ist der Junge völlig zurecht 4x abgeschossen worden.Das hat nix mit Demokratie zu tun,irgendeinen anderen Kandidaten der Linkspartei würde man mit Sicherheit durchwählen.....aber den Bock zum Gärtner zu machen (wie gesagt,wenn Pos.45 inhaltlich stimmt und somit die Grundlage des Durchfallens von B. darstellt)),ne ganz bestimmt nicht.
Oder würde einer von Euch den Hoyzer zur nächsten Spielzeit zum neuen Schiri-Obmann wählen???  

an die Demokratie. Scheint dir schwer zu fallen, aber wenn Du dich anstrengst, schaffst Du es vielleicht.


Übrigens: Was ist denn die Quelle von Posting 43?  

Dient zwar nicht als Beleg für irgendwas - wie Charty - meint, weil es ne pure Kampfschrift ist - würde mich aber doch die Quelle interessieren.  

man hätte ein paar Unterlagen gefunden in den auch was drin steht. Diese Masche abzuziehen beherrschen viele Geheimdienste in dieser Welt um ihre eigene Leute rein zu waschen!

Für Ex Mitglieder der SED und immer noch Kommunist der jederman das Maul verbieten will kann und darf es keine Ämter mehr geben!  

unbewiesene Unterstellungen wehrt, disqualifiziert das einen für politische Ämter. Ein erstaunliches Verständnis des Rechtsstaates.  

schwierigkeiten mit der demokratie zu haben. hier stimmt man, im gegensatz zu den ddr-verhältnisen, nicht mit einem vorher bestimmten ergebnis an. die wahl ist eben nicht überflüssig. sonst könnten die fraktionen einfach ein mitglied entsenden. so ist die gesetzeslage aber nicht. das parlament muss ihn auch noch akzeptieren. dass es dieses kerlchen nicht akzeptiert zeigt, dass die politik noch nicht total verkommen ist.

mfg 54reab  

http://www.achgut.de/dadgd/view_article.php?aid=1219  

im vorteil...quelle steht in zeile 4. setz nochmal die brille auf und schau genau hin. ansonsten hoffe ich, daß dein demokratieverständnis nicht zu weit von meinem entfernt ist. dann wäre schon viel gewonnen.

mfg
GF

 

herausholen ist einfach kein Platz mehr da! Und wer so weit bei der PDS oben aufgeschwomme war der hatte ganz sicher auch seine Unterlagen eingesehen und entsprechend zurecht gezimmert!

Der Bisky glaubt tatsächlich er ist uns allen weit überlegen und deshalb auch der heute D-Day für ihn! Solche Schmierfinken müssen zu Not halt auch gebrochen werden und er hat es wirklich verdient so behandelt zu werden!  

definitive Ergebnisse eines offiziellen Abschlussberichtes eines offiziellen Untersuchungsausschusses (immer vorausgesetzt Pos.45 ist inhaltlich richtig) als "unbewiesene Unterstellungen",bzws die Reaktion von Bisky darauf als Bestandteil einer "puren Kampfschrift" deutest.........ist schon eine komische Sache mit der Objektivität,ich weiss.
Ansonsten karlchen musst gerade Du als grosser Verfechter der Demokratie halt mal ein aus einer demokratischen Abstimmung heraus kommendes Ergebnis akzeptieren lernen.
Da Du doch so sehr auf demokratisches Verständnis bei anderen pochst wäre eine bisschen Vorleben durchaus angebracht... ;-)
Aber wie bereits mehrfach erwähnt,wenn Pos.45 inhaltlich nicht stimmt nehme ich meine Kernaussage hier zurück.  

Die Achse der Guten - wer sich so einen Namen zulegt, ist schon per se überzeugend - quasi Pächter der Wahrheit.


Und zu reab: Das, was Du schreibst, reiht sich nahtlos in die Gedankenwelt - oder besser: Gutdünkenwelt - ein, die Du hier durch Postings und andere Aktionen deinerseits hier kund tust.


Was mich aber nur wundert - da wird abgestimmt, aber nicht diskutiert. Ist ja auch bequemer so, denn ansonsten müsste manch einer aus der Deckung kommen.  

gekommen, dass Bisky nicht bei der Stasi war.  

denn der ist sogar parteiübergreifend nicht unbedingt unbeliebt.

Es geht darum, die PDS zu schwächen, was ja unser lieber OSSI-Thüringen-Ministerpräsident am Sonntag bei Christiansen ausdrücklich betont hat:

Die PDS muß schwächer werden.  

karlchen eben seine liebe müh mit anderen meinungen. meinungsvielfalt war eben in der ddr nicht erwünscht.

mfg 54reab  

 

Diese "Stasi oder nicht"-Diskussion ist doch mühsig und es wird eh nie einwandfrei geklärt was wirklich war.In dieses Horn stosse ich nicht.Es geht mir ausschliesslich um die Begründung welche in Pos.45 geliefert wird,speziell eben sein Verhalten in der Sache.  

Zentral: Es kann nicht sein, dass irgendne Tusse meint, aus vertraulichen Sitzungen des Bundestages zitieren zu können - und sich dann auch noch als beleidigte Leberwurst hinstellt, wenn ihr das gerichtlich untersagt wird. Die Spitze ist der DDR-Vergleich - da spürt man richtig die Berufsbürgerrechtlerin.

Ist aber egal - deren Sache.


Mir geht es eher um den dahinter stehenden Schmierenjournalismus. Da werden die dumpfen Aussagen der Frau Lengsfeld für die Wahrheit genommen - natürlich unrecherchiert. Aber es gibt keine hinreichend belastbaren Informationen über das Ausmaß der Verschiebungen von DDR-Vermögen hin zur PDS.


Und noch was. Wenn man schon so päpstlich ist. Was war denn mit dem Vermögen, dass die West-CDU von der Blockpartei CDU eingesackt hat. Und was ist denn mit der Vergangenheit der Frau Merkel als ehemaliger FDJ-Agitpropfunktionärin? Und was sagt denn die ach so aufrechte Frau Lengsfeld dazu? Natürlich nichts - weil sie sich auf der CDU-Partischiene  ein sicheres Auskommen und eine sichere Rente zugeschoben hat. Das meine ich mit Berufsbürgerrechtlern. Noch schlimmer sind aber die Journalisten, die deren selektive Wahrnehmung ungeprüft übernehmen.


 

längst gängige Praxis.  

Wenn das Verfahren der Bestimmung der Vizes durch Wahl festgelegt ist, dann wird Vize, wer gewählt ist und wird es nicht, wenn er nicht gewählt ist. Wo ist das Problem? Ich muss auch womöglich mit Frau Merkel als Kanzlerin leben, weil andere, die ich womöglich lieber auf dem Posten gesehen hätte, nicht gewählt wurden bzw. keine Mehrheit im Parlament kriegen. Das nennt man halt Demokratie. Warum der eine oder andere anders wählt, ist in einer geheimen Wahl jedermanns eigene Sache. Sonst beantrage ich Bundestagswahlen in endloser Folge, bis ich das ok gebe, dass mir das Ergebnis passt.

 

Gruß BarCode

 

Es gibt im übrigen niemanden, der Bisky aus der Vergangenheit kennt auch niemanden unter den Studenten aus Babelsberg, der Bisky im Nachhinein angepinkelt oder ihm irgendwelche Vorwürfe gemacht hätte. Das tun Leute, die ihn nicht kennen.
Bisky war übrigens ein persönlicher Freund von Stefan Heym. Heyms Bücher waren so kritisch, dass sie z.T. in der DDR nicht verlegt werden durften. Aber irgendwelche Idioten haben es fertiggebracht, die Bundestagssitzung zu verlassen als der seine Eröffnungsrede als Alterspräsident hielt. Hat schon manchmal richtig Klasse unser Bundestag.  

ist ja sein Verhalten gegenüber Vera Lengsfeld
(nach 1989) die Ursache für die heutige Nichtwahl:

"Und das kam so: Es handelte sich um die Unterlagen eines Prozesses, in dem der PDS-Kader versucht hatte, der Abgeordneten Lengsfeld den Mund zu verbieten. Er wollte ihr untersagen, Ergebnisse eines Untersuchungs-Ausschusses des Bundestages zu verschwundenen DDR-Milliarden öffentlich zu zitieren. Einfach gesprochen: Er wollte jenem deutschen Bundestag und seinen Organen einen Maulkorb umhängen, der ihn jetzt zu einem seiner Vizepräsidenten wählen sollte. Und das, so durchfuhr es Vera Lengsfeld, könne doch wohl nicht wahr sein.

Sie verfasste noch am gleichen Abend einen kurzen Artikel (siehe weiter unten) für die Südthüringer Zeitung. Kopien davon leitete sie am nächsten Montag an drei vertraute Abgeordnete in SPD, FDP und CDU weiter. Diese sorgten innerhalb ihrer Fraktionen für die entsprechende Information ihrer Kollegen. Ergebnis war am Dienstag Biskys herbe Niederlage."

Strolch?

 

4. wahlgang. die abgeordneten sollten so oft antreten bis sie genehm abstimmten. damit war eigentlich ausgeschlossen, dass es noch jemals eine mehrheit geben könnte. das parlament ist nicht ein kindergarten, der sich von der links.sed disziplinieren läßt.

mfg 54reab  

n-tv
Montag, 24. Oktober 2005


Lothar Bisky und das MfS
"Gelogen, gelogen und gelogen"


Mit der Linkspartei/PDS ist auch die Debatte um die DDR-Staatssicherheit wieder in die bundesdeutsche Öffentlichkeit zurückgekehrt. Dass Parteichef Bisky bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten drei Mal nicht die nötige Mehrheit bekam, hat sicher mehrere Gründe: Ablehnung der Linkspartei insgesamt, die Kandidatur eines Parteichefs für einen traditionell parteiübergreifenden Posten und vielleicht nur an dritter Stelle die Stasi. Bisky hatte als Rektor der Potsdamer Filmhochschule Kontakte zum MfS, eine Spitzeltätigkeit hat er stets bestritten.


Wir sprachen mit dem Historiker Stefan Wolle.


Herr Wolle, ein CDU-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz hat angedeutet, dass viele in der Union Lothar Bisky wegen seiner Kontakte zum MfS für nicht wählbar hielten. Können Sie das nachvollziehen?


Ja, absolut. Für mich ist jemand, der mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat, kein Repräsentant eines demokratischen Parlaments.

Bisky hat in einem Interview gesagt: "Der Stasi-Verdacht ist das, was man immer macht, wenn man Ostdeutsche abstempeln will."

Mir ist nicht bekannt, dass die in der DDR aufgewachsenen Menschen jemals pauschal als Stasi-Agenten "abgestempelt" worden sind. Die Funktionsträger des SED-Regimes verstecken sich heute gern in der Masse der angeblich Erniedrigten und Beleidigten, um eine verlogene Schein-Solidarität der Ostdeutschen herzustellen.

Aus der so genannten Rosenholz-Datei weiß man, dass es zwei IM-Karteikarten über Bisky gibt. Bisky selbst sagt, es gebe in den Stasi-Akten lediglich einige widersprüchliche Registrierungen, die ihn betreffen. Er betont: "Ich war kein IM." In seiner Akte stehe etwa drin, "dass ich das, was man Spitzelarbeit nennt, gar nicht leisten darf, weil ich für Höheres vorgesehen sei - was das Höhere sein sollte, weiß ich nicht".

Niedere Spitzeldienste sind Bisky in der Tat nicht nachzuweisen. Doch in der Stasi-Akte seiner Frau, die auf diesem Gebiet aktiv war, rühmt die Hauptverwaltung Aufklärung seine Zuverlässigkeit und Treue. Welche Aufgaben er erfüllte, bleibt wegen der Aktenvernichtung unklar. Möglicherweise ging es um wissenschaftliche Expertisen. Solche Schriftstücke aus der Feder Biskys liegen vor. Sie wurden im Auftrage des Instituts für Jugendforschung angefertigt. Wenn man diese Ausarbeitungen liest, sträuben sich einem auch heute noch die Nackenhaare angesichts der dumpfen Kampfparolen im SED-Jargon.

War es nicht möglich, dass jemand als IM geführt wurde und selbst nichts davon wusste?

Das ist vollkommen unwahrscheinlich, geradezu abwegig. Alle, die das bisher behauptet haben, sind früher oder später der Unwahrheit überführt worden. Diese Behauptung ist allerdings in manchen Fällen schwer zu widerlegen, nämlich dann, wenn die eigentlichen Akten vernichtet sind. Es geht ja hier um HVA-Akten, also Akten der Hauptverwaltung Aufklärung. Die wurden 1989/1990 grundsätzlich vernichtet.

Relativ viele Menschen, die als IMs geführt wurden, haben später erklärt, dass sie davon nichts wussten - Lothar de Maizière, Manfred Stolpe, Gregor Gysi. Glauben Sie, dass die alle unterschrieben haben?

Ja, selbstverständlich. Diese Namensliste ließe sich noch endlos fortsetzen.

Die ganzen Dementis - alle gelogen?

Es wurde gelegentlich bei Prominenten auf eine formale Unterschrift verzichtet; wie es im Stasi-Jargon hieß: wurde die IM-Verpflichtung "per Handschlag abgeschlossen". Aber das ändert ja nichts am Sachverhalt. Aus heutiger Sicht ist schließlich nicht ausschlaggebend, ob jemand eine Unterschrift geleistet hat, sondern ob er wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet hat. Dies trifft auf die von Ihnen Genannten zu: Die haben sich in konspirativen Wohnungen mit Führungsoffizieren getroffen, haben sich für diese Treffen telefonisch verabredet, kannten ihren Decknamen und haben Geschenke, Geld und Orden angenommen.

Kam es nicht vor, dass ein Vorgang angelegt wurde, es dann aber doch nicht zu einer Zusammenarbeit kam?

Das gab es, aber das ist dann sehr eindeutig den Akten zu entnehmen. Dass jemand registriert wurde und es gar nicht wusste, das ist absurd. Ich will nicht ausschließen, dass es unter 100.000 Fällen auch so einen Fall gab, aber ich kenne einen solchen Fall nicht.

Das wäre auch schwierig zu beweisen.

Ein Beispiel: Anfang der neunziger Jahre gab es an der Humboldt-Universität den Fall Heiner Fink, damals Rektor der Universität. Zu dieser Zeit fing ich gerade an der Humboldt-Uni an zu arbeiten. Es gab Solidaritätsadressen aus dem Ausland, Solidaritätsveranstaltungen an der Uni, unter anderem mit Christa Wolf, die selbst Stasi-Spitzel gewesen war. In meinem Arbeitszimmer steht ein dicker Aktenordner, wo haarklein aufgeführt ist, dass Fink jahrelang Stasi-Spitzel war. Diese Leute haben gelogen, gelogen und gelogen, ohne rot zu werden. Die Vorstellung, dass da einfach etwas Falsches auf eine Karteikarte geschrieben wurde, ist abwegig.

In einigen Fällen ist es gerichtlich verboten, die Leute Stasi-Spitzel zu nennen.

Zum Beispiel bei Gysi. Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages hat 1998 in einem langen Bericht aber eindeutig festgestellt, dass Gysi für das MfS gearbeitet habe.

Wie kommt es dann zu den Urteilen?

Die Gerichte weigern sich einfach, überhaupt in die Sachverhalte einzusteigen. Die argumentieren ganz formal und sagen, die Akten aus der DDR erkennen sie nicht als Beweisstücke an. Insofern ist die Aussage "Gysi ist IM" im Sinne unseres Rechtsstaates nicht beweisbar.

Die deutsche Stasi-Vergangenheit ist lange nicht öffentlich diskutiert worden. Ist das Thema vom Tisch?

Nach Jahren der Diskussion ist es doch nur selbstverständlich, dass viele das Thema inzwischen gelassener sehen. Das geht mir nicht anders. Ende nächsten Jahres läuft die Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst aus. Man sollte sie auch nicht verlängern. In Sachsen wurden jetzt noch einmal alle Mitarbeiter im Schuldienst überprüft, mit dem Ergebnis, dass 31 Personen herausgefischt wurden, die nun wohl zur Entlassung anstehen. Da lohnt der Aufwand nicht mehr. Bei den politischen Verantwortungsträgern sollte man jedoch meiner Ansicht nach die Maßstäbe weiter streng anlegen.

(Die Fragen stellte Hubertus Volmer)

Dr. Stefan Wolle, Jahrgang 1950, ist Mitarbeiter im Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin. 1990 war der Historiker Mitarbeiter des staatlichen Komitees für die Auflösung des MfS. Er hat (zusammen mit Armin Mitter) die erste Dokumentation von Befehlen und Berichten der Staatssicherheit herausgegeben ("Ich liebe Euch doch alle!"). Weitere Titel: "Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR" (1998) sowie das Fischer-Taschenbuch "DDR" (2004).

Adresse:
http://www.n-tv.de/593087.html




MfG
kiiwii  

von Lengsfeld geschildert,
der ja auch sehr schnell nachprüfbar ist,
hätte ich als MdB den Bisky auf keinen
Fall gewählt.
Btw, bekanntlich hat sich die PDS reichlich am
SED-Vermögen genährt.
Darüber gibt es einen Untersuchungsausschuß.

Ciao
BeMi

 

Das ist die Frage ob er es jemals verstehen wird!

 

 

Bisky hat verstanden
Linkspartei schmollt

Die Fraktion der Linkspartei wird nach der erneuten Niederlage ihres Parteivorsitzenden Lothar Bisky bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten keinen Kandidaten mehr aufstellen. "Das Präsidium bleibt unvollständig", sagte Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi.
 
Gysi behauptete, die Mehrheit des Bundestags habe eine "Ausgrenzungs-Entscheidung" getroffen. Damit würden aber auch Millionen Ostdeutsche ausgegrenzt. Mit Bisky habe die Linkspartei einen "sehr würdigen Mann mit einer sehr würdigen Biografie angeboten". Die Linkspartei werde sich nicht vorschreiben lassen, wen sie als Kandidat vorzuschlagen habe. Die Schwäche in Biskys Biografie sei gewesen, dass er nicht Hitlers "Mein Kampf" gelesen habe und nicht den Nazis gefolgt sei. "Dann hätte er auch Bundeskanzler werden können wie Kurt Georg Kiesinger." Kiesinger war von 1966 bis 1969 Regierungschef der großen Koalition und bis 1945 NSDAP-Mitglied.
 
Zuvor hatte Bisky erklärt, er wolle nicht erneut kandidieren. "Ich habe verstanden. Die Mehrheit im Bundestag will nicht, dass ich den Bundestag repräsentiere. Das muss ich als Demokrat akzeptieren."
 
Für Bisky hatten beim vierten Wahlgang lediglich 249 Abgeordnete gestimmt. 310 Parlamentarier votierten gegen den 64-Jährigen, 36 enthielten sich. Ungültige Stimmen gab es nicht. In diesem Wahlgang hätte die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausgereicht. In der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 18. Oktober war Bisky bereits in drei Wahlgängen durchgefallen - ein beispielloser Vorgang in der Geschichte des Parlaments.
 
Laut Geschäftsordnung des Bundestages steht jeder Fraktion ein Stellvertreterposten zu. Gegen Bisky gab es jedoch diverse Vorbehalte: Einige Abgeordnete störten sich daran, dass mit Bisky ein Parteichef ins traditionell überparteiliche Parlamentspräsidium rücken sollte. Andere wiesen auf Stasi-Vorwürfe gegen Bisky hin. Der frühere Rektor der Potsdamer Hochschule für Film und Fernsehen wurde laut Aktenlage von der Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) geführt. Er selbst hat eine Spitzeltätigkeit jedoch immer bestritten.
 
Die Linkspartei spricht dagegen von einem "respektablen Kandidaten ". Das Votum richte sich nicht gegen Bisky, sondern gegen die Linkspartei insgesamt, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gesine Lötzsch bei n-tv.
 
Vor der Wahl hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten aller Parteien indirekt aufgefordert, Bisky als Vizepräsidenten mitzutragen. Auch sein Amtsvorgänger Wolfgang Thierse von der SPD hatte für die Wahl Biskys geworben.