetzt ins Leere.
"Die Angst der Bürger gebiert die Sehnsucht nach dem starken Staat - und fast nie den Traum vom demokratischen Aufbruch. Bevor er sich zum Citoyen emanzipiert, regrediert der Bürger lieber zum Bourgeois". So analysierte nicht nur Umweltminister Jürgen Trittin (F.A.Z. vom 23. Dezember 2002) jene Stimmung des zunehmenden Protestes gegen die rot-grüne Regierung, wie er sich schon kurz nach deren Wiederwahl im Herbst abzeichnete. Mancher Publizist schloß sich an und rügte, so schlimm sei es noch lange nicht, apokalyptische Töne hätten zu unterbleiben, es sei nachgerade undemokratisch, sie anzuschlagen.
Zwar hatte gar niemand vom Untergang der Landes gesprochen, nur von der Höhe der Staatsquote, dem lähmenden Arbeitsrecht, der öffentlichen Verschuldung, der intellektuellen wie finaziellen Erschöpfung des sozialen Sicherungssystems und dem Realitätsverlust derjenigen, die so handeln, als beschädige diese Entwicklung nicht am Ende auch das Vertrauen der Bürger in die Republik. Aber denen, die all das - mal nüchterner, mal polemischer - artikulierten, wurde vorgeworfen, sie zündelten an der Verfassung, stellten mit dem Wahlergebnis auch Wahlen als Verfahren der parlamentarischen Demokratie in Frage, liebäugelten im Geiste Carl Schmitts mit Staatsstreichphantasien aus der Endzeit der Weimarer Republik. Der Appell Arnulf Barings "Bürger, auf die Barrikaden!" (F.A.Z. vom 19. November), der diese Verdächtigungen auslöste, wurde auf Barrikade betont, nicht auf Bürger. Selbstgerecht konnte sich die Regierung einbilden, mit all ihren Reformaktiönchen die Bürger diesseits veröffentlichter Meinung nach wie vor auf ihrer Seite zu haben und nur die Stimme von Minderheiten gegen sich.
Schon die Oberflächenqualitäten dieser Wahl, nach der die SPD schlechter als je in ihrer Geschichte dasteht, dementieren die Rede vom irrationalen Affekt sinistrer Herkunft und Absicht, der sich im Protest gegen die Regierung bekunde. Denn weder Christian Wulff noch Roland Koch wird man als geborene Virtuosen der televisionären Aufheizung von Politik bezeichnen. Aber weder des einen Blässe auf diesem Feld noch des anderen Nachteil, ständig als nicht so recht sympathisch bezeichnet zu werden, hat ihnen geschadet. Auch verkörpern weder Wulff noch Koch den landesväterlichen Typ regionaler Machtausübung, wie er einst von Johannes Rau und Kurt Biedenkopf, heute von Erwin Teufel, Bernhard Vogel oder Kurt Beck repräsentiert wird. Dazu sind beide zu jung und nicht leutselig genug. Für eine Gegenüberstellung legal-rationaler und charismatisch-populistischer Legitimität, von Kommission und Barrikade, eignet sich gerade das Personal auf Seiten der Wahlgewinner nicht.
So wird die Regierung in Berlin damit leben müssen, daß sie es nun doch mit ganz normalen, unaufgeheizten Bürgern zu tun bekommen hat, die auch keine Konstruktion von Intellektuellen sind. Eine - wenn man partout daran als einem Schimpfwort festhalten möchte - "feuilletonistische" Kopfgeburt und zwar eine schlecht gedachte ist vielmehr, was sich Ideengeber aus den sozialdemokratischen Kreisen als Eiserne Ration für die kommenden Jahre zurechtlegen. In einem Beitrag für das Januarheft des Magazins "Berliner Republik" macht der Bundestagsabgeordnete Hans-Dieter Bartels (SPD) unter dem Titel "Vergeßt die Wirtschaftspolitik!" mit ihr bekannt. Alle Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur hätten nichts funktioniert, weder die Lafontaines noch die Eichels, weder Sparen noch Steuersenken. Vier Jahre lang habe man versucht, die sozialdemokratische Politik "in kleine, nützliche, zielgruppensympathische Segmente materieller Segnungen zu zerlegen". Aber der Wähler habe es einem nicht gedankt. Was Erfolg bringe, seien Appelle an Solidarität und ans Gemeinwohl - die Steuerpolitik sei erst durch die Fluten der Elbe populär geworden. Und aus dem Wahlergebnis von 2002 müsse man lernen: Nicht Wirtschaftskompetenz, sondern die Vermittlung "eines rot-grünen Lebensgefühls (für Toleranz und Integration, gegen Krieg)" gebe den Ausschlag. It's everything but the economy, stupid!
Der Ausschlag war jetzt ein anderer. Bartels hat seiner Partei empfohlen, die Welt nicht nach den Mustern der Ökonomie wahrzunehmen. Den Vergleich mit Wachstums- oder Beschäftigungsraten westeuropäischer Nachbarn lehnt er ab: "Deutschland ist anders." Das zumindest dürften die Wähler am Wochenende ähnlich gesehen haben. Wenn aber Abgeordnete einer Partei, die seit mehr als vier Jahren dieses andere Land regiert, nun sagen: "Jetzt kommen die wirklich großen Fragen" - jetzt! -, dann muß der Citoyen kein undankbarer Bourgeois werden und auch auf keiner Barrikade der Demokratie etwas zuleide tun wollen, um sich per Wahlzettel, also verfassungsmäßig ganz korrekt, für die vorrangige Beantwortung all der kleinen polit-ökonomischen Fragen zu entscheiden, die noch übrig bleiben.
Von Heinz Schmitz
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Montag aus seinem Wahldebakel in Niedersachsen und Hessen die einzig richtige Konsequenz gezogen: Er tritt die Flucht nach vorn an und drückt bei den überfälligen Reformen aufs Tempo.
Die Bürger, so des Kanzlers späte, aber richtige Erkenntnis, bewerten die Regierung nicht nach wohlfeilen Versprechungen, sondern nach den harten Fakten. Diese stehen in dramatischem Widerspruch zu den Ankündigungen: Arbeiter und Angestellte zahlen nicht weniger, sondern in der Spitze über 100 Euro mehr im Monat in die Sozialkassen ein als noch im Dezember. Statt der versprochenen Steuersenkungen will die Regierung mit neuen Gesetzen bei Bürgern und Unternehmen noch mehr abkassieren. Damit wird Arbeit zu teuer, Beschäftigung vernichtet. Versprochen waren dagegen zusätzliche Jobs. Viele Menschen bangen um ihren Arbeitsplatz, verschieben Anschaffungen mit weiteren schlimmen Folgen für Nachfrage und Beschäftigung.
Schröder muss nun seine wahrscheinlich letzte Chance nutzen, die notwendigen Veränderungen nicht nur anzukündigen, sondern auch durchzusetzen. Der politische Wahlkalender eröffnet ihm dazu ein Zeitfenster bis zum Frühjahr 2004, da er auf die Landtagswahlen in Bremen und Bayern in diesem Jahr keine Rücksicht nehmen muss. Wenn die Urnengänge des Herbstes 2004 in mehreren Bundesländern ihre Schatten vorauswerfen, ist die Zeit für unpopuläre Reformen auf lange Sicht verstrichen.
Es klingt wie Ironie, entspricht aber den politischen Machtverhältnissen: Der Wahlverlierer von gestern ist der Hoffnungsträger von heute. Wer anders als Gerhard Schröder könnte die notwendigen Veränderungen der Sozial- und Arbeitsmarktordnung durchsetzen? Der härteste Widerstand kommt aus der Sozialdemokratie und den mit ihr verbündeten Gewerkschaften. Der Ex-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine und IG-Metall-Chef Klaus Zwickel haben sich gestern nicht unerwartet an die Spitze der Bewegung gegen Schröder gestellt. Ähnlich denken viele SPD-Abgeordnete im Bundestag mit Fraktionschef Franz Müntefering an der Spitze. Selbst Sozialministerin Ulla Schmidt steht bei den Reformbemühungen mehr auf der Bremse als auf dem Gaspedal. Schröder muss nicht nur seine Überzeugungskraft, sondern auch seine Autorität und sein taktisches Geschick einsetzen, um diese Widerstände zu brechen. Selbst wer kein ausgewiesener Schröder-Fan ist, muss ihm dabei Erfolg wünschen. Es geht bei dieser Notoperation nicht um den Kanzler und seine SPD, sondern um die Gesundung der deutschen Volkswirtschaft.
Die Union hat begriffen, dass sie ihre Mehrheit im Bundesrat nicht für eine Reform-Blockade nutzen darf. Wenn sie die rot-grüne Koalition treibt, dient sie damit nicht nur dem Land, sondern verbessert auch die Ausgangslage für eine mögliche spätere Regierungsübernahme. Falls es Schröder jetzt nicht schafft, die Probleme zu lösen, wird jede Regierung in einigen Jahren vor noch größeren Schwierigkeiten stehen. Dabei hätte es die Union ungleich schwerer, den Widerstand der Gewerkschaften zu brechen als deren „Freund“ Gerhard Schröder.
HANDELSBLATT, Dienstag, 04. Februar 2003, 09:27 Uhr
Optionen
Jetzt 27% - Bundes-SPD stürzt laut Umfrage nach Landtagswahlen weiter ab
Berlin (dpa) - Das Debakel der SPD bei den Landtagswahlen hat den Abwärtstrend der Partei weiter verschärft. Laut einer Forsa-Umfrage würden die Sozialdemokraten im Moment bundesweit nur noch 27 Prozent der Stimmen bekommen. Das wären vier Prozentpunkte weniger als vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen. Die Union dagegen konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 49 Prozent erhöhen. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen auf elf, die FDP auf sieben und die PDS auf drei Prozent.
Genug gespielt
Dt. Lang genug hat Schröder mit der Macht gespielt, einen Teil davon auch schon verspielt. Jetzt wird es Zeit, daß er sie zum Wohle des Landes gebraucht. Beim Stand von 4,6 Millionen Arbeitslosen muß Schluß sein damit, daß sich der Kanzler mal bei der bürgerlichen Mitte, mal bei den Traditionslinken anbiedert. Er kann sich nicht länger hinter Kommissionen und Konjunkturprognosen verstecken, mit Papieren rascheln, mit zweifelhaften Lockangeboten die Opposition vorführen. Die Verantwortung liegt bei der gewählten Regierung. Sie bestimmt die Richtung der Politik. Nur sie kann handeln.
Schröder hat jüngst noch einmal die Aufgabe beschrieben, die er meistern will: "den Zusammenhang deutlich machen zwischen demographischen und wirtschaftlichen Herausforderungen und der Erhaltung unserer sozialen Sicherungssysteme". Auf diese Herausforderung gibt es mindestens zwei Antworten: eine marktwirtschaftliche und eine etatistische. Die rot-grüne Koalition neigt zwar zum Dirigismus, ist aber darin vielen ihrer Anhänger längst nicht konsequent genug vorgegangen. Die Gewerkschaften, die nun immer lauter nach Lafontaine rufen, schreiben den Mißerfolg der Regierung Schröder dem Umstand zu, daß Steuern und Schulden nicht noch mehr erhöht, politische Macht nicht noch mehr dazu genutzt wurde, die Wirtschaft zu lenken. Im Kanzleramt verstärkt sich indessen die Erkenntnis, daß man genau mit diesen Instrumenten auf dem falschen Weg sei. Daher die Aufgeregtheit im Berliner Regierungsapparat: Schröder spürt, daß er nicht länger zwischen Positionen lavieren kann, die einander ausschließen. Er steht vor einer Entscheidung. Gäbe er der Linken nach, könnte er das Feld gleich Lafontaine überlassen.
Den marktwirtschaftlichen Weg wird die Koalition aber auch allein gehen müssen, denn er ist steinig. Den Erfolg, der am Ende winkt, will Schröder schließlich auch seinem Konto gutschreiben. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Politikangebote. Konsensrunden, die die Regierungsverantwortung verwischen und die Handlungsunfähigkeit verlängern, mehren nur den Verdruß über die Politik. Die SPD hat mit Schröder eine historische Chance bekommen, Deutschland nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Sie hat diese Chance - das zeigen die Wählerurteile von Hessen und Niedersachsen - schlecht genutzt. Der zweite Wurf muß sitzen, wenn sich die SPD nicht für lange Zeit von der Regierung verabschieden will.
In der SPD ein Gefühl der Ausweglosigkeit
4,6 Millionen Arbeitslose und die Wahlniederlagen / Die Kritik an Eichels Sparkurs nimmt zu
BERLIN, 5. Februar. Angesichts der SPD-Wahlniederlagen von Hessen und Niedersachsen, der auf 4,6 Millionen gestiegenen Zahl der Arbeitslosen und der als "bemerkenswert" empfundenen schlechten Umfragen für die SPD (27 Prozent im Bund) wird die Stimmung in der Koalition von Betroffenen als "ratlos" beschrieben. Der Kurs der Haushaltskonsolidierung von Finanzminister Eichel gilt bis weit in die SPD und die Grünen hinein als die eigentliche Ursache der Wahlniederlagen und auch der "Ausweglosigkeit", in der sich die Koalition, vor allem aber die SPD, befinde. Doch sei Eichel zu stark, als daß daran etwas zu ändern sei. Befürchtungen gibt es, die Unions-Parteien könnten bei aller bekundeten Kooperationsbereitschaft das Regierungslager über den Bundesrat in weitere Schwierigkeiten bringen. Jetzt kamen Koordinationsdefizite über den Zeitplan der Gesundheitsreform hinzu. Ankündigungen des SPD-Generalsekretärs Scholz waren nicht mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) abgestimmt. Differenzen gibt es zwischen Wirtschaftsminister Clement und dem Fraktionsvorsitzenden Müntefering über eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Müntefering hält - anders als Clement - solche Debatten für nicht notwendig, nachdem im Zuge der Hartz-Reformen einige Maßnahmen für den Arbeitsmarkt (Ich-AG, Leiharbeit) schon beschlossen und auch von den Gewerkschaften akzeptiert seien. Doch stehen hinter dieser Detaildifferenz grundsätzliche Fragen über das Ziel der Regierungspolitik. Müntefering ist der Auffassung, Reformen seien nicht Ziel, sondern Instrument der Politik.
In der offiziellen Kabinettssitzung wurden diese Themen am Mittwoch nicht behandelt. Ministerin Künast referierte den Agrarbericht. Ministerin Bulmahn erläuterte Forschungsvorhaben. Kulturstaatsministerin Weiss sprach über die deutsch-russischen Kulturbegegnungen, die am kommenden Wochenende beginnen. Die Atmosphäre wurde als geschäftsmäßig empfunden. Die Landtagswahlen und die aus ihnen resultierenden Folgen wurden nicht erörtert. Die Sitzung dauerte etwa dreißig Minuten. Im Anschluß erläuterte Wirtschaftsminister Clement den verbliebenen Kabinettsmitgliedern die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Im Januar, so wurde am Mittwoch bekannt, war die Zahl der Arbeitslosen auf 4,6 Millionen gestiegen. Clement führte aus, die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der Hartz-Kommission würden erst im Laufe dieses Jahres zu Entlastungen führen können.
Müntefering suchte jetzt, in einem Schreiben an seine Bundestagsfraktion den Kurs zu bestimmen. "Die Schnellanalysen der ersten Stunden nach den Wahlen sind erfahrungsgemäß unzureichend und auf keinen Fall komplett."
Er gestand ein: "Wir waren - in der Sozialdemokratie im Bund - widersprüchlich in unseren Aussagen." Die Partei habe sich nicht die Zeit genommen oder gehabt, ihre Ziele zu erläutern. "Wir können es besser." Offenbar mit Blick auf Clement schrieb Müntefering: "Veränderungen sind unvermeidlich und wünschenswert. Aber die Qualität von politischen Reformen mißt sich nicht an deren Rigorismus, sondern an ihrer Zielgerichtetheit." Ziele seien es, den Wohlstand zu sichern und die Substanz des Sozialstaates zu gewährleisten. Bis zur Sommerpause müßten die Projekte der Koalition skizziert und ihre Umsetzung "zeitlich grob" bestimmt sein. Am kommenden Montag solle in der Fraktion darüber gesprochen werden. Aus solchen Formulierungen wird bei den Grünen der Schluß gezogen, Schröder habe zwar den SPD-Parteivorstand hinter sich. Gefahr drohe dem Bundeskanzler aus seiner eigenen Fraktion. Die Grünen wollen sich aus solchen Debatten heraushalten und in der Kabinettsarbeit auf ihre Minister und deren Themen setzen.
In der Koalition und auch im Kabinett hieß es unterdessen, Forderungen aus dem Gewerkschaftslager stießen intern auf Zuspruch, angesichts der Daten des Arbeitsmarktes müsse die Neuverschuldung des Bundes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erhöht werden. Der DGB-Vorsitzende Sommer hatte gesagt, ohne ein "Gegensteuern" könnte die Zahl der Arbeitslosen "gegen fünf Millionen" gehen. Der Sparkurs von Eichel "schadet schlicht und ergreifend der deutschen Wirtschaft, weil er in der Krise dazu führt, daß die Krise weiter verschärft wird". Dieser Auffassung sei nicht bloß die SPD-Linke, sondern auch Mitglieder des Bundeskabinetts, hieß es.
Als Ursache der Krise und der Wahlniederlagen wird in der Koalitionsführung mittlerweile der Beginn der Koalitionsverhandlungen bezeichnet. Sie seien wie Haushaltsberatungen geführt worden. Derzeit werden auch deftige Äußerungen über die damals beschlossene Liste von Eichel verbreitet, welche Steuervergünstigungen abzubauen seien. Das habe zu nichts als Ärger und zum Verdruß bei der eigenen Anhängerschaft geführt. Kabinettsmitglieder sind wie die SPD-Fraktionsführung der Auffassung, damals habe man sich "in Details" verloren und die eigentlichen Ziele nicht vermittelt. Die Schuldfrage wird freilich nicht an Schröder adressiert, sondern in die Formel gekleidet, Eichel sei der "eigentliche Sieger" der Koalitionsverhandlungen gewesen. Zwar sei Eichel nicht mehr der "stärkste Minister", doch sei er stark genug, seinen Konsolidierungskurs weiterhin durchzusetzen.
Auch die Entschließung des SPD-Präsidiums stößt nicht nur auf der SPD-Linken, sondern weit in die Koalition hinein auf den Vorbehalt, es handele sich um ein Dokument "gepflegter Ratlosigkeit". In dem Text werden einerseits der Konsolidierungskurs Eichels und die Einhaltung des Maastricht-Kriteriums unterstützt, wonach sich die Neuverschuldung an das Drei-Prozent-Defizit-Kriterium halten solle. Zugleich wird angekündigt, die Koalition werde im Vermittlungsverfahren über das Steuervergünstigungsabbaugesetz keine Ersatzvorschläge machen, falls einzelne Vorschläge der Koalition von der politisch andersfarbigen Mehrheit im Bundesrat abgelehnt würden. Die Koalition setzt darauf, daß Union und FDP wegen der finanzpolitischen Lage der von ihnen regierten Bundesländer zu Zugeständnissen bereit sein würden. Doch wird diese Einschätzung nicht überall geteilt. Befürchtungen und Erwartungen gibt es, die Union "wird uns da nicht raushelfen". Insofern macht der Begriff einer "Quadratur des Kreises" die Runde, vor der die Koalition stehe.
In den Beratungen über die Gesundheitspolitik verursachte jetzt SPD-Generalsekretär Scholz Irritation im eigenen Lager und Kopfschütteln bei den Grünen. Er hatte am Dienstag angekündigt, die Rürup-Kommission werde gebeten, ihren Bericht zur Gesundheitspolitik schon im März vorzulegen; Ministerin Schmidt werde ihre "Eckpunkte" im Gegenzug nicht in dieser Woche vorlegen. Diese Äußerungen von Scholz waren nicht mit der Ministerin und auch nicht mit der Bundeskanzleramt abgestimmt. Am Mittwoch widersprach Rürup diesem Zeitplan. Im Bundeskanzleramt kam es zu einer Besprechung, an der Schröder, Scholz, Frau Schmidt und Müntefering teilnahmen. Hernach hieß es, die "Eckpunkte" würden an diesem Donnerstag der Rürup-Kommission vorgestellt. Mit Blick auf die Unsicherheiten, die durch die Äußerungen von Scholz entstanden waren, verwies Regierungssprecher Anda darauf, die SPD habe zur Zeit keinen Pressesprecher, "was man bedauern kann, wenn man es bedauern will".
Sozialdemokratische Ergebnisse
G.H. Politik und Wirtschaft haben eines gemeinsam: das ständige Geben und Nehmen. Was die Römer als "Ich gebe, damit du gibst" beschrieben, nennen die Ökonomen "Angebot und Nachfrage" und die Politiker "Kompromißsuche". Dies funktioniert nur, wenn die eine Seite sagt, was sie will, und die andere ein Interesse hat, darauf zu antworten. Manchmal kommt noch ein dritter dazu, der aus der Vermittlung Nutzen ziehen will. Diese Konstellation liegt auch einer Fortsetzung des - bisher allerdings wenig erfolgreichen - Bündnisses für Arbeit zugrunde, bei dem der Bundeskanzler gerne den Ruhm des Moderators einheimsen würde. Doch nun droht der vorzeitige Abbruch der Versuchsreihe, weil die Arbeitgeber ein Angebot gemacht haben, das die Gewerkschaften so sehr in die Verlegenheit bringen könnte, daß sie es offenbar vorziehen, der Veranstaltung ganz fernzubleiben.
Seit Schröder nach seinem Wahldebakel verkündet hat, von vornherein Kompromisse mit der Opposition suchen zu wollen, gilt der Runde-Tisch-Mechanismus auch für die bevorstehenden Reformgespräche zwischen der SPD, an deren Rockschößen die Grünen zerren, und der Union, die bald das Quengeln der FDP zu hören bekommt. Auch hier würde der Kanzler gern den Moderator geben und die Regierung als lachenden Dritten aus dem (vor-)parlamentarischen Zweikampf zwischen SPD und Union hervorgehen sehen. Doch so einfach ist kein Ruhmesblatt zu gewinnen.
Die SPD-Fraktion formuliert ihr Anfangsangebot aufreizend weit links, nicht nur aus Überzeugung, sondern auch, weil Münteferings Leute so viel zum "Nachgeben" haben müssen, daß sie nach Erreichen eines Kompromisses mit der Union (die spiegelbildlich genauso verfährt) dem Publikum noch immer ein "sozialdemokratisches Ergebnis" vorweisen können. Da kommt es ihr zupaß, daß Schröder die Fraktion schon bisher stets links liegenließ und als Mißtrauensbekundung einen Fraktionsfremden zum Wirtschaftsminister berief. Die Fraktion aber ist der stärkste Arm der Partei - und hakt sich der Fraktionsvorsitzende beim SPD-Vorsitzenden unter, dann kann der Kanzler keinen eigenen Schritt mehr tun. Will Schröder seinem Auftrag, zu regieren und Probleme zu lösen, nachkommen, muß er erst die Kraftprobe mit der Fraktion wagen, der er seit mehr als vier Jahren aus dem Weg zu gehen sucht.
SPD in Umfrage weiter auf Talfahrt
Mainz (dpa) - Die Talfahrt der Sozialdemokraten geht in den Meinungsumfragen ungebremst weiter. Dem ZDF-Politbarometer zufolge sind die Sozialdemokraten nach ihren Wahlschlappen in Hessen und Niedersachsen auf einem Rekordtief. Demnach verlor die SPD erneut 3 Punkte und liegt jetzt in der Wählergunst noch bei 22 Prozent. Die Union legte dagegen zwei Punkte zu und kam auf 58 Prozent. Die Grünen bleiben bei 10 Prozent, die FDP steigt um 2 Punkte auf 6 Prozent, die PDS bleibt bei 3 Prozent.
Die Projektion lautet deshalb: SPD 30 Prozent (-1 Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat), Bündnis 90/ Die Grünen neun Prozent (unverändert), CDU/CSU 48 Prozent (+1), FDP sechs Prozent (+1), PDS vier Prozent (unverändert) und andere Parteien drei Prozent (-1).
Das heißt aber auch: Wenn noch 18% - aus längerfristiger Überzeugung - sonntags SPD wählen, dann dürfte die Wählergunst allmählich gegen 0 (in Worten: "Null") gehen. Oder sehe ich da etwas falsch?
er die SPD noch retten. In der klassischen Funktion als oppositionelle Friedens- und Arbeiterpartei wären schnell wieder Stimmen gewonnen und das innerparteiliche Verhältnis SPD / DGB wäre wiederhergestellt. Die SPD-Linke weiß das.
EINSAMER KANZLER
Entenjagd im Schröder-Labyrinth
Von Markus Deggerich
Wenige Tage vor seiner Regierungserklärung zur Irak-Politik wird es immer einsamer um Gerhard Schröder. Die Friedens-Initiative entwickelt sich zur diplomatischen Katastrophe, Rot-Grün betreibt hilfloses Krisenmanagement und die SPD schont ihren Chef aus Mitleid. Eine Kanzler-Krise? Alles Enten.
Berlin - Ein Rebell hat Jubiläum. Vor fast genau 25 Jahren wurde Gehard Schröder Juso-Vorsitzender. Doch nach nostalgischem Feiern war dem Kanzler an diesem Montag nicht zu Mute. Denn wie in besten Juso-Zeiten sorgt Schröder nun als Kanzler für Spannung - dabei hatte er noch vor einer Woche die Vielstimmigkeit und die mangelnde Kommunikation als Hauptursache für das schlechte Erscheinungsbild beklagt.
Der angebliche Streit zwischen Bundeskanzler und Außenminister Joschka Fischer über die Irak-Politik soll laut SPD nur eine "Presseente" sein. Generalsekretär Olaf Scholz sagte am Montag in Berlin, im gesamten Parteivorstand sei man sich "einig", dass es zwischen Kanzler und Außenminister keine Differenzen gebe. Als ließen sich persönliche Spannungen per Vorstandsbeschluss beenden. Scholz sagte, der SPD-Vorstand unterstütze Initiativen zur Verhinderung eines Irak-Krieges. Schröder habe der Parteispitze noch einmal die französische Initiative erläutert, wie sie Frankreich im Weltsicherheitsrat vorgestellt hatte. Sie läuft auf eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Zahl der Abrüstungskontrolleure in Irak hinaus. Von einem Blauhelm-Einsatz, wie er am Wochenende in den Medien diskutiert worden sei, habe Schröder aber nichts gesagt. Der Generalsekretär beeilte sich zu erklären, zu diesem Thema gebe es auch "kein Informationsdurcheinander von Seiten der Regierung".
Das Durcheinander ist aber nicht zu übersehen. Deutschland versorgt die Türkei mit Patriot-Raketen, liefert sie aber offiziell an die Niederlande. Deutschland unterstützt ein Veto Belgiens und Frankreichs gegen Nato-Notfallplanungen für die Türkei, legt es aber formal nicht selbst ein. Deutschland plant angeblich eine UN-Friedensinitiative mit Frankreich, die aber im Laufe von nur 48 Stunden zu einer bloßen "Idee" mutiert, die ja keinesfalls die USA brüskieren soll, sondern einen Weg aus der Krise ermöglichen soll.
Doch selbst der vermeintliche Partner bei Schröders jüngstem Ausflug auf das glatte internationale Parkett zeigt sich überrascht. Als "ungeschickten" Versuch eines deutschen Befreiungsschlages, um die vorsätzlich herbeigeführte eigene Isolation zu durchbrechen, sieht Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie das Reden über die angebliche deutsch-französische Initiative. Die deutsch-französischen "gemeinsamen Ideen", wie sie Regierungssprecher Bela Anda qualifiziert, werden in den USA von Pentagonberater Richard Perle als "Mittel zur Verzögerung" betrachtet. Noch am Wochenende hätte es ausreichend Gelegenheit gegeben, diese Ideen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in München zu erläutern. Dort debattierte Außenminister Joschka Fischer mit Rumsfeld, verlor aber kein Wort über Blauhelme, robuste Inspektoren und andere "deutsch-französischen Überlegungen". War es ein weiteres Solo des Friedensfürsten Schröder, der seinen Chefdiplomaten Fischer im Regen stehen ließ?
"Normale Phonstärke"
Fischer soll Schröder in einem "erregten Telefonat" vorgeworfen, ohne Absprache den deutsch-französischen Vorstoß in die Öffentlichkeit lanciert zu haben, heißt es in Berlin. Fischer habe sich brüskiert gefühlt. Auch hier lief die Dementiermaschine am Montag heiß. Das Verhältnis zwischen Schröder und Fischer "war gut, ist gut, und wird auch in der Zukunft gut bleiben und vertrauensvoll", sagte Anda. "Das kann ich nur unterschreiben", betonte Außenamtssprecher Lindner. Schröder und Fischer telefonierten täglich mindestens einmal am Tag. Die Phonstärke sei normal.
Mit erhöhter Phonstärke nutzte die Opposition das jüngste Rot-Grüne Gestotter: Der Bundeskanzler habe Joschka Fischer "praktisch seines Amtes enthoben" stellte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper fest. "Das totale Durcheinander", erkennt der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Volker Rühe. Und einen "diplomatischen GAU" diagnostizierte der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger.
Schröder, der offensichtlich Handlungsfähigkeit beweisen wollte in seiner isolierten Lage, folgte in den Augen der CDU-Chefin Angela Merkel dem Motto "Avanti Dilletanti". Mit Blick auf die angebliche deutsch-französische Initiative sagte Merkel am Montag, es sei "dilettantisch und riskant, Außenpolitik über Zeitungen zu betreiben und nicht über die Diplomatie".
Ebenso wenig überrascht die brüske Äußerung des britischen Verteidigungsministers Geoff Hoon, dessen Soldaten schon auf den Einsatzbefehl warten: "Die einzige Teilung in Europa verläuft zur Zeit zwischen Deutschland und dem Rest", höhnte er. Allerorten wird die Seriosität und Professionalität der deutschen Außenpolitik angezweifelt.
Schröder von allen Seiten in der Kritik
Längst geht es nicht mehr nur um Krieg oder Frieden im Irak oder die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die einen bisher nicht vorstellbaren Tiefststand erreicht haben. Die Irak-Krise hat sich auch zu einer Krise der Nato, einer schweren außenpolitischen Belastungsprobe der EU und des rot-grünen Bündnisses ausgeweitet.
Mit dem Nein von Frankreich, Belgien und Deutschland zu Vorbereitungen zum Schutze des Nato-Mitglieds Türkei für den Fall eines Irak-Krieges ist im Bündnis ein tiefer Riss aufgebrochen. Zugleich kann in der Europäischen Union von einer gemeinsamen Außenpolitik, die mit schöner Regelmäßigkeit auf den EU-Gipfeln beschworen wird, keine Rede mehr sein. Eine einheitliche Position gibt es nicht mehr, frühere Trennlinien zwischen "kleinen" und "großen" Mitgliedern haben ihre Bedeutung verloren. Die griechische EU-Ratspräsidentschaft hat für den kommenden Montag zu einem EU-Sondergipfel nach Brüssel geladen - ein Schritt, der das Ausmaß des Streits deutlich macht.
Schröder wird geschont
Und als wäre die innenpolitische Spannung mit dem grünen Koalitionspartner nicht genug, sammeln sich auch in der SPD die Unzufriedenen gegen den Reformkurs von Schröder und Wolfgang Clement. Eigentlich war dieser Montag in der SPD-Linke vorgesehen, um in der Partei und Bundestagsfraktion in Stellung zu gehen gegen die in den Augen vieler Genossen zu neoliberalen Clement-Linie. Doch angesichts des außenpolitischen Sturms, in dem sich der Kanzler befindet, entwickelten die SPD-Meuterer fast so was wie Mitleid.
Linken-Chefin Andrea Nahles sagte am Montag nach einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin, angesichts der historisch einmaligen Situation und der anstehenden wichtigen Weichenstellungen gebe es eine solidarische Grundhaltung. Die SPD-Linke hat bei der Vorstandssitzung auf eine förmliche Abstimmung über ihr Strategiepapier verzichtet, das unter anderem mehr staatliche Investitionen fordert. Nahles erklärte, es sei auch kein Antrag für die Einberufung eines Sonderparteitags gestellt worden, um über den künftigen Kurs der Partei zu beraten. Schröder wird innerparteilich noch geschont. Ein Vertrauensbeweis oder Zeichen seiner Stärke ist das nicht.
Grünen-Chefin blau im TV?
Angelika Beer (45) ist seit drei Monaten Grünen-Bundesvorsitzende
Rätselraten gestern in Berlin über einen peinlichen TV-Auftritt von Grünen-Chefin Angelika Beer (45) bei n-tv: Was war bloß mit der erfahrenen Politikerin los? Im „Talk in Berlin“ stammelte sie mit schwerer Zunge wirres Zeug: „Äähm, da is erstmals wieder so was wie’n Dialog entstanden, zwischen den Differenzen.“ Viele Zuschauer und Sender-Mitarbeiter fragen sich jetzt: War die Grüne betrunken?
Über eine halbe Million Zuschauer sahen die Sendung: Angelika Beer versprach sich immer wieder, hatte ihre Gesten nicht unter Kontrolle – die Hände fuhren zur Wange, zum Haar, griffen ins Leere.
Frau Beer – hellbrauner Hosenanzug, rosa Bluse – eilte verspätet von der Toilette zum Talk, wirkte fahrig, griff hastig zum Wasserglas.
Als Moderator Klaus Bresser sie fragte, ob Außenminister Fischer sich in der Irakpolitik durch den Kanzler „gefesselt“ fühle, sprach Beer mit schwerer Zunge: „Der Außenminister sieht sich gefesselt ... durch die Bande zwischen Rot und Grün.“
Als FDP-Chef Westerwelle auf Saddams Massenvernichtungswaffen zu sprechen kam, blaffte die Grüne ohne Zusammenhang mit dem Thema: „Ich mache einen Lösungsvorschlag, der erste wäre, Herrn Möllemann abzuschaffen...“
Westerwelle genervt: „Sie sollten sich gedanklich etwas sortieren...“
Moderator Bresser schüttelte nach der einstündigen Sendung den Kopf: „So etwas habe ich nur einmal in München im Wahlkampf mit Franz Josef Strauß erlebt.“
n-tv-Geschäftsführer Helmut Brandstätter zu BILD: „Wir können doch keine Alkoholtests machen. Jeder ist für sich selbst verantwortlich.“ Zeugen im Studio wollen beobachtet haben, wie die Grünen-Chefin nach der Sendung ein Glas Weißwein schluckte – und verschwand.
Auf Anfrage von BILD wollte sie sich gestern nicht äußern.
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html