Darum gehts dem Staat so dreckig
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 04.04.03 09:25 | ||||
Eröffnet am: | 04.04.03 08:48 | von: Kalli2003 | Anzahl Beiträge: | 4 |
Neuester Beitrag: | 04.04.03 09:25 | von: MadChart | Leser gesamt: | 599 |
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Zeitung: Beihilfe muss zuckerkrankem Beamten Viagra zahlen
München - Ein zuckerkranker Beamter hat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vor Gericht die staatliche Kostenerstattung für das Potenzmittel Viagra erstritten. Im Rahmen der Beihilfe müssten dem Pensionär die Kosten erstattet werden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Grundsatzentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Damit habe das Gericht eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts München aufgehoben.
Nach Angaben der Zeitung stritt der pensionierte Beamte seit Jahren um das Potenzmittel, das ihm seine Hausärztin verschrieben hatte. Der Mann hatte angeführt, er leide wegen seiner Zuckerkrankheit an Erektionsstörungen. Die Beamten-Beihilfe lehnte jedoch die Erstattung der Kosten ab.
Daraufhin zog der Mann vor Gericht: Er berief sich dabei laut Zeitung auf die Weltgesundheitsorganisation, die neben Schlaf und der Nahrungsaufnahme auch die sexuelle Aktivität zu den Grundbedürfnissen des Menschen zähle. Das Verwaltungsgericht blieb aber hart und lehnte die Kostenerstattung ab: Die Beihilfe sei lediglich dazu da, besondere finanzielle Belastungen von Beamten etwa durch Krankheitsfälle zu mindern.
Dieses Urteil habe der VGH nun aufgehoben, schreibt die Zeitung weiter (Az.: 3 B 00.3631). Zur Begründung habe das Gericht unter anderem angeführt, wenn der Staat für Viagra nicht zahlen wolle, dann müsse er das Mittel in die Liste nicht beihilfefähiger Präparate aufnehmen - wie etwa die Antibaby-Pille. Eine Revision sei nicht zugelassen worden, berichtet die Zeitung weiter. (dpa)
na dann Mahlzeit:
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Kalli2003
es ist schon verrückt, dass ein rentner wegen viagra aufs gericht geht...aber so sind sie halt die beamten, dass aber dann ein anderer beamter dafür sorgt, dass viagra durch die beihilfe (staat) bezahlt wird, ist nicht mehr lustig
Wer hier Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten!
Nun, viel hat der Brief wohl nicht bewirkt...
Viele Grüße
MadChart