Alle Achtung Werner Schulz!

Sauber auf den Punkt gebracht. Gibt es davon mehr in der Josef-"Joschka"- Partei?  

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich werde mich an dieser Abstimmung nicht beteiligen. Was hier abläuft, ist ein inszeniertes, ein absurdes Geschehen. Die Ereignisse der letzten Woche und die heutige Debatte haben mich trotz staatsmännischer Rede nicht überzeugt. Hier läuft eine fingierte oder, wie die Juristen sagen, eine unechte Vertrauensfrage.

Schon der erste Satz Ihres Antrages, Herr Bundeskanzler, ist unwahr. Sie wollen doch gar nicht, dass man Ihnen das Vertrauen ausspricht. Sie wollen diese Abstimmung verlieren. Sie suchen einen Grund für Neuwahlen und damit das organisierte Misstrauen. Sie selbst haben verkündet, sich der Stimme zu enthalten. Aber was ist ein Kanzler, der das Selbstvertrauen verloren hat? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sie sollten übrigens die Argumentation mit Franz Müntefering noch einmal genau abstimmen. Er ist stolz auf den Meinungsstreit in der Fraktion, für Sie ist er ein Anlass zu Misstrauen. Im Übrigen, Franz Müntefering, Ihre Aufforderung an Angela Merkel, hier das konstruktive Misstrauensvotum herbeizuführen, und Ihre Aussage, dass wir jederzeit die Kanzlermehrheit haben, ist beeindruckend, nicht nur für das Protokoll. (Beifall der Abg. Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)   Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich hätte bei so vielen Dialektikern hier im Parlament nicht geglaubt, dass wir einmal die feinsinnige Dialektik von Bertolt Brecht berühren. Sie wissen, dass er die Regierung aufgefordert hat, ein anderes Volk zu wählen. Wir werden heute etwas Ähnliches erleben: nicht die Mehrheit mißtraut dem Kanzler, sondern der Kanzler mißtraut seiner eigenen Mehrheit.

Bis in die gestrigen Abendstunden hatten wir eine stabile Mehrheit, die in sieben Jahren nicht ein einziges Mal versagt hat, obwohl sie seit dem 22. Mai vom Kanzler und von Franz Müntefering attackiert wird. Sie suchen eine neue Legitimation für Ihre Politik, doch diese Art von Stimmungsdemokratie sieht unser Grundgesetz nicht vor.
(Beifall der Abg. Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)   Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zwar wird allenthalben die Frage gestellt „Was wäre, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre?“, aber am nächsten Sonntag ist nicht Wahl. Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Demoskopie. Sie haben den Satz von Einstein an Ihrem Kanzleramt nicht verstanden: Der Staat ist für die Menschen, nicht die Menschen für den Staat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie beugen unsere Verfassung, wenn Sie mit Hinweis auf das Grundgesetz ein Referendum über die EU-Verfassung verwehren und im nächsten Moment durch Selbstauflösung des Bundestages eine Volksabstimmung über die Fortsetzung Ihrer Politik herbeiführen wollen. Sie haben geschworen, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen.
Ein paar Schritte vom Kanzleramt entfernt steht an der Schweizer Botschaft der Einstein-Satz: Echte Demokratie ist doch kein leerer Wahn.
(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin (FDP))

Was jetzt passiert, ist aber die Sinnentleerung des Art. 68. Dass ausgerechnet die alten 68er, so wie sie hier versammelt sind, (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)über einen Missbrauch des Art. 68 ihren Abgang vorbereiten, gehört zu den grotesken Momenten dieses Vorgangs. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dabei haben Sie gerade bei der Vertrauensfrage im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz in Afghanistan gezeigt, wie dieser Artikel moralisch und politisch zu gebrauchen ist. Sie haben eine eigene Mehrheit demonstriert und dafür sogar eine breite parlamentarische Mehrheit verschmäht. Sie wollten Helmut Kohl nicht nachahmen; heute kopieren Sie ihn, wobei der Vergleich mit der damaligen Lage doch etwas schräg ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mir ist die Demokratie nicht geschenkt worden. Mit einigen anderen musste ich unter gefährlichen Umständen Demokratie und Freiheit erst erkämpfen. Schon deswegen sind mir die Grundregeln der Demokratie, wie sie in unserem Grundgesetz stehen, ein hoher Wert - gerade in einer Zeit, in der wir über den Werteverfall und die Vertrauenskrise der Politik reden. Glauben Sie denn ernsthaft daran, dass Sie nach dieser verschwiemelten Operation morgen in den Wahlkampf ziehen und über Wahrheiten reden können?
(Jörg Tauss (SPD): Ja!)

Das ist nicht nur ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur, sondern Sie beschädigen auch das Ansehen des Parlamentes und meine und unsere Rechte als Abgeordnete. (Beifall der Abg. Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)   Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Oder, um einen aktuellen Buchtitel des Außenministers aufzugreifen: Die Rückkehr der Geschichte sollten wir nicht als ein Stück Volkskammer veranstalten.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch da wurden die Abgeordneten eingeladen, nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen von Partei- und Staatsführung zu folgen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben mit Ihrem genialen Schachzug alles erreicht, was Sie vermeiden wollten: Die Opposition ist geeint und geschlossen wie nie zuvor, (Beifall bei Abgeordneten der FDP)
die Formierung einer neuen Linkspartei und die Erosion der SPD wurden beschleunigt. Sie werden nicht als Patriot in die Geschichte eingehen, wie ein wirrer Schönschreiber in der „Zeit“ meint, sondern eher als einer, der letztlich seine Partei zerlegt und sein Land in Schwierigkeiten gebracht hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Präsident Wolfgang Thierse: Lieber Kollege Schulz, die fünf Minuten sind vorüber.

Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende.   Denn auch in der Einschätzung der politischen Situation täuschen Sie sich. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht Neuwahlen, sie wollen die Abwahl von Rot-Grün. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Offenbar wollen Sie das auch   die Flucht aus der Verantwortung. Nur, das ist ein würdeloser Abgang, den wir hier erleben.

Präsident Wolfgang Thierse: Kollege Schulz, Sie müssen zum Ende kommen.

Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich mache mir Sorgen um unser Land, weil ich finde, dass auch die Opposition nicht vorbereitet ist und kein Konzept hat. (Widerspruch bei der SPD)

Wenn das, was wir bisher als Vertrauenskrise der Politik erlebt haben, nur ein Vorgeschmack ist, ...

Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Schulz!

Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

... dann werden wir uns auf stürmische Zeiten einrichten müssen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)



Danke, Werner Schulz!  

Aber jetzt wissen wir wenigstens, warum Herr Schulz so Amok läuft:



Liebe Freundinnen und Freunde,

die Mitgliederversammlung der Berliner Bündnisgrünen hat am 19. Juni die Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Den Kampf um den aussichtsreichen Platz zwei hat Wolfgang Wieland deutlich gewonnen. Ich gratuliere.

Danken möchte ich allen, die mich unterstützt haben. Trotz Euerem Engagement, Euerem Einsatz und Euerer Kreativität hat es diesmal nicht gereicht. Schade.

Jetzt sind wir gespannt, wie es der Bundeskanzler bewerkstelligt, sich bei allem Vertrauen das Misstrauen aussprechen zu lassen. Danach sehen wir weiter.

Soviel für heute,

Werner Schulz  

 

Das kenne ich doch, wenn es mal wieder um die Affairen der Schwarzen geht... und davon gibt es wahrlich genug.

Leider geht es hier darum nicht. Es geht um den Lügen-Gerd-und-seine-grünen-Vasallen. Ist schon bitter für die Sozifraktion, wenn die ersten eigenen Parteigänger die weisse Fahne hissen. Bin schon gespannt, wie Münte den Sozi-Sieg verkündet, wenn die Sozis bei 17,8% landen.

Meine Prognose für Münte:
"Wir sind die Wahlsieger. 5% vor Oskars Kommunisten zeigen auf, dass wir klar auf dem richtigen Weg sind. Wir haben Potential und wir machen das!"

Für Eichi und das jämmerliche (aber immer noch hoffende und unglückliche) Ende:
Bitterlich arm, was ihr auf der Pfanne habt. Das Verräter-Geschrei ist so langweilig wie Pattex-Heide in S-H. Pattex-Heide ist heute froh, dass sie noch was bei UNICEF machen darf.

Deutschland hat Euch, Eure Parteigänger und Eure Partei selbst einfach satt. Kohl war reif für den Wechsel und Ihr seid es auch. Im Angesicht der Niederlage jammern passt zu den Sozis...

...Sozis versprechen alles, halten nichts und schieben dann den anderen die Schuld in die Schuhe...

Und jetzt bitte "Löschung" durch die linke Minderheit
 

Super Meinung.  

So ziemlich auf den Punkt gebracht, was einem bei diesem Schmierentheater durch den Kopf geht.

Ihm hier nur persönliche Interessen zu unterzustellen ist wohl etwas billig.

Durch solche undurchdachten und peinlichen Manöver wird die Demokratie und das Ansehen der Politik absolut beschädigt.

Schröder hat eine Mehrheit - dann soll er, wie von seinem zitierten Souverän bestimmt, bis zum Ende der Legislaturperiode regieren oder eben zurücktreten.
Da das Grundgesetz eine Selbstauflösung des Parlaments nicht vorsieht, muss er eben zu seiner Politik, die er auch zu verantworten hat, stehen und nicht nach verlorenen Landtagswahlen plötzlich den Schwanz einziehen.

Peinlich für Schröder und die Politik insgesamt...



Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.  

Broemelmann ab ins Bett mit Dir.  

Es gibt in allen Parteien GUTE & SCHLECHTE Politiker.
Manchmal möchte die SPD mit der CDU ein Gesetz verabschieden.
Geht aber nicht. Die GRÜNEN sind dagegen.
Die Parteien-Blockbildung ist nicht gut für die echte Mehrheit.

http://www.ariva.de/board/222411  

sollte man anrechnen, dass sie nicht deshalb aufmucken, weil sie wegen der vorzeitigen Auflösung des Bundestages ihre Rentenansprüche verlieren. Das tun sie nicht - weil sie schon mehr als acht Jahre dabei sind.

Vielleicht wollen sie einfach die Farce nicht mitmachen - also Gerd-Show, letzter Akt, 2. Aufzug (der erste war die Ankündigung nach der NRW-Wahl).  

wird die Abseitsposition nicht mehr unbedingt angezeigt. Aber was sag ich das einem treuen Parteisoldaten und einem überzeugten Anhänger des einfachen Gedankengangs.  

Die Luft wird dünner. Die Frau Künast musste natürlich auf den 1. Platz der Berliner Landesliste. Danach kam nach der verqueren Logik  der Grünen nur ein Mann zum Zuge - also  Wieland oder Schulz. Natürlich wurde es Wieland, der noch einen Versorgungsposten braucht, zumal er als Spitzenkandidat der Grünen bei der Brandenburger Landtagswahl mächtig Schiffbruch erlitten hat.

Zudem sind die Berliner Grünen massiv west-bestimmt. Eine ehrliche Haut wie Werner Schulz  hat dann keine Chance, wenn es Spitz auf Knopf geht. Dann sind eher Apparatschiks wie Künast und Wieland gefragt. Schade - denn das ist ein Verlust an politischer Kultur.  

doch zur alternativen Linken wechseln, da gibt es reichlich Posten.