| Zusammenfassung ErgebnisseIn der weltweit größten gesellschaftspolitischen Online-Befragung haben über 350.000 Bürger ihre Zufriedenheit mit dem Leben in Deutschland und an ihrem Wohnort bewertet und ihren Reformkatalog für Deutschland formuliert. Sie fordern grundlegende Reformen der Institutionen des politischen Systems und des staatlichen Aufgabenbereichs. Die Deutschen sind überwiegend zufrieden mit dem Leben in Deutschland und an ihrem Wohnort. Allerdings zeigen sich im Vergleich zum Vorjahr deutliche Verschiebungen: Die Zufriedenheit mit dem Leben in Deutschland ist um vier Prozentpunkte gesunken, die Zufriedenheit mit dem Leben am Wohnort hingegen um den gleichen Wert gestiegen. Gegenüber Deutschlands Institutionen herrscht in der Bevölkerung noch ein Grundvertrauen. Dennoch wird dringender Reformbedarf angemeldet: Vor allem Institutionen des politischen Systems (Bundestag, politische Parteien) und des staatlichen Aufgabenbereichs (gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung, Arbeitsamt und öffentliche Schulen) stehen als Reformkandidaten der Bürger in vorderster Reihe. Die Bürger fordern, dass das politische Reformprogramm sich auf diese wenigen Institutionen und Themen konzentrieren sollte, statt sich an zu vielen Fronten zu verzetteln. Bei den anderen Institutionen, die in die Online-Befragung einbezogen waren, sehen sie deutlich geringeren Reformbedarf. Der Konsens darüber, dass die Institutionen des politischen Systems und des staatlichen Aufgabenbereichs reformiert werden müssen, zieht sich durch sämtliche Bevölkerungsgruppen. Selbst diejenigen, die mit den Institutionen in Deutschland noch am ehesten zufrieden sind, sehen dort dringenden Handlungsbedarf. Auch über die Stoßrichtungen der Reformen sind sich die Bevölkerungsgruppen mehrheitlich einig: Im politischen System beziehen sich die Reformwünsche auf eine höhere Transparenz (Aufdeckung von Interessenverflechtungen), eine stärkere Leistungskontrolle (Nachweis der Folgen von politischen Entscheidungen) und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips (Verlagerung der Entscheidungsgewalt vom Bundestag auf die Regionalebene und zum Bürger).Bei den sozialen Sicherungssystemen lauten die Ziele: – Eine stärkere Zusammenarbeit der Arbeitsämter mit den Arbeitgebern und mehr Druck auf Arbeitsunwillige. Dagegen treten die Forderungen nach Privatisierung oder mehr Vermittlern im Arbeitsamt deutlich in den Hintergrund.Kein "weiter wie bisher" bei der Rente, sondern eher eine Problemlösung durch Absenkung der Rentenhöhe in der gesetzlichen Rentenversicherung bei gleichzeitiger Verpflichtung zur privaten Vorsorge.Kein "weiter wie bisher" bei der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern eher ein Beenden der Kosten- Beitrags-Spirale in Richtung einer Grundsicherung. Hinzu kommt die Forderung nach einer Überprüfung des Leistungsangebots und einer stärkeren Kontrolle der Ärzte und Krankenhäuser durch die Krankenkassen.Bei den öffentlichen Schulen werden insgesamt eine Verbesserung der Lehrerausbildung und weniger Unterrichtsausfall angemahnt. Allerdings setzen die Bürger je nach Ausgangslage unterschiedliche Akzente. In Bundesländern mit guter PISA-Bewertung steht im Vergleich zum Bundesdurchschnitt die Qualitätssteigerung im Vordergrund: Lehrerausbildung und neue Lernformen. In Bundesländern mit schlechter PISABewertung beziehen sich die Forderungen eher auf die Ausstattung der Schulen und die Verringerung des Unterrichtsausfalls. Die überraschend hohe Einigkeit in der Bevölkerung nicht nur über die Notwendigkeit von Reformen, sondern auch über ihre Richtungen ist ein klares Signal, jetzt nicht länger zu warten, sondern den Wandel in den politischen Institutionen, sozialen Systemen und in den öffentlichen Schulen entschieden anzugehen. Kurzbericht (PDF-Datei) Kurzbericht1,58 MBvom 08.04.2003 |
