Baerbock - Versuch der Steuerhinterziehung?

Baerbock hat "vergessen" anzugeben bei der Steuererklärung (siehe # 1), muss also diese
Sonderzahlungen nachversteuern, die Frage einer Steuerhinterziehung bzw. versuchten
Steuerhinterziehung müsste vom Finanzamt noch geprüft werden.
Özdemir hat angegeben, dass er  die Sonderzahlungen „selbstverständlich ordnungsgemäß
versteuert“ hat. Dann gibt es allerdings keinen Plausibilitätsgrund für die Nichtanmeldung
bei der Bundestagsverwaltung, jedenfalls keinen für mich erkennbaren. Plausibel wäre
die Nichtanmeldung allerdings bei (versuchter) Steuerhinterziehung. Es geht also nicht
nur um ein mögliches Steuervergehen bei Özdemir, sondern möglicherweise auch um
die Frage, ob er gelogen hat oder nicht.

bei Cem Özdemir.

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2000/erste7350.html

So muss jeder, der z.B. in Berlin oder in einigen anderen Großstädten ein Appartement mietet und seinen Wohnsitz eigentlich woanders hat, eine sogenannte Zweitwohnungssteuer zahlen. Und wenn er das "vergisst", macht er sich der Steuerhinterziehung schuldig. Das gilt für Normalbürger. Und wie ist das mit unseren Bundespolitikern, die ihren zweiten Wohnsitz in die Hauptstadt verlegen mussten? Diese Bürgerpflicht ist auch ihnen lästig, und zwar so sehr, dass viele von ihnen den so komplizierten Behördengang zum Einwohnermeldeamt und die damit fällige Zweitwohnungssteuer auch lieber "vergessen". Gleichzeitig kassieren sie aber eine satte steuerfreie Kostenpauschale, die ihnen genau solche Extra-Ausgaben ersetzen soll. Über gezielte und naja, manchmal auch geschlamperte Steuerhinterziehung unserer Politiker berichten Anja Reschke und Dietmar Schiffermüller.

O-Ton
CEM ÖZDEMIR: (B90/Grüne-Bundestagsabgeordneter) "Ihre Sendung hat quasi dazu geführt, dass mein Büro gestern mehr oder weniger nur damit beschäftigt war, ob ich überhaupt angemeldet bin, und die Recherche hat ergeben, dass ich nicht angemeldet bin, dass ich mich aber anmelden müsste. Und das habe ich jetzt hiermit nachgeholt."
Kommentar
Eigentlich gilt: Das Meldegesetz verlangt von jedem Normalbürger, sich spätestens nach sieben Tagen anzumelden. Viele Abgeordnete haben da offenbar eine andere Zeitrechnung, denn: Der Regierungsumzug von Bonn nach Berlin geschah vor über einem Jahr.
(Quelle oben)

Im Fall des Zweitwohnsitzes betrug die Verspätung 1 Jahr, im Fall der Sonderzuwendungen
betrug die Verspätung mehrere Jahre. In beiden Fällen erfolgte die Meldung erst,
als die unmittelbare Aufdeckung bevorstand.

Realo (Özdemir) und Fundi (Hofreiter) liegen ideologisch doch nicht so weit auseinander,
bei beiden Steuerhinterziehung bei der Zweitwohnsteuer.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-nicht-an-a-968648.html

Zweitwohnung nicht angemeldet
Grünen-Fraktionschef Hofreiter räumt Steuerhinterziehung ein
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin bezahlt. Auf sein Vergehen aufmerksam wurde der Politiker durch eine Zeitungsrecherche, nun droht ihm eine Geldstrafe, wenn nicht gar ein Ermittlungsverfahren.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...536458.bild.html

Grünen-Chefin bei Maischberger in Erklärungsnot
Baerbock genehmigte sich Corona-Bonus selbst
Drei Mal Weihnachtsgeld und ein Corona-Bonus – macht zusammen mehr als 25 000 Euro ...
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40) hat am Donnerstagabend bei „Maischberger – die Woche“ in der ARD zugegeben, was die Partei zuvor auf BILD-Anfrage nur ausweichend beantwortet hatte:
Baerbock hat sich als Co-Parteichefin und Mitglied des Bundesvorstands der Grünen ihre Weihnachtsgelder und den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro selbst genehmigt.

eine Restaurant-Rechnung, sondern um mehrere Restaurant-Rechnungen und um andere
Rechnungen, insgesamt um knapp 68 000 €, die der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen
von Hamburg-Mitte für private Zwecke veruntreut haben soll. Nach Bild soll in vielen Fällen
Anna davon profitiert haben.Und Anna ist inzwischen Justizsenatorin in Hamburg und ist es meines Wissens immer noch, eine grüne Justizsenatorin.

Warum gerade 1500 €? Bist zu dieser Höhe bleibt er steuerfrei. Allerdings nur gedacht für
außergewöhnliche Leistungen in Corona-Zeiten, z. B. Pflegekräfte oder Supermarktbeschäftigte
und nicht für Politiker. Deshalb könnte es sich um einen Fall von versuchter Steuerhinterziehung
handeln, weil Baerbock dieser Corona-Bonus gar nicht zusteht. Falls dieser Corona-Bonus
auch noch anderen Beschäftigte der Grünen gezahlt worden ist, könnte auch hier versuchte
Steuerhinterziehung vorliegen.

https://www.haufe.de/personal/entgelt/...ro-steuerfrei_78_514044.html