Aufgemerkt meine lieben Fürchtlinge...
Da reicht es schon das ich einen Artikel über Aktionen gegen Flüchtlinge einstelle und drunter schreibe: "Endlich!"
Ein Leser könnte sich denken: "Warum endlich? Ist da was im Busch? Muss ich mir Sorgen machen? Ich muss mir wohl Sorgen machen! Wir müssen was tun..."
Damit beginnt Radikalisierung und somit ist das Volksverhetzung.
In Deutschland darf man zu allem eine Meinung haben. Man darf alles entweder positiv oder negativ kritisieren!
Verboten aber sind Beleidigungen persönlicher Art, Aufforderungen oder das Befürworten von Straftaten sowie öffentliche Äußerungen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Geltung der Menschenrechte leugnen bzw. ihre Abschaffung empfehlen.
Wenn sich jemand auf einen Platz stellt und dazu aufruft demokratisch gewählte Politiker körperlich anzugreifen, Flüchtlinge in "KZ's" zu stecken etc. dann hört die Meinungsfreiheit genau hier auf.
Das ist ein Straftatbestand und ich weiss wirklich nicht,was du daran nicht verstehen kannst/willst oder ob du es schlichtweg einfach nicht begreifst.
Wenn ich bei dir zu Hause vor deinem Grundstück auftauche und Plakate hochhalte auf denen dein Gesicht zu sehen ist und daneben ein Galgen oder der Spruch "du bist der Nächste", gleichzeitig deine Nachbarn aufstachel so ein "Dreckspack" (dich) zu vertreiben, dann wirst du dies wohl kaum als freie Meinungsäusserung durchgehen lassen.
Wahrscheinlich bist du der Erste,der zur Polizei läuft und dieses Verhalten anzeigen wird und womit?? Mit Recht!
Das hat weder etwas mit Meinungsfreiheit zu tun, noch ist ein solches Verhalten in irgendeiner Art und Weise zu tolerieren.
Wieso sollte dieses Recht für Asylbewerber oder Politiker nicht gelten?
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dann steht man im Regen.
Darf ich jetzt mein Mietshaus auch anzünden wenn ich das nicht so doll finde?
Gleiches Recht für ALLE.
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Wenn man das NTV-Video über die Verhältnisse an der kroatisch-slownischenen Grenze anschaut, ist man nur noch fassungslos, wie so was in Europa stattfinden kann, wieso man Flüchtlinge aus Syrien, die von Bomben und Terror mit ihren Kleinkindern geflohen sind, so im Dreck, Regen und Kälte stehen läßt..
Die EU ist zum reinen Geldverteilungs-Verein verkommen, hier hätte man zeigen können, daß es eine Wertegemeinschaft ist..
auf diese charakterlose Drecksgemeinschaft kann man nur noch pissen, ihr eigener Vorteil geht einigen Ländern über alles - shame on them..
Fragen über Fragen!
Im Einzelfall ist es schwer zu bewerten, ob eine hässliche Äußerung auf einer Demo unter den von dir genannten Tatbestand fällt. Das mit dem "Flüchtlinge in KZs stecken" stimmt übrigens nicht. Es war im Sinne von "der Staat wird seine Kritiker noch in KZs stecken" gemeint. So stand es im Internet.
Das kann man als Verharmlosung der Nazis deuten. Aber inzwischen geistert das Wort "Nazi" durch alle Medien und Foren und niemand ist sich bewusst, dass das eine Verharmlosung und damit eine Verhöhnung der Opfer ist. Die Staatsanwaltschaft hätte viel zu tun, wenn sie die vielen Verstöße ahnden will.
Die Stimmung in D ist aufgeheizt. Ich sehe das als große Gefahr für den inneren Frieden. Man wird das Problem nicht durch eine strenge Meinungskontrollen lösen.
Wenn man keine Lösung für die ungebremste Zuwanderung findet, werden die Konflikte weiter eskalieren. Das Problem löst sich auch OHNE Zäune lösen.
Die Regierung muss einfach eine klare Regel über die Medien weltweit verbreiten: Nur wenn ihr in euren Herkunftsländern bei den Botschaften/Konsulaten ein Asyl bzw. Visum bekommt, könnt ihr zu uns kommen. Ansonsten habt ihr keinen Anspruch auf Sozialleistungen und Unterkunft. Eine klare Regel, die hilft, das aktuelle Chaos mit vielen Verletzten und sogar Toten zu vermeiden.
Eine sehr exclusive Sichtweise der Dinge.
Also benötige ich für als Legitimation für solche Äusserungen eine Volksabstimmung, um feststellen zu lassen, ob diese tolerabel ist oder nicht?
Normalerweise kommen solche Äusserungen von Personen,die Papa Staat selber schon seit Jahren auf derTasche liegen und nunmehr Angst haben, dass aufgrund der wachsenden finanziellen Belastungen auch ihr "Besitzstand" vielleicht einer Überprüfung unterworfen wird.