Berlin gibt sich eisern

Eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak wird es nicht geben. Einen Tag vor der ersten Unterrichtung des Weltsicherheitsrates über die Waffeninspektionen hat die Bundesregierung ihr Nein zum Krieg bekräftigt. Die Opposition hält einen Militäreinsatz dagegen für gerechtfertigt.

Berlin - Außenminister Joschka Fischers Argumente gegen einen Krieg hätten bis heute nicht an Gewicht verloren, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei. Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher forderte die Bundesregierung zur einer engeren Zusammenarbeit mit Frankreich in der Irak-Frage auf.
Deutschland nimmt morgen erstmals als Mitglied des Sicherheitsrates an der Unterrichtung über die Uno-Waffeninspektionen in Irak teil. Die Unterrichtung wird vom Chef der Uno-Abrüstungskommission für Irak (Unmovic), Hans Blix, und vom Generaldirektor der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed al-Baradei, vorgenommen. Ein umfassender Zwischenbericht soll am 27. Januar folgen. Die Angaben Bagdads über die eigenen Waffenprogramme wurden in den USA bereits als `unzureichend in allen Bereichen" bewertet. US-Außenminister Colin Powell sprach von einem "bedeutenden Verstoß" gegen die Irak auferlegten Verpflichtungen.

Nachtwei schrieb in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau", ein Krieg sei nicht zu rechtfertigen. Fischer habe bereits im Februar vergangenen Jahres eindeutig Stellung gegen einen möglichen Irak-Krieg bezogen. An den Gründen dafür habe sich bisher nichts geändert. Die Eindämmung Iraks durch die nach dem Golfkrieg 1991 verhängten Uno-Sanktionen sei wirkungsvoll. Zudem sei eine Verbindung Iraks zum internationalen Terrorismus nicht erkennbar geworden. Von Irak gehe auch keine akute Bedrohung aus.

Genscher schrieb in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel", Paris wünsche vor einem möglichen Irak-Krieg eine weitere Sicherheitsrats-Resolution. Deutschland solle Frankreich dabei nicht alleine lassen. Der FDP-Ehrenvorsitzende schrieb, man hätte sich Deutschland schon an der Seite Frankreichs gewünscht, als Paris erfolgreich die Resolution 1441 zur Uno-Waffeninspektion durchgesetzt habe. Damals sei Deutschland allerdings noch nicht Mitglied im Sicherheitsrat gewesen. Umso mehr sei die Zusammenarbeit jetzt geboten.

Der FDP-Politiker empfahl auch dringend, über die ökonomischen Folgen eines Irak-Krieges im Kreis der sieben größten Industrienationen und Russlands (G-8) zu beraten. Die ganze Welt habe die ökonomischen Folgen zu tragen.

PDS will auch im Kriegsfall in der Berliner Koalition bleiben

Die CSU hält einen Krieg gegen den Irak zur Durchsetzung der Uno-Resolution grundsätzlich für gerechtfertigt. Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU), bot der Bundesregierung heute Zusammenarbeit für den Fall eines Militärschlags an. Die PDS-Spitzen in Berlin und Schwerin wollen im Kriegsfall nicht aus den Landesregierungen mit der SPD austreten.

In einem auf der traditionellen Winterklausur in Wildbad Kreuth verabschiedeten Beschluss der CSU-Landesgruppe heißt es: "Deutschland muss grundsätzlich die Völkergemeinschaft und die Einhaltung der Resolution 1441 unterstützen - auch bei möglichen ernsten Konsequenzen einschließlich militärischer Maßnahmen."

Völkerrechtlich nicht geklärt ist, ob die Resolution 1441 des Uno-Sicherheitsrats vom November bereits Grundlage für ein militärisches Einschreiten der USA und anderer Staaten sein kann. Der CSU-Politiker Schmidt sagte: "Wir werden die Situation nicht nutzen, um einen Knall für Rot-Grün zu provozieren." Voraussetzung sei aber, "dass die Bundesregierung nicht immer nur in kleinen Schritten das Unabwendbare bei der deutschen Beteiligung einräumt, sondern ein für alle Mal klar und deutlich sagt, was man leisten will und kann", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Der stellvertretende Berliner PDS-Landeschef Udo Wolf sagte der dpa: "Aus unserer Sicht ist es ein Fehler, die Friedensfrage mit einem Austritt aus der Landesregierung zu verknüpfen." Auch die Schweriner PDS-Fraktionschefin Angelika Gramkow warnte ihre Partei davor, "mit der Regierungsbeteiligung zu spielen".

Saddam soll zum Abdanken bewegt werden

Die Regierungen Russlands und der USA bemühen sich nach einem Bericht der Berliner `Tageszeitung" hinter den Kulissen, den irakischen Staatschef Saddam Hussein zum Abdanken zu bewegen. Präsident Wladimir Putin bereite eine "russische Friedensinitiative" vor, mit der ein drohender Irak-Krieg vermieden werden solle, hieß es. Bereits seit November befänden sich russische Diplomaten in Bagdad, um die Chancen dafür auszuloten, dass Saddam ins russische Exil gehe, berichtete die "taz". Vor einigen Tagen waren ähnliche Berichte aus Saudi-Arabien bekannt geworden.

SPIEGEL ONLINE 2003.


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