Brexit-Streit + Grossbritannien-ignoriert-EU-Frist

 

gültigen Brexit-Abkommens hat Großbritannien eine von der Europäischen Union gesetzte Frist ignoriert.

 

reagiert, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Deshalb erwäge man nun weitere Schritte.

 

lediglich, man werde im gemeinsamen Ausschuss weiter an einem "zufriedenstellenden Ergebnis für beide Seiten" arbeiten und zu gegebener Zeit reagieren.

 

Binnenmarktgesetz, das wichtige Teile des 2019 geschlossenen EU-Austrittsabkommens aushebeln soll. Die EU-Kommission sieht das als Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht. Sie hatte Anfang Oktober ein Verfahren eingeleitet und eine Frist von einem Monat gesetzt. "Dieser Streit muss gelöst werden", sagte der Kommissionssprecher. Der nächste Schritt wäre aus Brüsseler Sicht eine formale Streitschrift.https://www.morgenpost.de/politik/ausland/...-ignoriert-EU-Frist.html

 

Seiten derzeit über ein Anschlussabkommen: Ein Handelspakt soll nach Ende der Brexit-Übergangsphase ab Januar Zölle und Handelshemmnisse vermeiden.
 

viel Arbeit, sagte der Sprecher. Berichte über eine Annäherung im Streit über Fischfangrechte kommentierte er mit den Worten: "Wir haben noch keine Lösung zur Fischerei gefunden."
 

müsse spätestens bis Ende Oktober stehen, damit das Abkommen noch ratifiziert werden könne.
 

der Sprecher nicht sagen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier werde diese Woche das Europaparlament und die EU-Staaten über den Stand informieren.
 

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