Angela Merkel top, auch hier Platz 1
Bundeskanzlerin kann ich diese Frau nicht nennen
Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) konnte bei der Kanzlerfrage ihren Vorsprung vor SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier weiter ausbauen. Der Umfrage zufolge wollten 64 Prozent (plus zwei Punkte) Merkel wieder als Kanzlerin und nur 23 Prozent (minus zwei) Steinmeier. Das ist nach ZDF-Angaben der größte Abstand, der seit der erstmaligen Erhebung des Politbarometers im Jahr 1977 bei der Frage nach dem gewünschten Kanzler gemessen wurde.
http://www.sueddeutsche.de/,ra1m1/politik/554/484985/text/
Heute wurde Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/...esmutter/story/19322929
Deutschland ist Merkelland geworden. Ganz langsam und unmerklich. So hat Angela Merkel auch regiert. Und so wird sie auch weiterregieren. Der Bundestag tratt heute zusammen, um der Kanzlerin die Weihe einer zweiten Amtszeit zu verleihen.
Die Koalitionen ändern, Angela Merkel bleibt.
Wer hätte das gedacht, als vor 20 Jahren diese Frau leise das politische Feld betrat? Angela Merkel, damals mit burschikosem Haarschnitt, diente als stellvertretende Regierungssprecherin der untergehenden DDR. Es war der Anfang einer harten, aber grossen Karriere.
Ziehvater Helmut Kohl
1991 macht Kanzler Helmut Kohl die junge Ostdeutsche zur Frauen- und Jugendministerin, später übernimmt sie das Umweltressort. Der Patriarch fördert sie, aber er demütigt sie auch zuweilen. Dazu kommt der Spott von aussen. «Kohls Mädchen», nennt man sie. Nicht gerade ein Spitzname für jemanden, den man ernst nimmt.
Das Unterschätzt-Werden geht weiter. Merkel wird CDU-Generalsekretärin, und alle denken: Für den Parteivorsitz reicht es nicht. Sie wird Parteichefin, und es heisst: Die Kanzlerschaft wäre wohl eine Nummer zu gross.
Welch Irrtum! 2005 erobert sie als erste Ostdeutsche und Frau das Kanzleramt.
Und heute am 28.10.2009 zum Zweiten! Chapeau!
Gratulation
Angela Merkel wurde in den letzten Wochen in Deutschland heftig kritisiert. Aber das Ausland ist von ihr begeistert.
Auch hier in der Schweiz ist Angela Merkel sehr beliebt.
http://www.welt.de/politik/deutschland/...mehr-als-die-Deutschen.html
Dumm nur, dass die Merkel nicht selbst löhnt, sondern dem Steuerzahler in die Taschen greift.
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Gilt aber bestimmt nicht für die Schweiz, wir wollen auch nicht für den EU-Salat löhnen, darum sind wir ja auch nicht in diesem Klub dabei.
Schönen Sonntag hier ist es trocken aber kalt.
quantas
Äh, kurz ernsthaft: steinstarkrelevante Meldung. In Deutschland ist man halt noch mehr an ihrer Innen- als an der Außenpolitik interessiert.
Gruß
Talisker
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angela_merkel.jpg (verkleinert auf 83%)
Und bei der Gelegenheit könntet ihr Schweizer ja noch ein paar offene Fragen zur geliebten Angela klären:
http://www.schweizmagazin.ch/2009/04/13/...-merkel-ein-stasi-spitzel/
Aber bedenklich finde ich widerum das ja der Vorschlag gemacht wurde, das allen Defizitländer im schlimmsten Fall der Stimmenentzug auf EU-Ebene droht.
Ich sehe schon fast Deutschland und Frankreich als Königshäuser und aussen rum nur noch Vassallen.
München/Erfurt — Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen einen höheren Spitzensteuersatz gestellt. "Ich bin gegen eine Erhöhung des Satzes bei 52.000 Euro, das träfe die Falschen", sagte sie dem "Münchner Merkur". Außerdem hätte eine Erhöhung der Reichensteuer "allenfalls symbolische Wirkung". "Wir sollten das Augenmerk stattdessen auf Steuerschlupflöcher legen. Der Bereich der Steuersparmodelle muss grundlegend durchforstet werden", forderte die FDP-Politikerin.
Eine Steuersenkung um jeden Preis lehnte Leutheusser-Schnarrenberger ab. "Die Konsolidierung des Haushaltes muss absoluten Vorrang haben, verbunden mit Steuergerechtigkeit", sagte sie. Daran müsse das FDP-Ziel Steuersenkungen "angepasst werden". Die bayerische FDP-Vorsitzende forderte zudem eine breitere Aufstellung der Bundespartei. "Wir brauchen jetzt eine neue liberale Agenda," sagte sie. Die FDP müsse "die Regulierung der Finanzmärkte als liberale Herausforderung annehmen". Außerdem müssten die Schwerpunkte Bildung und Bürgerrechte "von allen vertreten werden, genauso bedeutend wie Wirtschaft und Finanzen".
Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich im "Münchner Merkur" zufrieden über die am Montag zu Ende gegangene zweitägige FDP-Klausur: "Katerstimmung war's nicht. Aber es ist allen bewusst, dass die FDP in einer sehr schwierigen Lage ist." Die Parteispitze habe das "wirklich nicht schöngeredet". So sei klar benannt worden, "dass wir trotz NRW-Wahl in der Bundespolitik früher konsequenter hätten regieren müssen. Oder dass wir zu spät das nötige Bekenntnis zur Finanzmarktregulierung abgegeben und das auch noch zu schlecht kommuniziert haben."
Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Hildegard Hamm-Brücher warf der Partei vor, vor den aktuellen Problemen die Augen zu verschließen. Mit ihrer Debatte über ein Grundsatzprogramm halte die FDP ein "Oberseminar über den Liberalismus", während die Bürger wissen wollten, was die FDP gegen "aktuelle Miseren" unternehmen wolle, sagte sie der "Thüringer Allgemeine". Völlig unglaubhaft sei es, an Steuersenkungen noch immer festzuhalten, da diese ohnehin nicht kämen. Die FDP-Führung müsse einsehen, "dass man mit dieser Einpunktpartei in dieser schweren Zeit nicht weiterkommt".
Aber in den Jahren 1958 bis 1964 war der Spitzensteuersatz von 53 Prozent erst für jährliche Einkünfte ab 110.040 Deutsche Mark oder 56.300 Euro fällig. Das ist vergleichbar mit heutigen Einkünften von 300.000 Euro und mehr.
Heutzutage wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent – in Wirklichkeit sind es wegen des Soli 44,3 % und mit Kirchensteuer sogar 48,1 % - auch bereits bei Einkünften jenseits von 52.552 Euro fällig. Die 110.040 Deutsche Mark, die seinerzeit nur sehr wenige höchst Dotierte im Jahr verdienen, werden heutzutage bereits von Ingenieuren, Facharbeitern und Personen im mittleren Management erzielt. Die Einkommensstatistik für das Jahr 2005 weist 21 Prozent der Haushalte mit jährlichen Einkünften von 50.000 Euro und mehr aus. Die erwähnten Spitzenverdiener mit jährlichen Einkünften jenseits von 375.000 Euro machen aber nur 0,2 Prozent aller Haushalte in Deutschland aus.
Wir sprechen hier also von einer Gruppe von heutzutage 5,5 Millionen Haushalten, die den Spitzensteuersatz zahlen oder nahe an der Grenze dazu sind, gegenüber einer Gruppe von 66.000 Haushalten, die mit den Spitzenverdienern der Jahre 1958 bis 1964 vergleichbar wären.
Der Hintergrund dieser eklatanten Unterschiede bei der Menge der den Spitzensteuersatz Zahlenden sind die Gesetze, mit denen die rot-grüne Regierung den Spitzensteuersatz schrittweise auf 42 Prozent reduziert hatte. Um nicht zu große Ausfälle bei der Einkommenssteuer verkraften zu müssen, hat man einfach die Einkommens-Grenze, ab welcher der Spitzensteuersatz gelten solle, kräftig nach unten abgesenkt. Davon konnten dann zwar die wirklichen Spitzenverdiener profitieren – durch ihre geringe Anzahl waren die Ausfälle bei der Einkommensteuer für den Staat jedoch erträglich.
Der Spitzensteuersatz ist somit zu einem Instrument der Linear-Besteuerung für den gehobenen Mittelstand geworden: Jeder über der Grenze von 52.552 verdiente Euro wird mit 42 Cents Einkommenssteuer belastet. Einkommens-Steuer Progression ist eher ein Problem für den unteren Mittelstand, der darüber hinaus noch mit den vollen Sozial-Sätzen belastet wird. Das führt zu der perversen Situation, dass diese Gruppe Belastungen jedes mehr verdienten Euros von weit über 50 Cent hat.
Diesen Hintergrund muss man verstehen, wenn man Spitzensteuersätze von damals mit denen von heute vergleicht: Man hat einfach weit mehr als 5 Millionen Mittelstands-Haushalte zu Spitzenverdienern umdefiniert.
Dieses von der Politik platzierte trojanische Pferd wird nun dazu missbraucht, um dieser Gruppe im Rahmen ihrer angeblichen sozialen Verantwortung nun noch höhere Steuern aufbrummen zu können. Denn wir reden hier von 20 Prozent aller Haushalte: Also könnte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes das staatliche Einkommens-Füllhorn signifikant anschwellen lassen.
Man kann diese Politiker-Strategie natürlich auch so krass umschreiben, wie es der polnische Präsidentschafts-Kandidat Janusz Korwin-Mikke neulich getan hat: "Demokratie ist etwas Schreckliches. Statt zu arbeiten, lohnt es sich mehr eine Koalition von 51 % zu montieren und schon kannst Du deinen Nächsten berauben. Warum also arbeiten wenn wir dies hauptsächlich für andere tun? Demokratie ist mit Korruption, Diebstahl, Raub und Demoralisierung verbunden. Die Täter sind 80% aller Politiker. Dies ist eine Bande die nur ein Ziel verfolgt, nämlich in den Besitz großer Anteile unserer Steuern zu kommen. Dies ist eine Bande von Parasiten, die es sich lohnt zu jagen. Wir müssen die Herrschaft dieser "Mehrheit" zerstören, die gegen unseren Willen entscheidet"
Damit kommen wir zu den wirklichen Problemen, die unsere Gesellschaft im Allgemeinen und unsere Politiker im Besonderen haben: Man möchte keine harten Entscheidungen gegen den immer weiter ausufernden Sozialstaat fällen. Stattdessen verweist man auf die gute Lage der Besserverdienenden und versucht noch mehr Geld aus diesen herauszupressen.
Das Dumme ist: Die Leute scheinen auf diese Propaganda hereinzufallen. Immer mehr Schichten der Bevölkerung begrüßen eine höhere Besteuerung. Die Hintergründe sind: Einen angeblichen Beitrag zum sozialen Frieden zu schaffen – eine moderne Form des Ablasshandels, mit welchem sich die Kirche im Mittelalter die Sünden ihrer Schafe in harter Währung hat auszahlen lassen.
Was wir dafür bekommen, sind aber nicht der soziale Frieden, sondern noch mehr Probleme im Land.
Der soziale Ablasshandel löst unsere Probleme nicht
In China wird die Kanzlerin von Premierminister Wen Jiabao hofiert. Er sucht den Schulterschluss in der Wirtschaftspolitik.
So schön war die deutsche Bundeskanzlerin noch nie abgebildet. Zumindest noch nicht in China. Die landesweite vertriebene Parteizeitung “Renmin Ribao” würdigt jeden Staatsbesucher mit einer Biografie und einem Farbfoto immer rechts unten auf ihrer Titelseite. Als Angela Merkel in der Nacht auf Freitag von Russland aus in Peking eintrifft, hat die Zeitung ein jugendlich strahlendes Porträt von ihr gewählt und nachkoloriert. Viermal war die CDU-Politikerin schon in China, das erste Mal 1997 noch als Umweltministerin unter Helmut Kohl. Sie hat das Gütezeichen „eines alten Freundes oder Freundin“, das Politiker nach drei Besuchen automatisch erhalten, übertroffen.
Internet spricht von Flitterwochen zwischen Deutschland und China
http://www.welt.de/politik/ausland/article8493757/...nah-wie-nie.html
Nun gut: sie weiß nichts, das nennt man Generalismus, sie entscheidet nichts, das nennt man Zurückhaltung, sie kann nichts, das nennt man Spitzenpolitiker und sie traut niemandem, weil sie von der Sache nichts versteht. Da sie auch keine brauchbaren Berater hat, kommt aus deutscher Politik seither - beinahe ebenso wie früher - nichts Neues oder Gutes. Sich den keynesschen Interventionsprogrammen der USA 2009 anzuschließen, war zwar nicht richtig, aber größtem Druck hier wie dort geschuldet. Der gelegentlich zuckende Instinkt, mit dem sie groß wurde, wurde ihr von Soz Asmussen und Schäuble weggeredet und übergreifend finanzielle sowie bilanzielle Freibriefe auf Kosten der Steuerzahler verteilt - nun letztlich auch an Griechenland und die anderen PIIGS. Solange sie ihrem Instinkt folgen konnte, weil nichts los war hier und rundherum, lief alles irgendwie von allein. Sobald allerdings wahre Probleme zu bewältigen waren, kam, was kommen mußte: Merkel versagte auf der ganzen Linie, weil sie nicht begreifen konnte und ihre Berater auch nicht, und die etwas verstanden, deren Rat war an Eigeninteressen gebunden. So mußte auch der Versuch den "Berliner Club" in der EU zu installieren fehlschlagen, weil die PIIGS-Staaten nicht zustimmten - genau so, wie alle weiteren Bemühungen auf Verbesserung der EU-Regeln blockiert werden. Frau Merkel hat also mit ihrer selbst so genannten "Rettung" des Euro Deutschland auf alle Zeiten zum Zahler an die Südstaaten degradiert - und am Ende an die Wand gefahren, egal, wer dann regieren wird, wenn es von niemandem mehr zu ignorieren ist.
Die eiserne Kanzlerin hat keine Zeit für Müdigkeit. Wenn Europa dann eines Tages wieder fest im Sattel sitzt, gibt es dafür, wer weiß, eine mögliche Kandidatin für den Friedensnobelpreis.
http://www.welt.de/politik/deutschland/...e-Zeit-fuer-Muedigkeit.html
