Behörden führen über 2.000 Konto-Abfragen täglich
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 24.04.05 23:18 | ||||
| Eröffnet am: | 22.04.05 07:32 | von: hutab | Anzahl Beiträge: | 14 |
| Neuester Beitrag: | 24.04.05 23:18 | von: Kalli2003 | Leser gesamt: | 1.332 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 2 | |
| Bewertet mit: |  | |||
Hamburg (Dow Jones-VWD)--Im ersten Monat nach Einführung des "Steuerehrlichkeits-Gesetzes" haben deutsche Behörden schon durchschnittlich mehr als 2.000 Konto-Abfragen täglich vorgenommen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf erste Schätzungen des Bundesverbands deutscher Banken. In dieser Zahl seien nur Abfragen bei privaten Großbanken enthalten; Daten für Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken seien nicht berücksichtigt. Der Zeitung zufolge rechneten ANZEIGE
Branchenexperten wegen des zusätzlichen Verwaltungsaufwands mit steigenden Bankgebühren.
Die Kreditinstitute hätten bereits mehr als 100 Mio EUR für zusätzliche Technik, Personal und anderes aufwenden müssen. Dem Bankenverband zufolge seien derzeit bis zu 5.000 Abfragen pro Tag möglich, mit denen beispielsweise geklärt werden könne, welcher Bürger in den letzten drei Jahren welche Konten hatte und wer zur Nutzung bevollmächtigt war, berichtete "Bild" weiter.
Der CDU-Fraktionsvize Michael Meister kritisierte das Anfang April eingeführte Gesetz als Aufweichung des Bankgeheimnisses. Nun dürften die Menschen nicht auch noch mit Mehrkosten belastet werden. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete es dem Blatt zufolge als "empörend", dass "für den rot-grünen Schnüffelstaat" die Bankkunden auch noch selbst bezahlen müssten. (ENDE) Dow Jones Newswires/22.4.2005/apo
Dem Bankenverband zufolge sind derzeit technisch bis zu 5 000 Abfragen pro Tag möglich. Es sei wahrscheinlich, dass die Zahl auch ausgeschöpft werde, heißt es. Das würde bedeuten, dass der Staat pro Tag bei 5 000 Bürgern nach versteckten Guthaben sucht.
Hinter den Zugriffen auf die Kontostammdaten, die Aufschluss über den Inhaber und Bevollmächtigte geben, stecken vor allem die Finanzämter. Sie suchen über das System Konten oder Depots, die der Steuerzahler in seiner Steuererklärung verschwiegen hat. Für die Abfrage reicht der bloße Verdacht eines Finanzbeamten. Die Kontostände und -bewegungen können die Finanzämter allerdings nicht abfragen. Bafög- oder Sozialämtern steht das Überwachungsinstrument ebenfalls offen.
Die Kosten für den Aufbau und Betrieb des Systems müssen die Banken tragen - und über höhere Gebühren letztlich wohl der Bankkunde. Das befürchten zumindest Experten.
Der CDU-Fraktionsvize Michael Meister kritisierte in der Bild-Zeitung die Aufweichung des Bankgeheimnisses zum 1. April: „Die Menschen in diesem Land dürfen durch zweifelhafte Gesetze nicht auch noch mit Mehrkosten belastet werden.“ FDP-Chef Guido Westerwelle zitiert „Bild“ mit den Worten: „Für den rot-grünen Schnüffelstaat müssen jetzt auch noch die Bankkunden selbst bezahlen. Das ist empörend!“
Auch die CDU hätte die Schnüffelei eingeführt.
die Aufweichung demokratischer Grundregeln, das Recht auf Datenschutz, Persönlichkeitsrecht etc. wird immer mehr aufgeweicht.
sorry, , man kann seinen Gedanken nicht freien lauf lassen, sonst bekommt man gleich eine Schwarzen verpasst!
Wer nicht obrigkeitshörig ist, und ein zweifler, oder gar kritiker der Regierung, dem
gibt man schwarze Sterne, miniminiert seien Einfluss indem er fast nie mehr als Moderator zum Zuge kommt.
@Hutab, du weiß es ja selbst!
Last not least muß ich unbedingt wissen, bitte per BM. Welches Verbrechens du dich schuldig gemacht hast, wegen der beiden Löschungen.
Das hätte ich auch machen sollen.
Ich bin aber kritisch und ich will meine Meinung nicht verstecken müssen.
Es ist wirklich traurig, das die meisten hier bei Ariva, jedesmal eine neue ID annehmen, wenn sie eine gegensätzliche Meinung als die Mehrheit (vermeintliche) hier an Borad vertreten.
Damit sie nicht als Moderator gebremst werden, damit sie nicht gesperrt werden etc.
Das nennt man Überlebenstraining. Ich werde es auch noch lernen!
gruß
gs
Es sind nicht 2000, wie "Bild" meldete, aber immerhin einige Hundert Anfragen, die täglich an Banken gehen, um Steuersünder aufzuspüren. Aber das ist erst der Anfang. Künftig wollen die Behörden bis zu 50.000 Mal pro Tag "schnüffeln".
Vermutet eine Behörde Betrug, so fragt sie in der Regel gleich bei allen Banken die entsprechenden Kontodaten ab.
Im ersten Monat nach der Einführung des „Steuerehrlichkeitsgesetzes“ überprüften deutsche Behörden derzeit durchschnittlich mehr als 2000 Konten pro Tag, meldet die Bild-Zeitung.
Das Blatt bezieht sich dabei auf Schätzungen des Bundesverbands deutscher Banken.
Dem Bankenverband zufolge seien derzeit bis zu 5000 Abfragen pro Tag möglich, mit denen etwa geklärt werden könne, welcher Bürger in den letzten drei Jahren welche Konten hatte und wer zur Nutzung bevollmächtigt war, berichtet Bild.
Abfrage geht gleich an alle Banken
In dieser Zahl seien aber nur Abfragen bei privaten Großbanken enthalten. Daten für Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken seien nicht berücksichtigt.
Eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverband sprach gegenüber sueddeutsche.de von täglich etwa 300 bis 500 Anfragen pro Institut. Was stimmt nun?
Die Lösung: Sie gehe davon aus, so die Sprecherin, dass diese Zahl auch für die in dem Bericht genannten privaten Großbanken gelte, da eine Abfrage von den Behörden in der Regel gleich an alle deutschen Geldinstitute gerichtet werde.
Die von Bild genannten 2000 Abfragen ergäben sich also lediglich als Summe der Kontoabfragen bei den in dem Bericht genannten Banken. Der Bankenverband bestätigte dies auf Nachfrage.
Noch läuft alles über die BaFin
Ein Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken wiederum erklärte: "Die Banken dürfen doch gar nichts wissen über die einzelnen Abfragen, weder von welcher Stelle sie kommen und um welche Konten es geht, noch wie viele es sind". Man könne die Zahl lediglich aus Gesprächen mit technischen Dienstleistern schätzen.
Momentan werde das gesamte Geschäft nämlich noch über die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) abgewickelt, die pro Tag und pro Institut etwa 300 bis 500 Abfragen im Rahmen des neuen Steuerehrlichkeitsgesetzes bearbeiten könne.
Die von Bild genannte Zahl von täglich 5000 technisch möglichen Kontoabrufen könne er sich nicht erklären. Der Bankenverband, auf den sich die Zeitung bezieht, räumte ein, dass es sich dabei nicht um tatsächliche, sondern um geplante Kapazitäten handle.
Auf längere Sicht solle die Kontoabfrage allerdings über das Bundesamt für Finanzen ablaufen, so der Sprecher. Dann seien sogar Kapazitäten von bis zu 50.000 Anfragen pro Tag denkbar.
Es sind nicht 2000, wie "Bild" meldete, aber immerhin einige Hundert Anfragen, die täglich an Banken gehen, um Steuersünder aufzuspüren. Aber das ist erst der Anfang. Künftig wollen die Behörden bis zu 50.000 Mal pro Tag "schnüffeln".
Vermutet eine Behörde Betrug, so fragt sie in der Regel gleich bei allen Banken die entsprechenden Kontodaten ab.
Im ersten Monat nach der Einführung des „Steuerehrlichkeitsgesetzes“ überprüften deutsche Behörden derzeit durchschnittlich mehr als 2000 Konten pro Tag, meldet die Bild-Zeitung.
Das Blatt bezieht sich dabei auf Schätzungen des Bundesverbands deutscher Banken.
Dem Bankenverband zufolge seien derzeit bis zu 5000 Abfragen pro Tag möglich, mit denen etwa geklärt werden könne, welcher Bürger in den letzten drei Jahren welche Konten hatte und wer zur Nutzung bevollmächtigt war, berichtet Bild.
Abfrage geht gleich an alle Banken
In dieser Zahl seien aber nur Abfragen bei privaten Großbanken enthalten. Daten für Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken seien nicht berücksichtigt.
Eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverband sprach gegenüber sueddeutsche.de von täglich etwa 300 bis 500 Anfragen pro Institut. Was stimmt nun?
Die Lösung: Sie gehe davon aus, so die Sprecherin, dass diese Zahl auch für die in dem Bericht genannten privaten Großbanken gelte, da eine Abfrage von den Behörden in der Regel gleich an alle deutschen Geldinstitute gerichtet werde.
Die von Bild genannten 2000 Abfragen ergäben sich also lediglich als Summe der Kontoabfragen bei den in dem Bericht genannten Banken. Der Bankenverband bestätigte dies auf Nachfrage.
Noch läuft alles über die BaFin
Ein Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken wiederum erklärte: "Die Banken dürfen doch gar nichts wissen über die einzelnen Abfragen, weder von welcher Stelle sie kommen und um welche Konten es geht, noch wie viele es sind". Man könne die Zahl lediglich aus Gesprächen mit technischen Dienstleistern schätzen.
Momentan werde das gesamte Geschäft nämlich noch über die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) abgewickelt, die pro Tag und pro Institut etwa 300 bis 500 Abfragen im Rahmen des neuen Steuerehrlichkeitsgesetzes bearbeiten könne.
Die von Bild genannte Zahl von täglich 5000 technisch möglichen Kontoabrufen könne er sich nicht erklären. Der Bankenverband, auf den sich die Zeitung bezieht, räumte ein, dass es sich dabei nicht um tatsächliche, sondern um geplante Kapazitäten handle.
Auf längere Sicht solle die Kontoabfrage allerdings über das Bundesamt für Finanzen ablaufen, so der Sprecher. Dann seien sogar Kapazitäten von bis zu 50.000 Anfragen pro Tag denkbar.
al begeistert über Deine Wertung aus satyrs Thread:
 |  hutab | 24.04.05 20:59   |
| endlich hier raus? Das ist doch kein rechtsfreier Raum. Ich werde wahrscheinlich rechtliche Schritte gegen den Verfasser einleiten. |
und jetzt Tot/Grün? hmmm, mir kommen Bedenken ... Kannst ja die rechtlichen Schritte gleich gegen Dich mit einleiten.
So long (oder doch besser short?)
Kalli