Der Resolutionsentwurf der USA

"... beschließt, dass Irak es verabsäumt haben wird, die ihm mit Resolution 1441 (2002) eingeräumte letzte Chance zu nutzen"
Der Resolutionsentwurf von USA, Großbritannien und Spanien

Die USA, Großbritannien und Spanien haben dem Weltsicherheitsrat am 7. März 2003 (Ortszeit) einen Entwurf für eine neue Irak-Resolution vorgelegt, der einen Krieg gegen Irak legitimieren soll. Darin werden zunächst alle vorherigen UN-Entschließungen aufgeführt, denen zufolge Irak zur Abrüstung verpflichtet ist. Wörtlich heißt es dann weiter:


Der Sicherheitsrat(...)

unter Hinweis darauf, dass er in seiner Resolution 1441 (2002) beschloss, dass Irak seine Verpflichtungen erheblich verletzt hat und nach wie vor erheblich verletzt,

dass er Irak aber gleichzeitig eine letzte Chance einräumte, seinen Abrüstungsverpflichtungen nach den einschlägigen Resolutionen nachzukommen,

unter Hinweis darauf, daß der Rat in seiner Resolution 1441 (2002) beschloss, dass falsche Angaben oder Auslassungen in der von Irak gemäß der Resolution vorgelegten Erklärung sowie jegliches Versäumnis Iraks, die Resolution zu befolgen und bei ihrer Durchführung uneingeschränkt zu kooperieren, eine weitere erhebliche Verletzung darstellen,

in diesem Zusammenhang feststellend, dass der Rat in seiner Resolution 1441 (2002) daran erinnerte, dass er Irak wiederholt vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt hat, wenn Irak weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt,

feststellend, dass Irak eine Erklärung nach Resolution 1441 (2002) vorgelegt hat, die falsche Angaben und Auslassungen enthält, und dass Irak die genannte Resolution weder befolgt noch bei ihrer Durchführung uneingeschränkt kooperiert hat, (...)

in Erkenntnis der Bedrohung, die Iraks Nichtbefolgung der Resolutionen des Rates sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Langstreckenflugkörpern für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen,

entschlossen, die vollständige Befolgung seiner Beschlüsse sicherzustellen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen,

tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,
bekräftigt die Notwendigkeit der vollen Durchführung der Resolution 1441 (2002);


fordert Irak auf, sofort die im Interesse seiner Bevölkerung und der Region notwendigen Maßnahmen zu ergreifen;


beschließt, dass Irak es verabsäumt haben wird, die ihm mit Resolution 1441 (2002) eingeräumte letzte Chance zu nutzen, sofern der Rat nicht am oder vor dem 17. März 2003 zu dem Schluss kommt, daß Irak volle, bedingungslose, sofortige und aktive Zusammenarbeit gemäß seinen Abrüstungsverpflichtungen nach Resolution 1441 (2002) und den früheren einschlägigen Resolutionen bewiesen hat und alle durch Resolution 687 (1991) und alle späteren einschlägigen Resolutionen verbotenen Waffen und Waffeneinsatz- und -unterstützungssysteme und -strukturen sowie alle Informationen über frühere Zerstörungen solcher Gegenstände in seinem Besitz an die UNMOVIC und die IAEO übergibt;


beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.  

 

"Saddam nicht vom Haken lassen"  

Der britische Premierminister Tony Blair hat Frankreich und Russland davor gewarnt, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein mit einem Veto gegen eine Kriegs-Resolution "vom Haken zu lassen". Er werde "Tag und Nacht" arbeiten, um im UN- Sicherheitsrat trotz der Erklärungen aus Moskau und Paris eine gemeinsame Basis für eine zweite Resolution zu schaffen, sagte Blair am Dienstag in London nach einem Treffen mit dem portugiesischen Regierungschef José Manuel Durao Barroso.

Der britische Regierungschef warnte davor, sich falsche Hoffnungen über Saddam Hussein zu machen, und betonte, der Irak werde nur unter Androhung eines Militärschlags kooperieren. "Der einzige Grund, warum wir überhaupt in den vergangenen Wochen Fortschritte erzielt haben, ist die Androhung von Gewalt."

Länder, die versuchten, Europa und Amerika zu spalten, bewegten sich auf gefährlichem Grund, sagte Blair weiter. Wenn Frankreich oder irgendein anderes Land auf jeden Fall ein Veto einlegen wolle, dann sei das offensichtlich eine sehr schwierige Position. Er hoffe nach wie vor auf eine Einigung.

 

Front der westlichen Welt, hätte Saddam
schon längst kapituliert.
Aber er hat ja Freunde, die ihn bestärken:
- Frankreich und Russland, weil sie noch
  etliche Milliarden € offene Forderungen
  gegenüber dem Diktator haben,
- Deutschland, weil Schröder aus wahltaktischem
  Mannöver in seinen Kurs hineingeschliddert ist.
Wohlgemerkt, ich bin gegen jeden heissen Krieg,
aber nicht als Ultima-Ratio nach entsprechender
Androhung und UN-Beschluss.
Eine Waffe, die man als nicht wirksam deklariert,
verfehlt von vornherein ihre Wirkung.