Bilanz der Rot-Grünen Bundesregierung (4Tabellen)
Bilanz der Rot-Grünen Bundesregierung
Auszug aus: "KOHLS NEGATIVREKORDE, Daten und
Fakten zu den Ergebnissen konservativ-liberaler Regierungspolitik"
5. erg. u. akt.
Auflage (10.10.1996) HERAUSGEBER: SPD-Bundestagsfraktion, Katrin Fuchs, MdB,
Parlamentarische Geschäftsführerin REDAKTION: Ralf Bergmann
Politik der Regierung
Schröder, 1998-2002
Politik der Regierung
Schröder, 2002-2006
Stand October 2002
"NEGATIVREKORD NR. 13 - UMWELTPOLITIK
Die Kohl-Regierung wird ihrer Verantwortung für eine nachhaltige
Entwicklung unserer Industriegesellschaft, bei der Umwelt- und Naturschutz die
entscheidende Rolle spielen, nicht gerecht. Die vielgerühmte Verantwortung für die
Zukunft und damit für die zukünftigen Generationen steht nur auf dem Papier. Allen
Ankündigungen sind kaum Taten gefolgt. In der letzten Legislaturperiode hat die
Bundesregierung mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz nur ein Gesetz, das zudem umstritten
ist, durchgesetzt.
Die Verantwortung für die Zukunft und damit für die
zukünftigen Generationen steht weiterhin nur auf dem Papier. (z.B. in der Koalitionsvereinbarung)
Lösungen für die großen Umweltprobleme wie Boden- und
Grundwasserversauerung, Vergiftung von Boden und Grundwasser, Waldsterben,
Klimaänderungen und Ozonloch, neue chronische Krankheiten durch Schadstoffe aus
Autoverkehr, Industrie und Landwirtschaft, Altlasten und gefährliche Abfalle sind nicht
in Sicht.
Lösungen für die großen Umweltprobleme sind bisher genauso
wenig in Sicht
Überfällige Reformen für einen ökologischen Umbau unserer
Industriegesellschaft werden nicht angegangen. Die Umweltpolitik tritt auf der Stelle.
Bisher keine Änderung
So sollen bei der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die
Anforderungen an die Abwasserreinigung zurückgeschraubt werden. Der Europäische
Gerichtshof hatte deutsche Verstöße gegen EG-Richtlinien festgestellt. Bis 1998 müssen
bestehende Abwasserreinigungsanlagen gemäß EG-Abwasserrichtlinie mit der 3.
Reinigungsstufe zur Entfernung von Stickstoff und Phosphor ausgestattet werden, um die
Gewässer vor Überdüngung zu schützen. Das Abwasserabgabengesetz wurde durch die letzte
Novellierung so verwässert, daß der Lenkungseffekt der Abwasserabgaben gegen Null geht.
Keine Änderung
Kritik der SPD an der alten konservativ-liberalen
Regierungspolitik
Politik der Regierung
Schröder, 1998-2002
Politik der Regierung
Schröder, 2002-2006
Stand October 2002
In den Bereichen Verkehr, Energie und Landwirtschaft wird der Widerspruch
zwischen dem Notwendigen und den Taten immer größer. Zum Beispiel soll in Konkurrenz zu
einer bestehenden ICE-Strecke die Transrapidstrecke Berlin/Hamburg entstehen. Die
Magnetschwebebahn Transrapid ist nicht nur teuer, das Projekt ist auch umweltpolitisch
sehr zweifelhaft.
Kaum Änderungen.
Die Transrapidstrecke Berlin/Hamburg
wird aus Kostengründen nicht realisiert. Stattdessen wird die ICE-Strecke Hamburg-Berlin
für ein Fünftel der Kosten ausgebaut. Die DB AG erhält dafür die erste für den
Transrapid vorgesehene Jahresrate.
Im Verkehrsbereich ist nicht zu erkennen, wie die Spirale des ständigen
"weiter-schneller-mehr’ durchbrochen werden kann. Die Straßenausbaupläne
zeigen keine Entwicklung in Richtung Verkehrsvermeidung. Auch bei den Wasserstraßen
drohen die Ausbauplane den ökologischen Wert der Flüsse Elbe, Havel, Saale und Donau in
unverantwortlicher Weise zu schädigen. Aus den katastrophalen Hochwassern der letzten
Jahre hat man offensichtlich nichts gelernt.
Ein Durchbrechen der Spirale des ständigen
"weiter-schneller-mehr’ im Verkehrsbereich ist auch weiterhin nicht zu erkennen.
Im Jahr 2000
wurde die weitere Donaukanalisierung gestoppt, September 2002 der Ausbau
der Saale und Elbe. Am 7.6.02 entschied
sich der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen
CDU/CSU für die
umweltschonende flussbauliche Variante beim Donauausbau ohne neue
Staustufen. Damit konnten sich die Naturschutzverbände
nach einem jahrelangen Kampf gegen eine Allianz aus Bauindustrie,
bayerischer Staatsregierung und einzelnen Schifffahrtslobbyisten
durchsetzen. Das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium hielt jedoch bis
September 2002 am
Elbeausbau fest. Jetzt soll er überprüft werden.
Im neuen Koalitionsvertrag wurde der
Elbeausbau gestoppt und festgelegt, dass der Donau- und Saaleausbau nur
naturschonend ohne Staustufen erfolgt.
Statt die Entwicklung alternativen und regenerativer Energien
zu fördern, setzt die Bundesregierung weiter auf den Ausbau einer risikoreichen
Atomenergie, bei der die Entsorgungsfrage nach wie vor ungelöst ist.
Die Bundesregierung setzt nicht mehr auf den Ausbau der
Atomenergie. Eine Beschränkung des Betriebs
der KKW wurde im Konsens mit der Atomwirtschaft vereinbart. Der Bundestag beschloss im
Dezember 2001 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen CDU, FDP und PDS das
Atomausstiegsgesetz.
Im Januar 1999 wurde ein 100 000 Dächerprogramm
(Photovoltaik) beschlossen. Die Fördermittel für marktnahe regenerative Energien (vor
allem Biomasse und Solarthermie) wurden im Vergleich zur alten Bundesregierung zunächst
verzehnfacht (von 20 auf 200 Mio DM pro Jahr). 2000 stieg die Zahl der installierten
Solaranlagen im Vergleich zum Vorjahr weiter um 40% auf knapp 100 000. Die Bundesregierung
erhöhte daraufhin die Fördermittel auf 300 Mio DM pro Jahr.
In der Koalitionsvereinbarung werden die Mittel
zur Markteinführung erneuerbarer Energien von 200 Mio € in 2004 auf 230
Mio € in 2006 erhöht.
Auch die geplante Novelle des Energierechts geht in eine
völlig falsche Richtung, denn sie erfüllt weder die Regelungsanforderungen, die die
europäische Stromrichtlinie zugunsten eines fairen Wettbewerbs auf allen Stufen der
Erzeugung und Verteilung von Energie verlangt noch nimmt sie ausreichend Rücksicht auf
das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Kommunen zur örtlichen Energieversorgung.
Die Novelle gefährdet mangels konkreter Regelungen zugunsten der Umwelt den schon
erreichten Stand ökologischer Energieversorgung ebenso wie die Förderung erneuerbarer
Energien.
Das Stromeinspeisungsgesetz ist (gegen den Widerstand von
CDU/CSU und FDP) novelliert worden. Es wird den Anteil von Sonnen-, Wind- und
Biomassenenergie an der Stromerzeugung bis 2010 vervierfachen bzw. den Anteil
regenerativer Energien insgesamt (incl. Wasserkraft) von heute 5,9% verdoppeln.
Ab 2000 wird die private Nutzung der Sonnenenergie durch ein
100.000-Dächer-Programm gefördert. Im Sommer 2001 wollte
Müller die Fördermittel dieses Programms von 300 auf 180 Millionen Mark reduzieren. Die
GRÜNEN setzten stattdessen im November 2001 im Haushaltsausschuss des Bundestages eine
Erhöhung der Fördermittel auf 400 Millionen Mark durch, da das Programm sehr gut
angenommen wird.
Die GRÜNEN konnten Vorteile für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) durchsetzen.
Unternehmen mit einem KWK-Anteil von mind.25% erhalten einen garantierten Einspeisepreis
von 9 Pf/kWh, der jedes Jahr um 0,5 Pf/kWh sinkt, um Anreize für technische Innovationen
aufrechtzuerhalten.
Die umweltfreundliche dezentrale Energieversorgung wird gefährdet, wenn
Großabnehmer aus den kommunalen Versorgungsgebieten herausgebrochen werden können
(sogenanntes ‘Rosinenpicken") und die vom Wettbewerb nicht umworbenen
Haushaltskunden und das mittelständische Gewerbe im Versorgungsbereich der Kommunen
verbleiben sollen. Die Kommunen müssen dann die Fixkosten auf weniger Kunden umlegen. Das
ist unsozial und mittelstandsfeindlich.
Diese Befürchtung wird wohl nicht eintreten.
Anstelle von Entflechtung und fairem Wettbewerb wird eine wachsende
vertikale Integration der Energiekonzerne stattfinden. Insbesondere in den neuen
Bundesländern droht der Verlust der mühsam errungenen kommunalen Eigenständigkeit in
der Energieversorgung.
Diese Befürchtung wird wohl nicht eintreten. Der durch die
Liberalisierung entstandene Wettbewerb begünstigt effektive Energieumwandlung und macht
in Zukunft die Investition in energieverschwendende Groß-Kraftwerke unrentabel.
Einige große Stromverbundunternehmen werden begünstigt,
wahrend die strukturelle Vielfalt und die damit verbundene Konkurrenz um die besseren
Energieversorgungskonzepte und ökologisch verträgliche Versorgungsstrukturen unterbunden
werden.
Diese Befürchtung wird wohl nicht eintreten. Eine "Konkurrenz um die
besseren Energieversorgungskonzepte und ökologisch verträgliche
Versorgungsstrukturen" fand vor der Liberalisierung des Strommarkts nicht statt, auch
ökonomisch unsinnige Investitionen in Atomenergie und Großkraftwerke ohne
Abwärmenutzung konnten früher auf die Stromkunden abgewälzt werden.
Darüber hinaus werden die Regelungen des
Stromeinspeisungsgesetzes, der Verbändevereinbarung, der kommunalen
Energieversorgungskonzepte ernsthaft gefährdet.
Die Einspeisevergütungen für Solarstrom wurden durch Novellierung des
Stromeinspeisungsgesetzes um das Sechsfache auf 99 Pf/kWh angehoben.
Im Juni 2002 beschloss die Bundesregierung eine Novellierung des
"Erneuerbare Energien Gesetzes", wodurch EVU's
Solaranlagenbetreibern Solarstrom mit einer Gesamtkapazität von einem
1.000 Megawatt abnehmen und zu seinen Produktionskosten vergüten müssen.
Bislang war diese Verpflichtung auf 350 Megawatt beschränkt. Damit
verfügt Deutschland über das weltweit ambitionierteste Ausbauziel zur
Nutzung von Solarenergie.
Im Januar 2002
wurde das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz
in einer stark verwässerten Fassung verabschiedet. Der aus der
Energiewirtschaft stammende Bundeswirtschaftsminister Werner Müller setzte durch, dass
fast nur die Anlagen der etablierten Stromversorger gefördert werden. Lediglich Mini-KWK-
und Brennstoffzellenanlagen bis 50 KW erhalten einen höheren Fördersatz von 5,11 C/kWh,
der wahrscheinlich einen Bauboom auslösen wird. Während die KWK in Dänemark und
den Niederlanden bereits zur Hälfte zur Stromerzeugung beiträgt, sind es in Deutschland
nur 10 %. Dies wird durch das Gesetz nur um einige Prozent erhöht werden. Eine
mengenbezogene Zielbestimmung für den Anteil der KWK-Anlagen bzw. der CO2-Emissionsminderung
wurde, obwohl sogar vom Bundesrat gefordert, genauso wenig in das Gesetz aufgenommen wie
der von den GRÜNEN favorisierte Zertifikatshandel. Dabei wäre ein Ziel vorgegeben worden
(z.B. Anteil von KWK an der Stromerzeugung) und es wäre der Energiewirtschaft überlassen
gewesen, mit welchen Akteuren und mit welcher Technologie dieses Ziel erreicht wird.
Die Förderung Erneuerbarer Energien bleibt in erhalten.
Die SPD wird ein eigenes ökologisch verträgliches neues Energiegesetz
noch im Herbst 1997 vorlegen.
Neues Energiewirtschaftsgesetz geplant, das
aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr fertig wird.
Die Klimakatastrophe droht, doch der anthropogene Treibhauseffekt
läßt
die Bundesregierung offensichtlich kalt. Als Gastgeber des UN-Klimagipfels in Berlin hat
es Frau Merkel bei den Vorbereitungen nicht einmal geschafft, einen Protokollentwurf
vorzulegen. Nur einige kleine Inselstaaten haben einen konkreten Vorschlag gemacht, der
jedoch keine Mehrheit gefunden hat. In Berlin ist eine Chance vertan worden. Die
Bundesregierung tragt hierfür als Veranstalter eine Mitverantwortung. Es bleibt nur die
Hoffnung, daß bis 1997 für die Konferenz in Tokio verbindliche Reduktionsmargen
festgelegt werden.
Auch der Bonner Klimagipfel 1999 und die nachfolgenden
Konferenzen brachten keinen Fortschritt. Immerhin vertritt die Bundesregierung zusammen mit den anderen europäischen Regierungen in
den kontroversen Diskussionen eine fortschrittliche Position, die auch z.B. gegenüber dem
neuen amerikanischen Präsidenten Bush zum Ausdruck gebracht wird.
Das von Bundeskanzler Kohl in Berlin angekündigte CO2-Minderungsziel
von 25 % bis zum Jahre 2005 bezogen auf das Basisjahr 1990 ist kaum noch zu erreichen.
Eine zur Erreichung des Klimaschutzziels notwendige CO2
Energiesteuer ist nicht in Sicht. Statt gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, gibt
man sich mit einer halbherzigen, freiwilligen Vereinbarung der Industrie zufrieden, die
Kohlendioxidemissionen innerhalb von 10 Jahren zu verringern. Das ist auf jeden Fall zu
wenig.
Eine CO2-Energiesteuer ist auch
bisher nicht in Sicht. Allerdings wurde von der neuen Bundesregierung eine ökologische Steuerreform in fünf Stufen bis 2003
beschlossen, bei der jedoch der Energieträger mit der höchsten CO2-Emission,
die Kohle, ausgeklammert wurde.
Bei den CO2-Emissionen
mit der höchsten Wachstumsdynamik, den Verkehrsemissionen, ist seit Anfang 2000 eine Trendwende eingetreten: die CO2-Emissionen
aus dem Verkehr gehen zurück. Allerdings hat daran die Ökologische Steuerreform nur
einen Anteil von einem Viertel, drei Viertel des Effekts gehen auf die Preiserhöhungen
der OPEC zurück.
Ab 2005 sollen einige der Ausnahmen bei der
Ökosteuer abgebaut werden.
Zu der von Ex-Umweltminister Töpfer vor der Bundestagswahl propagierten
Wärmenutzungsverordnung, die ein CO2 Einsparpotential von
bis zu 100 Mio. t pro Jahr (Berechnung UBA) gebracht hatte, erklärte die Bundesregierung,
daß sie vorerst auf die Verordnung verzichten wolle.
Obwohl bereits das Bundesimmissionsschutzgesetz vom
14.5.90 die Bundesregierung verpflichtet, eine Wärmenutzungsverordnung zu erlassen, wurde
diese bis heute nicht realisiert.
Die - wenn auch nicht weit genug gehende - Wärmeschutzverordnung war ein
Hoffnungsschimmer, den Energieverbrauch und CO2 Ausstoß im
privaten Gebäudebereich zu reduzieren. Doch auch diese große Chance wurde vertan, weil
die Altbaubestand, der besonders hohe CO2 -Emissionen
verursacht, in der Verordnung ausgeklammert wurde.
Neue Energieeinsparverordnung verabschiedet, die am 1.2.2002
in Kraft tritt, durch deren Umsetzung eine CO2 - Minderung
im Gebäudebereich von bis zu 15 Prozent erreicht werden soll. Aus der Zinsersparnis durch
die UTMS-Erlöse werden für 2001 bis 2003 pro Jahr 400 Mio DM für Zuschüsse zur
Wärmeschutzsanierung von Altbauten zur Verfügung gestellt.
Trotz Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes am Ende der letzten
Legislaturperiode ist die Abfallpolitik in den letzten 2 Jahren nicht vorangekommen. Es
herrscht große Unsicherheit bei Kommunen, Betrieben und den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Abfallströme werden sich in Zukunft die billigsten Wege suchen, auch wenn im
Kreislaufwirtschaftsgesetz ein Vorrang für Vermeidung und Verwertung festgeschrieben ist.
Denn die entscheidenden Ausführungsbestimmungen liegen bis heute nicht vor.
Seit 1997 wird der von der alten Bundesregierung festgelegte
Grenzwert für den Einweganteil bei Getränken überschritten. Die Bundesregierung
beschloss eine neue Verpackungsverordnung, die
jedoch vom Bundesrat (CDU/CSU und FDP) verhindert wurde. Damit bleibt es bei der alten
Verordnung, die jetzt - gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP, die die
Verordnung 1992 und 1998 beschlossen - durchgesetzt wird.
Das Dosenpfand wird eingeführt.
Kritik der SPD an der alten konservativ-liberalen
Regierungspolitik
Politik der Regierung
Schröder, 1998-2002
Politik der Regierung
Schröder, 2002-2006
Stand October 2002
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sollte die Abfallpolitik verändern.
Hersteller sollten in Zukunft auch das Ende ihres Produktes mitbedenken. Daraus wird
nichts. Denn die Bundesregierung setzt auf freiwillige Selbstverpflichtungen, die - am
Beispiel Altauto gut zu beobachten - das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.
Deregulierung und Privatisierung ist auch im Abfallbereich vorrangiges Ziel der Regierung.
Am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger über doppelte Gebühren die Zeche bezahlen.
Keine Änderung der Politik. Auf Weisung des Bundeskanzlers
Schröder mußte Umweltminister Trittin im Frühjahr gegen die geplante Altautoregelung
der EU stimmen, die jedoch inzwischen trotzdem verabschiedet wurde.
Gegen die Zerstörung natürlicher Lebensräume, das Aussterben und die
Gefährdung vieler Tier- und Pflanzenarten tut die Kohl-Regierung nichts. Die Zerstörung
ganzer Ökosysteme wie Wälder, Alpen, Nord- und Ostsee schreitet voran. Die seit 10
Jahren angekündigte Weiterentwicklung des Bundesnaturschutzgesetzes wurde von Kohl
persönlich verhindert. Der jetzt von der Regierung vorgelegte Entwurf bringt keinen
Fortschritt für den Naturschutz. Verstöße gegen die EG-Vogelschutzrichtlinie und die
Nichtumsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sind weitere Beispiele für Nichtstun
und Rückschritte im Umwelt- und Naturschutz. Ein Bodenschutzgesetz, seit 1984
angekündigt, liegt jetzt in einem völlig unzureichenden Entwurf vor.
Der Bundestag verabschiedete am 15.11.2001 gegen heftigen Widerstand von Bauernverband und CDU/CSU und FDP die von
Bundesumweltminister Trittin vorgelegte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die den Forderungen der
Natur- und Umweltschutzverbände entspricht. Um das Überleben heimischer Tiere und
Pflanzen zu sichern, soll ein "Netz verbundener Biotope" entstehen -
zusammenhängende Schutzgebiete aller Art, für die jedes Bundesland mindestens zehn
Prozent seiner Fläche bereitstellen soll. Naturschutzverbänden räumt die
Gesetzesnovelle erstmals ein Klagerecht auf Bundesebene ein, zum Beispiel gegen
Planfeststellungen. Land-, Forst-, und Fischereiwirtschaft werden auf höhere
Naturschutzstandards verpflichtet. Die Novelle löst das alte Gesetz aus dem Jahr 1976 ab,
das noch unter der Federführung des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Josef Ertl
(FDP) erarbeitet worden war. Vier Reformanläufe der früheren Regierung unter
Bundeskanzler Helmut Kohl waren gescheitert.
Um Subventionen abzubauen, wird die
Eigenheimzulage abgebaut. Diese auch von Umweltverbänden geforderten
Maßnahme wird der Zersiedelung der Landschaft entgegenwirken.
Nach dem Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung
die Sicherung ökologisch besonders bedeutsamer Bundesliegenschaften in
den neuen Bundesländern (z. B. Militärflächen, Bergbaufolgelandschaften
und Flächen im Gebiet des Grünen Bandes entlang der ehemaligen Grenze).
Im Bundeshaushaltsplan der Bundesregierung werden die Finanzmittel für
Umweltschutzinvestitionen seit Jahren zusammengestrichen. Umweltschutz schafft
Arbeitsplätze. Die Bundesregierung macht das Gegenteil.
Leichte Besserungen.
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NEGATIVREKORD NR.14 - VERKEHRSCHAOS
Unser Verkehrssystem wird den Mobilitätsansprüchen immer weniger
gerecht: In vielen Städten geht nichts mehr. die Staumeldungen werden immer langer,
LKW-Schlangen blockieren die Autobahnen, Lärm und Abgase plagen Menschen und Umwelt.
Weichenstellungen hin zu einer umwelt- und menschenverträglichen Verkehrspolitik sind
unterblieben: Es gab und gibt keine Ansätze zur Verkehrsvermeidung und zur
Verkehrsverlagerung.
Auch bisher kaum Weichenstellungen zu einer umwelt- und
menschenverträglichen Verkehrspolitik, keine Ansätze zur Verkehrsvermeidung und
wenig zur
Verkehrsverlagerung. Keine Tempolimits.
Positiv:
Änderungen, die Kommunen Tempo 30 und Anwohnerparken erleichtern werden.
Für die Förderung des Radfahrens
hat das Bundesverkehrsministerium einen Nationalen
Radverkehrsplan vorgelegt. Der Haushaltansatz für den Ausbau von
Fahrradwegen wurde verdoppelt.
Die Fehler und Versäumnisse der Regierung Kohl in der Verkehrspolitik:
Die Umweltverträglichkeit des Verkehrssystems hat während der letzten Jahre erheblich
eingebüßt:
Hohe Luftverschmutzung hält an
Auch in diesem Sommer ist die gesundheitsschädliche Ozonbelastung ein Dauerthema.
Hauptverursacher ist der Straßenverkehr, der zu knapp 60 % für die Stickoxidemissionen,
das heißt die Vorläuferstoffe für den Sommersmog, verantwortlich ist. Eine Entwarnung
ist nicht in Sicht. Das Sommersmoggesetz ist wirkungslos; die Alarmwerte sind viel zu
hoch, ein schadstoffminderndes Tempolimit ist nicht vorgesehen. Fahrverbote könnten zwar
verhängt werden, sie sind jedoch durch eine Vielzahl von Ausnahmegenehmigungen auch für
PKW und LKW mit veralteter schlechter Abgastechnik völlig entwertet.
Im März 1999 war noch eine Novellierung des Ende 1999 ausgelaufenen Ozongesetzes mit einer Herabsetzung des
Smogalarmgrenzwertes und mit Tempolimits geplant. Im Mai 2000 steht fest, daß die
rot-grüne Bundesregierung noch nicht einmal soviel gegen Sommersmog macht wie die alte
Bundesregierung. Es wird keine Nachfolgereglung
für das Ozongesetz geben.
Energieeinsparung im Straßenverkehr - Fehlanzeige
Der Kraftstoffverbrauch im Straßenverkehr ist seit 1981 beständig angestiegen; 1994
wurden 64,9 Mrd. l im Straßenverkehr verbraucht. Entsprechend stiegen die CO2-Emissionen
an. Die seit Jahren angekündigte Verbrauchsbegrenzung für PKW ist noch nicht einmal in
Umrissen erkennbar. Auch 20 Jahre nach der Ölkrise liegt der reale durchschnittliche
Kraftstoffverbrauch für PKW bei rund 9 l/100 km.
Beginn einer ökologischen Steuerreform, die den Liter Treibstoff um insgesamt 35
Pfennig bis 2003 verteuern und die Lohnnebenkosten senken wird. Dies
bewirkte zusammen mit den gestiegenen Rohölpreisen eine Trendumkehr bei den CO2-Emissionen
des Verkehrs.
Verkehrslärm - ein besonders trauriges Kapitel
Gegenüber Verkehrslärm an bestehenden Straßen und Schienen bleibt der Bürger rechtlos.
Trotz wiederholter Anträge der SPD-Bundestagsfraktion hat es die Bundesregierung stets
abgelehnt, Mittel für die Lärmsanierung an Schienenwegen in den Bundeshaushalt
einzustellen.
Die GRÜNEN konnten beim nächsten Fünf-Jahres-Plan der Bundesverkehrswegefinanzierung
durchsetzen, daß die Mittel für die Lärmsanierung des Schienenverkehrs erhöht wurden.
Die Ausgaben für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen werden kontinuierlich
zurückgefahren, mit dem erklärten Ziel ihrer völligen Einstellung.
Der Bundesverkehrswegeplan - eine gigantische Mogelpackung:
Die Verkehrswegeplanung der Bundesregierung bis zum Jahr 2012 ist ein Dokument
finanzpolitischer Unseriösitat und mangelnder Fähigkeit zu wirklichen
Prioritätensetzungen. Allein die Fülle der Projekte zeigt, daß hinter diesem Plan kein
Gestaltungswille steht, sondern daß nach dem Motto "Allen wohl und niemand
wehe" alle Wünsche aufgelistet wurden. Verkehrsminister Wissmann spricht selbst von
einer "deutlichen Unterfinanzierung" des Bundesverkehrswegeplans.
Der Bundesverkehrswegeplan soll nach der Koalitionsvereinbarung
"zügig" überarbeitet werden. Allerdings setzte sich das SPD-geführte
Bundesverkehrsministerium über die Koalitionsvereinbarung hinweg und bestimmte, daß die
Überarbeitung bis 2002, also kurz vor der nächsten Bundestagswahl dauern soll und nur
für Projekte gelten soll, die bis 2002 nicht begonnen wurden oder nicht im
Anti-Stauprogramm 2003-07 (!) enthalten sind. Allein die im Investitionsprogramm 1999-2002
begonnenen Straßenneubauten ziehen nach 2003 weitere 23 Milliarden DM Baukosten nach
sich. Außerdem sollen automatisch alle Projekte von der Prüfung ausgenommen werden, die
bis 31.12.1999 von den Ländern planfestgestellt wurden.
Der Bundesverkehrswegeplan schreibt damit die gescheiterte
Verkehrspolitik der Vergangenheit für die nächsten 20 Jahre fort. Er versucht die
prognostizierten Verkehrszuwächse, die jedes vertretbare Maß überschreiten, durch immer
neuen Straßenbau zu bewältigen.
Die Bundesregierung beschloss eine fahrleistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe ab 2003. Einige ökologisch umstrittene Projekte wurden
zurückgestellt wie der Weiterbau der Ostseeautobahn A 20 westlich Lübecks, die A 94
durch das Isental bei München und die A 4 durch das Rothaargebirge.
Der behauptete Vorrang der Schiene ist eine Mogelpackung, die
Stunde der Wahrheit schlägt aber in den jährlichen Haushalten. So niedrig wie 1996/1997
waren die Ausgaben des Bundes für Investitionen in den Schienenausbau noch nie. Nach wie
vor übersteigen die Investitionen für die Bundesfernstraßen die Investitionen in das
Schienennetz der Bahn. Auf diese Weise ist der in 40 Jahren geschaffene
Infrastrukturvorsprung der Straße niemals aufzuholen. Ernsthafte Kapazitätsverlagerungen
auf die Schiene können so nicht stattfinden.
Keine wesentlichen Änderungen:
1997 wurden vom Bund 7,06 Mrd DM in die Schiene und 7,89 Mrd DM in Strassen investiert
(Verhältnis Schiene-Straße 100 zu 112). 1999 lag das Verhältnis bei 6,73 Mrd DM für
die Schiene und 8,4 Mrd DM für die Strasse. (Verhältnis 100 zu 125) Der Haushalt 2000
sieht Investitionen in die Schiene von 6,83 Mrd DM und von 8,26 Mrd DM in die Strasse vor.
(Verhältnis 100 zu 121) Der Anteil der Schiene soll in den nächsten Jahren steigen: Im
Investitionsprogramm 1999-2002 sind 30 Mrd DM für die Schiene und 32 Mrd DM für die
Strasse vorgesehen. (Verhältnis 100 zu 107) Am 12.10.2000 beschloß das Kabinett, aus der
Zinsersparnis der UTMS-Erlöse in den Jahren 2001 bis 2003 zusätzlich 6 Mrd DM in die
Schiene und 2,7 Mrd DM in die Strasse zu investieren. Stolz teilt das
Bundesverkehrsministerium unmittelbar nach Ende des Klimagipfels in Bonn in einer
Pressemitteilung mit, daß die Bundesregierung die Ausgaben im Strassenbau mit 10,8
Milliarden Mark im Jahr 2001 auf Rekordniveau
erhöht hat.
Positiv ist die Zurückstellung des Baus der A 94, der A 20 (westlich von Lübeck) und der
weiteren Donaukanalisierung und die Beendigung der privaten Vorfinanzierung von Straßen.
Am
15.2.00 verkündete Bundesverkehrsminister Klimmt ein zusätzliches Anti-Stau-Bauprogramm,
nach dem von 2003-07 in das Schienennetz 2,8 Mrd DM und in die Erweiterung der Autobahnen
3,7 Mrd DM investiert werden sollen. (Verhältnis 100 zu 132)
Nach der Koalitionsvereinbarung sollen Straße
und Schiene gleichberechtigt gefördert werden.
Dilettantismus in den EU-Verhandlungen zur LKW-Steuer: Verkehrsminister
Wissmann ist persönlich verantwortlich für den faulen Kompromiß zur
Steuerharmonisierung im LKW-Bereich, der einen internationalen Steuersenkungswettlauf
ausgelöst hat. Seit 1. April 1994 sind die Kraftfahrzeugsteuern für LKW in Deutschland
um mehr als die Hälfte abgesenkt worden. Als Reaktion darauf haben die Niederländer und
die Dänen ihre bereits vorher sehr niedrige Kfz-Steuer ebenfalls abgesenkt. Gleichzeitig
hat sich die Zahl der sogenannten Kabotage-Genehmigungen (Durchführung von
Binnentransporten durch ausländische LKW) sprunghaft erhöht.
Keine Änderungen
Die als Kompensation für die Steuersenkung vorgesehene EURO-Vignette
wurde dagegen erst zum 1. Januar 1995 eingeführt. Ihr Preis betragt für einen 40 t LKW
pro Jahr maximal 2.500 DM. Das Ergebnis: LKW-Transporte sind durch den
EU-Verkehrsministerratsbeschluß nicht teurer, sondern billiger geworden. Dies wird dazu
führen, daß die Zahl der LKW-Transporte noch schneller wachsen wird, wahrend der in
allen Sonntagsreden beschworene Slogan "Güter auf die Bahn" immer mehr zur
Farce wird.
Die Bundesregierung beschloss eine fahrleistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe von 25 Pfennig/km ab 2003, allerdings unsinnigerweise nur für
Autobahnen, nicht für Bundes- und Landstraßen und nur für LKW ab 12 Tonnen. Wie es
geht, zeigt die Schweiz. Dort gilt seit Januar 2001 für alle Lkw ab 3,5 Tonnen eine nach
Gewichtsklassen gestaffelte Maut von 18 bis 72 Pfennig/km - für alle Straßen.
Weiterbestehende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn trotz
Bahnreform: Nachdem durch aktive Einflußnahme der SPD die Bahnreform durchgesetzt werden
konnte, betrachtet die Bundesregierung die Aufgabe "Sanierung des Bahnsystems in
Deutschland" offensichtlich als beendet. Es gibt keine Ansätze, die objektiven
Wettbewerbsverzerrungen zu den anderen Verkehrsträgern, unter denen die Bahn nach wie vor
zu leiden hat, schrittweise zu beseitigen. Im Gegenteil: durch die viel zu billige
EURO-Vignette und die deren Betrag weit übersteigende Steuersenkung für deutsche LKW
werden die Transportkosten im LKW-Bereich weiter sinken, wahrend die Bahn auf ihren nicht
elektrifizierten Strecken zusätzlich zur vollen Deckung ihrer Wegekosten auch noch die
Mineralölsteuer zahlen muß."
Auch weiterhin wenig Ansätze, die Wettbewerbsnachteile der
Bahn zu den anderen Verkehrsträgern zu beseitigen. Keine Ansätze zur Anrechnung der externen Kosten der Verkehrsmittel.
Am 22.9.2000
beschloß die Bundesregierung die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine
Entfernungspauschale, die unabhängig vom Verkehrsmittel ist. Dies beseitigt die bisherige
steuerliche Benachteiligung von Öffentlichem Verkehr, Fahrrad und Fußwegen bei dem Weg
zur Arbeit und wird im Vergleich zu bisher zu einer Förderung des Umweltverbundes
führen.
Einige der Themen, die die SPD 1996 vergessen hat:
Keinerlei Maßnahmen bei dem schädlichsten und am stärksten
wachsenden Verkehrsträger, dem Flugverkehr. Dieser wird massiv staatlich subventioniert:
er ist von der Mineralölsteuer genauso freigestellt wie von der Mehrwertsteuer
(internationale Flüge), was einer indirekten Subventionierung von ca. 10,5 Milliarden DM
pro Jahr entspricht. Die direkten Fördermittel des Bundes für den Luftverkehr betrugen
im Jahr 1997 865 Millionen DM.
Die direkten Fördermittel des Bundes für den Luftverkehr wurden im Jahr
2000 im Vergleich zu 1997 um 18% auf 1,022 Milliarden DM aufgestockt. An der
Steuerfreistellung ändert sich nichts. Im Juni 2000 wurde von Bundeswirtschaftsminister
Werner Müller die Subventionierung der Entwicklungskosten für den Super-Airbus A3XX mit
rund 2,5 Milliarden Mark angekündigt.
Nach dem im Entwurf vorliegenden "Konzept für die Flughafenpolitik des Bundes"
des Bundesverkehrsministeriums sollen die Flughäfen entsprechend der Nachfrage
(Verdoppelung der Fluggäste in den nächsten 15 Jahren) ausgebaut werden. Alternative
Politikansätze zur Begrenzung des Flugverkehrs fehlen darin weitgehend. (siehe z.B. die Flugverkehrsseite
des BUND)
Im Oktober 1999 wurde eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit Herabsetzung der
Lärmgrenzwerte und einem Nachtschutz für die Anwohner von Flughäfen angekündigt.
In einem Kabinettsbeschluß am 29.8.2000 hat sich die Bundesregierung für einen
massiven Ausbau der deutschen Flughäfen ausgesprochen, um eine Verdopplung des
Flugverkehrs bis 2015 zu ermöglichen. Das beschlossene "Flughafenkonzept" sieht
unter anderem vor, die Genehmigungsverfahren für Flugplätze zu vereinfachen. Außerdem
sollen Kurzstreckenflüge verstärkt durch die Schiene ersetzt werden, um so an den
Terminals Platz für Langstreckenflüge
zu schaffen.
Nach der Koalitionsvereinbarung soll das Flüglärmgesetz
novelliert werden.
Zur Reduzierung der Krebsentstehung durch Kfz-Abgase empfahl
1992 der Länderausschuß für Immissionsschutz die Festlegung von Grenzwerten von
1,5 µg/m3 für Dieselruß und von 2,5 µg/m3
für Benzol. 1995 legte die Bundesregierung wesentlich höhere Grenzwerte fest (8 µg/m3
für Dieselruß und 10 µg/m3 für Benzol). Diese entsprechen einem "zulässigen"
individuellen Krebsrisiko von 1 zu 60.
Keine Änderung der Grenzwerte.
Keine Verbesserungen im Tierschutz
Käfighennenhaltung wird in Deutschland ab 31.12.2006 (5
Jahre früher als die EU-Regelung) verboten, neue Legehennenkäfige dürfen ab sofort
(November 2001) nicht mehr in Betrieb genommen werden. Landwirtschaftsministerin Künast
plant die Verkürzung der maximalen Transportzeit von Schlachttieren von 30 auf 3 bis 8
Stunden.
Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zur Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz
scheiterte zwei Mal an der Ablehnung der CDU/CSU. Nach dem Urteil des BVG, das
Muslimen das Schächten von Tieren erlaubt, änderte die CDU/CSU ihr
Meinung. Landwirtschaftsministerin Künast machte im Frühjahr 2002 einen neuen Anlauf, um als erstes europäisches Land den
Tierschutz in der Verfassung zu verankern. Dies gelang im Juni 2002.
Ökologische Landwirtschaft wird nicht gefördert.
Einrichtung eines eigenständigen, vom Bund finanzierten
Forschungsinstituts für ökologischen Landbau im Dezember 2000.
In Deutschland wuchs die ökologisch bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche 1999 um
+18,6% und 2000 um 20,7%.
Schaffung eines Bundesministeriums für Verbraucherschutz und Landwirtschaft im Januar
2001. Ministerin Renate Künast formuliert das Ziel "den Anteil der Ökologischen
Landwirtschaft von heute 2% auf 20% in zehn Jahren zu erhöhen".
Seither umfassende Förderung des natur- und gesundheitsverträglichen
Ökologischen Landbaus.
Die Bundesregierung unterstützt den Export deutscher Firmen
mit Hermes-Exportversicherungen. Sie weigerte sich jedoch, Hermesexporte einer
Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.
Auch die rot-grüne Bundesregierung unterzieht
Hermesexporte bisher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die Regierung mag nicht alles perfekt machen. Sie ist jedoch auf dem richtigen Weg und ich bin wirklich froh, dass ein Herr Stoiber nicht Kanzler gewurden ist!
lediglich in Threads wohl fühlen, in denen ihre politischen Ansichten einzig durch ihre verbalen Entgleisungen gestützt werden. Im ersten Beitrag sind Leistungen der Regierungsarbeit aufgeführt. Es wäre doch klasse, wenn eine Diskussion auf diesen Fakten aufbauen koennte.
Aber darum geht es Euch wahrscheinlich nicht. Wichtig ist nur, sein politisches Weltbild als das non plus ultra zu verkaufen. Je impertinenter und beweisloser desto besser scheint dabei das Motto zu lauten.
PS: Namaste Happy :)
Ich werde eine Benachrichtigung an Ariva senden. Das Deine Moderationsfähigkeit aberkannt werden sollte liegt wohl auf der Hand.
Also ist dieser Punkt schon mal eine große Lüge.
Ich bitte um Auflösung dieser offensichtlichen Lüge. Ich kenne keinen Baum der dadurch gerettet wurde und auch niemanden, der deswegen auf die Bahn umgestiegen ist.
Am 22. Juni 1999 haben die Koalitionsspitzen von SPD und Grünen die nächsten Stufen der Ökologischen Steuerreform vereinbart. Die folgende Tabelle zeigt die Planung: |
Jahr | Treibstoff | Strom | Heizöl | Erdgas | Kohle | Entlastung R-VS |
1999, 1. Stufe | +6 Pf/l | +2 Pf/kWh | +4 Pf/l | 0,32 Pf/kwh | 0 | -0,80 % |
2000 | +6 Pf/l | +0,5 Pf/kWh | 0 | 0 | 0 | -0,10 % |
2001 | +6 Pf/l | +0,5 Pf/kWh | 0 | 0 | 0 | -0,30 % |
2002 | +6 Pf/l | +0,5 Pf/kWh | 0 | 0 | 0 | -0,30 % |
2003 | +6 Pf/l | +0,5 Pf/kWh | 0 | 0 | 0 | -0,30 % |
| Summe 1999-2003 | +30 Pf/l | +4 Pf/kwh | +4 Pf/l | +0,32 Pf/kwh | 0 | -1,80 % |
Mit dieser Planung würden SPD und Grüne ihr im Koalitionsvertrag formuliertes Ziel deutlich verfehlen, nach dem die Beiträge zur Sozialversicherung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2002 um mindestens 2,4 Prozentpunkte gesenkt werden sollen. Mit dem bisherigen Konzept kann dieses Ziel nur zu Dreiviertel (1,8%), noch dazu erst ein Jahr später als im Koalitionsvertrag vereinbart, erreicht werden.
Während bei Strom in den nächsten 4 Jahren noch nicht einmal die
durch die Liberalisierung des Strommarktes zu erwartende Verbilligung des Strompreises
aufgefangen würde, sollen Heizöl, Erdgas und Kohle überhaupt nicht weiter verteuert
werden. Damit würden u.a. Energiesparinvestitionen der Vergangenheit in ihrer
Wirtschaftlichkeit gefährdet. Neue Investitionen in eine bessere Nutzung von Strom,
Heizöl, Erdgas und Kohle würden dadurch nicht ausgelöst. Einzig die geplante
schrittweise Anhebung des Benzinpreises um ca. 3,6% pro Jahr hätte leichte
Lenkungseffekte.
Es ist zwar positiv, daß mit diesem Konzept die Öko-Steuer in der
Finanzgesetzgebung langfristig fest verankert wird. Die Stufen sind jedoch so gering und
die Beschränkung auf Treibstoff und Strom so schmal, daß die Bundesrepublik Deutschland
auch in den nächsten Jahren in der Realisierung einer ökologischen Steuerreform anderen europäischen Ländern wie Dänemark, Schweden, Niederlande und Großbritannien hinterherhinken würde.
Eine sehr interessante Variante einer Öko-Steuer mit Rückgabe als
Öko-Bonus wurde im Kanton Basel-Stadt im April 1999 eingeführt : Der Strom wurde
durch eine Öko-Abgabe um 25% verteuert, das Aufkommen fließt vollständig an die
Bevölkerung und die Wirtschaft zurück.
Firmen ein Gewinn
Weil gleichzeitig die Sozialabgaben
sinken, profitieren die meisten
Münchner Unternehmen von der
Reform
Von Felix Berth
Die Ökosteuer kommt: Vom 1. April an wird
Energie höher besteuert, die Sozialabgaben
werden gesenkt. Zahlen Münchner
Unternehmen dabei drauf? Der IHK-Chef
Claus Hipp zum Beispiel kritisiert, daß „den
Bürgern und der Wirtschaft das Geld nur aus
der Tasche gezogen“ wird. Die SZ befragte
Münchner Firmen, wie ihre Bilanz tatsächlich
aussieht.
Hypo-Vereinsbank
Die Hypo-Vereinsbank erhält regelmäßig
eine stattliche Stromrechnung: 9,5 Millionen
Mark pro Jahr. Weil die Kilowattstunde
Strom bald zwei Pfennig mehr kostet,
werden die Ausgaben um 1,3 Millionen
steigen: 10,8 Millionen Mark muß die Bank
dann für den Stromverbrauch ihrer Zentrale
bezahlen. Die Heizung der Büros wird nicht
teurer, weil das Hypo-Hochhaus und die
Gebäude in der Innenstadt mit Fernwärme
beheizt werden – diese umweltfreundliche
Energie ist von der Ökosteuer befreit.
Den Mehrkosten von 1,3 Millionen Mark
beim Stromverbrauch stehen Einsparungen
bei den Personalkosten gegenüber: Der
Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung
sinkt ab April um 0,4 Prozentpunkte. Das
heißt, daß die Hypo-Vereinsbank für ihre 7
500 Mitarbeiter in der Zentrale etwa 2,3
Millionen Mark weniger zahlen muß.
Unterm Strich ergibt sich für die Bank durch
die Ökosteuer also eine Ersparnis von etwa
einer Million Mark.
Kindergarten Wurzelzwerge
24 Kinder, zwei Erzieherinnen, zwei
Praktikantinnen, eine Kinderpflegerin, eine
Putzfrau mit 630-Mark-Job – so sieht die
Personalbilanz des Neuaubinger
Kindergartens „Wurzelzwerge“ aus. Für die
Gehälter mußte der Verein bisher jährlich
150 000 Mark ausgeben. In Zukunft wird das
billiger: Etwa 600 Mark spart der Verein.
Teurer wird der Stromverbrauch: Heute liegt
die Jahresrechnung bei etwa 800 Mark;
bald sind es 50 Mark mehr. Auch das
Flüssiggas, mit dem der Kindergarten
beheizt wird, wird teurer – etwa 140 Mark
Mehrkosten sind zu erwarten. Insgesamt
profitiert der Verein leicht: 410 Mark
Ersparnis.
MAN
Der MAN-Konzern beschäftigt in München
etwa 7 500 Mitarbeiter. Ihre Gehälter kosten
den Konzern jährlich circa 750 Millionen
Mark. Auch eine geringe Senkung der
Rentenversicherung macht sich deutlich
bemerkbar: MAN spart etwa 3 Millionen
Mark pro Jahr.
Weil MAN zum „produzierenden Gewerbe“
gehört, gelten niedrigere Energiesteuern:
Die Bundesregierung hat den Steuersatz für
diese Firmen um 80 Prozent gesenkt. Für
Strom muß MAN deshalb voraussichtlich
280 000 Mark mehr zahlen, für Erdgas 100
000, für Heizöl 4 000 und für Diesel 40 000
Mark. Das ergibt Mehrkosten von insgesamt
424 000 Mark.
Das Unternehmen profitiert also sehr stark:
Den Mehrausgaben von 424 000 Mark
stehen geringere Abgaben von 3 Millionen
gegenüber – so ergibt sich eine Ersparnis
von mehr als 2,5 Millionen Mark. Selbst bei
den vollen Steuersätzen würde MAN noch
profitieren: Dann bliebe immerhin ein Plus
von 900 000 Mark.
Autorenbuchhandlung
Die Schwabinger Autorenbuchhandlung
bekommt von den Stadtwerken jedes Jahr
eine Stromrechnung von etwa 1 900 Mark.
Die Heizung der Räume kostet etwa 1 200
Mark; dazu kommen Dienstfahrten für 600
Mark. Wenn von 1. April an die
Energiepreise steigen, wird alles teurer:
Plus 110 Mark für die Stromrechnung, plus
110 Mark für die Heizung, plus 30 Mark für
Benzin. Ergibt Mehrkosten von 250 Mark.
Gleichzeitig wird die Rentenversicherung
der Buchhändlerinnen billiger: Der Beitrag
sinkt um 0,4 Prozentpunkte, was bei
Gehältern von insgesamt 150 000 Mark eine
Ersparnis von etwa 600 Mark bringt. Der
Arbeitgeber Autorenbuchhandlung spart
durch die Ökosteuer also letztlich 350 Mark
pro Jahr.
Auch Verlage werden von der Ökosteuer
wohl oft profitieren. Der Münchner
IDG-Verlag, der mit über 300 Mitarbeitern
Zeitschriften wie „PC-Welt“ und
„Computerwoche“ herausgibt, will zwar
keine genauen Zahlen veröffentlichen,
rechnet aber mit einer Ersparnis von mehr
als 40 000 Mark im Jahr.
Ein Zahnarzt
Der einzige Münchner Unternehmer, der
nach unserer Umfrage durch die Ökosteuer
mehr zahlen muß, ist ein Schwabinger
Zahnarzt: Weil die Stromrechnung seiner
Praxis vergleichsweise hoch ist, muß er
dafür in Zukunft 350 Mark mehr überweisen.
Außerdem wird die Heizung 100 Mark
teurer. Gegenüber stehen geringe
Ersparnisse bei der Sozialversicherung: Der
Zahnarzt zahlt für seine beiden Helferinnen
keine hohen Löhne, also spart er auch
wenig bei ihren Lohnnebenkosten – nur
etwa 350 Mark. Für sich selbst muß der
Unternehmer nichts in die Rentenkasse
einzahlen, so daß er hier auch nichts sparen
kann. Unterm Strich bleibt dem Arzt pro Jahr
ein Minus von 100 Mark.
Industrie-und Handelskammer
Die Industrie-und Handelskammer (IHK)
beschäftigt in München 367 Angestellte. Von
1. April an spart die Kammer pro Jahr etwa
30 000 Mark, weil die Beiträge zur
Rentenversicherung sinken. Auf der anderen
Seite steigt die Stromrechnung um etwa 19
000 Mark. Weil die IHK keinen eigenen
Fuhrpark besitzt, hat sie kaum Ausgaben für
Benzin – hier entstehen Mehrkosten von
etwa 1 000 Mark. Die Heizung wird nicht
teurer, weil sie mit Fernwärme erfolgt. Also
bleibt für die Kammer, der der Unternehmer
Claus Hipp vorsteht, eine jährliche
Entlastung von etwa 10 000 Mark.
eine frage, denkst du das die "grünen" hier in deutschland zu solchen demokratischen zügen fähig wären, wie in der schweiz?
da wäre auch schon die zweite frage. diese "öko"-steuer war erst eine steuer, die ihren namen vielleicht verdient hätte, doch dann begann sie umfunktioniert zu werden zu einer rentensteuer zu werden. ergo, ein blumiger name, um die leichtgläubigen hinters licht zu führen.
noch ein tipp, da du ja so gerne mit tabellen jonglierst, wie wäre es denn mal mit einer spritvergleichstabelle? vor allem der raum südlich der alpen, da du ja schon die schweiz(völlig aus dem zusammenhang gerissen) angeführt hast. insbesondere in österreich würden mich mal diese kosten interessieren.
ich denke mal, da bist du am ende deines lateins, da es eine europäische ökosteuer gar nicht gibt, so wie die hier darzustellen versuchst.
gruß
proxi
Land | Produkt | Steuersatz | Steuersatz Zukunft | seit wann |
Dänemark | umfassende Öko-Steuer-Reform | Energie-, CO2-, Pestizid-, SO2-, Lösemittelsteuern u.a. | 1993 | |
" | z.B. Heizöl leicht | 15 Pf/l | 44 Pf/l in 2000 | 1993 |
" | elektrischer Strom | 7 Pf/kWh | 14 Pf/kWh in 2000 | 1993 |
" | CO2-Emissionen | 0,51 DM/t CO2 | 5,16 DM/t CO2 in 2000 | 1996 |
Belgien | div. Einwegprodukte | 1993 | ||
Norwegen | Getränkeeinwegverpackungen | 1994 | ||
Großbritannien | Mineralölsteuer | Erhöhung jedes Jahr um 6% über Inflationsrate | jährliche Erhöhung 6% über Inlationsrate | 1994 |
" | Müllabgaben, Deponiesteuer | Erhöhung um 30% | 1998 | |
Niederlande | Erdgas | 3,4 Pf/m3 | Anstieg auf 10 Pf/m3 bis 1998 | 1996 |
" | Strom | 3,1 Pf/kWh | 1996 | |
" | Heizöl leicht | 2,8 Pf/l | Anstieg auf 8,5 Pf/l bis 1998 | 1996 |
" | Flüssiggas | 3,4 Pf/kg | Anstieg auf 10 Pf/kg bis 1998 | 1996 |
" | Planung einer Öko-Steuer-Reform | u.a. Verdoppelung Energiesteuern, Verringerung Arbeitskosten | 1998 | |
Finnland | Getränkeeinwegdosen | 30 Pf/Getränkedose | 1996 | |
Ungarn | Einwegglasverpackungen | 21 DM/t Glas | 1996 | |
" | Kunststoffeinwegverpackungen | 108 DM/t Kunststoff | 1996 | |
" | Aluminiumeinwegverpackungen | 54 DM/t Aluminium | 1996 | |
" | Papiereinwegverpackungen | 31 DM/ Papier | 1996 | |
Schweden | CO2-Emissionen | 1991 | ||
" | Energie | 1991 | ||
" | Atomstrom | 0,4 Pf/kWh | Anstieg auf 1,8 Pf/kWh in 1997 | 1994 |
Die Überschrift hätte sinnigerweise auch Treibhausklimakatastrophe lauten können, denn die Katastrophentheoretiker fahren voll auf CO2 ab, besonders die politisch ausgerichteten mit ihren zahlreichen Sekundanten auf Ortsgruppenniveau, um der Mehrheit das Fahren auszutreiben. Ist die Ozonkampagne doch fehlgeschlagen - das Wetter 1997 hat nicht so richtig mitgespielt, und den Fahrverbotsgrenzwerten fehlt die ideologische Quantität -, so bietet sich CO2 als viel schlagkräftigere Waffe an, auch glaubwürdiger, so doch Kanzler Kohl den Volksfeind Nummer 1, das CO2, selbst zur Chefsache machte. Der Liter Benzin für DM 4,30 DM, so lautet das Greenie Wahlprogramm für die Schlacht 1998; warum nicht gleich 14,30 oder 143,00 DM, denn wer nicht hören will, muß fühlen! Ohne Ausgabe von Spritgutscheinen dürfte allerdings bei dem nächsten Wendlandhappening selbst der harte Kern das häusliche Hanfpfeifchen bevorzugen, es sei denn, die fünfundzwanzigste Notverordnung der Regierungsgewalt sieht Freitanken für staatswichtige Anlässe vor.
Ein Blick auf die Zahlen der CO2-Emissionen in unserem Lande. Wir haben einen Anteil von 4% am Weltprimärenergieverbrauch, dies ergibt vereinfacht gesagt auch 4% Mitwirkung an der anthropogenen Welt-CO2-Emission. Das gesamte BRD Verkehrswesen ist mit 18% (nach VDI für 1995) daran beteiligt, die Enquete-Kommission des Bundestages geht aber für das gleiche Jahr von 20% aus, letzteres legen wir zugrunde. Die einzelnen Verkehrsträger emittieren CO2 wie folgt: PKW 66%, LKW 19%, Luftverkehr 8%, ÖPVN 3%, Bahn 3%, Binnenschiffahrt 1%. Zur Welt-CO2-Emission tragen demnach deutsche PKWs 0,528% und LKWs 0,152% bei. Ein Öko-Radikal-Szenario im Jahre 2002 - Grüne und EPDS haben die Staatsgewalt, die SPD wurde nach vieljährigem links-grün-ultralinks Koalitions-Gerammele mit der PDS in die Einheitspartei der Sozialisten, EPDS überführt - wäre bei uns die totale Abschaffung dieser reifenrollenden Verkehrskomponente mit einer Welt-CO2-Einsparung von 0,680%, pardon nur 0,612%, denn 10% des Fuhrparks ist zum Transport von Staatsdienern und Umweltverordnungsakten nicht abgewrackt worden. Das Klima wird durch diese Entlastung stürmisch beeindruckt sein, immerhin ersparen wir der Atmosphäre damit 153 Millionen Tonnen CO2! Für sich alleine betrachtet vielleicht ein beeindruckender Wert, aber verblassend, wenn ein Bezug, zum Beispiel auf den chinesischen Primärenergieverbrauch von 1,18 Milliarden Tonnen SKE (1994), genommen wird; unsere CO2-Einsparung beträgt davon karge 7,4%. Derzeit beträgt der pro Kopf Primärenergieverbrauch der Chinesen zwar nur ein Sechstel des deutschen, aber es gibt 12mal mehr Köpfe - China, der einzige Staat, der das Thema ungezügelter Vermehrung rigoros angepackt hat; seitens der UN Weltgemeinschaft gibt es dafür keinerlei Anerkennung, vielmehr erregt man sich, besonders die den heutigen Zeitgeist prägenden Ex-Mao-Bibel-Anhänger, über die Niederschlagung studentischer Rote-Platz-Demos, haben sie doch damals für die rote Einheitsmeinung proletarische Happenings veranstaltet. Angesichts des sich abzeichnenden Wirtschaftswachstums von 7 bis 11 % und des Anstiegs der Bevölkerung trotz Geburtenkontrolle bis 2050 auf wahrscheinlich 1,5 Milliarden, würde unsere drastische Fuhrpark-CO2-Reduktion immer mehr relativiert. Unterstellt, die Chinesen werden bis 2050 einen gebremsten Wohlstand mit Verdopplung des Pro-Kopf-Primärenergieverbrauchs erreichen, so wären unsere singulären Bemühungen in Relation nur noch 3% wert, obwohl die asiatische Bescheidenheit dann immer noch mit einem Drittel unseres Pro-Kopf-Verbrauchs auskäme.
In einem Schwellenland gibt es aber noch ganz andere Größenordnungen im Bewältigen der Natur; so schätzt man, daß etwa 20% des Welt CO2-Ausstoßes auf das Brennen von Kohleflözen in China zurückgehe [BdW Newsticker 14.10.97]. Der massive Bergbau im Norden Chinas führt immer wieder zu Selbstentzündungen; nach regierungsamtlichen Angaben brennen jährlich 200 Millionen Tonnen nutzlos ab! Unsere Fuhrpark-CO2-Reduktion ist somit zur Argumentationsparodie geschrumpft: Die brennenden Kohleflöze emittieren fast 80% des gesamten BRD-CO2! Die Entwicklung Chinas ist exemplarisch für die Tigerstaaten im asiatischen Raum zu sehen, wo ein permanenter Wohlstandszuwachs die Emissionen ansteigen läßt. Brennende Umweltpannen führt auch Indonesien mit Waldrodung der Welt vor Augen, 1997 besonders stark, daß den Bewohnern das eigene Sehen verging.
Käme statt der in Szene gesetzten Ökoradikalkur für den Individualverkehr die kompetente Vorgabe von Kanzler Kohl zum Tragen, daß wir bis zum Jahre 2005 das Treibhausgas CO2 in unserem Lande um 25% weniger emittieren als im Bezugsjahr 1990, ergäbe unser Straßenverkehrs-Sparbeitrag gerade einmal 1,85% des jetzigen und 0,75% des bald eintretenden chinesischen Emissionsvolumens - davon ließe sich das Klima sicher genauso wenig beeindrucken, wie die Arbeitslosenzahlen durch Kohlsche Vorgabehalbierung bis zum Jahr 2000! Beeindruckt wäre allerdings unser jetzt schon dahinsiechendes Wirtschaftssystem, wenn die letzte Arbeitsplatzbastion Automobilindustrie auch noch auf Schleuderkurs geriete - möglich wäre natürlich eine gedrosselte Weiterproduktion ausschließlich für den Chinaexport im Tausch gegen Fahrräder im Verhältnis 1:10. Spätestens dann, wenn der Liter Kraftstoff teurer als die Aldiflasche Doppelkorn ist, wird manches Gefährt dem Abdecker zugeführt; Spritklau könnte zum weiteren Standbein des organisierten Verbrechens werden; macht ja nichts, Hauptsache unser Klimagewissen ist rein, wenn auch klein.
Das Beschneiden des flexibelsten vollkostendeckenden, flächendeckenden und milchkuhartig staatsunterstützenden Verkehrsträgers PKW läuft gemäß Enquetekommsission in eine noch andere Sackgasse: Die Verlagerung von nur 10% des Individualverkehrs auf ÖPVN (für Autopuristen: Öffentlicher Personennahverkehr) benötigt eine Leistungssteigerung desselben um 50%; diese ist nur kapazitiv, nicht jeder erhält die Haltestelle vor der Haustür. Beim Fernverkehr wird es noch drastischer, 10% Individualreduzierung erfordern "eine Verdoppelung der heutigen Bahnverkehrsleistung". Würden die 14% Greenies- Wähler und trotzdem Autofahrer ihre Ideologie vorbildlich zur Realität konvertieren, müßte der Bahnfernverkehr auf das 2,4fache gesteigert werden; da tolerieren wir sie mal lieber weiter auf der Autobahnlinksspur; ausserdem agieren die BUNDen Ortsgruppen gegen Ausbau der ICE Ferntrassen - ein verhaltenes Ja zum Auto? Die Einsparbilanz des Individualverkehrs weist noch einen weiteren Schönheitsfehler auf: Aufgrund eines thermodynamischen Naturgesetzes, welches das Perpetuum Mobile ausschließt, benötigen die Öffentlichen bei Kapazitätssteigerung mehr Energie, auch bei den Leerfahrten außerhalb der Stoßzeiten, besonders auf dem platten Land; in enquete-ähnlichen Berichten fallen solche Bilanzen meistens unter das Schweigen der political correctness.
Wenn wir nicht CO2 auspuffend auf einem Highway von Baustelle zu Speedlimit rasen und uns statt dessen im Häuslichen auf alte Werte besinnen, nach dem Motto die Regierungen gehen, Jonny Walker kommt. So sollte es möglichst an der Eingangstür vermerkt sein - Schwaben bitte neben dem Kehrwochenschild -, daß wohliges, sattes Zuhause mit 18% des deutschen Gesamt-CO2 auf das Klimakonto geht. Sicherlich könnte man auch diese Bilanz durch technische Maßnahmen verbessern, wie erhöhtem UV strotzendes Solardach, FCKW-freie Wärmedämmung, Biobakterien-Frischluftwärmetausch, Naturbienenwachsbeleuchtung, Verbundschaltung interner Blähungen mit externem Biogasreaktor oder durch soziales Verhalten, wie gemeinsame Häkelabende, Männererfahrungsgruppen, Quotenforen in Gruppenräumen zwecks Energieeinsparung im eigenen ÖkoHäusle; trotz schnee- und frostfreiem Treibhauswinter alles sinnvolle Maßnahmen.
CO2, ein Prügelknabe
Wir haben bereits in den vorhergehenden Kapiteln mehrfach die Treibhausgase angesprochen. Das Kohlendioxyd ist nur ein gebeutelter Stellvertreter für die anderen wärmenden Spurengase; die wichtigsten: Methan (CH4), Lachgas (N2O), Stickoxyd (NO2), Kohlenmonoxyd (CO), Schwefeldioxyd (SO2), Ozon (O3), FCKWs. Weil sie nur in geringen Mengen in der Atmosphäre vorkommen, verwendet man die Bezeichnung Spuren, aber trotzdem sind sie wirkkräftig. Bei den Treibhaus-Ursache-Wirkung-Zusammenhang-Diskussionen wird das relevanteste und uns häufig als Wolken allgegenwärtige Gas, der Wasserdampf, meist unterschlagen, obwohl er außer seiner wettermachenden Funktion den Wärmehaushalt der Erde nicht nur wolkig regelt, sondern durch seine pure, ansonsten unsichtbare Präsenz.
Die Spurengase zeichnen sich durch besondere Langlebigkeit aus, in der Atmosphäre zu verweilen, bis sie in einer chemischen Reaktion zerfallen oder anderweitig eingebunden werden. Das Lachgas hat eine Lebensdauer von 100 Jahren, die FCKWs zwischen 65 und 130 Jahren, das Methan 10 Jahre, der Missetäter Kohlendioxyd 5-10 Jahre; Ozon tanzt aus der Reihe mit 1 bis 3 Monaten, was naturgewollt durch seine Reaktionsfreudigkeit mit Stickoxyden bedingt ist, neuzeitlich auch mit FCKWs. Je beständiger ein solches Gas ist, um so gleichmäßiger kann es sich in der Atmosphäre verteilen, so daß es rund um den Erdball mit ähnlicher Konzentration vorhanden ist. Der Wasserdampf nimmt diesbezüglich eine besondere Position ein, da seine Präsenz durch die Verteilung von Wasser- und Landmassen, die Temperatur der Meere, die Sonneneinstrahlung, die Windrichtung und -stärke sowie die Lufttemperatur maßgeblich geprägt ist. Insbesondere mit der Höhe ist er abnehmend vorhanden, da kältere Luft weniger Wasserdampf aufnehmen kann; die auch dadurch bedingte Wolkenbildung mit häufigem Ausregnen ist eine primäre Wasserdampfsenke. Die Konzentration wechselt daher auch wetter- und umgebungsabhängig von 0 bis 3% Volumenanteil der Atmosphäre, so daß die H2O-Moleküle mal als Spurengas und mal als kräftiger Bestandteil wirken.
Die Hauptteilnehmer in der Luft, Stickstoff mit 78,084% und Sauerstoff mit 20,946%, wirken nicht als Treibhausgase; dies liegt an der molekularen Struktur. Wie bereits im Kapitel "Sonne" besprochen, erhalten wir von dieser kurzwellige Strahlung im sichtbaren und unsichtbaren Wellenlängenbereich. An der Erdoberfläche wird diese in Wärme umgewandelt; die Erde selbst strahlt als Wärmekörper mit etwa 286 Grad Kelvin Temperaturdifferenz in das kalte All in Form langwelliger, für uns nicht sichtbarer Wärmestrahlung zurück; natürlich wird auch ein Teil sichtbarer kurzwelliger Strahlung als sichtbares Licht zurückgeworfen. Alle Gasmoleküle in der Atmosphäre finden sich in einer ständigen Bewegung, je nach Temperatur stärker oder weniger (die sogenannte Brownsche Molekularbewegung), wobei ihre ungeordneten Bewegungen im Raum mit bis zu 4000 km/h stattfinden (auf unendlich kleinen Strecken). Der aktuelle Physik-Nobelpreis 1997 an Steven Chu, Claude Cohen Tannoudji und William Phillips beinhaltet die Bändigung dieser Bewegung mittels Kühlung bis auf ein Millionstel Grad über dem absoluten Nullpunkt (-273 Grad C) über Vakuum-Atomfallen - nicht für Wendlandhappenings geeignet.
Je nach molekularer Eigenschaft kann nur eine bestimmte Wellenlänge der Strahlung absorbiert werden, um den eigenen Schwingungszustand anzuregen, wobei Anregung eine höhere Eigentemperatur bedeutet. Die besagten Spurengase, inklusive Wasserdampf, kennzeichnen sich dadurch aus, daß sie mit der kurzwelligen Sonnenstrahlung nichts anfangen können, sie also durchlassen, aber die langwellige Wärmerückstrahlung der Erdoberfläche absorbieren und sich selbst dabei erwärmen. Vereinfacht ausgedrückt: Tagsüber erwärmen Sonnenstrahlen die Erdoberfläche, die daraus resultierende Wärmerückstrahlung am Tag und in der Nacht heizt die Spurengase in der Atmosphäre auf, die ihrerseits als warme Körper zwar auch an das All zurückstrahlen, jedoch nur mit verminderter Leistung und so einen Isolationseffekt bewirken. Wasserdampf trägt zu dieser positiven Energiebilanz am stärksten bei, dreimal mehr als CO2. Dies tritt besonders drastisch in wolkenlosen Sommernächten auf, wenn Wüstentemperaturen bis an den Gefrierpunkt absinken, während es in Ozean- und Feuchtgebieten wohlig warm bleibt.
Bei einer virtuellen wolkenlosen, spurengasfreien Atmosphäre würde sich an der Erdoberfläche eine lebensfeindliche Temperatur von minus 18 Grad C einstellen. Die derzeit kontrovers diskutierte mittlere Globaltemperatur von etwa 15 Grad C, das heißt 33 Grad C mehr, kommt nur durch die Präsenz der Treibhausgase zustande. Wasserdampf alleine trägt mit einer Aufheizung von 26 Grad C bei, alle anderen Spurengase, inklusive CO2, bewirken gerade einmal noch 7 Grad C Erhöhung, ohne die wir allerdings weiträumig zum Eisball erstarren könnten. In Prozenten ausgedrückt trägt Wasserdampf mit 78%, die restliche molekulare Spurengaswelt mit 22% zu unserem Wohlergehen bei. Die Treibhaus-Apokalyptiker ziehen sich an diesem 22-prozentigen Wirkungsquantum auf, in dem das CO2 auch nur einer von mehreren Akteuren ist. Da Wasserdampf das Strahlungsspektrum der Spurengase in wesentlichen Wellenlängenbereichen überdeckt, gibt er in tropischen Gebieten - bis in die mittlere Troposphäre - den Ton an; weil er sich hier selbst im Sättigungszustand befindet, würde dort eine Anreicherung weiterer Spurengase keinen zusätzlichen Temperaturerhöhungseffekt ergeben. Auch der positive Rückkopplungseffekt des Wasserdampfes, indem eine Erwärmung der Ozeane verstärkt Feuchtigkeit in die Luft bringt, die ihrerseits durch Absorption langwelliger Strahlung die Erwärmung beschleunigt, kommt immer wieder sägezahnartig zum Erliegen, wenn bei Erreichen der Sättigung das Wasser aus der Atmosphäre ausregnet.
Die CO2-Hysterie läßt sich konkreter packen, wenn Wirkstärke und Präsenz der anderen Spurengase mit in die Waagschale geworfen werden. Dazu definierte die Klimawissenschaft das sogenannte Treibhauspotential, eine Vergleichsgröße, die ausdrückt, welchen Erwärmungseffekt 1 kg eines Gases auf die Atmosphäre hat, bezogen auf den willkürlichen Erwärmungsfaktor 1 von 1 kg CO2. Der Faktor sagt nichts aus über die absolute Wirkstärke in dieser idealen, modellhaften Atmosphäre - ähnlich der Feststellung 1 Liter Wein läßt 1,5fach mehr den Bewußtseinshorizont überschreiten als 1 Liter Bier, letzteres an deutschen Stammtischen als "tümelnd" abqualifiziert, ersteres in toskanischer Umgebung geradezu Intelligenzhöhenflügen triggernd; Geselligkeit ist wie Klima, es kommt sehr auf den Standpunkt an.
Ausgehend von dem CO2 mit derzeitiger Präsenz von circa 350 ppm (part per million = Anzahl CO2-Moleküle in 1 Million Luftmoleküle) und dem Treibhauspotential 1 ist Methan (CH4) mit 1,72 ppm vertreten und einem Potential von 58, Lachgas (N2O) mit 0,310 ppm und einem Potential von 206 sowie die FCKWs mit 0,000382 ppm und einem Potential von 4860 (Mittelwerte FCKW 11/12). Der Anteil der Gase, das Treibhauspotential, die Lebensdauer sowie die Zuwachs- und Abbauraten sind letztlich gemeinsam verantwortlich für die Erwärmungs- oder Abkühlungssignale, die in der Atmosphäre zu verspüren sind.
Die Internationale Klimaszene, maßgeblich über den uns schon bekannten UN-Ableger IPCC, hat versucht, alle diese Faktoren in einem 100-jährigen Wirkszenario als Global Warming Potential zusammenzufassen; eines der üblichen, unausgegorenen Klimamodellboxen; es ist weder die anthropogene noch die natürliche Produktionsrate der Spurengase in einer ausreichenden Genauigkeit bekannt, von den komplexen Abbauprozessen ganz zu schweigen.
gruß
proxi
EPOCHE-UND-UMWELT-DOKUMENTATION
Zur Energieversorgung Deutschlands heißt es vollmundig in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder: »Die Nutzung der Kernenergie ist gesellschaftlich nicht akzeptiert ... Das ist der Grund, warum wir sie geregelt auslaufen lassen werden.« Der Ausstieg aus der Kerntechnik wird also von Rot-Grün gleichsam als Auftrag des Wählers hingestellt. Die Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Januar 1999 zeigt jedoch ein völlig anderes Bild: nur 13 Prozent der Befragten sind für eine sofortige Stillegung, 76 Prozent sind dafür, vorhandene Kernkraftwerke weiterzunutzen. SPD und Bündnis-Grüne vollziehen mit ihrem Ausstiegsbeschluß - sofern sie sich nicht selbst schon von den eigenen Vorgaben distanzieren - folglich nur den Willen einer immer kleiner werdenden Minderheit.
Ein Ausstieg Deutschlands, dessen Kernkraftwerke zu den sichersten der Welt zählten, wäre zudem eine isolierte Entscheidung, der kein europäisches Land folgen wird. Ganz im Gegenteil, insbesondere wegen der CO2-Problematik wollen einige europäische Länder ihre Kernkraftwerks-Kapazität sogar weiter ausbauen. Derzeit sind in Europa 216 Kernkraftwerke in Betrieb, in den einzelnen Ländern lauten die Zahlen wie folgt:
Litauen: 82 Prozent der gesamten Elektrizität werden in Litauen in zwei Kernkraftwerken erzeugt. Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist damit überhaupt kein Thema.
Frankreich: Fast 80 Prozent des Stroms in Frankreich werden in 58 Kernkraftwerken erzeugt, eine Anlage ist derzeit in Bau. Anfang 2000 ist in Frankreich die Entscheidung über den Bau des sogenannten Europäischen Druckwasserreaktors EPR - einem deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekt - geplant. Die Weichen für die französische Kernenergiepolitik wurden nach der ersten Ölpreiskrise im Jahr 1973 gestellt und unabhängig von Regierungswechseln kontinuierlich fortgeführt. Durch die konsequente Nutzung der Kernenergie wurde die eigene Versorgung langfristig abgesichert und eine Energie-Abhängigkeit vom Ausland vermieden. Diese auf eine unabhängige Versorgung ausgerichtete Politik hat außerdem zu dem bemerkenswerten Ergebnis in bezug auf Umwelt- und Klimaschutz geführt, daß Frankreich keinen Beitrag zu der von der EU im Rahmen der Klimakonferenz von Kyoto eingegangenen Verpflichtung zur CO2-Reduktion zu leisten braucht. Im Gegensatz dazu muß Deutschland seine CO2-Emissionen nach der Vereinbarung der EU-Staaten um 21 Prozent reduzieren.
Belgien: In Belgien werden 60 Prozent des Stroms in sieben Kernkraftwerken erzeugt.
Ukraine: In der Ukraine werden 47 Prozent des Stroms in 14 Kernkraftwerken erzeugt, in Bau sind fünf Anlagen.
Schweden: Hier hat die Kernenergie einen Anteil von 46 Prozent an der Versorgung des Landes, es sind 12 Kernkraftwerke in Betrieb. 1980 hat das schwedische Parlament aufgrund einer Volksabstimmung zwar einen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2000 beschlossen, bis heute ist jedoch kein einziges Kernkraftwerk abgeschaltet worden; vielmehr wurden bei den meisten Kernkraftwerken leistungssteigernde Maßnahmen durchgeführt. 1997 wurde von der Regierung ein Stillegungsplan für die Kernkraftwerke Barsebäck-1 (bis zum 1. Juli 1998) und Barsebäck-2 (bis 2001) vorgelegt, der zu heftigen Protesten von Industrie, Gewerkschaften und Opposition führte. Aufgrund rechtlicher Erwägungen, insbesondere wegen Verletzung von EU-Bestimmungen zur Wahrung des Wettbewerbs im liberalisierten europäischen Elektrizitätsmarkt, wurde der Stillegungsbeschluß bis auf weiteres gerichtlich ausgesetzt. Eine weitere Schwierigkeit bei einem Ausstieg Schwedens aus der Kernenergie stellt die Kyoto- Vereinbarung zum Kohlendioxid dar. Die EU hat Schweden zwar das Recht eingeräumt, seine CO2-Emissionen um vier Prozent zu steigern. Bei einem Ausstieg aus der Kernenergie wäre aber eine Emissionssteigerung von vier Prozent nicht mehr einhaltbar, sondern würde um ein Vielfaches höher liegen. Neuere Befragungen in Schweden haben ergeben, daß 59 Prozent der Bevölkerung eine weitere Nutzung der Kernenergie befürworten, 20 Prozent sogar für einen weiteren Ausbau und nur 19 Prozent für einen Ausstieg sind.
Bulgarien: In Bulgarien beträgt der Anteil der Kernenergie an der gesamten Stromproduktion 45 Prozent, erzeugt in sechs Kernkraftwerken.
Slowakische Republik: Der Kernenergie Anteil an der Stromversorgung der Slowakischen Republik beträgt 44 Prozent. Es sind fünf Blöcke in Betrieb und drei in Bau.
Schweiz: 41 Prozent des Stroms in der Schweiz werden in fünf Kernkraftwerken erzeugt. Schlagzeilen im Herbst 1998, wonach der Schweizer Bundesrat »den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen« habe, waren - wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat - eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit, von einem Ausstiegsbeschluß kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Ein angekündigtes Kernenergie-Gesetz spricht vom Bau neuer Kernkraftwerke.
Ungarn: Die vier Blöcke des ungarischen Kernkraftwerks Paks decken rund 40 Prozent des ungarischen Energiebedarfs. Es ist die Errichtung von zwei weiteren Blöcken auf dem Standort Paks geplant.
Deutschland: 32 Prozent des gesamten Stroms werden in Deutschland in 19 Kernkraftwerken erzeugt.
Finnland: 30 Prozent der gesamten Stromerzeugung kommen in Finnland aus vier Kernkraftwerken. Vor dem Hintergrund eines steigenden Elektrizitätsbedarfs und aufgrund der wachsenden Zustimmung der finnischen Bevölkerung zur Kernenergie wird nach der kürzlich erfolgten Parlamentswahl über den Bau eines weiteren Kernkraftwerks entschieden.
Spanien: 29 Prozent des Gesamtstroms werden in Spanien durch neun Kernkraftwerke gedeckt. Die spanische Umweltministerin Tocino hat erst Ende letzten Jahres erklärt, daß nur durch den Ausbau der Kernenergie die geplanten Reduktionen der Treibhausgase erfüllt werden können.
Großbritannien: 28 Prozent des Stroms in Großbritannien werden in 35 Kernkraftwerken erzeugt.
Slowenien: 21 Prozent des Strombedarfs deckt Slowenien mit nur einem Kernkraftwerk.
Tschechische Republik: Vier Blöcke erzeugen 19 Prozent der Gesamtelektrizität, zwei Blöcke in Temelin sind in Bau. Bei einer Umfrage zum Weiterbau sprachen sich 69 Prozent der tschechischen Bevölkerung für und 16 Prozent gegen eine Fertigstellung aus.
Rußland: 14 Prozent des Gesamtstroms erzeugen in Rußland 29 Kernkraftwerke, sechs Anlagen sind derzeit in Bau. Der Bau von sechs weiteren Kraftwerksblöcken bis zum Jahr 2005 ist vorgesehen.
Rumänien: In Rumänien ist ein Kernkraftwerk in Betrieb, das 10 Prozent des Stroms erzeugt, und ein Kernkraftwerk ist in Bau.
Niederlande: Der Prozentsatz der Kernenergie am Gesamtstrom beträgt 3 Prozent. In den Niederlanden ist nur ein Kernkraftwerk in Betrieb.
Zusammenfassend läßt sich feststellen: Unabhängig davon, wie sich Deutschland entscheidet: Kernenergie wird in Europa weiterbetrieben und sogar ausgebaut werden. Auch weltweit wird - insbesondere in Japan und in China - in den kommenden Jahrzehnten verstärkt auf Kernenergie gesetzt: Japan plant bis zum Jahr 2010 zwanzig weitere Anlagen; und China will seine Kernkraftwerksleistung bis zum Jahr 2050 auf das Einhundertzwanzigfache des gegenwärtigen Niveaus anheben - entsprechend der Leistung von 200 großen deutschen Kraftwerken (Typ Biblis A).
Deutschland würde also bei einem Ausstieg aus der Kernenergie keine Vorreiter- oder Vorbildfunktion für andere Länder ausüben. Mit einem Ausstieg aus der Kernenergie gibt Deutschland lediglich sein Know-how und seine Kompetenz in dieser Technologie auf. Gleichzeitig werden bis zu 150.000 Arbeitsplätze vernichtet und Investitionen in Höhe von 88 Milliarden Mark verschleudert. In unseren Nachbarländern werden Kernkraftwerke dagegen weiterbetrieben und neue hinzugebaut.
Angesichts dieser Faktenlage überrascht es nicht, wenn auch innerhalb der SPD und der Bundesregierung immer mehr Stimmen laut werden, die den Ausstiegsbeschluß überdenken. Bundeswirtschaftsminister Müller hält es für denkbar, »in Zukunft wieder auf Atommeiler zurückgreifen zu müssen«, da der Beitrag der regenerativen Energieträger nicht ausreichend ist: »Windräder und Solaranlagen allein können die fehlende Energiemenge nichtersetzen.« Insbesondere in den Emissionen der Kohlekraftwerke und den begrenzten Vorräten an Erdgas sieht der Bundeswirtschaftsminister wichtige Argumente für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Glogowski (SPD) schließt langfristig einen Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie nicht aus: »Wir können doch heute nicht wissen, was Parlamente in 20 Jahren entscheiden. Ein unumkehrbarer Ausstieg ist nur für Ideologen möglich, nicht für Pragmatiker.« Glogowski warnt zudem vor einem Verlust von Arbeitsplätzen und vor einer Verteuerung des Stroms bei einem Ausstieg aus der Kernenergie: »Wir müssen ... sorgfältig die Konsequenzen für den Geldbeutel des Verbrauchers prüfen.« Vor dem Hintergrund der Nutzung der Kernenergie in unseren europäischen Nachbarländern und erster Umdenkprozesse innerhalb der Bundesregierung und der SPD sollte die Frage erlaubt sein, ob es nicht klüger wäre, den Ausstiegsbeschluß schon jetzt zu überdenken. Denn einige Jahre später, nachdem Arbeitsplätze vernichtet, vorhandenes Wissen aufgegeben und Milliarden-Investitionen verschleudert sind, müßte ein Neuanfang gestartet werden, der wegen der Weiterentwicklung der Kernenergie im Ausland und dem Kompetenz- und Know-how-Verlust im Inland zu einer fast nicht zu bewältigenden Aufholjagd würde.
gruß
proxi
Ein Ökobonus für jeden Bürger
Basel erhebt Lenkungsabgabe auf Strom und gibt Geld
zurück
Von Bernward Janzing
Alle Haushalte und Betriebe in Basel erhalten in diesen Tagen
Post aus dem kantonalen Baudepartement. Der Inhalt des
Schreibens ist erfreulich: Jeder Bürger im Kanton Basel-Stadt,
egal wie alt, bekommt in Kürze 35 Franken (etwa 42 Mark)
ausbezahlt. Zusätzlich gibt es 35 Franken für jeden Haushalt. Und
auch für die Basler Betriebe gibt es bares Geld.
Dieses stammt aus einer Lenkungsabgabe auf Strom, die Basel
als erster Kanton der Schweiz nach Verabschiedung eines neuen
Energiegesetzes am 1. April eingeführt hatte. Infolge dieser
Abgabe stiegen die Strompreise um 25 Prozent - für Haushalte
wie auch für das Gewerbe. Die Abgabe beträgt für die 120 000
Haushaltskunden 5,6 Rappen (knapp 7 Pfennig) je
Kilowattstunde in der Hochtarifzeit tagsüber und 2,6 Rappen (gut
3 Pfennig) in der Niedrigtarifzeit nachts. Das Gewerbe bezahlt 6
Rappen (rund 7 Pfennig) im Hochtarif und 4,3 Rappen (rund 5
Pfennig) im Niedrigtarif. Rund 50 Millionen Franken (60 Millionen
Mark) sammelt der Stromversorger Industrielle Werke Basel
(IWB) auf diese Weise im Auftrag der Kantonsregierung jährlich
über die Stromrechnung ein. Weil man mit dem Geld aber nicht
die öffentlichen Haushalte sanieren, sondern allein den
Energieverbrauch senken will, fliesst das Geld auf direktem Weg
wieder an die Bürger und die Betriebe zurück. Der Zweck der
Aktion: Sparsame Stromkunden profitieren auf diese Weise von
der Lenkungsabgabe, weil die Prämie die Mehrkosten
übersteigt. Stromverschwender zahlen hingegen drauf. Im Mittel
bezahlen aber alle genausoviel wie vorher.
Für die 25 000 Industriekunden ist die Regelung ähnlich. Sie
bekommen einen Bonus in Höhe von 0,5 Prozent der Summe
ihrer Zahlungen an die Arbeitslosenversicherung. Firmen mit
einer höheren Mitarbeiterzahl erhalten damit auch eine höhere
Prämie ausgezahlt - bewusst soll damit ein
arbeitsmarktpolitisches Signal gesetzt werden. Allerdings hat
man für die größten Stromkunden der Stadt Ausnahmen
geschaffen. Die Basler Chemiemultis bekommen einen
Sondertarif, ebenso die Schweizerischen Bundesbahnen. Auch
andere Betriebe können Sonderregelungen beantragen, wenn
sie nur wenige Beschäftigte haben, ihr Stromverbrauch aber
betriebsbedingt hoch ist. Damit wird vermieden, daß die
Abgabe zu ungewöhnlichen Härten führt.
"Ich bin stolz darauf, daß Basel als erster Kanton die
Lenkungsabgabe eingeführt hat", sagt die Basler
Regierungsrätin Barbara Schneider. Mit der Lenkungsabgabe
werde verhindert, daß eine Senkung der Strompreise, wie sie
durch das neue Energierecht bedingt sei, zur
Energieverschwendung animiere. Auch die Stadtwerke IWB
loben das Konzept als "zukunftsweisendes System der
Energiekostenberechnung", zumal der Verwaltungsaufwand und
damit die Verwaltungskosten der Lenkungsabgabe extrem
gering sind. Die Verwaltungskosten, so heisst es beim Basler
Baudepartement, seien "bequem aus den Zinsen zu bezahlen" -
denn zuerst wird die Abgabe kassiert, und erst etwas später wird
das Geld als Bonus wieder ausgeschüttet. In der Zwischenzeit
liegt das Geld auf der Bank.
"Kaiseraugst-Dividende" nennt die Basler Zeitung unterdessen
erfreut das neue Gesetz. Denn wenn in den 70er Jahren das
geplante Atomkraftwerk Kaiseraugst vor den Toren der Stadt
Basel nicht verhindert worden wäre, hätte man heute kaum ein
solches Stromsparprojekt ins Leben gerufen. Man hätte dann
schließlich die Überkapazitäten auf dem Markt losschlagen
müssen.
es gibt doch gar keine grünen in der schweiz!!
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1. BfS Politik: Kurz und bündig - Stimmenanteil der Parteien im Eidg. Parlament. Frauenbeteiligung.
http://www.statistik.admin.ch/stat_ch/ber17/dufr17.htm - [Verwandte Websites]
2. Christlichdemokratische Volkspartei - CVP - Vorstellung der verschiedenen Räte der CVP und dem Vorstand, sowie Links zu den Kantonalparteien, das Parteiprogramm, Oragnisation der Partei und die Parteigeschichte. Dazu auch aktuelle Neuigkeiten zur Partei und Texte die im pdf Format bereit stehen.
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3. Das Gurtenmanifest - Manifest für eine Diskussion über ein neues Grundverständnis der Partei und einen anderen politischen Stil, von Simonetta Sommaruga u.a. [PDF].
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4. Jahrbuch für Schweizerische Politik: Dossier Parteien - Überblick über die einzelnen Parteien während der letzten 12 Jahre, auch die vom Landesring der Unabhängigen (LdU).
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gruß
proxi
fosca, warum sind die preise so unterschiedlich, wo es doch angeblich eine europäische "öko"-steuer gäbe.
schweigen ist auch eine sehr bezeichnende antwort.
gruß
proxi
Im übrigen habe ich längst einen Fortführungsthread eröffnet um die Ladezeiten die durch die Tabellen entstehen zu verringern.
Was habt Ihr denn? Politik hat für berechenbare Rahmenbedingungen zu schaffen, und Rot-Grün macht GENAU DAS:
Sie erheben die Unberechenbarkeit zum Prinzip.
Fazit: wir dürfen alle flexibler werden, und das (fast) umsonst.
Ansonsten bin ich natürlich Gerd-Fan (zumindest was die morgendliche Radio-Gerd--Show angeht)
Elan
1984 ist jetzt
wenn jeder nur eine Tasse Kaffe am Tag trinkt, kannd er Kaffee 30€/Kg kosten
wenn jeder nur einmal im Leben in den Urlaub fliegt, kann der Urlaub ruhig 10.000€ kosten