Angebot zur Waffenruhe Israel lehnt ab

Angebot zur Waffenruhe
Israel lehnt ab  

Der israelische Außenminister Silvan Schalom und sein palästinensischer Kollege Nabil Schaath haben die Möglichkeit eines dauerhaften Waffenstillstands erörtert. Nach israelischen Angaben unterbreitete der palästinensische Minister seinem Kollegen dabei einen konkreten Vorschlag für eine dauerhafte Waffenruhe. Im Gegenzug sollte Israel seine Forderung nach Auflösung der militanten Gruppen fallen lassen, sagte ein ranghoher Gewährsmann. Schalom habe dies abgelehnt.

Schalom habe Schaath während des einstündigen Treffens erklärt, die Annahme eines solchen Vorschlags würde bewaffneten Extremisten die Möglichkeit eröffnen, den Verlauf der Friedensgespräche zu bestimmen und ihnen damit faktisch ein Vetorecht einräumen. Schalom bekräftigte die Forderung nach einer vollständigen Entwaffnung der militanten Gruppen.

Schaath sagte, er habe Schalom aufgefordert, weitere Schritte der Entspannung zu veranlassen, wie den Rückzug der israelischen Truppen aus Städten im Westjordanland. Dies könne der Autonomiebehörde bei den Waffenstillstandsverhandlungen mit den militanten Gruppen helfen. Die Israelis hätten allerdings darauf bestanden, dass die Palästinenser zunächst die Infrastruktur der Extremisten zerstören müssten, sagte Schaath. Die Autonomiebehörde hat wiederholt gewarnt, das von Israel geforderte Vorgehen gegen extremistische Organisation könne einen Bürgerkrieg auslösen.

Kompromiss in Ramallah

Kurz zuvor erzielten die Palästinenser einen Kompromiss mit 17 Mitgliedern der extremistischen Al-Aksa-Brigaden, die von Präsident Jassir Arafat zum Verlassen seines Amtssitzes in Ramallah aufgefordert worden waren. Als sie sich weigerten, ließ Arafat sie festsetzen. Am Sonntag wurden die Männer freigelassen.

Der für die Verhandlungen zuständige Minister Abdel Fattah Hamajel sagte, die Gruppe werde nicht nach Jericho geschickt, wie dies die israelische Regierung verlangt habe. Nach Angaben eines Al-Aksa-Mitglieds hatte Israel dem in Ramallah unter Hausarrest stehenden Arafat Reisefreiheit in Aussicht gestellt.

Syrien für größere Rolle der EU

Bei einem Überfall nahe Bethlehem wurden drei Israelis verletzt. Nach Angaben jüdischer Siedler handelt es sich bei den Verletzten um eine Mutter und zwei Kinder. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Überfall am Abend an einer Straßensperre der Streitkräfte in der Nähe von Jerusalem.

Syrien forderte am Sonntag eine größere Rolle der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozess. Damaskus stelle keine Bedingungen für einen Frieden mit Israel, sagte der syrische Präsident Baschar el Assad laut einem Bericht der Nachrichtenagentur SANA nach einem Treffen mit dem EU-Nahost-Gesandten Marc Otte. Otte sagte, er habe mit Assad darüber gesprochen, wie Syrien und Libanon sich am Friedensprozess in der Region beteiligen könnten.