Bundesverfassungsgericht will Mutwillensgebühr
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 01.04.15 14:18 | ||||
Eröffnet am: | 30.03.15 16:50 | von: Eichi | Anzahl Beiträge: | 14 |
Neuester Beitrag: | 01.04.15 14:18 | von: menschmaier | Leser gesamt: | 4.798 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 3 | |
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Besser wäre eine allgemeine Aufklärung, das Verfassungsbeschwerden in einem Scheinrechtsstaat für den Normalbürger praktisch aussichtslos sind und ohne Medienunterstützung nebst kostenintensiven Rechtsanwalt absolut sinnlos.
Wahrscheinlich rennt heute jeder, dem mal übers Maul gefahren wurde, weil er irgendeinen Dünnpfiff abgesondert hat, vors Verfassungsgericht!
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/...n-Horst-eine-Abfuhr
..ne Suchfunktion in der Meldeliste wäre viel besser. Das würde den Unterhaltungswert noch deutlich steigern.
In diesem Fall will man schon vorab Kohle sehen, damit sich ein Richter überhaupt damit beschäftigt.
Ich halte das für keine gute Lösung. Dass es so viele Beschwerden gibt, hängt mit der staatlichen Politik zusammen. Man sollte eher das Gericht erweitern, um die Auslastung zu reduzieren.
Meiner Kenntnis nach haben sich bereits viele Bürger beim Bundespräsidenten, über die miserablen Zustände bezüglich der Behandlung ihrer Verfassungsbeschwerden, beklagt.
Und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Andreas Vosskuhle, wußte durch die Nachfrage des Bundespräsidenten zu seiner Rechtfertigung nichts besseres, als der Öffentlichkeit Mißbrauch vorzuwerfen und mit einer Mißbrauchsgebühr zu drohen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/.../rk20100914_1bvr207010.html
Vor ca. 30 Jahren habe ich mal eine Richterkammer in einem Schreiben als Gaunerjustiz, Lügenrichter, Rechtsbeuger, Kriminelle, Justiz-Mafia, bezeichnet. Daraufhin wurde ich wegen Beleidigung zu einer Geldstrafte verurteilt, denn ich habe mich in der anschließenden Haupt-Verhandlung vor dem Strafrichter nicht entschuldigt sondern ihm erklärt, das ich die Wahrheit schrieb und das war es mir wert.