Amerikaner sind doch die größten Heuchler unter
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| Eröffnet am: | 15.02.03 11:37 | von: Spitfire33 | Anzahl Beiträge: | 68 |
| Neuester Beitrag: | 20.03.03 19:14 | von: Spitfire33 | Leser gesamt: | 6.400 |
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Noch immer Chance für Frieden
USA verlangen neuen Inspektoren-Bericht am 1. März
Nach der Debatte im Uno-Sicherheitsrat wollen die USA den Worten ihres Außenministers Colin Powell zufolge Irak weiter eine bemessene Zeitspanne lassen, die Auflagen der Vereinten Nationen (Uno) zur Abrüstung des Landes zu erfüllen.
USA erwarten neuen Bericht am 1. März
"Wir sprechen über Wochen", sagte Powell nach der Sitzung des Rates dem US-Nachrichtensender CNN und beantwortete damit die Frage, ob die USA wie vor kurzem angekündigt noch einige Wochen Zeit geben wollten. Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen verwies er vor Journalisten auf den 1. März, an dem die Uno-Waffeninspektoren einen weiteren Bericht zum Stand ihrer Kontrollen vorlegen müssten. Die Vetomacht Frankreich hatte zuvor im Sicherheitsrat unter Applaus zahlreicher Mitglieder verlängerte Inspektionen und eine weitere Beratung am 14. März gefordert.
El Baradei: sechs Monate für Inspektionen des Atomprogramms nötig
Der UN-Chefwaffeninspekteur Mohammed el Baradei hält unterdessen für eine vollständige Untersuchung des irakischen Atomprogramms einen Zeitraum von sechs Monaten für nötig. Dem US- Nachrichtensender CNN sagte El Baradei weiter, eine Erhöhung der Zahl der Waffenkontrolleure sei wünschenswert. Dann könnten bestimmte Orte abgeriegelt werden. Zudem sei es so auch möglich, an mehrere Orte zeitgleich Inspektorenteams zu entsenden. Zudem könnte der Import von bestimmten Materialen überwacht werden.
Powell: "Noch immer Chance für Frieden" Was für eine Lüge.
"Es gibt noch immer eine Chance für den Frieden", sagte Powell CNN. "Aber wir werden diesen Frieden nicht realisieren, wenn wir auch nur einen Moment in dem Druck nachlassen, wenn wir auch nur einmal den Eindruck erwecken, dass wir nicht den Willen haben, es wenn nötig auf einen Konflikt ankommen zu lassen, um Irak zu entwaffnen." Der britische Außenminister Jack Straw sagte im Sicherheitsrat, eine friedliche Lösung setze "einen dramatischen und sofortigen Wandel des irakischen Präsidenten Saddam Hussein voraus". Die USA haben mehr als 100.000 Soldaten in der Golfregion stationiert und gemeinsam mit Großbritannien mit einem Militärschlag gedroht, sollte das Land nicht beweisen, dass es keine Massenvernichtungswaffen besitzt.
Keine Beweise für Existenz von Massenvernichtungswaffen
"Wir werden nun in unsere Hauptstädte zurückkehren, mit unseren Staats- und Regierungschefs reden und entscheiden, welche Schritte angemessen sind", fügte Powell hinzu. Die Uno-Inspekteure Hans Blix und Mohamed el Baradei hatten im Rat einen Bericht mit gemischten Ergebnissen ihrer bisherigen Suche nach atomaren, biologischen und chemischen Waffen abgeliefert. Es seien bislang keine Beweise für oder gegen die Existenz von Massenvernichtungswaffen gefunden worden. Zudem habe sich die Zusammenarbeit des Iraks verbessert. Es sei jedoch nach wie vor ein aktiveres Verhalten des Landes erforderlich, um sicher stellen zu können, dass es wie seit dem Golfkrieg 1991 verlangt abgerüstet habe.
Kriegsgegner sehen sich bestätigt
Damit fanden Gegner und Befürworter eines neuerlichen Krieges gegen Irak in dem Bericht eine Bestätigung ihrer Positionen. "Der Einsatz von Gewalt ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Es gibt eine Alternative zu einem Krieg - die Entwaffnung Iraks durch Inspektionen", sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin und erhielt dafür nicht nur die Unterstützung der weiteren Vetomächte Russland und China, sondern auch spontanen Applaus, was im Rat ungewöhnlich ist. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, es solle keinen Automatismus geben, "der uns zum Einsatz von Gewalt führt". Deutschland ist derzeit nicht-ständiges Mitglied des Rats, sitzt in diesem Monat dem mächtigsten Uno-Gremium vor und hat sich im Vorfeld gegen einen Krieg festgelegt.
Blair: Zugeständnisse sind nur Schein
Der britische Premierminister Tony Blair verteidigte seine harte Haltung. Die irakischen Zugeständnisse seien "nur Schein", aber die irakischen Massenvernichtungswaffen seien "echt", sagte er in Glasgow. Die Friedensdemonstranten in London sollten nicht vergessen, was für ein Tyrann der irakische Präsident Saddam Hussein sei.
Irak will Wahrheit ans Licht bringen
Der stellvertretende irakische Regierungschef Tarek Asis sagte in Rom, sein Land werde alles tun, um den Inspektoren dabei zu helfen "die letzte Wahrheit über die Nicht-Existenz von Massenvernichtungswaffen herauszufinden." Zugleich bezeichnete er die US-Androhung eines Krieges als Versatzstück aus einem schlechten amerikanischen Film und sagte, ein Militärschlag unter der Beteiligung weiterer christlicher und europäischer Staaten werde als ein Kreuzzug gegen den Islam wahrgenommen.
Leider sind alle Bemühungen um Fieden für die Katz, denn der Termin für den Kriegsbeginn steht schon seit Monaten fest. Zuviele wirtschaftlichen Interessen der unterschiedlichsten Staaten nach dem Krieg gegen den Irak stehen einem Frieden entgegen und das weiß im Grunde jeder.
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts.
(5) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den Fällen des Absatzes 3 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.
gruß
proxi
USA: Schwere Vorwürfe gegen CIA -
Sabotage der UN-Inspektionen
In den USA sind schwere Vorwürfe gegen die CIA laut geworden: So soll der Geheimdienst den UN-Inspektoren essentielle Informationen über mögliche Verstecke irakischer Massenvernichtungswaffen vorenthalten haben.
Die Politiker der Demokraten, angeführt vom US-Senator Carl Levin, werfen der CIA und deren Direktor George Tenet vor, man habe die UN-Inspektoren somit ins Leere laufen lassen, um die Sinnlosigkeit der Kontrollen zu demonstrieren.
Somit könne die Regierung dann vor dem UN-Sicherheitsrat behaupten, den Inspektionen ihren Lauf gelassen zu haben, die Zeit aber gekommen sei,
um militärische Maßnahmen zu setzen.
Quelle: news.independent.co.uk
Quelle o.k.?
Was nun, Mr.President?
Plötzlich erscheinen nicht mehr die Kriegs-Gegner als isoliert, sondern die Weltmacht in Washington. Der Blix-Auftritt vor dem Sicherheitsrat hat die schlimmsten Alpträume der US-Falken wahr werden lassen. Immer deutlicher wird: Die US-Regierung muss sich von der Uno fesseln lassen ? oder auf eigene Faust losschlagen.
Hamburg - Es war genau die Situation, in die der US-Präsident George W. Bush nie kommen wollte: Der Irak folgt zögerlich, mit vielen Tricks und Ausflüchten, den Anordnungen der Inspektoren. Der Sicherheitsrat ist nicht begeistert, aber die Verfehlungen des irakischen Regimes erscheinen nicht schwer genug, um einen Krieg zu rechtfertigen. Plötzlich steht die Weltgemeinschaft gegen die Kriegstreiber in Washington, legt ihnen Fesseln an und zieht die Knoten langsam immer stärker an.
Schon schlägt Tony Blair, bisher Washingtons treuester Verbündeter, versöhnlichere Töne an: "Den Inspekteuren wird mehr Zeit gegeben werden?, sagte der britische Premier am Samstag in einer Rede auf dem Labour-Parteitag in Glasgow. Er wolle die Krise weiter auf dem Weg über die Vereinten Nationen lösen, versicherte der Regierungschef, der bisher gemeinsam mit seinem australischen Amtskollegen als einziger die Bereitschaft gezeigt hatte, die USA auch ohne ein Votum der Uno im Krieg zu unterstützen.
Die Koalition der Widerspenstigen geht in ihren Forderungen sogar schon weiter. Bundesaußenminister Joschka Fischer will eine unbefristete Fortsetzung der UNO-Waffeninspektionen im Irak, durch die ein Krieg überflüssig würde.
Gefesselt vom "Debattierclub?
Die Weltmacht USA gefesselt von der Uno, attackiert von einer weltweiten und rapide erstarkenden Friedensbewegung, das war für den US-Präsidenten bisher der schlimmste Alptraum, der ihn in seinen kurzen Nächten im Weißen Haus heimsuchen konnte. Rasch müssen sich die Amerikaner entscheiden: Entweder sie folgen dem Votum des Sicherheitsrates, lassen sich in das Weltbündnis einbinden, oder sie schlagen alleine zu, allenfalls unterstützt von ganz engen Verbündeten.
Die erste Variante wäre die schlimmste Niederlage, die der US-Präsident auf außenpolitischem Feld in den Augen seiner Anhänger erleiden könnte. Schon immer hatte Washington ein angespanntes Verhältnis zur Uno, seit Beginn der Amtszeit von George Bush hat sich die Situation eher noch verschlechtert. Die Wortführer der konservativen Revolution denunzieren die Uno als "Debattierclub?, plädieren für Nichtachtung. Etliche internationale Verträge haben die Amerikaner nicht unterzeichnet, um sich nicht von ausländischen Mächten steuern zu lassen. Die Allmachtsphantasien der Bush-Krieger vertragen sich nicht mit den Ansprüchen eines Weltbündnisses.
Vorbereitungen für eine neue Resolution
Ob sich die Regierung in Washington tatsächlich dem Uno-Verdikt unterwerfen wird, ist deshalb mehr als fraglich. Hochrangige US-Regierungsbeamte arbeiten bereits an Plänen, Anfang nächster Woche eine neue Resolution in den Sicherheitsrat einzubringen, berichtet die US-Zeitung "Washington Post?. Indes räumen sie auch ein, dass die Optionen der Amerikaner geringer geworden sind.
Sollten die Amerikaner tatsächlich eine Resolution vorlegen, wird sie aller Voraussicht nach einen präzisen Fahrplan mit weitgehenden Abrüstungsforderungen enthalten. Was allerdings passieren soll, wenn Saddam Hussein die Forderungen nicht erfüllt, wird offen bleiben. Die Franzosen, schärfste Kritiker des Kriegskurses, haben bereits angedeutet, dass auch sie Saddam nicht endgültig Zeit lassen wollen. Spätestens am 14. März, so der Vorschlag aus Paris, sollte sich der Sicherheitsrat wieder treffen und über neue Konsequenzen beraten.
Drohender Raketen-Konflikt
Ein erster und ernsthafter Konflikt könnte sich schon in den nächsten Tagen ergeben. Dann will Uno-Chefinspekteur Hans Blix das Regime in Bagdad auffordern, die Samud-2-Raketen zu zerstören. Das sind jene Waffen, die eine höhere Reichweite als von der Uno erlaubt erzielen und deshalb die Uno-Sanktionen verletzen. Dazu müsste der Irak 380 gerade neu gekaufte Raketenantriebe vernichten, eine Maßnahmen, die die Verteidigungskraft des Landes erheblich schwächen könnte. Ein Brief mit der Unterschrift des Uno-Mannes soll schon kommende Woche gen Irak geschickt werden.
Sollte sich der Irak wehren, könnte dies den entscheidenden Konflikt auslösen, auf den die Falken in der US-Regierung gewartet haben.
bye peet
"Der Wald wäre sehr leise, wenn nur die begabtesten Vögel singen würden."
Optionen
Von Thorsten Denkler (Berlin)
Speerspitze der Friedensbewegung ...
Wer in diesen tristen Wintermonaten menschliches Gelächter hören möchte, sollte folgendes tun: Bei einem Mitglied der Friedensbewegung anrufen und fragen, was es davon hält, dass die Grünen wieder die "Speerspitze" der Friedensbewegung sein wollen. Dies hatte nämlich jüngst der neue Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, verkündet.
... oder verantwortlich für Militarisierung
Laut ins Telefon lacht etwa Ute Watermann, Sprecherin der Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW). "Wir nehmen das etwas anders wahr", sagt sie. Gerade mit der Regierungsbeteiligung der Grünen habe schließlich eine Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik stattgefunden. Sie erinnert an die Kriege im Kosovo und in Afghanistan und den Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee.
Bundesregierung hilft beim Krieg
"Die Grünen sind nicht die Speerspitze der Friedensbewegung", stellt Ute Watermann klar. Und solange die Bundesregierung beim Krieg mithelfe, indem sie Präsident Bushs Air Force Überflugrechte gewährt oder deutsche Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen sitzen, werde sich das auch nicht ändern.
Pazifistischen Nimbus verloren
Spätestens mit den ersten deutschen Bomben auf Serbien haben die Grünen ihren pazifistischen Nimbus verloren. "Da hat es starke Frustrationen bei unseren Leuten gegeben", sagt Watermann. Auch deshalb, weil viele Friedensbewegte mit den Grünen herangewachsen seien.
Kontakte eingefroren
Die Kontakte zu den großen Friedensorganisationen wie IPPNW, Pax Christi oder der Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), sind eingefroren. "Wir haben jeden Zugang zur grünen Führung verloren", sagt Watermann. Nur vereinzelt gebe es noch Gespräche mit gleichgesinnten Bundestagsabgeordneten.
Friedenspolitik "von Schröders Gnaden"
Für eine "Anmaßung" hält es deshalb Robert Hülsbusch, Bundessprecher des DGF-VK, dass die Grünen plötzlich den Führungsanspruch in der Friedensbewegung für sich reklamieren. Die Grünen dürften nur "von Schröders Gnaden" Friedenspolitik machen. Wäre die Bevölkerung mehrheitlich für einen Krieg, sähe die Sache anders aus.
Grüne Redner nicht erwünscht
Mitte Februar wird es eine Großkundgebung gegen einen Irak-Krieg in Berlin geben, zu der alle großen Friedensorganisationen aufrufen. Dass ein Vertreter der grünen Bundespartei spricht, ist ausdrücklich nicht erwünscht. "Wir haben selber genug zu sagen", blockt Watermann ab. In den Trägerkreis der Demo werden nur die Jugendorganisationen der Parteien aufgenommen.
Grünenfreie Unterstützerliste
Immerhin: Als offizielle Unterstützer des Protestzuges dürften die Grünen auftreten, verspricht Jan Gildemeister, Sprecher der "Kooperation für den Frieden", einem losen Zusammenschluss der Friedensverbände. Allerdings hat sich bei ihm noch keine grüne Führungskraft um Aufnahme beworben. Nur den westfälischen Kreisverband Hagen hat Gildemeister bisher auf der Unterstützerliste eintragen können.
Breite Unterstützung gesucht
Gildemeister will jetzt selbst den Kontakt zur Grünen-Spitze suchen. Nicht, weil er glaubte, die Partei wandele tatsächlich und dauerhaft auf dem tugendhaften Weg des Friedens. Gildemeister sucht nur möglichst breite Unterstützung für seine Forderungen. Wenn die Grünen sich dem anschließen wollen - gerne.
Parteien ohne Willen zum Frieden
Den entschiedenen Willen zum Frieden spricht er allen im Bundestag vertretenen Parteien ab. Auch der PDS, die in der vergangenen Legislaturperiode mehr mit ihrem notorischen Nein zu Bundeswehreinsätzen aufgefallen ist denn mit inhaltlichen Alternativen. Bei den Grünen allerdings wählt er die Sprache der Diplomatie: "Ich glaube nicht, dass eine etwas grundsätzlichere pazifistische Grundhaltung bei den Grünen noch eine Mehrheit fände."
Weitere Kommentare oder Interpretationen erspar ich mir.
Grüße Reiny
Beim derzeitigen Kurs wäre es zu unlogisch, dass auf einmal D und F zum Ziel werden. Da würde man zu sehr ins Grübeln kommen. Es könnten aber statt dessen subtilere Mittel zum Einsatz kommen um einen Kurswechsel zu erreichen.
Optionen
Was hat Hussein, der Verbrecher, den du so liebevoll bei seinem Vornamen nennst, denn erreicht ? Nichts !
Mit dem Zeitgewinn kann er nichts anfangen. Er steht weiter im Rampenlicht.
Spielt er bei den Inspektionen nicht mit, wird es knallen, und er wird hinweggefegt. Verbündete oder Kriegsgegner in Regierungen hat er dann keine mehr. Niemand wird dann mehr das tun, was so viele als Hilfe für ihn missverstehen - so wie du jetzt. Seine Position wird dann deutlich schwächer als bisher.
Spielt er bei den Inspektionen mit, ist er auch schwächer.
Er hat verloren.
Eigentlich wäre es für ihn persönlich besser gewesen, die Amis hätten gleich jetzt GEGEN die Weltöffentlichkeit und GEGEN den Willen der Mehrheit der Regierungen in der Welt zugeschlagen.
Im Grunde genommen ist er jetzt der Gelackmeierte.
Hätte Bush tatsächlich jemals die Absicht gehabt, das irakische Volk vom Hussein-Joch befreien zu wollen, hätte er das Zusammenspiel der NATO-Verbündeten begrüßen müssen. Da er diese Absicht nie hatte, ärgerte es ihn !
Denk noch mal drüber nach, ob's da nicht noch andere Möglichkeiten gibt ;-)
http://www.ariva.de/board/152591/thread.m?a=&jump=936336&#jump936336
Optionen
Diesmal müssen sie ihr angebliches Ziel erreichen.
Die Amis stehen jetzt selbst auch im Rampenlicht !
Wenn man die Allüren der US-Präsidentengeschichte ansieht, angefangen von den White-Arian-Nation-Kampagnen eines Barry Goldwater in den 60ern, über die gezielten Abschußversuche demokratischer Präsidenten (Carter: die CIA vereitelte die Geisel-Befreiung in Teheran 1979 oder Bill Clinton: der Star-Report und die inszenierten Sex- und Finanzskandale), ganz zu schweigen von Kennedy, muß man sich doch fragen, ob eine dem Ku-Klux-Clan wesensverwandte Gemeinschaft in US existiert, die ein klares, von Rassismus und Ausbeutung geprägtes Weltbild hat. Ähnlich dem der Nazis: die hätten sich gefreut, wenn ganz Europa, von den Pyrenäen bis zum Ural, für den Wohlstand der Herrenrasse geschuftet hätte.
Das alles ist rambohafte Minderwertigkeitsgefühlverdrängung, Ruppigkeit, die Unsicherheit verdrängen soll.
Der Krieg gegen den Irak und die Gründe. Oder: Warum bedienen souveräne Staaten so willig die Ansprüche einer hegemonialen Supermacht?
»Nein«, sagte der Geistliche, »man muß nicht alles für wahr halten, man muß es nur für notwendig halten.«
»Trübselige Meinung«, sagte K. »Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht.«
(Franz Kafka: Der Prozeß)
Die nahende Tragödie eines vermutlich allein Zehntausende ziviler Opfer fordernden Krieges der USA gegen den Irak läuft in ihrem Vorstadium nicht nur hierzulande, sondern in der westlichen Welt überhaupt, wie in einem Vexierspiegel ab. Politik, Publizistik und Massenmedien belügen übereinstimmend nicht nur ihre Adressaten, die vorgeblich souveränen Staatsbürger, sie belügen sich selbst. Das ist ihnen ebenso bewußt wie der größere Teil der Gesellschaft weiß, daß er belogen wird.
Abendlich dokumentiert die »Tagesschau« eingehend die Arbeit der Waffeninspektoren unter der Leitung des Schweden Hans Blix. Es werden Resultate, Haltung der Irakis, mögliche Verheimlichungen, Vorkommnisse etc. berichtet, gewertet und die Reaktionen von US-Politikern, UNO und anderen Instanzen mitgeteilt und im Hinblick auf die schließliche Konsequenz: Krieg oder (noch) kein Krieg befragt. Aber so gut wie allen ist bekannt, daß die US-Regierung die Wiederaufnahme der Waffensinspektionen für überflüssig hielt und ihr nur zur Befriedung der kriegsskeptischen Alliierten und in der Gewißheit zustimmte, daß sich ein Vorwand zum Zuschlagen allemal finden läßt. Über eine reale Alternative zum Krieg machen sich die Verantwortlichen in den USA denn auch so gut wie keine Gedanken, sind sie doch seit langem zum Krieg entschlossen und bereit, dafür zum fadenscheinigsten Vorwand zu greifen. »Die USA werden tun, was sie können, um eine Konfrontation (mit dem Irak, H.C.) zu provozieren«, tat Bushs Sicherheitsberater Richard Perle z.B. am 20.11.02 britischen Parlamentariern kund. (The Mirror, 21.11.02)
Alle kennen die wirklichen Motive
Von einer Irreführung der Bürger durch Politiker und Massenmedien kann kaum noch die Rede sein, weil im überwiegenden Teil der global zunehmend gleichformierten Gesellschaften immerhin eine minoritäre kritische Presse wirksam ist, deren Berichte den Realitäten zumindest nahekommen. Ungeachtet dessen halten die Repräsentanten der politischen Klassen nicht nur gegenüber ihre Wählern, sondern auch und gerade in ihren Beziehungen und Verhandlungen untereinander an Fiktionen fest. Dazu gehören vor allem:
1. Im Irak muß ein »Regimewechsel« gewaltsam durchgesetzt werden, weil Saddam Hussein ein brutaler Diktator ist, der sein Volk drangsaliert und unterdrückt, der Beziehungen zu bin Laden und den Al-Qaida-Terroristen unterhält, der durch Erzeugung und Lagerung von »Massenvernichtungswaffen« (WMD) nuklearer, biologischer und chemischer Art die Sicherheit der USA gefährdet und damit zugleich gegen seine Verpflichtungen nach der Niederlage 1991 verstößt.
2. Die Rechtfertigung des zu erzwingenden Abtretens Husseins ist gegeben, wenn die Waffeninspektoren von UNMOVIC den unter 1. bezeichneten Sachverhalt der WMD-Waffen bestätigen.
Zahlreiche Indikatoren, darunter allgemeine, wie der ausdrückliche Anspruch der USA auf Hegemonialmacht nach dem Abtreten des bisherigen Universalfeindes »Sowjetkommunismus« in einer »Neuen Weltordnung«, sowie besondere, z.B. der Verlauf des Umgangs der Bush-jun.-Administration mit der Irak-Frage, verdeutlichen, daß die wirklichen Motive der Regierung der USA nicht jene fiktional aufrechterhaltenen sind. Sie reichen weit über die vorgeschobenen hinaus, was zugleich erklärt, weshalb die Bush-Mannschaft derart fest entschlossen ist, diesen Krieg zu führen.
Zwei miteinander verzahnte Hauptinteressen stehen dahinter: Die Etablierung einer militärisch gestützten dauerhaften Präsenz im politischen Unruheherd Naher Osten mit dem permanenten Israel-Palästina-Konflikt und der enormen Bedeutung der Region für die Kontrolle der politischen Entwicklungen im Mittleren Osten (vom Transkaukasus bis einschließlich der fünf mittelasiatischen Ex-Sowjetrepubliken). Zudem die Kontrolle über die Erdölreserven des Irak, die weltweit zweitgrößten nach den saudiarabischen, deren sichere Verfügbarkeit für die USA die Bush-Regierung neuerlich anzweifelt. »Wir werden die Sicherheit unserer Energieversorgung verstärken und den gemeinsamen Wohlstand der globalen Wirtschaft durch Zusammenarbeit mit unseren Alliierten [...], um die Quellen und Arten des globalen Energieangebots zu erhöhen, besonders in der westlichen Hemisphäre, in Afrika, Zentralasien und in der Kaspischen Region.« (Nationale Sicherheitsstrategie der USA, New York Times, 20.9.02).
Die Lektion Jugoslawien
Schon 1991 wurde in einer neuen Strategiekonzeption bekundet, daß die USA »weltweit« Interessen vertreten und durchzusetzen haben. Das bedeutet in der Tat, daß die von George Bush sen. deklarierte »Neue Weltordnung« eine den US-amerikanischen Vorstellungen und Interessen gemäße Ordnung zu sein hat. Was dem entgegensteht, manifest oder auch nur latent, muß entsprechend korrigiert oder eliminiert werden.
Das wurde z.B. zwischen 1993 und 1999 in der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) demonstriert, einer Region, an der die USA zunächst wenig Interesse zeigten. Als sich dort jedoch 1992 territoriale und ethnische Konflikte über die Grenzen der sich verselbständigenden früheren Republiken und Provinzen der SFRJ zuspitzten, identifizierten US-Außenpolitiker einen potentiellen Gefahrenherd: Serbien, das über die größte Militärmacht in Ex-Jugoslawien verfügte, in dem noch Sozialisten an der Regierung und panslawische Traditionen noch virulent waren, die sich u.a. im Bemühen um eine enge Anlehnung an Rußland ausdrückten.
Damals war aus westlicher Sicht dem neuen Rußland aber durchaus noch nicht zu trauen. Weder war sicher, ob sich Jelzin an der Macht halten kann, noch, ob dieser nicht neue Großmachtambitionen entwickeln würde. Slowenien und Kroatien, die beiden SFRJ-Republiken, die die Auflösung der Föderation mit vor allem deutscher Unterstützung erfolgreich betrieben, orientierten sich strikt auf den Westen. Also waren Freund und Feind rasch identifiziert und entsprechend wurde westlicherseits interveniert. Als die sozialen und wirtschaftlichen Probleme und Konflikte in religiöser und ethnischer Verkleidung in Bosnien-Herzegowina eskalierten, demonstrierten die USA mit ihrem Eingreifen aus der Luft den Europäern, wie eine Supermacht erfolgreich agiert und die Kräfteverhältnisse der heimischen Akteure zugunsten der dem Westen genehmen Richtung korrigiert. Der Verlierer Serbien rettete sich 1995 durch Zustimmung zu einem nachteiligen Vertrag; seine bewaffnete Lektion erhielt es 1999, nachdem es zum Schurken im Kosovo-Konflikt erklärt worden war.
Eine in größerer Dimension in etwa vergleichbare Konstellation machten die USA bald darauf im Nahen Osten (im angelsächsischen Bereich als Mittlerer Osten bezeichnet) aus: Eine Region mit einem dauerhaften und offenkundig nicht befriedbaren Konfliktherd zwischen Israel und den Autonomiegebieten der Palästinenser. Auch hier war keine Frage, wer Freund und wer Feind ist. Diese periodisch immer wieder eskalierende Konfrontation erzeugte und erzeugt Unruhen und Instabilitäten in der gesamten Region. Die vielfältige Diskriminierung der Palästinenser durch sich nur im Intensitätsgrad unterscheidende israelische Regierungen verletzte den nationalen Stolz der Araber und Islamgläubigen überhaupt, besonders der sozial Benachteiligten und der angemessene Beschäftigung entbehrenden Jugendlichen. Hier bildeten sich militante Haltungen aus, die zumeist von den durchweg autoritären Herrschern und deren Machtapparaten im Zaum gehalten wurden.
Die massive militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung Israels durch die USA war natürlich unverkennbar und so war naheliegend, daß sich antiamerikanische Stimmungen im Nahen Osten, insbesondere unter den latent Militanten in dem Maße verstärkten, in dem Israel die politische und wirtschaftliche Niederhaltung der Palästinenser fortsetzte und sich zu keinen ernsthaften Konzessionen im Hinblick auf eine palästinensische Staatenbildung bereit zeigte. Zugleich war und ist die Region jedoch infolge ihres Ölreichtums vorrangiges Interessengebiet der USA. Einige der Führungen der überwiegend nachkolonial in fragwürdiger Weise entstandenen Staaten der Region teilen die Distanz ihrer Bevölkerung gegenüber den USA, andere suchen und praktizieren Anlehnung an diese entgegen der Stimmung im Volke.
Daß eine Regierung der USA wie die derzeitige, die in der Tradition der rechtsrepublikanischen Politik der Stärke steht und die eine ganze Reihe hoher Beamter aufweist, die im Erdölgeschäft engagiert sind oder waren, zu dem Entschluß gelangt, die eigene Präsenz in der Region auszuweiten und zu verstärken, ist nicht eben erstaunlich. In welchen Formen, mit welchen Mitteln und Institutionen diese Präsenz realisiert werden soll, wird an der Spitze der USA aktuell heftig diskutiert, ist aber wohl noch nicht entschieden.
Vorgegebene Argumentationsebene
Für eine Strategie weltweiter Hegemonialmacht ist dieser Schritt der US-Weltpolitik immanent betrachtet absolut einsichtig, ja, geradezu notwendig. Diese Motivation und dieses Ziel der bevorstehenden Intervention der USA im Irak wird von den führenden Politikern der EU- und auch anderer Staaten so gut wie völlig unterschlagen, obgleich sie darüber natürlich im Bilde sind. Weshalb begaben sich und verblieben diese Regierungen auf der von den USA vorgegebenen Argumentationsebene?
Es ist anzunehmen, daß eine Reihe von ihnen, die heute noch das eigenmächtige, aggressive und scheinbar auch willkürliche Vorgehen der USA vorsichtig bis nachdrücklich kritisieren, letztendlich ihre Bedenken aufgeben und den von den USA so sehr gewollten Krieg absegnen. Einige dieser Regierungen, nicht zuletzt arabische, lassen sich diese Wende monetär und natural reichlich vergüten, mag es selbst in einer Welt, in der alles käuflich ist, noch immer etwas anrüchig dünken (»The final means of persuasion...bribes«, The Sunday Herald, 9.2.03). Von den einen widerstrebenden Regierungen wurde dieses Resultat wohl von vornherein angestrebt. Andere werden Bestechung zurückweisen und schließlich auch auf den Kurs der rechtsrepublikanischen Bellizisten einschwenken, um sich die Gunst der allmächtigen Supermacht zu erhalten.
Jene – vermutlich sehr wenigen – Regierungen aber, die, wie möglicherweise die deutsche, beim Dissens bleiben wollen oder müssen, weil sie sich den Rückzug versperrt haben, geraten bei ihrem Verharren im »politisch korrekten« Diskurs immer mehr in Erklärungsnot. Aus dieser könnten sie sich befreien, indem sie das Tabu brechen und die eigentliche Motive und Ziele der USA benennen. Argumentativ wären sie dann kaum angreifbar und sie stünden logisch und moralisch in guten Schuhen da.
Denn was verpflichtet souveräne Staaten, die hypertrophen Ansprüche einer hegemonialen Supermacht zu bedienen, deren Vorgehensweise Völkerrecht und Menschenrechte selbstherrlich ignoriert und damit für nichtig erklärt? Das brächte derart konsequent kritische Regierungen gar in eine Position, mit der sie die willfährigen regierungsamtlichen Trittbrettfahrer beschämten. Aber eine solche Haltung, die Mut, politische und persönliche Stärke und Stehvermögen verlangt, verspricht keine Sympathien seitens der Mehrheit. Wer es leichter haben will, findet im Verbleiben beim heimlichen Konsens der von den USA eröffneten irreführenden Erklärungs-, Argumentations- und Verhandlungsebene mehrfachen Nutzen, weil
– es erlaubt, den Krieg noch immer mit Scheinargumenten zu legitimieren, wenn den Waffeninspekteuren Vorwände geliefert werden, Saddam Hussein Vertragsverletzungen nachzuweisen;
– die Offenlegung der wahren Motive und Ziele der USA den bereits jetzt hohen Anteil der gegen den Krieg votierenden Bevölkerung weiter verstärken würde;
– die Fiktion der Berechtigung des Krieges den europäischen Partnern der USA offenläßt, sich an dem Krieg in der einen oder anderen Weise zu beteiligen;
– das Eingeständnis der wahren Absichten deren Völkerrechtswidrigkeit evident werden ließ, mithin nicht länger erlauben würde, diesen Sachverhalt zu leugnen.
Trick des »Antiterrorkrieges«
Ginge es »nur« darum, sich eines unbequemen, weil israel- und USA-feindlichen Autokraten zu entledigen und US-Konzernen Anteile am Erdöl des Irak zu verschaffen, wäre der Krieg in den USA kaum mehrheitsfähig und die Regierung womöglich in Anbetracht der ablehnenden Position der Verbündeten zum – wie immer vorläufigen – Verzicht bereit. Indem jedoch der vorbereitete Militärschlag als Teil des »Krieges gegen den Terror« deklariert wird, steigt die Zustimmung im Lande, und die Freunde in Europa können nachdrücklich auf ihre Gelöbnisse nach dem 11.September 2001 festgelegt werden. Geht es gar um Beseitigung eines beträchtlichen politischen Konfliktherdes in einer geopolitisch und ökonomisch brisanten, strategisch relevanten, von den USA reklamierten Region, erscheinen in der Sicht der Machtpolitiker alle Bedenken gegen den Krieg als kleinlich und irrelevant. »Heute ist das neue Ziel (der USA, H.C.), ihre Vorteile dauerhaft zu machen, eine vollendete Tatsache, die andere Staaten veranlassen wird, nicht einmal zu versuchen, aufzuschließen. Einige Denker haben diese Strategie als ›Ausbrechen‹ beschrieben, indem die USA so schnell technologische Innovationen entwickeln [...], daß kein Staat oder keine Koalition sie jemals als globale Führungs-, Schutz- und Durchsetzungsmacht herausfordern kann.« (G.I. Ikenberry, Foreign Affairs, Sept./Okt. 2002).
Den Regierenden der USA gilt bereits China als Aspirant einer möglichen Gegenmacht, eine nicht ganz abwegige Perspektive, die einmal mehr die geopolitische Bedeutung Zentralasiens belegt, wo die USA derzeit verstärkt Fuß fassen. Neben der tatsächlichen Terroristenbekämpfung (über deren Methoden und Legitimität an dieser Stelle nicht zu disputieren ist), ist die Formel eines weltweiten und langdauernden »Krieges gegen den Terrorismus« jedenfalls zugleich Deckmantel für alle verdeckten und offenbaren militärischen, politischen und geheimdienstlichen Aktionen der USA zur Etablierung und Festigung ihrer Weltmachtposition.
Die Demonstranten sind dumm. Sie unterstützen eine brutale Diktatur. Sie sind feige: sie sind nicht bereit, für die Freiheit zu kämpfen. Sie sind kurzsichtig, sie glauben, wenn man den Kopf in den Sand steckt, wird alles gut. Sie glauben, nur weil die USA mächtig sind, ist es falsch, was sie tun. Volker Jakobs schreibt in einem Kommentar auf n-tv, daß die wichtigen Entscheidungen in Deutschland gegen die Mehrheit getroffen wurden: Westintegration, soziale Marktwirtschaft, Nachrüstung. Zum Glück. Die Mehrheit in diesem Land ist sowieso verblödet; daß sie es jetzt schon auf der ganzen Welt ist, ist eher neu für mich, ich dachte, diese Dummheit müsse ein typisch deutsches Phänomen sein.
Ich bin froh, daß sich die USA die Mühe machen, unter großem Aufwand und Opfer, und unter Schmähungen, verantwortlich zu handeln. Davon profitieren auch die Dummen. Das ist bitter, aber so ist die Welt. Ich bewundere die USA, daß sie diese Mühe auf sich nehmen. Es ist ein hartes Joch, in dieser Welt von Vollidioten verantwortlich zu handeln. Alle Bewunderung dafür!
tralla
nur wer glaubhaft agieren will, sollte niemanden beleidigen.
verpackt in lustigen sätzen, konträren handlungen macht man solche zeitgenossen, auf hohem niveau lächerlich. sie merken es dann noch nicht mal.
also tralla, weiter so, aber nicht beleidigen.
gruß
proxi
Aber es scheint mir so offensichtlich, daß die Behauptungen der Irak-Einsatz-Gegner auf Denkfehlern beruhen, daß ich meine Wortwahl nicht als Beleidigung, sondern als reine Qualifizierung verstehe.
Ich sage Irak-Einsatz, denn es handelt sich nicht um Krieg: Irak ist keine Nation, denn der Status als Nation gilt nicht für demokratisch nicht legitimierte Regierungen. Ja natürlich UN-blablabla: ich setze das so, und die UN hat es in ihren Richtoinien nachzuvollziehen.. Es handelt sich also um einen präventiven Anti-Terror-Polizeieinsatz. Ich anerkenne kein Völkerrecht, welches Diktaturen und Staatsterror nicht verurteilt. Zu dumm, daß sich die UN delegitimierten. Zum Glück vertritt wenigstens die heutige Supermacht die Werte von Freiheit und Demokratie.
Das Denken der Einsatz-Gegner:
Die USA sind mächtig - also haben sie unrecht.
Bush stammt aus dem Öl-Umfeld - also geht´s beim Irak-Einsatz um Öl
Die USA sind für Israel: nicht weil Israel eine Demokratie ist, sondern weil naja irgendwas halt, Weltjudentum, egal
Wir sind so lieb, moralisch so gut - Waffen sind böse (in den Händen der USA, sonst nicht)
Die USA treiben Hegemonilapolitik, nicht etwa treten sie für ein Wertemodell ein
Die USA legen dünne Beweise vor - tja, die Beweislast hat die USA, nicht der totalitäre Staat
Mit einem Wort: Beharren auf realitätsfernen Prinzipien, die sich nicht bewährt haben.
Und ich brauche, um das so einzuschätzen, nicht auf Kosovo zu verweisen, wo gar kluge Linke erkannten, daß man Serbien nicht davon abhalten darf, die Albaner auszurotten, weil das halt nunmal nach Völkerrecht nicht erlaubt ist - na so ein Pech. Aber wir halten das Prinzip des Rechts hoch, und liege noch so offensichtlich ein Denkfehler vor. Denn der Mächtige hat immer unrecht.
Es ist dieses Undifferenzierte, dieses unreflektierte Vertreten von Parolen: Macht ist böse, den Mächtigen ist zu mißtrauen: es wird nicht vorsichtshalber geschaut: für WAS tritt denn der Mächtige ein.
Diese Art von Denkfehlern, von Pseudologik ist es, weshalb ich keine Lust habe, mit den Einsatz-gegnern zu reden, und weshalb ich die Bezeichnung "dumm" nicht als Beleidigung, sondern als Einschätzung verstehe. Aber wahrscheinlich sollte ich zurückhaltender damit sein.
Ich will gar nichts sagen zu der Frage, ob der Irak-Einsatz berechtigt, sinnvoll ist. Ich will etwas sagen dazu, wie ich die Argumenatation der Gegner erlebe. Und die erlebe ich als unreflektiert, korrupt; und damit diskreditiert sie zu allemhin kritisches Denken, sozusagen als Markenschwindel und Markenverhunzung, denn unter dieser Marke treten sie ja an.
tralla
Das ist doch was.
Bitte längere Postings in Kuzunft.
so stehst du, für alle diese weltfremden friedenskämpen, ein armutszeugnis.
tralla, du bist nicht allein. nicht alle sind durchseucht vom "friedensvirus", der sie alle in einen wattekokon zu hüllen scheint.
gruß
proxi