Unternehmen Kanzlersturz

Der Medienkanzler ist leidenschaftlicher Zeitungs- und Magazinleser. Immer schon gewesen, jedenfalls bis vor kurzem. Derzeit jedoch steht ihm danach weniger der Sinn. Die Lektüre ist für ihn meist unerbaulich, mindestens kritisch und häufig feindselig. Ihm ist, als hätten „die Journalisten“ sich auf ihn eingeschossen. „Eine merkwürdige Mischung“ sei diese Meinungsfront, findet Schröder. Und fragt: Das soll noch normale journalistische Kritik sein? Es wirkt allerdings etwas wehleidig, so was zu sagen. Aber die Frage ist dennoch legitim und nachvollziehbar. Denn an manchen Tagen, besonders wenn Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine und Bild gemeinsam zur Rettung der Nato und zur Jagd auf Schröder blasen, sieht das fürwahr mehr aus nach nationalem Taumel als nach rationalem Diskurs. Da kann dem Betroffenen die Lust aufs Lesen schon vergehen.

Ein Gegengewicht zum deutschen main-stream bietet aber immer wieder die ausländische Presse. Das Jagdfieber hat dort noch nicht die Redaktionen erfasst. Da kommt es vor, dass das konservative spanische Blatt El Mundo mit der nüchternen Empfehlung an den kriegbereiten Ministerpräsidenten Aznar auffällt, er solle sich „dem Plan von Frankreich und Deutschland anschließen“. Oder dass man im liberalen Tagesanzeiger aus Zürich liest, was sich in Deutschland kein Sozialdemokrat über die Verursacher der Nato-Krise auszusprechen wagt (geschweige denn eine Zeitung drucken würde): „Es sind nicht die drei Veto-Staaten Frankreich, Deutschland und Belgien. Es ist US-Präsident George W. Bush mit seiner Kriegstreiberei.“

Zur normalen Kanzlerlektüre zählt die Auslandspresse freilich nicht. Aber es gibt Ausnahmen. Am Dienstag dieser Woche, auf dem Flug nach Lanzarote zum deutsch-spanischen Gipfel, studierten und diskutierten Schröder und seine Begleiter – die Minister Fischer, Schily, Eichel und Zypries – im Kanzlerabteil umso aufmerksamer einen Text des bekannten amerikanischen Kolumnisten William Pfaff aus der International Herald Tribune. Regierungssprecher Anda hatte ihn entdeckt, gelesen, angestrichen und zur Lektüre herumgereicht. Der Titel: Warum die USA Europa fürchten. Die Botschaft: In einem aufsässigen Europa nach dem Muster des Schröder-Deutschland sieht das heutige Amerika eine Gefahr. Dieser Kanzler, dass sei für die Bush-Rumsfeld-Gruppe ein klarer Fall, muss weg.

In seiner nach der Sicherheitskonferenz in München geschriebene Kolumne widmet Pfaff sich den Spaltungstendenzen in Europa. In diesem Kontext analysiert er die gegenwärtige amerikanische Politik. Ein selbstbewusstes Kerneuropa, das sich um ein deutsch-französisches Zentrum gruppieren könnte, sei aus der Sicht der neokonservativen Führung der USA eine große Gefahr für die amerikanischen Interessen. „Das erklärt, warum die Bush-Administration entschlossen ist, Deutschlands Widerspruch in der Irakpolitik zu zerstören.“ Washington wünsche einen Regimewechsel in Berlin. Dass Schröder die Wahl mit einer antiamerikanischen Kampagne für sich entschieden habe, dürfe nicht Bestand haben. Deshalb müsse er gedemütigt werden – „als warnendes Beispiel für andere“. Von diesem Amerikaner sah sich nicht zuletzt Gerhard Schröder verstanden.

In Pfaffs Artikel fühlte er obendrein seine schlimmsten Befürchtungen über die Motive der amerikanischen Angriffe auf seine Politik bestätigt – und damit sich selbst in der Absicht bestärkt, jetzt erst recht durchzuhalten.

Auf dem Rückflug aus Lanzarote dann die gewohnte nationale Presselage: Kampfansage auf dem Boulevard und in den Feuilletons, „Kanzler im Chaos“ und der Vergleich mit Wilhelm II. Auf das eine kann man schon kommen, wenn man dieser Regierung beim Regieren zusieht. Für das andere – die Analogie zum populistischen Kriegskaiser – hatte Edmund Stoiber, der etwas bittere bayerische Wahlverlierer, das Stichwort gegeben, dass die „Edelfedern“ in Frankfurt und München begierig aufgegriffen haben – auch das ein Novum im deutschen Kulturleben.

Über den Wolken, in der Kanzlermaschine, wurde darüber aber nicht geredet. Lieber versenkte Schröder sich in den Text der Regierungserklärung, die er am nächsten Tag zu halten hatte. Business as usual. Solange es geht.  

Zeitung vor. So kann man sich irren ;O)))  

Zugegeben, Patriotismus nach Französische, Britischem oder gar US-Amerikanischem Vorbild ist und Deutschen fremd. Desswegen hacken wir auf unserem Kanzler rum, als sei der Schuld an der "Kriegstreiberei" (treffende Formulierung!) bzw. als sei er der erste Kriegsdienstverweigerer der Republik. Dabei haben uns seinerzeit die Siegermächte klar auf eine pazifistischen Nichtangriffskurs festgelegt und zu genau diesem Entwurf unserer Verfassung haben sie die Zustimmung gegeben. Und da steht heut klar und deutlich in durchaus verständlichem Deutsch: Angriffskriege von Deutschem Boden aus sind Verboten. Die gesamte auslegende Secundärliteratur und alle juristischen Fachkommentare stellen dann noch klar was damit gemeint ist - nämlich selbstvertändlich auch von Deutschen Schiffen - kurz von einer deutschen Armee. Echte Blauhelmeinsätze mit Beteiligung deutscher Streitkräfte brauchen die volle Deckung der UNO oder zumindest der KSZE etc.

Was macht Schröder also falsch? Mal abgesehen von einigen diplomatischen Ungeschicktheiten überhaupt nichts! Kein Angriffskrieg und keine Intervention ohne UNO. Und so ganz nebenbei spart er unserem Land und damit uns als Steuerzahler einen ganzen haufen 'Kröten'.

Wir sollten Stolz auf ihn sein. Bei allem Respekt vor unserem Verhältnis zu den USA: Wir sind nicht deren Handlanger bei der Ausführung von Straftaten (und das wäre ein Krieg gegen den Irak nach deutschem Rechtsverständnis). Also: Nein zum Krieg, Ja zu den Inspektionen und zu den UNO-Beschlüssen.

Und so langsam zeigt sich auch, dass wir hier nicht die einzigen sind, die dem Herrn Bush nicht alles aus der Hand fressen - sieht durchaus so aus, als wäre Schröder hier ein Trendsetter - nochmehr Grund also stolz auf ihn zu sein.

Wir sind ein Land, das viel erreicht hat, wir sind die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt, unsere Automobile stellen den Stand der Technik dar und unser soziales Netzt mag reformbedürftig sein, es zählt aber noch immer zu den besten der Welt! Unser Glas also ist keineswegs halb leer, es ist sogar noch fast voll! Es wird Zeit, das wir Verantwortung übernehmen - an dieser Stelle übernehme ich gerne den amerikainschen Satz: Was können wir für unser Land tun - es tut schon so viel für uns!
Können wir wirklich drei Jahre warten? Herrn Stoiber bzw. Frau Merkel könne wir erst dann wieder wählen, also lasst und das beste aus dem machen, was wir haben: Rote Karte für die Kriegstreiber, Gründe Karte für Reformen in D und Gelbe Karte für alle, die nur Mecker und nicht anpacken wollen.

Es wird Zeit!

Glasnost  

Das werden nur einige nicht verstehen wollen  

Aus welcher Quelle stammt dieser Bericht?  

.  

Schick die mal dem Schröder zu. Einer seiner Kumpels soll die mal vortragen vor ein paar Menschen, oder im Fernsehen. Damit auch der letzte in D versteht, dass es ihm vielleicht schlechter als vor einigen Jahren geht, aber nicht schlecht!


patzi  

Bin auch für noch höhere Sozialversicherungsbeiträge, noch schlechtere Bildung, mehr Gewerkschaften für die Faulen, mehr Arbeitslose und ganz besonders für das sinnvolle "Bündnis für Arbeit"(-slosigkeit).

Die SPD wird niemals die Probleme bewältigen, dafür ist sie zu "sozial", siehe z.B. Eigenheimzulage...  

http://www.zeit.de/politik/pfaff  

Egal wie Deutschland sich entscheidet: Wir zahlen ohnehin. Die US-Regierung hat doch schon gesagt, dass nach dem Sturz Saddams ein US-General interimistisch die Macht übernehmen wird und die Europäer die Aufbauarbeit leisten dürfen. Wer wird das zahlen? Hans Eichel wird noch bluten müssen - die 3%-Grenze kann Deutschland auf die nächsten Jahre vergessen. Schau mal nach Japan: Keine militärische Hilfe (Verfassung verbietet Einsatz der Armee ausserhalb der japanischen Grenzen) aber finanzielle Ausgleichszahlungen.
Ich würde Dir auch recht geben, was die Sichtweise des Glases angeht. Nur: glaubst, dass in Deutschland ohnen einen massiven Druck auf die Verbände und Interessengruppen etwas voran geht? Ich nicht. Und wie man die Öffentlichkeit manipuliert und sie einstimmt auf ein politisches Ziel, macht die US-Regierung gerade meisterlich vor.
 

Was macht der Kanzler falsch?

Wenn man 100 % Drohpotential benötigt, um den Kurswechsel
eines Diktators und damit eine friedliche Lösung zu bewirken,
und 10 % werden von vornherein verweigert, dann hat man
nur noch 90 % (100-10=90).
Wenn man nur noch 90 % hat, steigt die Wahrscheinlichkeit,
daß die Lösung (deren Notwendigkeit bisher von niemandem in
Frage gestellt wurde) nicht friedlich sein wird.

 

"diploamatische Ungeschicktheiten" ist der Euphemismus des Tages!

Im Wahlkampf hat Sch. sein gesamtes außenpolitisches Pulver mit einem Schuß verballert. Ohne das ihn  die Amis um militärische Hilfe gebeten hatten, hat er dieses "Gesuch" abgelehnt. Da aber niemand die Lage in dieser Weise analysiert hatte, brachte ihm dieses Statement die notwendigen PDS-Stimmen, mit denen er bekanntlich die Wahl hauchdünn gewann. Auch die Franzosen sagen "nein", setzen aber dennoch einen Flugzeugträger in Bewegung. Was Außenpolitik betrifft, ist Sch. der sprichwörtliche Elephant im Porzellanladen. Ich kann mich an keinen größeren Dappes erinnern!

Gegen Sch zu sein, kann doch nicht heißen, für Krieg zu sein. Auf diesem sophistischen Tiefst-Niveau findet auch Glasnost sich wieder, indem er den moralischen Teil seines Beitrages mit Wirtschaftsdaten stützt. Ich weiß, dass es viel verlangt ist: aber das funktioniert logisch nicht, es ist ein sogenannter "naturalistischer Fehlschluss".

Zu den letzten beiden Absätzen frage ich mich, wie naiv man eigentlich sein kann? Oder bist Du so jung?  

100 - 10 = 90 - soweit richtig.

Wenn es tatsächlich nur darum ginge, Saddam dazu zu bewegen, sich den UN-Resolutionen insbesondere 1441 konform zu verhalten - einverstanden.
Herrn Bush geht es aber nicht darum. Der fährt seine ganze Armee da unten auf um seinen persönlichen und der welt 2. Golfkrieg vom Zaun zu brechen. Und der hat unmissverständlich gesagt: Wenn die UN ihm das Mandat nicht gibt, dann eben ohne ein solches Mandat.

Und das wäre nun mal ein Völkerrechtswiedriger Angriffskrieg - wie of muss das eigentlich wiederholt werden? Kapiert das endlich mal! Wir können nicht das Völkerrecht einklagen mit völkerrechtswidrigen Mitteln!!!!!

Außerdem: Wer sagt denn, dass die USA überhaupt ein Mandat bekommen soll? Die spielen sich seit Jahrzehnten als Weltpolizei auf und haben dabei mehr Schaden angerichtet, als sie gutes erreicht haben.

ES SOLLTE AUCH HIER DIE UNO SEIN, DIE DAS MANDAT HAT UND DIE DIE OBERSTE BEFEHLSGEWALT ÜBER BLAUHELME BEKOMMT UND NICHT DIE USA!!!!!

Wir bekommen hier eine Kröte nach der anderen zu schlucken - ich bin froh, dass Schröder das nicht akzeptiert!

Good Day
Glasnost  

warum warst Du eigentlich am 11.9.2001 nicht im WTC?  

den Euphemismus gebe ich zu, mir geht es allerdings schon seit Jahren auf den Keks, das wir uns von jeder Nation ans Bein pissen lassen müssen und selbst die Klappe zu halten haben... Nein, ich bin keineswegs von einer rechten Fraktion und sicher müssen wir einem selbstbewusten internationalen Auftreten noch manchen Feinschliff verpassen (auch das ist durchaus freundlich formuliert), aber im internationale Vergleich steht Schröder nicht so schlecht da, wir wir uns hier einreden.

Wenn es die Französiche Verfassung erlaubt, dass Kriegsschiffe in Richtung Golf auslaufen - gerne. Bei unserer Verfassung habe ich da massive Bedenken.

Auch meine letzten 2 Absätze sind zwar verkürzt und auch ich sehe die Dinge wesentlich kritischer, als ich sie hier darstelle - nur: Dauernd meckern hilft auch nicht!

Gruß,
Glasnost  

Amerika und Israel sowie weitere untergraben ständig die UN-Resolutionen und gefährten damit den Frieden.

BT  

auslaufen. Schickt doch die österreichischen Flugzeugträger ;O)  

Daran ändern auch Ablenkungsversuche nichts.

(apropos Diplomatie: ist es denn unvermeidlich, die
Fehler von Wilhelm zu wiederholen? Mit ein bisschen
Anstand sicher nicht.)
 

Jetzt wo die sich auch noch sperren, glaube ich beschleunigt sich die ganze Sache noch mehr, das Busch dann bald losschlagen muß, sonst wird der Druck auf ihn zu groß!

Die Truppe am Golf ist vollzählig! Könnte mir gut vorstellen, daß er den Bericht des Debattierclubs heute noch abwartet und ab Montagmorgen können wir vielleicht schon zensierte Live-Bilder von Einschlägen in Bagdad beobachten.

Also Leute, alles verkaufen wo geht, und zum Anfang nächster Woche wieder richtig kräftig eindecken um am Krieg mit zu verdienen!  

gekauft? Bei Großabnahme gabs die bestimmt zu Schleuderpreisen.

Aber einesteils... hmmm, klar gegenüber Willy Brand und Helmut Schmidt ist natürlich der Gerd der herausragende Staatsmann *ggg*.