alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch


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Neuester Beitrag: 29.09.20 12:59
Eröffnet am: 24.01.14 00:05 von: shakesbaer Anzahl Beiträge: 4.911
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6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerGrundrechenarten

 
  
    #151
06.03.14 22:25

Liebe Frau Merkel, der geplante neue Tiefbahnhof hat eine Leistungsfähigkeit von nur 32 Zügen pro Stunde. Der heutige Bahnhof hat eine Leistungsfähigkeit von 50-56 Zügen pro Stunde.
Morgens in der Spitzenstunde im Berufsverkehr fahren heute 38 Züge in der Stunde. Bereits ein Grundschüler kann es Ihnen vorrechnen: Stuttgart 21 schafft den Berufsverkehr nicht!

Frau Merkel können Sie uns das bitte erklären? Weshalb fördert es Deutschlands Zukunftsfähigkeit, wenn die Schwaben nicht mehr alle zum Arbeiten können?
Die Frage ist ernst gemeint.

Der Südwesten soll bezahlen? Von wegen!


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerB10 - Rosensteintunnel

 
  
    #152
06.03.14 22:54

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerStuttgarter Vetterles-Wirtschafts-Amt

 
  
    #153
07.03.14 22:18

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Stefan Mappus

 
  
    #154
08.03.14 00:27

Hat Stefan Mappus vor dem Ausschuss zur Untersuchung des harten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner 2010 gelogen? Die Staatsanwaltschaft prüft neue Hinweise darauf. Mappus wehrt sich.

http://www.stern.de/politik/deutschland/...stefan-mappus-2094998.html


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerRund um den Nordbahnhof

 
  
    #155
09.03.14 21:38

Neben der vorhandenen “Soda” Reifenwaschanlage welche aber nicht genutzt wird, fallen auch auffällig viele Messpunkte auf. Im ganzen Gebiet rund um den Zugangsschacht zum Cannstatter Tunnel verteilt, scheint es den Bauherren sehr wichtig alle Bewegungen des Bodens aufzuzeichnen und zu dokumentieren. (sieht man mal von nicht funktionierenden Messgeräten ab welche auf Störmeldungen stehen …) Mindestens 5 Vermessungsgeräte sind hier im Gelände verteilt und vermessen vorwiegend vorhandene Bahngleise, Bahneinrichtungen und die Gäubahn-Brücke. In der Vergangenheit traten diese Geräte immer erst auf wenn bereits Probleme entstanden waren, so zb. nach dem massiven Dachschaden der DB welcher beim Abriss des Schlossgartenflügels des HBF entstand.

Fragt sich daher – ist die Gäubahn-Brücke in Gefahr?

http://www.schaeferweltweit.de/rund-um-den-nordbahnhof/


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerWie siehts mit der Sicherheit aus?

 
  
    #156
09.03.14 21:44

Die Metzinger Aktionsgemeinschaft K 21 lädt zum öffentlichen Vortrag am Donnerstag, 13. März, 19 Uhr ins Foyer der Stadthalle ein.


http://www.swp.de/metzingen/lokales/metzingen/...-aus;art5660,2489563


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerNBS nach Ulm

 
  
    #157
1
11.03.14 11:20

"die Bahn" hat wohl (wieder) einen Höhlenzugang entdeckt und werkelt jetzt selber rum. Wo? beim Schlund der geplanten Widderstall-Tunnels, das in offener Bauweise erstellt wird http://flic.kr/s/aHsjUeoPRz das ganze ist mit Holzdielen abgedeckt, in dem Höhlenschacht steht Wasser und man sieht, daß der Gang weitergeht. Das ist ca. 1 km östlich von der damals zugeschütteten Höhle. Es ist also anzunehmen, daß da Verbindungen bestehen. Daneben war eine kleine Maschine zur Probebohrung - dahinter wurden schon Probebohrungen gemacht. Die Bohrkeile liegen in ca. 8 Kisten. Von den Höhlenforschern war nichts zu sehen - das ganze wird wohl wieder verheimlicht. Bessere Bilder konnte ich leider nicht machen - war nicht ganz ungefährlich.

http://www.parkschuetzer.de/statements/169485


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerHans Georg Kuballa, Parkschützer

 
  
    #158
11.03.14 15:04

"An alle Einwohner von Stuttgart:
Wenn die 14.Planänderung (zum Bau des Nesenbachdückers) genehmigt wird, werden mehr als 300.000 Einwohner Stuttgarts davon betroffen sein: Wehrt Euch endlich gegen die unverschämten und rücksichtslosen Eingriffe der DB AG und einiger nichts dagegen unternehmenden Politiker, die eine ganze Stadt damit nahezu unbewohnbar machen! Für eine gute Mobilität aller Einwohner sollte der ÖPNV ( der Öffentliche Personen-Nahverkehr nachhaltig ausgebaut werden, aber schon jetzt - während der Bauzeit von S21 - ist bei der S-Bahn bereits ein Chaos entstanden. Und jetzt kommt der weitere Hammer, von dem wie gesagt, mindestens weitere 300.000 Einwohner betroffen sein werden: Die totale Sperrung von fünf Linien der Stadtbahn - wehrt Euch dagegen!! Seit nahezu vier Jahren stehen viele Gegner gegen Stuttgart 21, baut eine Mauer von Menschen gegen diese unverantwortlichen Entscheider, die hier seit Jahren alles zerstören und die Stadt nahezu unbewohnbar machen. Diese Leute müssen wissen: Bis hierher und nicht weiter! Von Anfang an war eine gangbare Alternative K21 für eine reale und nachhaltige Verbesserung der Mobilität für die Stuttgarter Bevölkerung vorhanden - sie kann weiterhin genutzt werden, wenn Ihr Euch endlich wehrt!!

Oben bleiben und endlich Rückgrat zeigen gegen Vergewaltigung durch die DB AG!"


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerJutta Ditfurth über S21

 
  
    #159
11.03.14 17:47

Die Grünen sind "Meister darin, Bewegungen zu spalten". Ein aktuelles Beispiel ist Stuttgart 21, das umstrittene Bahnhofsprojekt in Baden-Württemberg. Eine immer breitere Bewegung formierte sich dagegen und erreichte ihren Höhepunkt, nachdem Menschen durch Polizeigewalt erblindeten. Die Grünen, federführend war der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann, schlugen dann einen Schlichtungsausschuss vor, den Heiner Geißler leitete.

Nun ließ sich ein großer der Teil des bürgerlichen Spektrums unter den Protestierenden besänftigen und vor den Fernseher locken, wo sie "staunend den Experten der Grünen zuhörten". Schließlich wurde Stuttgart 21 per Volksentscheid knapp befürwortet. Kretschmann wanderte vom Kommunistischen Bund West (KBW) zur katholischen Kirche, was Ditfurth spöttisch mit "einmal K-Gruppe, immer K-Gruppe" kommentiert. Sehr dogmatisch ging es dort zu und das tut es auch in der Kirche. Kretschmann war übrigens 1986 und 1987 als Ministerialrat Grundsatzreferent im ersten grünen Umweltministerium in Hessen bei Minister Joschka Fischer.

Es war, meint Ditfurth, ein "raffinierter Coup", eine Schlichtung zu Stuttgart 21 vorzuschlagen. Dabei hätten die Menschen stutzig sein müssen, denn bereits Ende der 1980er Jahre sprachen sich die Grünen in Baden-Württemberg für eine Zusammenarbeit mit der CDU aus. Nach der Schlichtung waren mehr Menschen für das Projekt als zuvor, sodass die Grünen ihr Ziel als Spaltpilz erreicht hatten.

http://www.ceiberweiber.at/...w&area=1&p=articles&id=2483


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerDie Rede von Stadtrat Hannes Rockenbauch

 
  
    #160
11.03.14 19:22

auf der gestrigen 213. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

“Eine große Bewegung wie die unsere hat auch einen großen Traum verdient”

https://www.radio-utopie.de/2014/03/11/...nen-grossen-traum-verdient/


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerMinister Hermann hält positives Gutachten zurück

 
  
    #161
11.03.14 23:46

Es kann nicht sein, was nicht sein darf – nach diesem Motto hat der grüne Verkehrsminister Hermann ein Gutachten zurückgehalten, das dem geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21 ein gutes Zeugnis ausstellt. Die Opposition wundert sich.

http://www.badische-zeitung.de/...n-haelt-positives-gutachten-zurueck


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerUnd hier die andere Seite der Medaille

 
  
    #162
11.03.14 23:52

Für den Stuttgarter Hauptbahnhof soll der bestehende 17-gleisige Kopfbahnhof mit einer Kapazität von 50 Zügen pro Stunde, in dem heute 38 Züge in der Spitzenstunde fahren, mit dem Projekt "Stuttgart 21" durch einen unterirdischen 8-gleisigen Durchgangsbahnhof ersetzt werden, der laut Planfeststellungs-Gutachten auf 32 Züge ausgelegt wurde und schon bei 32,8 Zügen an seine Leistungsgrenze stößt! Auch die Fußgängeranlagen im Bahnhof wurden nur für die Reisenden aus 32 Zügen ausgelegt. Sie sind selbst für diese zu eng und werden zur Todesfalle, wenn es brennt.

hier geht es weiter



 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerCausa Nostra

 
  
    #163
12.03.14 00:57

Noch liegen nicht alle Genehmigungen durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) vor. Für den Umbau des Stuttgarter Bahnknotens stehen beispielhaft noch immer zwei wichtige Planfeststellungsbeschlüsse aus. Bislang gab es immer grünes Licht, auch dann, wenn – wie etwa bei der extremen Gleisneigung der künftigen Haltestation – elementare Regeln des Eisenbahnbetriebs einem positiven Bescheid eigentlich entgegenstehen.

Teilweise hat sich während der jahrzehntelangen Planungs- und Genehmigungsphase von Stuttgart 21 ein enges persönliches Beziehungsgeflecht entwickelt. Ein Beispiel dafür ist Professor Walter Wittke, der zur ersten Planergeneration des Mammutprojekts gehört. Der Ingenieur zählt zu denen, die sich schon früh mit der Realisierung des Tiefbahnhofs beschäftigt haben – und dies bis heute noch tun. Wittke war bereits im Jahr 1994 an der Erstellung einer 40-seitigen Machbarkeitsstudie über den Durchgangsbahnhof beteiligt. "Die Machbarkeitsstudie hat die technische Realisierbarkeit von Stuttgart 21 aufgezeigt", schrieben die damaligen Mitglieder des S-21-Lenkungskreises, Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, Ministerpräsident Erwin Teufel, Landesverkehrsminister Hermann Schauffler, Stuttgarts OB Manfred Rommel (alle CDU) sowie Bahnchef Heinz Dürr.
Wittke gehörte damals der Fachgruppe 3 "Bahntechnische Anlagen" an und lieferte für das Papier bautechnische Studien zum Tunnelbau. Neben der Bahn entsandten damals auch Landesministerien, das Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) und städtische Ämter hochkarätige Vertreter in den Studienkreis. An der Machbarkeitsstudie waren somit auch Behörden und Fachleute beteiligt, die im weiteren Projektverlauf als Prüf- und Genehmigungsinstanzen auftraten. Wie etwa der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Udo Andriof, der seinerzeit zur projektbegleitenden Arbeitsgruppe der Studie gehörte. Nach dem Baubeschluss verantwortete Andriof wesentlich die Planfeststellung des Tiefbahnhofs. Nach seinem Ausscheiden als Spitzenbeamter übernahm er im Jahr 2010 kurzfristig den Posten des S-21-Projektsprechers.

http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/...sa-nostra-2086.html


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerStellungnahme zur Berichterstattung

 
  
    #164
12.03.14 18:15

über eine vom MVI beauftragte Untersuchung zur Personenstromanalyse des Stuttgarter Hauptbahnhofs S21

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur nimmt zu den Meldungen über ein angebliches Zurückhalten einer Untersuchung zu S21 wie folgt Stellung:

http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/...-personenstromana/


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerS21 hat BauUnRecht!

 
  
    #165
12.03.14 18:30

Die Leistung in der Spitzenstunde ist für Stuttgart 21 entscheidend. Im Planfeststellungsbeschluss heißt es:
„Für die Bemessung der Infrastruktur ist die Belastung in den Spitzenstunden maßgeblich.“

http://spd-mitglieder-gegen-s21.de/wp-content/...ochgeladen/SL_02.pdf


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerGeschützte Tierarten bei Stuttgart 21

 
  
    #167
13.03.14 15:39

für die Bahn weiterhin lästig

„Die Bahn hat sich selbst durch eigene schlampige und veraltete Untersuchungen, sowie durch Ignoranz beim Arten-und Naturschutz in missliche Situationen manövriert“, stellt Gerhard Pfeifer, Geschäftsführer beim BUND Regionalverband Stuttgart fest.

http://www.parkschuetzer.de/blog/685


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerRahmenbefehl und kein Ende

 
  
    #168
14.03.14 19:15

Pikant ist, dass die Aufrechten bei den Grünen, die sich weiter gegen das Projekt Stuttgart 21 aussprechen (wie zum Beispiel die Verfasser des Briefes), auf Veranlassung des eigenen Koalitionspartners (SPD) nach dem Rahmenbefehl ebenfalls von Polizei und Verfassungsschutz überwacht werden müssen; eine wunderbare Grundlage für vertrauensvolle Zusammenarbeit.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/01/14/...-des-s21-widerstands/


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerHier ein paar praktische Tipps zu der Frage:

 
  
    #169
15.03.14 20:44

Wie fängt man eine Bewegung ein?
Und wie dreht man ein Partei um?

1) Unter falscher Flagge segeln, das funktioniert fast immer.
Es kann nichts schaden, wenn man signalisiert, dass man verstanden hat, worum es geht:
dazu muss man nur im richtigen Moment öffentlichkeitswirksam Fähnchen schwenken.
Diese List empfiehlt sich vor allem, so lange man noch in der Opposition ist.

2) Mit der Faust auf den Tisch hauen und sich dann davonstehlen.
Es ist erlaubt, weitreichende Forderungen zu stellen, („alle Fakten müssen auf den Tisch“), um die Umsetzung dieser Forderungen muss man sich später keine Sorgen mehr machen.
(„Einen Leistungsvergleich kann es leider nicht geben, weil die Bahn diesen nicht durchführen möchte.“)

3) Sich zum Schiedsrichter unterhaltsamer Rollenspiele aufschwingen.
Von scheindemokratischen Veranstaltungen darf großzügig Gebrauch gemacht werden, (Faktenschlichtung, runder Tisch, Filderdialog, etc.) möglichst immer nach dem Motto:
„alle dürfen zuhören, aber wir entscheiden“.

4) Den Weihnachtsmann geben.
Beliebige möglichst vollmundige Versprechungen dürfen gemacht werden
(Wir bezahlen nichts. / die Bäume werden nicht gefällt, sondern verpflanzt,...). Ob diese Versprechungen realistisch sind, oder nicht, spielt keine Rolle. Möchte man ein Versprechen etwas später nicht mehr einhalten, dann findet sich rasch eine Ausrede („Oh, da habe ich den Mund aber anscheinend etwas zu voll genommen“).

5) Mit verlorenen Abstimmungen, beliebige Dinge begründen.
(„Über wie viele Milliarden wurde abgestimmt? Aber das hat doch jeder gewusst, dass es ein bisschen teurer wird, und wer es nicht gewusst hat, der hätte es doch leicht in Erfahrung bringen können.“
"Über welches Projekt wurde abgestimmt? Nun ja, bei einer Abstimmung geht es nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten.")

6) Den Anderen den Schwarzen Peter zuschieben.
Wer bei dem schlechten Spiel nicht mehr mitspielen will, muss diffamiert werden: „Fanatiker“, „harter Kern“, „keine guten Demokraten“,...

Da die Vorstellung noch nicht zuende ist, werden wir sicherlich noch die Gelegenheit haben, einige weitere schmutzige Tricks kennenzulernen. Demonstrationsverbote sind ja schon einmal ein ziemlich guter Anfang ...

http://www.parkschuetzer.de/statements/166743

 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerSolidarität mit Gangolf Stocker und vielen anderen

 
  
    #170
15.03.14 23:10

Lieber Gangolf,

schon lange Zeit sehen wir eine beispiellose Kampagne gegen dich und viele andere Gegner von Stuttgart21. Was einst als Protest gegen ein sinnloses Bahnprojekt (in unserem Sinne) begann, hat sich inzwischen zu einer großen Bewegung gegen ein Gesellschaftssystem entwickelt, in dem der Profit die Triebfeder und das Maß aller Dinge ist. Viele Menschen haben erkannt, dass dem Wahnsinn S21 ein System zugrunde liegt, das in allen Bereichen unserer Gesellschaft, in Stuttgart, national und international praktiziert wird. In zunehmenden Maße macht sich die Erkenntnis breit, dass ein solches politisches System, in dem Profit mehr zählt als die Bedürfnisse von Mensch und Natur, unweigerlich zu einer globalen Katastrophe führt. Die Bürgerempörung gegen Stuttgart21 ist zu einem Vorbild geworden auf nationaler und sogar internationaler Ebene. Die internationalen Foren gegen unnütze Großprojekte sind auch ein Ausdruck dieser
Empörung und dafür, dass die Menschen nicht mehr bereit sind, alles widerstandslos hinzunehmen. Die Mächtigen in Politik und Wirtschaft sehen in uns eine massive Bedrohung ihrer Interessen. Dies sindnatürlich auch die Hintergründe warum du und andere kriminalisiert und durch hohe Geldstrafen existenziell bedroht werden. Der Widerstand gegen das gigantische Geldumverteilungsprojekt Stuttgart21 soll mit allen
Mitteln gebrochen werden. Die Polizei und in vielen Fällen auch die nicht wirklich unabhängige Justiz führen nur aus, wie du selber schon sagtest, „was die Politik ihnen anschafft“.

http://vaivss21.wordpress.com/2014/03/15/...g-der-ostend-obenbleiber/


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerUrteil des Landgerichts Stuttgart

 
  
    #171
16.03.14 21:21

zu Sitzblockaden bei Nordflügel-Abriss: Freispruch!

Gerhard Wick, der am vergangenen Mittwoch am Landgericht eine Berufungsverhandlungwegen sechs Sitzblockaden im Jahr 2010hatte, erlebte einen großartigen Erfolg. In seinem unten stehenden Bericht wird wieder einmal deutlich, was Durchhaltevermögen, anwaltlicher Beistand und ein Richter, der sich auf die Thematik des Zivilen Ungehorsams und des Versammlungsrechts einlässt, ausmachen.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/03/16/...el-abriss-freispruch/


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerIn der Politik geht es

 
  
    #172
16.03.14 21:51

nicht um die Wahrheit, es geht um Mehrheit

Und bei der Gelegenheit darf man sich wieder einmal fragen, warum die StZ unter dem Titel “Drei Tunneltaufen bis Sommer” schreibt “Die Bahn AG sieht die Baumaßnahmen für das Projekt Stuttgart–Ulm auf einem guten Weg” – während zur gleichen Zeit die FAZ schreibt “Inbetriebnahme gefährdet – Verzögerungen bei Stuttgart 21″.  Wobei der Artikel sehr weit am Thema vorbeifliegt, denn die ausstehenden Planfeststellungen sind sicher nicht auf die Bürgerbeteiligung zurückzuführen.

http://infooffensive.de/2014/03/...-musterlaendle-baden-wuerttemberg/


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerJetzt geht es um die Mehrkosten

 
  
    #173
17.03.14 11:59

Die Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg über die Finanzierung von S21 geht in die nächste Runde: Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung hat der für das Risiko und Vertragsmanagement verantwortliche Geschäftsführer der S-21-Projektgesellschaft, Peter Sturm, in einem Brief an das Landesverkehrsministerium Gespräche über die Verteilung der ermittelten Mehrkosten bei dem umstrittenen Milliardenprojekt eingefordert. Zum Auftakt der Verhandlungen soll Sturm zwei Terminvorschläge unterbreitet haben: den 1. April und den 12. Mai 2014.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...5012-4691-bbfd-b53b4ed060fe.html


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerDie Kostenlüge

 
  
    #174
17.03.14 14:57

Stuttgarter Nachrichten 26. November 2010 zitieren aus einer Bahnbroschüre aus dem Jahr 2005 (damaliger Bahnchef Hartmut Mehdorn, damalig genannte Kosten 2,8 Mrd. Euro)

Überschrift "Eine Rechnung, die aufgeht"
"Stuttgart 21 zählt heute zu den am besten in großer Planungstiefe vorbereiteten Projekten. Aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung sowie der aus den Planfeststellungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse ergeben sich aktualisierte Kosten. Dabei bestätigt sich die Qualität der Planungen. Es zeigt sich, dass es zu keinen signifikanten Kostensteigerungen kommen wird."

Stuttgarter Nachrichten 20. August 2008 zum Kostengutachten des Münchner Büros Vieregg & Rößler, in dem die Kosten für Stuttgart 21 auf mindestens 6,9 Mrd. Euro veranschlagt wurden:
Ministerpräsident Günther Oettinger. "Diese unsolide und aggressive Desinformation nehme ich nicht hin." Den Bürgern erteilte er den Rat: "Gehen Sie diesen Gegnern nicht auf den Leim."

http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=1299


 

6001 Postings, 2446 Tage shakesbaerBürgerBegehren gegen BahnBetrug

 
  
    #175
17.03.14 15:31

Das Bürgerbegehren beruft sich auf das Recht der Stadt Stuttgart zum Ausstieg aus diesem Projekt wegen grundlegend neuer Sachlage (§ 60 Verwaltungsverfahrensgesetz). So musste die Deutsche Bahn AG am 12. Dez. 2012 eingestehen, dass die viel beschworene Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro um bis zu 2,3 Milliarden Euro überschritten ist. Eine Fehlkalkulation von 1,1 Mrd. Euro räumt sie als selbst verschuldet ein aufgrund „nicht budgetierter Leistungen“ und „nicht realisierbarer Planansätze“. Übereinstimmend damit hat sie, wie erst neu dokumentiert ist, schon drei Jahre zuvor die Kosten mit fälschlich behaupteten Einsparpotentialen von 891 Millionen Euro „schön gerechnet“. Die Bahn-Verantwortlichen haben dadurch die Informations- und Gestaltungsrechte der Stadt drei Jahre hindurch grob verletzt bzw. behindert. Sie wollen dennoch einen Großteil ihrer Mehrkosten auf die Projektpartner abwälzen – später, wenn mit S 21 weit fortgeschrittene Fakten geschaffen sind. Dabei hat die Bahn zwar ihren Finanzrahmen um zwei Milliarden Euro erhöht, jedoch fehlt eine neue Sicherung des Vertrags und der Gesamtfinanzierung. Auch deshalb riskiert die Stadt bei Fortsetzung des Vertrags die Zwangslage, letztlich gegen ihren Willen an hohen Mehrkosten beteiligt zu werden. Dies umso mehr, als die Deutsche Bahn AG auf Zahlung von Zuschüssen pochen könnte, weil sie nach Aktienrecht kein unwirtschaftliches Projekt betreiben dürfe. Sie hat jetzt schon für S 21 eine „Negativverzinsung“ von 0,3% p.a. ermittelt. Weitere Kostensteigerungen wegen Bauverzögerungen und vieler ungelöster Sachfragen können die drohende Zwangslage verschärfen. Das gilt für Planänderungen zur nachträglich erhöhten Grundwasserentnahme, für Brandschutz und Barrierefreiheit im Tiefbahnhof, für die Teilabschnitte Filder und Untertürkheim. Die Bürgerschaft soll daher jetzt entscheiden, ob der Ausstieg aus dem Projekt notwendig ist.

http://storno21.de/der-wortlaut-der-fragestellung/


 

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