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Irakisches Öl: Jetzt doch Big Party für die Multis?

Anfang nächster Woche sollen die ersten umstrittenen Technical-Service-Contracts an die meistbietenden Ölkonzerne ausgegeben werden. Im irakischen Parlament gibt es Widerstand.

<!--googleon: indexý Die Ölkonzerne musste lange warten, aber möglicherweise sind sie ab Anfang nächster Woche wieder drin im großen irakischen Ölgeschäft: Am 29. und 30. Juni sollen - wenn nicht doch noch massive Widerstände aus dem irakischen Parlament Wirkung zeigen - Förderungs-Verträge f <!-- RSPEAK_STOP ý <div class="ISI_IGNORE"ý

Für die Energie-Konzerne geht es vor allem darum, den Fuß in die Tür zu diesem Öl-Eldorado zu bekommen, wird immer wieder betont. Seit 1972, als die Ölindustrie verstaatlicht wurde, waren die westliche Konzerne raus dem Big Business. Seit dem Einmarsch der USA 2003, machte man sich Hoffung in den Chefetagen. Doch die "mangelnde Sicherheitslage", unzählige Sabotageakte, ausgeübt an Pipelines und Raffinerien, Schmuggel und zuletzt zähe Verhandlungen über das Ölgesetz, das noch immer nicht verabschiedet wurde, ließen die Vertreter der Ölindustrie bislang vor der Tür warten.

Doch so leicht, wie sich das mancher Big-Oil-Ceo vorstellen mag, läuft die Prozedur auch in diesem Fall nicht ab. Es ist bislang noch nicht sicher, ob der irakische Ölminister Shahristani die rechtliche Rückendeckung für die Ausgabe der Verträge bekommt.

Es heißt zwar, irakische Politiker seien sich einig, dass Irak mehr Öl fördern sollte - gegenwärtig sind es laut Informationen des Wall Street Journal 2,4 Millionen Barrel täglich. Man spekuliert auf eine künftige Förderung von 4 Millionen Barrel am Tag; vor der Invasion Kuweits sollen es knapp 3 Millionen gewesen sein. Doch es gibt große Auseinandersetzungen darüber, wie das Ziel erreicht werden soll.

Besonders umstritten sind eben jene Verträge, die man jetzt aushändigen will, die sogenannten technical-service contracts. Und umstritten ist auch, ob für die Gültigkeit dieser Verträge die Zustimmung des Parlaments nötig ist. Der Ölminister sieht sich hier einer größeren Front von Kritikern und Gegnern gegenüber. Der politische Machtkampf, den das Wall Street Journal bereits als entschieden im Sinne Malikis und dessen Ölminister Shahristani wertet, ist nach Informationen des ölindustriekritischen Iraq Oil Report noch nicht beendet. Noch ist nicht geklärt, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Verträge ohne Zustimmung des Parlaments (das das Ölgesetz schon seit Jahren auf Eis hält) auszugeben.

Experten üben darüberhinaus massive Kritik an den Verträgen selbst. An den ungewöhnlich langen Laufzeiten der Verträge - über 20 Jahre -, den ungewöhnlichen finanziellen Bevorteilungen der Vertragspartner und die vertragliche Übertragung wesentlicher Entscheidungskompetenzen über die Entwicklung der Förderung in die Hände des Vertragspartners. "Das Ölministerium hat in wesentlichen Fragen keinen Einfluss mehr", wie ein irakisch-norwegischer Experte feststellt.    <!--googleoff: indexý </pý

Thomas Pany26.06.2009

http://www.heise.de/tp/blogs/2/141176