CDU: Steuergeschenke versprechen
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 18.10.09 11:53 | ||||
| Eröffnet am: | 25.06.09 20:50 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 23 |
| Neuester Beitrag: | 18.10.09 11:53 | von: Rubensrembr. | Leser gesamt: | 1.044 |
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Dabei gilt für die CDU: Wann die Steuergeschenke kommen, wird nicht ver-
raten.
Irgend eine gewisse Spannung muss ja noch vorhanden sein. Denn die Ma-
sche mit den Steuererleichterungen reitet die CDU schon seit Jahren vor
den Bundestagswahlen, weil ihr augenscheinlich nichts Besseres einfällt.
Anscheinend handelt es sich um das große Problem in der BRD. Wie dazu
die Einführung der "Schuldenbremse" ins Grundgesetz passt, wird eben-
falls nicht verraten. Aber wahrscheinlich passt das so: 13 Milliarden Steuer-
ersparnis für die Reicheren und 14 Milliarden Mehrwertsteuererhöhung,
die vor allem relativ die Ärmeren und Familien stärker trifft, da sie vor
allem eine Mehrwertsteuererhöhung bei den Lebensmitteln betrifft.
Bleibt summa summarum eine Einsparung von 1 Milliarde € bei der Neu-
verschuldung. Das wäre wirklich eine geistige Glanzleistung der CDU-"Elite".
http://www.welt.de/politik/article3993846/...drig-Mehrwertsteuer.html
Neuverschuldung
Union prüft Anhebung der Niedrig-Mehrwertsteuer
(249)
25. Juni 2009, 07:42 Uhr
Nach dem Vorschlag von DIW-Präsident Klaus Zimmermann, die Mehrwertsteuer von 19 auf bis zu 25 Prozent anzuheben, um der Staatsverschuldung beizukommen, denkt die Unionsfraktion jetzt angeblich über eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von 7 auf 19 Prozent nach. Dieser gilt auch für Lebensmittel.
Eigentlich braucht man diesen Verein derzeit ja nicht mehr. Oder wählt man die, weil Guido so "lustig" ist?
Optionen
Oder die Kfz-Steuer senken (vor der Wahl ankündigen) und die Mineralölsteuer anheben (nach der Wahl ankündigen).
Oder die Grunderwerbssteuer senken (vor der Wahl ankündigen) und die Einkommensteuer anheben (nach der Wahl ankündigen).
Oder die Sektsteuer senken (vor der Wahl ankündigen) und die Tabaksteuer anheben (nach der Wahl ankündigen).
Hach - soviele Möglichkeiten die Wähler zu betrügen ohne zu lügen.
Mehrwertsteuer-Erhöhung nach der Wahl „Wir sind doch keine Selbstmörder"
Der erste CDU-Politiker hat jetzt bestätigt, dass in der Union über Steuererhöhungen nachgedacht wird - Vor der Wahl will das aber niemand offen zugeben
Angesichts der ausufernden Staatsverschuldung wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl diskutiert.
Wie BILD aus Parteikreisen erfuhr, ist eine Erhöhung des niedrigen Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf 19 Prozent im Gespräch. Dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte diese Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen.
den. Was bietet sich da Besseres an als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer,
aber nicht allgemein, sondern auf Lebensmittel. Auf diesen grandiosen Plan ist
der Porsche-Unterstützer Oettinger gekommen. Denn Lebensmittel müssen
gekauft werden, da kann keiner ausweichen. Dass davon relativ stark ins-
besondere die ärmeren Bevölkerungsschichten betroffen sind, macht nichts,
denn die wählen sowieso die CDU eher nicht. Dafür gibts ein Bonbon für
die eher Reicheren: Dauerbrenner Einkommensteuergeschenke, wovon
die Reicheren, z.B. Banker Ackermann überproportional profitieren. Damit
die Einkommensschere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander-
driftet in der BRD, dafür sorgt die CDU.
CDU
Oettinger für höhere Mehrwertsteuer
Der CDU-Spitze kommt die Diskussion um eine Mehrwertsteuererhöhung höchst ungelegen. Trotzdem plädiert nun Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger für eine Anhebung des ermäßigten Satzes.
Der ermäßigte Satz sollte auf 9,5 Prozent von jetzt 7 Prozent angehoben werden, sagte Günther Oettinger (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Er ist der erste Spitzenpolitiker, der sich entsprechend äußert. „Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar“, erklärte er mit Blick auf den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Historisch gesehen habe der ermäßigte Satz etwa für Lebensmittel und Busfahrscheine meist die Hälfte des vollen Satzes betragen. Oettinger betonte aber, dass er den normalen Mehrwertsteuersatz nicht erhöhen will. Gaststätten und Hotels sollen nach seinem Dafürhalten sogar entlastet werden und künftig nur noch den halben Satz zahlen.
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Wirtschaft & Industrie
Der baden-württembergische Ministerpräsident kritisiert zugleich seinen Parteifreund Wulff
Oettinger unterstützt Kreditantrag von Porsche
(PR-inside.com 09.06.2009 20:53:05) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger
(CDU) hält einen Kredit der staatlichen KfW für den Sportwagenbauer
Porsche grundsätzlich für gerechtfertigt. An Porsche werde sichtbar,
dass für große Kreditlinien die Banken jenseits von Deutschland
«weitgehend weggebrochen» seien, sagte Oettinger am Dienstag in
Stuttgart.
Stuttgart (ddp-bwb). Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält einen Kredit der staatlichen KfW für den Sportwagenbauer Porsche grundsätzlich für gerechtfertigt. An Porsche werde sichtbar, dass für große Kreditlinien die Banken jenseits von Deutschland «weitgehend weggebrochen» seien, sagte Oettinger am Dienstag in Stuttgart. «Genau für den Fall» sei der Deutschlandfonds beschlossen worden. Porsche hat sich bei der VW-Übernahme hoch verschuldet und will
von der bundeseigenen KfW einen Kredit in Höhe von 1,75 Milliarden Euro. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte das Ansinnen heftig kritisiert. Oettinger wies die Kritik zurück und warnte seinen Parteifreund zugleich davor, «Porsche gegen den Mittelstand auszuspielen». Es gebe verschiedene «Schubladen» für die Großindustrie und den Mittelstand. Ein KfW-Kredit für Porsche würde nicht zulasten mittelständischer Unternehmen gehen, weshalb Wulff «haarscharf an der Sache vorbei» rede. Oettinger hatte bereits in der vergangenen Woche die Beteiligten zur Mäßigung aufgefordert. Er sprach sich nun erneut für eine rein an der Sache orientierte Entscheidung - nach bankenwirtschaftlichen Gesichtspunkten und «ohne Getöse» - aus. «Ich rate von psychologischen Argumenten ab», sagte der CDU-Politiker. Die KfW nannte er einen «möglichen Partner» von Porsche. Zugleich verwies er darauf, dass ein Kredit für Porsche «perfekt» mit VW-Aktien abgesichert wäre und der Konzern beim operativen Geschäft deutlich besser als andere Autohersteller dastehe. (ddp)
Zum Streit zwischen CDU und CSU über einen festen Termin für Steuersenkungen sagte Rüttgers: "Das Problem ist doch nach der Erklärung des CSU-Vorsitzenden gelöst." Es sei richtig, dass man sich Gedanken darüber mache, die Leistungsträger steuerlich zu entlasten.
"Aber man muss wissen", sagte Rüttgers weiter, "wie man das bezahlt. Und angesichts der jetzigen Ausfälle bei den Steuereinnahmen wäre es einfach unklug, dafür einen festen Termin zuzusagen."
Im Stuttgarter Rathaus regieren bereits die Grünen und im Ländle die FDP!
Zwei Garanten stehen gegen Steuererhöhungen : Westerwelle & Seehofer.
Wenn die CDU dies weiter predigt, reicht es am Ende (Sept) nicht mal mit der SPD!
20% + 26% (ohne CSU!) = 46%.
Auch der Wähler kann rechnen - lb. Angie!
Niemand (in der CDU) beabsichtigt die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
http://www.charivari.com/aktuell/meldungen/...59&cHash=c199b0377c
Bernhardt dementiert angebliche Forderung nach Mehrwertsteuererhöhung
Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt hat die ihm zugeschriebene Forderung nach einer Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes dementiert. «Keiner bei uns in der Union hat die Absicht den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen», sagte Bernhardt der «Augsburger Allgemeinen» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.
Berlin (ddp). Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt hat die ihm zugeschriebene Forderung nach einer Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes dementiert. «Keiner bei uns in der Union hat die Absicht den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen», sagte Bernhardt der «Augsburger Allgemeinen» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Ein derartiges Stopfen der von der Finanzkrise aufgerissenen Haushaltslöcher wäre «sozialpolitisch nicht zu verantworten». «Allein der Gedanke wäre eine Steilvorlage für die Linke», betonte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion.
Bernhardt wies damit einen Bericht der «Rheinischen Post» (Freitagausgabe) zurück, die ihn mit den Worten zitiert hatte: «Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen.» Die niedrigen Sätze seien teilweise in den 1960er Jahren unter «völlig anderen gesellschaftlichen Umständen» eingeführt worden, begründete er dem Blatt zufolge seine Forderung.
Rekordverschuldung des Haushaltes von 85MRD EUR (plus Zuschlag= weit über 100 MRD. nötig! auch hier wird erst mal tiefer angesetzt um nach der Wahl den "Nachtrags- Haushalt" zu verabschieden..)
.. ohne mich!! .. dieses Mal kriegt ich mich nicht :((
ps. Afghanistan Einsatz:
hier wird der Termin zum Verlängerungsbeschluss ebenfalls erst nach den Wahlen stattfinden, weis man doch genau, daß dieses Mandat Volkes Wille zu 2/3 ablehnt. Kap Horn, Bosnien etc. kostet den Steuerzahler weitere Milliarden.. ein Faß ohne Boden!
scheinbar kann man nur an den Rändern noch wählen, das große Erwachen wird deshalb noch bitter kommen ..
Optionen
dem vorherrschenden Analcharakter in der BRD zusammenhängt
(Sparsamkeit, Geiz ist geil)? Vielleicht fühlen sich die BRD-Wähler von den
Steuersenkungsparteien am besten verstanden, weil der Wunsch
zu sparen (Steuern zu sparen) von diesen Parteien in ihr Wahlprogramm
aufgenommen worden ist - wenn auch ohne Aussicht auf Durchführung.
http://www.mmnews.de/index.php/200907223359/...ws/Steuer-Marchen.html
Steuer-Märchen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 22. Juli 2009
Umfrage: Keiner glaubt den Steuer-Märchen. Überwiegender Teil der Bevölkerung glaubt, dass Wahlkampfversprechen im Hinblick auf Steuersenkungen eine Lüge sind. Debatten über Steuersenkungen „irritierend“.
Die Bundesbürger glauben nicht an Steuergeschenke nach der Bundestagswahl im Herbst. Obwohl CDU und CSU die Verringerung der Steuerlast als wichtigste Wohltat in das Zentrum ihres Wahlkampfs stellen, geht die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen davon aus, dass es angesichts der Staatsverschuldung und der Wirtschaftskrise nach der Wahl zu Steuererhöhungen kommt.
Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage unter 1500 Befragten, die das unabhängige Berliner Meinungsforschungsinstitut Info GmbH im Auftrag des Handelsblatts erstellt hat. Danach rechnen mehr als 73 Prozent der Befragten mit einer steigenden Steuerlast. Nur 8,2 Prozent hingegen glauben dem Steuersenkungsversprechen von Union und FDP.
Bemerkenswert ist ferner, dass selbst von den Anhängern der CDU/CSU nur elf Prozent dem Steuersenkungsversprechen im Wahlprogramm der Union glauben, wohingegen 64 Prozent von Erhöhungen ausgehen.
Unter den FDP-Anhängern ist die Skepsis gegenüber dem zentralen Wahlkampfthema ihrer Partei noch ausgeprägter: Hier gehen trotz gegenteiliger Beteuerungen 70 Prozent von einer steigenden Belastung und nur sieben Prozent von Steuerentlastungen aus
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärt sich die überraschend hohe Skepsis der Wähler gegenüber dem Wahlversprechen Steuersenkung damit, dass „die Leute Steuersenkungen erst dann glauben, wenn sie das Ergebnis auf dem Gehaltszettel sehen“. Trotzdem seien die Entlastungen „eine wichtige, aber nicht die einzige Botschaft unseres Wahlkonzepts“, sagte Koch dem Handelsblatt.
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte dem Handelsblatt: „Die Mehrheit der Wähler will mit Sicherheit Entlastung, aber offenbar glaubt sie wegen des hohen Staatsdefizits nicht daran. Man wählt aber die Partei, die in ihrem Programm das verspricht, was man will, und nicht das, was man erwartet.“
erhöhung.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...ort-runter;2455094
Wirtschaft fordert: Steuern sofort runter
von Sven Afhüppe
Gleich mehrere führende Wirtschaftsverbände setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pistole auf die Brust und fordern eine schnelle Reform der Unternehmensbesteuerung nach der Bundestagswahl. Und die Sorge vor einer Kreditklemme wächst.
BERLIN. Die führenden Wirtschaftsverbände erwarten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zusage für eine schnelle Reform der Unternehmensbesteuerung nach der Bundestagswahl. "Wir werden darauf drängen, dass die notwendigen Nachbesserungen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer gleich am Anfang der Legislaturperiode angepackt werden", sagte Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, dem Handelsblatt. Die Reform der Unternehmensbesteuerung werde ein Gradmesser für die nächste Bundesregierung. Auch der Bundesverband Groß- und Außenhandel und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangen eine zügige Unternehmenssteuerreform.
Nach Informationen von Teilnehmern habe der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident, Christian Wulff, die FDP-Forderungen nach spürbaren Steuersenkungen und deren Gegenfinanzierung als „in hohem Maß unseriös“, „realitätsfern“ und als finanzpolitischen „Blindflug“ attackiert, berichtet die „Bild am Sonntag“. Wulff habe gedroht, er werde ein solches Programm „als Ministerpräsident Niedersachsens im Bundesrat nicht mittragen“.
FDP-Chef Guido Westerwelle habe geantwortet: „Ich hoffe, dass das nicht die Haltung der CDU ist. Wenn das so wäre, wären wir jetzt durch. Die Nachfrage von Unionsfraktionschef Volker Kauder “Was heißt 'durch'?„ habe Westerwelle so beantwortet: “Das wäre eine Klippe, über die zwei von drei Parteien hier nicht springen würden.“
Laut Teilnehmern nickte CSU-Chef Horst Seehofer dazu demonstrativ. Seine Partei fordert ebenfalls Steuersenkungen.