DDR ist nicht tot - Gysi wegen Stasi in Bedrängnis

Stasi-Akten bringen Gysi in Bedrängnis


Von Peter Wensierski

Linken-Fraktionschef Gysi in Erklärungsnot: Die Stasi-Unterlagenbehörde hat Papiere herausgegeben, die den Schluss nahe legen, er habe als Informeller Mitarbeiter gearbeitet. Gysi bestreitet das und war gegen die Veröffentlichung der Unterlagen vorgegangen - jetzt liegen sie dem SPIEGEL vor.

Berlin - Eigentlich sollte das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch über die Angelegenheit verhandeln. Gysi hatte Berufung gegen die Herausgabe der Akten über den DDR-Dissidenten Robert Havemann eingelegt und sich dabei auf seine Schweigepflicht als Anwalt Havemanns berufen. Gysi wehrt sich gegen Verdächtigungen, er habe Havemann an die Stasi verraten.

Wegen neuer Dokumente der Stasi-Unterlagenbehörde in Bedrängnis: Linken-Politiker Gysi

Am Dienstag nun zog Gysi seine Berufung zurück. Kurz darauf hat die Stasi-Unterlagenbehörde die neu aufgefundenen Unterlagen an den SPIEGEL herausgeben. Es handelt sich dabei um mehrere Seiten aus dem Jahr 1979, als Gysi Verteidiger Havemanns war. Ein Blick in die Unterlagen offenbart, dass Gysi womöglich gute Gründe hatte, gegen die Herausgabe vorzugehen.

Gysi lehnte an diesem Dienstag eine Stellungnahme zu den Akten erneut ab, denn er wolle nicht seine anwaltliche Schweigepflicht verletzen. Sein Pressesprecher gab an, dass Gysi gegen eine Veröffentlichung der Akten generell sei. Er wolle er auch nicht zu den Details in ihnen sprechen. Gysi bestreitet jede Zusammenarbeit mit der Stasi.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte zu einem Stasi-Bericht vom 5. Oktober 1979 bereits einen wichtigen Zeugen geladen. In den Akten selbst taucht er noch als großer Unbekannter auf. Laut Stasi-Bericht des Führungsoffizieres Günter Lohr nahmen an einem Treffen "in den späten Abendstunden" des Oktobertages 1979 vier Personen teil: Havemann selbst, seine Frau Katja, "Rechtsanwalt Dr. Gysi" und "eine männliche Person" namens "Erwin".

Das Gericht konnte nun diesen Zeugen ausfindig machen. Der damalige DDR-Schriftsteller Thomas Erwin nahm 1986, als er sich der Malerei zuwandte, den Geburtsnamen seiner Mutter an. - inzwischen nennt sich die "männliche Person" namens "Erwin" Thomas Klingenstein. Der Maler war eigentlich für Mittwoch in den Zeugenstand des Oberverwaltungsgerichtes geladen.

"Der IM nahm 'Erwin' mit in die Stadt"

Seine Aussage wäre für Gysi wohl mit einer gewissen Brisanz behaftet gewesen. Denn in dem Stasi-Protokoll wird eine gemeinsame Autofahrt am Ende des Oktoberabends geschildert, an die sich Klingenstein noch gut erinnern kann. Damals, so Klingenstein zum SPIEGEL, sei er mit Gysi von Havemanns Wohnort Grünheide aus in dessen Trabi nach Berlin zurückgefahren und habe ihm von sich und seinen Problemen mit dem Staat erzählt. In der Stasi-Akte heißt es: "Der IM nahm 'Erwin' mit in die Stadt und erfuhr zur Person folgendes…"

Offizier Lohr notiert vom Inoffiziellen Mitarbeiter über Klingenstein aus dieser Unterhaltung unter anderem: "Abiturient, negativ eingestellt." "Die Stasi bezeichnet meinen Gesprächspartner Gysi offen als IM", sagt Klingenstein dem SPIEGEL.

Einen weiteren "Bericht über ein geführtes Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Gysi am 10.7.1979" wollte Gysi ebenso wenig öffentlich werden lassen. Darin wird ein Gespräch zwischen Gysis Vater Klaus und SED-Generalsekretär Erich Honecker über den Stand des Verfahrens gegen Havemann geschildert. Wörtlich heißt es darin: "Im Ergebnis hätte Gen. Honecker die juristisch konsequente Verteidigung von Rechtsanwalt Gysi begrüßt" und "an Rechtsanwalt Gysi Grüße mit der Empfehlung übermitteln lassen, ein Vertrauensverhältnis zu Havemann herzustellen mit dem Ziel, dass dieser seine Außenpropaganda einstellt."

Als Anlage dazu existiert noch ein "Tonbandbericht", in dem in der "Ich"-Form ein vertrauliches Gespräch mit Havemann wiedergegeben wird: "Ich schlug ihm noch einmal vor, jegliche Veröffentlichungen im Westen zu unterlassen und sich allein auf die DDR zu beschränken." Havemann wollte am Ende wissen, heißt es darin, "ob mein Verhältnis zu meinem Vater freundschaftlich oder kritisch sei."

Der SPIEGEL hatte die Freigabe der Papiere beantragt, die 2005 in der Behörde von Marianne Birthler gefunden worden waren. Bei der ersten Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht hatte Gysi argumentiert, er sei nie IM und auch damals 1979 keine Person der Zeitgeschichte gewesen. Eine Herausgabe der Akten an die Presse sei daher nicht erlaubt. Das Gericht entschied jedoch zugunsten der Birthler-Behörde auf eine Herausgabe. Dagegen hatte Gysi seine nun zurückgezogene Berufung eingelegt. Gysis Chancen, die Herausgabe der neuen Akten zu verhindern, standen bei der nächst höheren Instanz, dem Berliner Oberverwaltungsgericht, offenbar schlecht.

URL:

   * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,554430,00.html