Kohle-Lobby hat SPD fest im Griff...

2012 wll der Bund noch immer eine Subvention von 1,83 Milliarden Euro zahlen,die dann 20000 Kumpel den Job erhält.
Das sind je Arbeitsplatz mehr als 90000 Euro.
Mehr also wie das dreifache eines Durchschnittseinkommens.
Da Clement aus Westfalen kommt,wird dieser Unverstand auch nicht reduziert.
Andrer Leute Abzüge gibt sich halt leichter aus wie eigene "Kohle"....  

 

öfters mit dem Schwanz wedeln.

Und nicht nur die Kohle wird Subventioniert, oberirdisch haben die massiv Probleme mit Gebäudeschäden durch Einbrüche usw. Ein irrsinn. Und immer noch wird der Nachwuchs ausgebildet...

Grüße
ecki  

Kohlesubventionen: 9000 Euro Steuergelder pro Minute!

Greenpeace baut rosa Riesen-Sparschwein vor dem Finanzministerium auf

Berlin, 24. 10. 2003 - Vor dem Bundesfinanzministerium zeigt Greenpeace heute dem klammen Finanzminister Hans Eichel (SPD), wie er richtig viel Geld sparen kann: durch die Streichung der Kohlesubventionen. Die sieben Umweltschuetzer haben ein zweieinhalb mal drei Meter grosses rosa Sparschwein aus Pappmaché aufgestellt mit der Aufschrift: '4,7 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr fuer Braun- und Steinkohlesubventionen: Das koennen Sie sparen, Herr Eichel!' Ein Plakat daneben informiert: 'Kohlesubventionen: Jede Minute 9000 Euro Steuergelder! Schluss mit der Verschwendung, Herr Eichel!' Um diese Summe zu veranschaulichen werfen die Greenpeace-Aktivisten jede Minute eine ueberdimensionale '9000-Euro-Muenze' in das Sparschwein.

'Deutsche Kohle zu subventionieren heisst, mit Steuergeldern den Klimawandel zu sponsorn', sagt Gabriela von Goerne, Energieexpertin von Greenpeace. 'Finanzminister Eichel muss deshalb diese Subventionen ab 2005 stoppen und stattdessen verstaerkt die erneuerbaren Energien foerdern. Das spart die Kosten fuer Klimaschaeden und schafft Arbeitsplaetze.' Ueber ein Drittel des Klimakillers Kohlendioxid stammt in Deutschland aus der Verbrennung von Kohle. In den kommenden Monaten stellt die Bundesregierung die Weichen fuer die zukuenftige deutsche Energiestruktur. Denn in den naechsten 20 Jahren muss die Haelfte aller deutschen Kraftwerke aus Altersgruenden und wegen des Atomausstiegs ersetzt werden.


Bislang wird die Kohle gegenueber erneuerbaren Energieformen wie Wind und Sonne unverhaeltnismaessig bevorteilt. Seit 1980 flossen 100 Milliarden Euro allein in die Subventionierung der deutschen Steinkohle. Der Braunkohletagebau verschlang 6,4 Milliarden nur fuer die Rekultivierung zerstoerter Landstriche. Die Verstromung heimischer Steinkohle waere ohne Zuschuesse nicht wirtschaftlich.

Fuer den Arbeitsmarkt bringen Kohlesubventionen wenig. Insgesamt arbeiten derzeit im Kohlebergbau und in den Kraftwerken noch 93.000 Menschen. Die Zahl sinkt stetig, weil die deutsche Kohle preislich nicht mit Importkohle konkurrieren kann. Gleichzeitig stellen die erneuerbaren Energien schon heute 130.000 Arbeitsplaetze - Tendenz steigend.

Auch fuer die Versorgungssicherheit ist eine Investition in erneuerbare Energien dringend notwendig. Denn die deutschen Vorkommen an Steinkohle reichen schaetzungsweise nur noch fuer 30 bis 50 Jahre. Die erneuerbaren Energien koennen diese Luecke fuellen. Technisch moeglich ist bis zum Jahr 2050 ein Energiemix aus ueber 60 Prozent erneuerbarer Energien, 30 Prozent effizienten Gaskraftwerken und unter zehn Prozent Steinkohle.

In einer aktuellen repraesentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des Greenpeace-Magazins sprechen sich 67 Prozent der Befragten fuer die Foerderung der Windkraft aus.


Greenpeace  

Schon schlimm mit den Kohelsubventionen. Da hatte der Kohl die gerade abgeschafft, und der Schröder führt sie wieder ein.  

Clement will "lebensfähigen Bergbau" über 2010 hinaus erhalten - mit massiven Staatsbeihilfen

Um die Energieversorgung garantieren zu können, will Bundeswirtschaftsminister Clement die heimische Steinkohle weiterhin stark subventionieren. Das soll eine "Betroffenenrunde" beschließen - ohne die Grünen. Die wehren sich nun
aus Köln DAVID SCHRAVEN


Streit um die Fortsetzung der Kohlesubventionen in der rot-grünen Regierung: Während die Grünen auf einen Stopp der Subventionen an Ruhr und Saar drängen, will Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einen "lebensfähigen Bergbau" über 2010 hinaus erhalten - mit massiven Staatsbeihilfen.

Bis jetzt ist nur eines klar: Ab 2005 müssen die Subventionen von derzeit 3,3 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt werden. Die Grünen wollen die Subventionen bis 2010 einstellen, die SPD will davon nichts wissen. "Der Bergbau wird über 2010 nicht auf null gefahren", versicherte Wirtschaftsminister Clement jüngst vor Kohlekumepln in Kamen. Das Argument der Genossen: In Deutschland müsse der Bergbau erhalten bleiben, um einen "nationalen Energiesockel" (Clement) zur sicheren Energieversorgung zu garantieren. Für die Grünen ist die Argumentation "an den Haaren herbeigezogen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, Reinhard Loske. Weltweit gebe es genug Kohle, um die Versorgung auch in Krisenzeiten zu sichern.

Auf dem Markt kostet eine Tonne Kohle 40 Euro, deutsche Kohle hat Förderkosten von 150 Euro je Tonne. In Zeiten knapper Kassen müssten die Subventionen weg, sagte Loske. Die Grünen hoffen auf Schützenhilfe aus Brüssel. Die EU hat bislang nur widerstrebend die Subventionen genehmigt. Sie fordert eine deutliche Senkung der Beihilfen.

Nicht einmal über das Verfahren, in dem die Wohltaten für den Bergbau festgelegt werden sollen, ist sich die Koalition einig. Wirtschaftsminister Clement erklärte, er werde die Neuregelung in direkten Gesprächen mit den Betroffenen festlegen. Im Klartext: Clement will eine Runde ohne Grüne. Mit dabei sind voraussichtlich sein Nachfolger als NRW-Ministerpräsident, Peer Steinbrück (SPD), sein Vorgänger als Bundeswirtschaftminister, der neue RAG-Chef Werner Müller, sowie Vertreter der Bergbaugewerkschaft und der Saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Die Herrenrunde könnte sehr schnell Einigung darüber erzielen, dass bis zum Ende der Republik Kohle auf Staatskosten gekratzt wird. Ein Clement-Sprecher bestätigte entsprechende Gespräche gegenüber der taz. Die Grünen halten von dem Vorgehen nicht viel, meldeten jetzt bei SPD-Fraktionschef Franz Müntefering Gesprächsbedarf an. Sie wollen eine parlamentarische Begleitgruppe für Clements Runde, um auf die Subventionsvergabe Einfluss nehmen zu können.

Unterdessen verliert die große Kohlefraktion der alten Bundesrepublik im Bundestag und im NRW-Landtag an Unterstützung. Der CDU-Landeschef in NRW, Jürgen Rüttgers, sagte der taz: "Die Subventionen müssen halbiert werden." Damit erklärt Rüttgers das Ausscheren der Bundes-CDU aus dem alten Kohlebündnis mit der SPD. Die Grünen im Westen haben sich ebenfalls entschlossen gegen das Zubuttern positioniert.

Für die NRW-SPD sind das schlechte Signale. Nur wenn das Land mit einer Stimme spreche, so ihre Hoffnung, könne die EU für weitere Subventionen gewonnen werden. Für die Ruhr-SPD spielt die Kohlefrage eine zentrale Rolle. Sollte unter der SPD das Ende der deutschen Steinkohle beschlossen werden, sehen die Genossen schon jetzt die Landtagswahlen in NRW verloren.


taz Nr. 7067 vom 31.5.2003, Seite 9
 

kohle gehören zügig auf null reduziert. allerdings sollten wir die wesentlich höheren agrarsubventionen nicht aus dem auge verlieren. hier gilt das gleiche. und die sogenannten erneuerbaren energien sollten nicht zu einem neuen subventionsmamuth aufgebaut werden.


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Steuerzahler werden nicht eingeladen.  

... im Jahr 2003 als "Direktsubvention" kommen noch 1,4 Mrd. € aus der Steuerbefreiung für Kohle.

Die Verbrennung von Kohle in Kraftwerken zur Stromerzeugung wie auch zur Beheizung von
Gebäuden wird nicht besteuert, obwohl Erdgas in der Stromerzeugung mit 1,84 € / MWh und
für die Gebäudeheizung mit 5,50 € / MWh besteuert wird.

Hinzu kommt der mit 35 - 42 % geringe Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken. Die gleiche Besteuerung von Kohle und Erdgas würde dazu führen, dass die ältesten und
ineffizientesten Kohlekraftwerke früher vom Netz genommen werden und dafür stärker in
KWK-Anlagen und GuD-Kraftwerke investiert würde.  

Ist die CDU jetzt dort Regierungspartei?  

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Bundeshilfen.  

Ist die CDU jetzt dort Regierungspartei?  

die Steinkohlesubventionen schon gibt?  

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das Subventionsabbaugesetz schon gibt?  

auseinander - aber bei diesem Thema gewiss nicht. Meine Meinung: So schnell wie möglich weg mit dieser Subvention. Unser ach so moderner Superminister Clement und unser Kanzlerdarsteller.

Und dann geht es gleich an die Agrarbeihilfen.  

Na, wie geht's wie steht's heute?

Um abzulenken müsst ihr euch aber ein besseres Thema suchen  

Nur, was wäre mit den Steinkohlesubventionen wenn die SPD heute Oppositionspartei wäre?  

und jeder Arbeitsplatz im Bergbau soll noch im Jahr 2012 mit 90000 (neunzigtausend) Euro jährlich  subventioniert werden.
Das ist ein Verbrechen am ehrlichen Steuerzahler.
Würden die 20000 Kumpel im Jahr 2012 auf die Malediven geschickt,die Steuerzahler hätten bares Geld gespart.



 

   2004 fällt sicher Manna vom Himmel, d.h. wir haben Dank der unverzüglich eingeleiteteten Reformen bei Steuern und Sozialabgaben ein Wirtschaftswachstum von deutlich über 2% in Deutschland - wovon wir bei der von uns gewählten Bundesregierung *lach* ruhig ausgehen dürfen, oder die letzten, noch nicht abgewanderten Spitzenforscher klonen den Dukaten-scheißenden Esel.

   Andernfalls ist die Einhaltung der Subventionen im zugesagten Umfang mehr als zweifelhaft. Deshalb ist das Subventionsversprechen doppelt ärgerlich: den betroffenen Subventionsempfängern wird eine sichere Zukunft vorgegaukelt, allen anderen wird staatlich legitimiert Geld gestohlen, daß an anderer Stelle dringend benötigt wird.