Justizposse: Ermittlungen gegen Saddam

Kadi auf der Blutspur des Diktators

Nürnberger Justiz ermittelt gegen Saddam


Der Schwurgerichtssaal 600 des historischen Nürnberger Gerichtsgebäudes hat als Schauplatz der Kriegsverbrecherprozesse gegen das Nazi-Regime weltweite Berühmtheit erlangt. Doch obwohl die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth seit Dienstag wegen Mordverdachts gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein ermittelt, wird sich das Staatsoberhaupt wohl nicht in der Frankenmetropole für seine Verbrechen am eigenen Volk verantworten müssen. Der Gießener Strafrechtsprofessor Artur Kreuzer erwartet, dass das Verfahren relativ rasch "wegen Nicht-Erreichbarkeit des Verdächtigen" vorläufig eingestellt wird.



Kurdin starb an Spätfolgen eines Senfgasangriffs

Nach dem Tod einer 39-jährigen Kurdin Ende März in Nürnberg hatte die Justiz gar keine andere Wahl, als Ermittlungen gegen Hussein einzuleiten, sagte Justizsprecher Bernhard Wankel. Denn die Obduktion der Leiche ergab Hinweise, dass sie an den Spätfolgen einer Senfgasvergiftung starb. Nach den Angaben des Ehemannes wurde seine Frau am 6. Juni 1987 Opfer eines Senfgasangriffs der irakischen Führung auf ein Bergdorf im Nordirak.


"Wir wollen uns nicht lächerlich machen

Wankel betonte: "Es gibt keinen anderen Weg." Da der Tod am 20. März 2003 in Nürnberg eintrat, ist dies zugleich nach dem Gesetz der "Tatort" - und der liegt im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Die Ermittlungen werden sich nun zunächst auf die Aussagen des Ehemannes konzentrieren. Ermittlungen im Nordirak seien nicht geplant. "Wir wollen uns nicht lächerlich machen", sagte der Justizsprecher.

"Die Staatsanwaltschaft ist dem Legalitätsprinzip unterworfen und hat eine Verfolgungspflicht, wenn der Verdacht einer Straftat besteht", betonte Kreuzer. Da ein Angeklagter in Deutschland das Recht auf rechtliches Gehör habe, könne es in seiner Abwesenheit aber nicht zur Eröffnung der Hauptverhandlung oder gar Verurteilung kommen.


Internationaler Haftbefehl möglich

Theoretisch könnte die Staatsanwaltschaft nach Sichtung von Beweismitteln und Zeugenbefragungen bei dringendem Tatverdacht einen internationalen Haftbefehl gegen Saddam Hussein beantragen. Sollten die US-amerikanischen Streitkräfte den Diktator aber lebend gefangen nehmen, würden sie ihn sicher nicht aus der Hand geben.

Denkbar wäre allerdings, dass eine neu aufgebaute irakische Justiz nach dem Krieg über Saddam Hussein urteilt. Die deutsche Justiz könnte dann das Verfahren an die irakische übergeben - verbunden mit dem Ersuchen, es dort weiterzubearbeiten.

 

"Der Gießener Strafrechtsprofessor Artur Kreuzer erwartet, dass das Verfahren relativ rasch "wegen Nicht-Erreichbarkeit des Verdächtigen" vorläufig eingestellt wird."

Es geht doch nichts über fundierte Aussagen hochqualifizierter Spezialisten!

Bleibt nur die Frage: Wie lange ist wohl relativ rasch?  Wahrscheinlich n'paar Monate, bis alle Unterlagen abgestempelt, unterschrieben, kopiert, abgeheftet und archiviert sind. HAHAHA

Schade nur, dass der ganze Käse unser aller Kohle kostet....

 

Viele Grüße

MadChart

 

 

 

stellt euch vor, nur weil es Landlaeufige Mainung ist, dass ein Fall nicht "sinnvoll" ist, wird einer der dir was angetan hat, nicht verfolgt.
Ordnung muss sein, auch wenn es halt auch mal sowas gibt