Beck fordert mehr Anstand von Sozialleistungs-Empf
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Berlin (AFP) - SPD-Chef Kurt Beck hat mehr Anstand von Sozialleistungsempfängern gefordert. "Man muss nicht alles rausholen, was geht", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Besonders die Hartz-IV-Regelungen hätten "eine Reihe von neuen Möglichkeiten" geschaffen, die die Politik zuvor nicht richtig abgesehen habe. Auch er habe sich nicht vorstellen können, dass Schüler in die Einliegerwohnung der eigenen Eltern einzögen, sich als Bedarfsgemeinschaft anmeldeten und nach dem Abitur Leistungen einstrichen. "Damit muss Schluss gemacht werden", so Beck.
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Die "alten" Politiker handeln, weil sich die jungen davor drücken.
Für Dich sind alt?: Nahles, Claudia Roth, Mitzelder, usw.
Gezielt die jungen Karrieristen sind mir ein Greuel, Studium - Parteibüro - Scheuklappen - und nie etwas geleistet im Leben!
Das war der Lebenslauf von u.a. Kohl, Beck, Münte, Joschka, & Merkel!
Besser: bis 45 Jahre arbeiten - dann in Politik - Erfahrung umsetzen.
Genau mit den Berufspoliti's fängt jedes Unheil an. - Kritiker.
von Hartz4.
Leider wird es keine Folgen für diese Politker haben.
wie auch ?
Schröder ist ja nicht mal der Backup von Angela.
Leider wird nichts besseres nachkommen.
Das zeigen die Äusserungen von Beck: Die strotzen nur so von Ratlosigkeit, Ahnungslosigkeit und Unwissenheit.
Das reicht maximal für den Stammtisch und fürs Seniorenheim.
Das ist zu wenig für eine zukunftsweisende Politik.
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http://www.birkenbach-online.de
Den link anklicken dann scrollen,links auf Restaurierungen,da darfst du mal Bilder schauen-
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Lasset uns Alle den Pantani huldigen!
Er hat es wahrlich verdienet!
Alleluder, noch mal! Oder hiess das nichens emal halleluja!
N8!
Chefs kassieren trotz hoher Defizite satte Prämien
Für das kommende Jahr ist bereits absehbar, dass den Krankenkassen sieben Milliarden Euro fehlen werden. Trotzdem können dutzende Chefs der Deutschen Krankenkassen in diesen Wochen offenbar mit üppigen Bonuszahlungen rechnen.
Hamburg - Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, erhalten viele Kassenmanager nach Abschluss des Geschäftsjahres 2005 Prämien. Dem Bericht zufolge kann der Vorstandsvorsitzende der Deutschen BKK, Ralf Sjuts, die höchste Prämie erhalten. Ihm winken zusätzlich zu seinem Jahresgrundgehalt von 135.960 Euro bis zu 105.000 Euro Bonus. Der Chef des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, könne zum Grundgehalt von 215.000 Euro bis zu 53.750 Euro Prämie erhalten.
Bei der AOK Thüringen kann Vorstandschef Frank Storsberg den Angaben zufolge bei einem Jahresgrundgehalt von 157.000 Euro bis zu 47.100 Euro Prämie bekommen. Die AOK Bayern zahlt ihrem Chef Helmut Platzer (155.944 Euro Jahresgrundgehalt) laut "Bild" bis zu 47.000 Euro Bonus. Der Vorstand der AOK Sachsen, Rolf Steinbronn, könne zusätzlich zum Grundgehalt von 155.350 Euro bis zu 46.600 Euro erhalten. Bei der AOK Baden-Württemberg gibt es für Vorstandschef Rolf Hoberg laut Bericht neben dem jährlichen Grundgehalt von 160.000 Euro bis zu 40.000 Euro Bonus. Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) habe ihrem Chef Ingo Kailuweit zum Gehalt von 183.300 Euro rund 25.000 Euro Bonus gutgeschrieben.
Die Prämienzahlungen beziehen sich zwar auf das vergangene Geschäftsjahr, das die Krankenkassen noch mit einem Überschuss abgeschlossen hatten. Doch der Weg in ein neues Milliardendefizit zeichnet sich jetzt schon ab. Die ersten Trendmeldungen lassen vermuten, dass die Einnahmen der Krankenkassen in den ersten drei Monaten des Jahres um mehr als eine Milliarde Euro niedriger liegen, als die Ausgaben. Bis zum Jahresende, so erste Schätzungen, könnte das Defizit auf rund sieben Milliarden Euro anwachsen. Preistreiber sind Medikamente, für die die Kassen 23,7 Milliarden Euro und damit 16,3 Prozent mehr als noch im Jahr 2004 ausgegeben haben. Die Regierung weist aber auch auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit hin, durch die jährlich Beiträge im Volumen von rund 6,5 Milliarden Euro verloren gehen.
Bei den wirklich Bedürftigen wird es
finanziell immer enger. Belohnt wird statt dessen, wer findig ist.
Viele Unions-Ministerpräsidenten und gestern sogar SPD-Chef Kurt Beck sagen wie wir auch: Hartz IV funktioniert so nicht.
Eigentlich wollte die Union deshalb eine Generalüberholung von Hartz IV anpacken. Dann kam Franz Müntefering. Der verteidigte starrsinnig das verkorkste Hartz-Projekt der rot-grünen Vorgängerregierung und watschte die Kritiker ab, allen voran CSU-Chef Edmund Stoiber.
Aus dem bayerischen Löwen, der gerade noch mutig brüllte, wurde eine schnurrende Miezekatze, die nach dem Anschiß von Vizekanzler Müntefering kuscht. Statt der Generalüberholung bleibt es jetzt bei ein bißchen Nachbessern.
Wer Fehler nicht beseitigt, obwohl er sie erkennt, mag dem Koalitionsfrieden dienen. Er schadet aber Deutschland.
Hartz IV hat vor allem einen Konstruktionsfehler, nämlich die Vermischung der Zuständigkeiten zwischen Bundesagentur und Kommunen.
Zwar war es richtig, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Wozu zwei teure Bürokratien, wenn es mit einer besser und billiger gehen könnte?
Statt dessen haben wir jetzt Mehrkosten für alle Steuerzahler. Wir haben ein bürokratisches Durcheinander. Und wir haben Menschen, die von Hartz IV zum Tricksen regelrecht eingeladen werden. Das ist nicht in Ordnung, aber die Wirklichkeit.
Die Arbeitsvermittlung gehört in die Verantwortung der Städte und Gemeinden. Vor Ort ist man am nächsten dran an den Arbeitssuchenden und an den Betrieben.
Bundesweit muß die Bundesagentur nur die Versicherungsverwaltung und die überregionale Stellenvermittlung regeln.
Mitnahme-Effekte müssen erschwert, Schmarotzern muß das Handwerk gelegt und angebotene Stellen müssen angenommen werden. Doch die beste Vermittlung und die strengsten Kontrollen helfen nichts, wenn es keine Arbeitsplätze gibt.
Deshalb brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum schafft – durch ein gerechtes Steuersystem statt durch maßlose Steuererhöhungen.
Repräsentieren kann Schwarz-Rot – z. B. bei der Fußball-WM.
Regieren ist etwas anderes.
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"Hartz IV hat vor allem einen Konstruktionsfehler, nämlich die Vermischung der Zuständigkeiten zwischen Bundesagentur und Kommunen.
Zwar war es richtig, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Wozu zwei teure Bürokratien, wenn es mit einer besser und billiger gehen könnte?"
Volle Zustimmung.
"Die Arbeitsvermittlung gehört in die Verantwortung der Städte und Gemeinden. Vor Ort ist man am nächsten dran an den Arbeitssuchenden und an den Betrieben.
Bundesweit muß die Bundesagentur nur die Versicherungsverwaltung und die überregionale Stellenvermittlung regeln."
Äh - die Arbeitsagenturen sind also bislang nicht vor Ort? Kennen sich vor Ort gar nicht aus? Was ist denn eigentlich die Hauptaufgabe, die sich bei den ALG2-Empfängern stellt? Wer hat denn wohl die größeren Kompetenzen bei Arbeitsvermittlung und Qualifizierung Arbeitsloser? Die örtlichen Arbeitsagenturen oder die Kommunen? Wer hat es denn bislang gemacht?
Nebenbei: Mit den Optionskommunen gibt es ja längst die geforderte Konstellation, Alleinverantwortung und Durchführung durch die Kommune - mal was über deren Erfolg gehört? Diese Frage ist halbwegs ernst gemeint, ich habe da nämlich noch nix gehört. Komisch aber auch. Liegt es vielleicht daran, dass die schlicht noch keine Daten liefern können?
Ich könnte jetzt noch nen langen Text liefern über unterschiedliche Gehaltsstrukturen in den Kommunen/Arbeitsagenturen (ach, wär ich doch nur kommunaler Angestellter, da einen unverschämt hoch dotierten Posten zu bekommen ist aber um Meilen einfacher denn als Landes-/Bundesbediensteter - seit ich da ein wenig Einblick habe, kann ich über die klammen Kommunen schon ein wenig schmunzeln), über unterschiedliche Mentalität gerade bzgl. konsequenter Handlungsweise bei Sozialamts- und Agenturmitarbeitern, über "kreative" Gesetzhandhabung z.B. bei der Vergabe von Maßnahmen, etc.
Spar ich mir lieber.
"Mitnahme-Effekte müssen erschwert, Schmarotzern muß das Handwerk gelegt und angebotene Stellen müssen angenommen werden. Doch die beste Vermittlung und die strengsten Kontrollen helfen nichts, wenn es keine Arbeitsplätze gibt."
Volle Zustimmung.
Gruß
Talisker
P.S.: Der Text ist doch nicht von dir, oder? Etwa direkt von der Homepage von Herrn Niebel?
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Aber so sieht das einfach mal aus:
Weise hat Kompetenzstreit mit Kommunen satt
24. Jul 10:38
BA-Chef Weise sieht die Politik in der Verantwortung, den Dauerzwist zwischen seiner Behörde und den Kommunen bei der gemeinsamen Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu klären. Die Zustände seien oft «unerträglich».
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, fordert von der Regierung, den Dauerstreit in den Hartz-IV-Behörden umgehend zu lösen. «Die Vorstellung, dass sich das von selbst einrenkt, halte ich nicht mehr für vertretbar», sagte Weise der «Financial Times Deutschland». Er wolle eine «klare Orientierung», wie die BA ihre Arbeit in den Ämtern, in denen die Behörde zusammen mit den Kommunen die Langzeitarbeitslosen betreut, wahrnehmen solle.
In manchen Gemeinden seien bis heute keine Jugendliche beraten worden, andere nähmen die ihnen zugedachte Aufgabe der Sucht- und Schuldenberatung nicht wahr, bemängelte Weise. Es sei «unerträglich», dass es von Kommune zu Kommune und von Landrat zu Landrat unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten darüber gebe, was die Aufgabe der BA sei.
Weise: Ich bin oft machtlos
Die Kritik des Bundesrechnungshofs daran habe man aufgegriffen, «aber ich habe oft keine Macht, diese Zustände abzustellen», sagte der BA-Chef weiter. Er sieht zwei Lösungsansätze: Die BA könne sich bei Qualitätssicherung und Controlling einbringen. «Das können wir, und das würden wir uns auch wünschen.» Die andere Möglichkeit sei, dass die BA sich zurücknehme – «aber dann muss die Kommune die volle Verantwortung übernehmen».
Der Streit basiert auf einem umstrittenen Kompromiss, der 2004 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelt worden war. Während die SPD damals der BA eine größere Kontrollmacht zugestellt wollte, setzte die Union auf Dezentralisierung: Nur die Kommunen seien in der Lage, flexibel auf örtliche Probleme zu reagieren. Das Result war ein Mix: In 354 Gemeinden betreuen Arbeitsgemeinschaften aus BA und Kommunen die Langzeitarbeitslosen gemeinsam – und oft gibt es zwischen den Partnern Streit. (nz)
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/426662.html
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Der einfacher Bürger wählt Politiker, die ihm das Geld rausnehmen und an Reiche weitergeben...(krasser Widerspruch, aber würde mich mal sozialwissenschaftlich interessieren, wieso das so ist...)
Demokratie ist die Herrschaft des Kapitalismus!
(aus dem Film "die Fetten Jahre sind vorbei!")
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Gruß
Talisker
Kommunen dürfen auf BA-Stellenpool zugreifen
27. Nov 14:53
Die so genannten Optionskommunen können künftig auf Jobangebote der BA zugreifen. Die Behörde will so bei der Vermittlung Nachteile für Langzeit- Arbeitslose beseitigen, die in den betreffenden Städten wohnen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ihren Stellenpool den so genannten Optionskommunen für die Vermittlung an Arbeitslose öffnen. Wie die BA am Montag in Nürnberg mitteilte, bekommen die 69 Kommunen Zugriff auf die bei ihr gespeicherten Stellenangebote. Die Geschäftsführungen der Arbeitsagenturen hätten entsprechende Kooperationsgespräche angeboten.
Bei anonymisierten Jobangeboten sei dafür jedoch eine enge Zusammenarbeit der Behörden erforderlich, hieß es. Die BA wolle so Nachteile für Langzeitarbeitslose, die in den betreffenden Kommunen leben, beseitigen.
Hintergrund ist eine im Rahmen der Arbeitsmarktreformen eingeführte Experimentierklausel: Demnach betreuen und vermitteln die 69 Optionskommunen Langzeitarbeitslose in Eigenregie. In allen übrigen Kommunen übernehmen dies die Arbeitsagenturen oder Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und BA. Allerdings streiten sich BA und Optionskommunen seit Inkrafttreten der Hartz IV genannten Reformen, ob die Behörde ihren Stellenpool mit Arbeitsangeboten der Arbeitgeber den Kommunen öffnen muss.
Die BA lehnte eine Öffnung ihrer Datenbanken bisher ab und verwies auf die angeblich bessere Vernetzung der Optionskommunen mit Arbeitgebern vor Ort. Mit dieser Begründung hatten die Kommunen für die Experimentierklausel argumentiert. Das nunmehr vorgelegte Kooperationsangebot widerspreche aber nicht der bisherigen Rechtsauffassung, teilte die BA weiter mit. Das anhängige Gerichtsverfahren, bei dem vier Optionskommunen uneingeschränkten Zugriff auf die BA-Stellenangebote durchsetzen wollen, bleibe davon unberührt, hieß es. (nz)
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/455630.html