ARIVA-Moderatoren halten Roland Koch für kriminell

Melder:  teppich
Zeitpunkt: 27.11.08 17:25
Grund: ich mag herrn koch auch nicht - trotzdem ist es verleumdung ihn als kriminell zu bezeichnen - korrupt hätte es auch getan, aber so wird er auf eine stufe mit verbrechern gestellt!  

Es gibt nur Menschen und Politiker, aber nicht alle Menschen sind kriminell.

derkompetente,  der Hinweisende

ich würde da keine verleumdung sehen - wenn, dann ist's ne beleidigung -> und da ist es dann auch völlig egal, ob man jemand als kriminell oder als korrupt bezeichnet...

vielleicht sollte er sich mal durch lesen weiterbilden...

http://de.wikipedia.org/wiki/Korrupt

http://de.wikipedia.org/wiki/Kriminell

ob es ne beleidigung ist, kommt drauf an ob's stimmt...

das ist ja der unterschied

Gemeint ist mit dem Begriff „Kriminalität“ nach herrschender Lehrmeinung nicht nur das von der Polizei als Straftat bewertete Verhalten sondern sämtliche Rechtsverletzungen von strafrechtlichen Tatbeständen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kriminell

Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. In Deutschland sind dies Straftatbestände.

http://de.wikipedia.org/wiki/Korrupt  

Kriminell ist jemand, der ne Straftat begangen hat.

STGB §331 sagt:
"Vorteilsannahme(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. [...]"

Demnach ist ein korrupter Amtsträger kriminell, oder gibt es da bei den Juristen ncoh andere Möglichkeiten der Definition?!?

Bestechungsvorwurf
Koch beruft sich auf Erinnerungslücke
© ZEIT online, Tagesspiegel, ddp  30.8.2007 - 06:13 Uhr


Der Bestechungsvorwurf gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch kommt offenbar vor einen Untersuchungsausschuss. Koch ist bereit, unter Eid auszusagen, kann sich aber an entscheidende Details nicht mehr erinnern.

Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel haben sich die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen im hessischen Landtag bereits auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geeinigt. Sprecher beider Fraktionen wollten dies am Samstag auf Anfrage nicht bestätigen. Am Montag würden zunächst die Fraktionsspitzen beraten. Die endgültige Entscheidung falle dann am Dienstag in den Fraktionssitzungen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) muss sich des Vorwurfs erwehren, er habe den Freien Wählern (FW) im vergangenen April staatliche Zuschüsse für Kommunalwahlkämpfe in Aussicht gestellt, die Mittel dabei aber in unzulässiger Weise mit einer Bedingung verknüpft: Die FW müssten auf eine Beteiligung an der Landtagswahl 2008 verzichten.

Aus Sicht Kochs verdrehen die Freien Wähler Tatsachen. Er selbst habe die FW nur darauf hingewiesen, dass diese nicht gleichzeitig Zuschüsse für Landtags- und Kommunalwahlkämpfe bekommen könnten. Alle anderen Parteien bekämen auch nur ein Mal Geld.

Beide Seiten haben sich bereit erklärt, ihre Darstellung in einem Untersuchungsausschuss zu beeiden. Koch beruft sich laut Spiegel aber an einer wichtigen Stelle auf eine Erinnerungslücke: Den Freien Wählern hatte Koch im April einen konkreten Zeitplan für eine Gesetzesinitiative zur Wahlkampfkostenerstattung präsentiert. Die entscheidende dritte Gesetzeslesung sollte jedoch erst stattfinden, nachdem die Landesversammlung der FW verbindlich beschlossen habe, nicht bei der Landtagswahl anzutreten. Koch wolle diese zeitliche Koppelung, die die Darstellung der FW stützt, nicht bestätigen. Er sei nicht in der Lage, sich an die Frage der dritten Lesung zu erinnern, sagte Koch laut Spiegel .

nicht immer gilt der Umkehrschluss, ok?

Und #1 stellt (nur in meinen Augen) eine Pauschalisierung, Unterstellung, Beleidigung gegenüber ALLEN Motzen dar.
Aber die Formulierung hast Du sicher nur als Stilmittel eingesetzt, um Deiner Enttäuschung Ausdruck zu verleihen. Richtig?

man kann sich aber auch anstellen  

(weiter unter Korruption)

...Im politischen Sinn ist Korruption nach einer Definition des Politikwissenschaftlers Harold Dwight Lasswell die Verletzung eines allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils....


das ist dann aber nicht zwangsläufig eine (kriminelle) straftat !

welche straftat hat herr koch begangen? irgendwie hab ichs wohl überlesen

In einer weiter gefassten Definition bedeutet Korruption auch „moralische Verdorbenheit“.

auch das sit in deutschland keine straftat - wenngleich es auch nicht vorbildlich ist
das ist ja auch der grund warum ich herrn koch nicht mag - trotzdem ist er nicht kriminell !

Träneneimer für teppich!

Die Rolle von Roland Koch

Berlin, 11. Juni 2002
Bewertung durch den
Untersuchungsausschuss " Parteispenden"
der 14. Wahlperiode

(Auszug)

4. Die Rolle von Roland Koch
Die 1,4 Mio. DM Schwarzgeld im Wahlkampf von Roland Koch wurden unter seiner aktiven
Mitwirkung als Darlehen getarnt. Als Roland Koch von dubiosen Geldern in Höhe von 1,4
Mio. DM nach eigener Behauptung am 21. Dezember 1999 erfuhr, wäre es seine
Verpflichtung gewesen, diese Gelder unbekannter Herkunft an den Bundestagspräsidenten
abzuführen. Roland Koch zog es aber vor, sich an der Erfindung eines Privatdarlehens von
Sayn-Wittgenstein zu beteiligen und einen Scheindarlehensvertrag unter dem rückdatierten
Datum 6. Februar 1998 im Dezember 1999 zu unterschreiben. Damit hat sich Roland Koch
zum aktiven Teil des Systems „Tarnen, Verdecken, Verschleiern“ gemacht.
Für den Ausschuss nicht glaubhaft ist, dass der stellvertretende Landesgeschäftsführer Seitz
am 1. Dezember 1999 von Weyrauch über das Schwarzkonto außerhalb der Buchführung
informiert worden sein will, ohne aber seinerseits den verantwortlichen Landeschef Roland
Koch selbst zu informieren. Angeblich will er dieses Wissen drei Wochen für sich behalten
und erst dann offenbart haben, als wegen des Drucks durch Öffentlichkeit und Presse damit zu
- 118 -
. . .118
rechnen war, dass dem Bundestagspräsidenten ein weiterer falscher Rechenschaftsbericht
vorgelegt werden würde.
Der Ausschuss hält es nicht für glaubhaft, dass der CDU-Landesvorsitzende Roland Koch
sich erst zu diesem Zeitpunkt eingeschaltet haben will. Vielmehr geht der Ausschuss davon
aus, dass Seitz seinen Chef „deckte“ und die Schuld auf sich nahm.
Insgesamt lässt sich feststellen:

Quelle:
http://www.mein-parteibuch.com/wiki/images/a/a4/...penden_bericht.pdf

Könnt ihr nicht mal mit ein bisschen Polemik leben? Muss dazu immer die Obrigkeit angerufen werden, um irgendeine moralische Pose von oben absichern zu lassen? Reicht es euch nicht, einfach zu sagen, ich bin anderer Meinung?
Warum musst du, teppich, die Ehre von Koch durch Moderation retten lassen?

Ich würde 90% der Meldungen zurückweisen. Sonst fördert man die Melderei nur.
Namensverunglimpfung z.B. hätte bei mir 0 Chance, wenn es nicht wirklich eine echt brutale Verballhornung mit Beleidigung wäre...

Polemik muss ja wohl erlaubt sein.

Am biedersten finde ich, dass auf Politiker der "Gegner"-Partei mit dem Brustton der Überzeugung des Rechthabens das allerniedrigste behauptet wird, triffts das bevorzugte Lager ist die Mimosenhaftigkeit enorm...

Was wurde hier alles an übler Nachrede gegen Ypsilanti vorgetragen? Wo war der Aufschrei?

Sind wir erwachsen?

denken, fällt hier vielen sehr schwer (nicht teppich oder blindfish).

Einige hier halten Mutmassungen, Gerüchte, Meldungen usw. für
bereits gesprochenes Recht.
Besucht bitte mal nen VHS-Kurs "Einführung in das Recht".

Btw., ich halte Happys Pöbeleien nicht für besonders wichtig.
Eigentlich ist ja Jahresendgeschäft und seine berufliche
Situation müsste für einen guten Stuhlgang förderlich sein.
Happy kotz Dich ruhig weiter politisch einseitig aus!
Vielleicht geht es Dir dann besser.  

Nein.  

Gut, dass wenigstens Du so wohltuend sachlich postest...  

happy denkt sowieso nur mit dem parteibuch - auch ich hab eine politische gesinnung, aber deshalb ist noch lange nicht alles richtig, was die herren und damen der partei tun, die am ehesten meine einstellung treffen - wobei das auch wechselt, weil es mir um die sache - und nicht ums parteibuch geht



was mich am meisten an der sache wurmt, ist die willkür von angelam, die es bisher im moderatoren-team noch nicht gegeben hat...

die löscht andere postings (auch von mir) - wegen lächerlichkeiten und solche beleidigungen von amtspersonen gehen durch...  einfach nur heftig

damit ist alles gesagt

Ich finde diese wiederholten Pöbeleien einfach nur
     
                                          "primitiv",

und angelam ist in ihrer Hobby-Funktion überfordert.

Grüsse
und ein angenehmes Wochenende
a.  

Ich sag nur Hormone und hoffentlich werde ich nicht gesperrt..... ;-)