AfD Jena


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Neuester Beitrag: 24.04.21 23:20
Eröffnet am:19.02.20 16:16von: Dr.UdoBroem.Anzahl Beiträge:1
Neuester Beitrag:24.04.21 23:20von: KristinwckhaLeser gesamt:844
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42940 Postings, 8516 Tage Dr.UdoBroemmeAfD Jena

 
  
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19.02.20 16:16
Die einzig namentlich genannte Person des Vorstands hatte - huch - auch schon Beef mit dem Staatsanwalt

"Im Juni 2015 hob der Justizausschuss des Thüringer Landtages auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt die parlamentarische Immunität Muhsals auf, um den Weg für strafrechtliche Ermittlungen freizumachen. Sie war von einer früheren Mitarbeiterin wegen Abrechnung von Scheingehältern angezeigt worden.[5] Das Amtsgericht Erfurt erließ im Dezember 2016 einen Strafbefehl über 60 Tagessätze zu 100 Euro gegen Muhsal.[6] Muhsal legte Einspruch ein.[7] Im April 2017 verurteilte das Gericht sie zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 100 Euro wegen Betruges.[8][9] Dagegen legte sie Berufung ein.[10] In der Berufungsverhandlung bestätigte das Landgericht Erfurt die Geldstrafe in Höhe von 8000 Euro. Die dagegen gerichtete Revision ist durch das Thüringer Oberlandesgericht verworfen worden; hingegen wurde die landgerichtliche Verurteilung zu Schadenersatz in Höhe von 6436 Euro aufgehoben.[11]"
Quelle wiki
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