Besatzungsrecht seit 70J wann werden wir souverän?
Seite 2 von 8 Neuester Beitrag: 16.07.15 21:07 | ||||
Eröffnet am: | 23.06.15 16:31 | von: heavymax._. | Anzahl Beiträge: | 179 |
Neuester Beitrag: | 16.07.15 21:07 | von: moneymaker. | Leser gesamt: | 13.221 |
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Und wieviele erkennen die BRD als Staat an?
"Zurzeit gilt der Fliegerhorst Büchel als letzter Standort für Atomwaffen in Deutschland. Es lagern hier 20 Bomben des Typs B61, wie 2010 die Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks aufzeigte.[44]"
Auf dem Fliegerhorst Ramstein befindet sich eines der beiden in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffendepots (Lagerkapazität: 216 Nuklearsprengköpfe), das allerdings seit 2005 geräumt ist. Vermutlich waren dort bis dahin 130 atomare Fliegerbomben vom Typ B-61-3 und B-61-4 gelagert. Es ist nicht bekannt, wie viele Bomben tatsächlich vor Ort vorhanden waren, da die USA zur Anzahl und Position ihrer Atomwaffen bis Mai 2010 grundsätzlich keine Auskunft erteilten.[4] Es kann aber davon ausgegangen werden, dass es sich bei Ramstein bis zur Räumung im Jahr 2005 um das größte mit Atomwaffen belegte Sonderwaffenlager in Europa handelte.
https://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
Außerdem musste Deutschland 2013 noch 56,1 Mio. € Besatzungskosten
an die ausländischen Streitkräfte zahlen.
macht euch datt bitte mal bewusst ihr rechtsrandbesetzer
So lange dort 2 Staaten - BRD und DDR - existierten, die sich gegenseitig nicht anerkannten, existierte formal das Deutsche Reich fort, allerdings nur formal und ohne staatliche Einheit und Organisation.
Das war einbe politische Entscheidung insbesondere der damaligen BRD, um keine Zweifel aufkommen zu lassen, dass man die Teilung Deutschlands nicht anerkannte. Deshalb bestand man auch auf diverse besatzungsrechtliche Restbestimmungen samt des Viermächtestatus von Berlin. Das war TEIL DES KALTEN KRIEGES. Das war auch nicht von den Besatzungsmächten aufoktroiert, sondern WILLE der BRD-Regierung, weil man die Idee eines Gesamtdeutschland politisch unter keinen Umständen in Zweifel ziehen wollte.
Deshalb bestand man auch auf den formalen Fortbestand des deutschen Reiches.
Die Wiedervereinigung hat dann neue Fakten geschaffen mit dem 2+4-Vertrag.
Das wiedervereinigte Deutschland ist nunmehr der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.
Mit den Franzosen, Briten und Amis als Besatzungsmacht oder
als 51. Staat der USA kann ich gut leben.
Üben wir mal unsere gemeinsame Hymne:
Der US-Kriegsminister ruft die Europäer dazu auf, sich der russischen "Aggression" entgegenzustellen. Dabei hätten die Europäer allen Grund, sich der Aggression der USA entgegenzustellen. Der Großmeister der US-Diplomatie George Kennan bezeichnete die Osterweiterung der Nato als den größten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, weil sie einen neuen Kalten Krieg zur Folge habe. Die US-Diplomatin Victoria Nuland sagte, wir haben über fünf Milliarden Dollar aufgewandt, um die Ukraine zu destabilisieren. Sie zündeln immer weiter und Europa bezahlt mit Umsatzeinbrüchen im Handel mit Russland und dem Verlust von Arbeitsplätzen."Fuck the EU" ,sagte die US-Diplomatin Nuland. Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, die den kriegstreibenden US-Imperialismus eindämmt! Fuck the US-Imperialism!
https://www.facebook.com/oskarlafontaine?fref=nf
http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/...senministerium-155041/
Ulrich Maurer, Jurist und Mitglied der Linken, nannte in einem Interview die BRD eine Firma, bestätigte das Deutschland kein souveränes Land ist und sich eigentlich noch im Nachkriegszustand befindet:
Video: http://www.youtube.com/watch?v=ZLYO05RMzrc
Eine kleine Episode kennzeichnet schlaglichtartig die Konstellation: der Spitzenkandidat der SPD für die rheinland-pfälzische Landtagswahl des Jahren 1991, Rudolf Scharping, hatte im Landtagswahlkampf lautstark gefordert, Rheinland-Pfalz dürfe nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Deutschland und Europa sein. Als Scharping dann Ministerpräsident geworden war, reiste er zu Beratungen nach Washington. Als er wieder kam, war keine Rede mehr davon, die besondere Rolle von Rheinland-Pfalz als amerikanische Luftwaffenbasis nicht weiter spielen zu wollen. Noch mehr. In einem Gespräch in der sozialdemokratischen rheinland-pfälzischen Landesgruppe im Bundestag weigerte sich der neue Ministerpräsident ausdrücklich, der Festlegung im SPD Grundsatzprogramm vom Dezember 1989 für ein Ende beider Militär-Blöcke zu folgen. Scharping war offensichtlich davon unterrichtet worden, dass die Sonderrechte der USA und der anderen Alliierten in Deutschland fortbestehen, auch über den Tag der deutschen Einheit hinaus.
Auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann ich nur anmerken, dass mich nichts an den neuen Offenbarungen zu Überwachung und Tätigkeit der alliierten Geheimdienste überrascht.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=17860