Atom-Drecksäcke

dpa Röttgen und Brüderle sind bei Atompolitik nicht immer einer Meinung

 

Überraschend ruhig hatte sich die schwarz-gelbe Koalition auf den Atomkompromiss geeinigt – obwohl der längere Laufzeiten vorsieht als vom Umweltminister gewünscht. Röttgen geht offenbar davon aus, dass die geplanten Verlängerungen ohnehin nicht zu halten sind.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe parteiintern Zweifel daran geäußert, dass die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates verfassungskonform sei, meldet die „Bild am Sonntag“. Röttgen habe am Donnerstag vor Mitgliedern des Arbeitskreises Umwelt der CDU-Fraktion im NRW-Landtag zu den Plänen der Bundesregierung gesagt: „Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen.“ Er gehe zwar nicht davon aus, dass Karlsruhe den Kompromiss komplett verwerfe. Aber am Ende komme wohl eine Laufzeitverlängerung von „etwa fünf Jahren raus“. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmer des Treffens.

Union und FDP hatten vor einer Woche beschlossen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Bis 1980 gebaute AKW sollen acht Jahre länger laufen, neuere AKW 14 Jahre. Ob dieser Kompromiss der Zustimmung des Bundesrats bedarf, ist umstritten. Röttgen hatte zuletzt unter Berufung auf Bewertungen der Ministerien für Inneres und Justiz gesagt, dies sei nicht nötig. Vor Monaten hatte er allerdings bereits die Meinung geäußert, dass nur kurze Laufzeitverlängerungen der Zustimmung des Bundesrats nicht bedürfen.

Opposition will nach Karlsruhe gehen

Die Opposition und einige Länder haben bereits mit Verfassungsklagen gedroht, sollte die Regierung versuchen, die Länderkammer zu umgehen. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine eigene Mehrheit.

Auf Anfrage sagte Röttgen der „Bild am Sonntag“: „Ich habe öffentlich und intern immer wieder betont, dass für die verfassungsrechtliche Beurteilung allein das Votum der Verfassungsressorts maßgeblich ist. Daran hält sich die gesamte Bundesregierung und selbstverständlich auch ich.“

 

Röttgen hatte sich ursprünglich für eine Laufzeitverlängerung von maximal acht Jahren stark gemacht, war damit allerdings schon in der Unions-Fraktion auf Ablehnung gestoßen. Mit dem Atomkompromiss zeigte er sich dann zufrieden.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...sigkeit-an_aid_550548.html

Wo Deutschland Atommüll lagert
Längere Kraftwerklaufzeiten bedeuten mehr radioaktiven Müll. Die interaktive Satellitenkarte zeigt aus der Vogelperspektive, wo die deutschen Meiler stehen und wo deren Müll gelagert wird.
Quelle: FTD

Beiträge für Ökoenergiefonds

Atomkonzerne sparen noch mehr Steuern

Nicht nur die Ausgaben für die Brennelementesteuer können die Unternehmen steuermindernd geltend machen. Auch beim Ökoenergiefonds verzichtet die Regierung auf Steuern. Bund, Länder und Gemeinden drohen dadurch erhebliche Einnahmeverluste.

Die Energiekonzerne kommen bei der Vereinbarung mit der Bundesregierung über längere Atomlaufzeiten besser weg als bisher bekannt. as Bundesfinanzministerium bestätigte bei einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, dass neben der bis 2016 befristeten Atomsteuer auch die Ausgaben für den Ökoenergiefonds von der Steuer absetzbar sind.

Insgesamt will der Bund mit dem Fonds 14,5 Mrd. Euro abschöpfen. Er ist als Gegenleistung für die geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten vorgesehen. Die Steuerregelung für den Ökofonds könnte bei Bund, Ländern und Kommunen Ausfälle von bis zu 30 Prozent bewirken, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Ausschusskreise.

Deutschland, deine Meiler

Bekannt war lediglich, dass die Unternehmen die Ausgaben für die Brennelementesteuer als Betriebsausgabe geltend machen können. Die vorgesehenen Einnahmen von 2,3 Mrd. Euro fallen dadurch geringer aus. Das Geld soll komplett in den Bundeshaushalt fließen.

Die SPD prüft eine zweite Klage gegen die Pläne. Der Zusatzvertrag zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft solle vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Durch Deckelung der Investitionen in die Sicherheit auf 500 Mio. Euro pro AKW werde indirekt in die Atomaufsicht und damit in eine hoheitliche Aufgabe eingegriffen.

Die Sozialdemokraten wollen zudem die Umgehung des Bundesrats bei der Entscheidung über die Laufzeiten klagen. Nach Einschätzung renommierter Verfassungsrechtler darf die Regierung die Länder nicht umgehen. Acht von elf Staatsrechtsexperten, die sich mit dem Thema befasst hätten, hielten es für zwingend erforderlich, dass die Länder den Plänen zustimmen müssen. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf eine ihr vorliegende Übersicht. Demnach werden in nächster Zeit in juristischen Zeitschriften eine Reihe von Beiträgen erscheinen, die eine Beteiligung der Länderkammer für notwendig erachten.

Die Bundesregierung will die Laufzeitverlängerung dagegen am Bundesrat vorbei beschließen. usw....

http://www.ftd.de/politik/deutschland/...h-mehr-steuern/50169257.html

Dilettanten oder Absicht?

Ich tippe auf korrupte Merkel, die für 1Promille der Schadenssumme beim Staat an Parteispenden vereinahmt. Ein Schnäppchen für die Konzerne, die Partei kassiert fett ab.

14.09.2010

Anti-Atom-Proteste

Kraftprobe für den Widerstand

Von Friederike Freiburg
Foto: Getty Images

Video: SPIEGEL ONLINE

AKW-Gegner planen für den Herbst die schärfsten Proteste in der Geschichte ihrer Bewegung. Am Samstag wagen die Aktivisten in Berlin die erste Kraftprobe mit Schwarz-Gelb. Dann wird sich zeigen, wie empört die Deutschen wirklich über die Laufzeitverlängerung sind.
Hamburg - Der Maisacker im Wendland ist schon ausgesucht. 30.000 bis 40.000 Menschen haben darauf Platz. Wolfgang Ehmke rechnet mit einem Großereignis, wenn im November ein neuer Castortransport nach Gorleben rollt. Vor einem Jahr wäre eine Kundgebung mit so vielen Teilnehmern noch undenkbar gewesen, doch der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg hofft auf das, was Anti-Atom-Aktivisten schon seit längerem vorhersagen: Dieser Herbst könnte der bisherige Höhepunkt einer Protestbewegung werden, die schon jetzt zur größten der bundesdeutschen Geschichte gehört. Und deren Mission bis vor kurzem noch erfüllt schien: der Ausstieg aus der Kernenergie.
usw...
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...717282,00.html

Atomdeal – Natur- und Klimaschutz leidet
Der Wiedereinstieg in die Atomkraft spiegelt sich auch im schwarz-gelben Haushaltsentwurf für 2011 wider. So will das Umweltministerium sein Budget für das „Projekt Gorleben“ von 20,9 auf 46,8 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Insgesamt wachsen die Atom-Ausgaben um 35,3 Prozent auf 497 Millionen Euro und würden fast ein Drittel des gesamten Ressort-Etats von 1,64 Milliarden Euro ausmachen. In diesem Jahr lag der Anteil bei 23,1 und 2009 bei 17,8 Prozent.

Für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz plant Minister Norbert Röttgen (CDU) dagegen fast ein Zehntel weniger Geld ein. So soll von den zusätzlichen 420 Millionen Euro für Klimaschutz, die Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel 2009 in Kopenhagen zugesagt hatten, 2011 gar nichts gezahlt werden. Bereits 2010 fließen davon nur 70 Millionen Euro.

Auch der Ausbau erneuerbarer Energien wird gebremst. Programme zur Förderung privater und kommunaler Öko-Energie-Anlagen werden von 500 Millionen (2009) auf 380 Millionen Euro gekürzt.
Quelle: FR-Online

"Schwarz-Grün landet im Zwischenlager"

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Die Leitartikler sehen darin vor allem Chancen für neue rot-grüne Bündnisse - und mahnen, dass nicht das Verfassungsgericht alles regeln könne.

 

Mehrere Zehntausend Menschen protestieren in Berlin gegen AKW

 

"Rhein-Zeitung" (Koblenz/Mainz):

"Im Sog des Atomprotests verlängert sich zwangsläufig die politische Laufzeit rot-grüner Bündnisoptionen. Schwarz-grüne Fantasien landen derweil im Zwischenlager für unerfüllte Hoffnungen. Keine Frage: Die Demonstrationen von Berlin und Perl waren nur ein laues Lüftchen angesichts eines heraufziehenden Proteststurms. Schwarz-Gelb wird sich im Herbst warm anziehen müssen. Denn der Anti-Atom-Protest strahlt ins Herz der bundesdeutschen Gesellschaft."

 

 

http://www.ftd.de/politik/deutschland/...-zwischenlager/50171793.html