58er-Regelung - Mal wieder ARPIL, APRIL!
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 18.08.04 15:17 | ||||
| Eröffnet am: | 17.08.04 15:59 | von: Dixie | Anzahl Beiträge: | 17 |
| Neuester Beitrag: | 18.08.04 15:17 | von: 54reab | Leser gesamt: | 1.583 |
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"58er-Regelung" wird zur Förderfalle
Für knapp 400.000 ältere Bezieher von Arbeitslosenhilfe bringt Hartz IV ab Januar gravierende Nachteile: Sie bekommen nicht nur weniger Geld, auch die Förderung durch die Arbeitsagenturen in Form von Jobangeboten oder Schulungen fällt weg.
DDP
Arbeitsamt in Hof: Wer nicht gezählt wird, wird auch nicht gefördert
Berlin/Nürnberg - Die Betroffenen hatten die so genannte "58er-Regelung" unterzeichnet, die ihnen ursprünglich bis zur Rente Hilfe in voller Höhe zugesichert hatte.
Die "58er-Regelung" sieht vor, dass Arbeitslose, die 58 Jahre oder älter sind, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen müssen, gleichwohl aber bis zur Rente ohne Abschläge Arbeitslosengeld oder -hilfe erhalten. Mit dieser Vereinbarung wurden in den vergangenen Monaten die Arbeitslosenstatistik bereinigt und die Arbeitsvermittler entlastet. Wer die Regelung unterzeichnet hat, wird nicht mehr als arbeitslos gezählt, aber auch nicht mehr über die Arbeitsagenturen gefördert.
Von Januar 2005 an erhalten die 164.000 Betroffenen, die bis dahin Arbeitslosenhilfe beziehen, aber nur noch das niedrigere Arbeitslosengeld II. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schätzt, dass im Laufe der nächsten Monate weitere 229.000 Empfänger von Arbeitslosengeld hinzukommen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit machen zurzeit 393.000 ältere Arbeitslose von der "58er-Regelung" Gebrauch.
DGB kritisiert "Vertrauensbruch"
Die Bundesagentur räumte ein, dass die Unterzeichner der "58er-Regelung" mit Einbußen zu rechnen haben. Eine Sprecherin wies aber darauf hin, dass die Betroffenen die Vereinbarung rückgängig machen und in die Vermittlung zurückkehren könnten. Dann könnten sie auch wieder mit Jobangeboten oder Schulungen rechnen. Nötig sei dazu voraussichtlich eine Wiedereingliederungsvereinbarung, erläuterte sie.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete die Regelung als Vertrauensbruch. "Diese Menschen haben die Vereinbarung in Treu und Glauben unterzeichnet, dass sie eine bestimmte Leistung bis zur Rente bekommen", sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Johannes Jakob der `Financial Times Deutschland". Deshalb sei eine Übergangsregelung erforderlich.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte Vertrauensschutz. "Diese Menschen haben darauf vertraut, dass sie bis zum Rentenbeginn ihren Lebensstandard halten können", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. `Hätten sie geahnt, dass sie in absehbarer Zeit auf Sozialhilfeniveau heruntergestuft werden, hätten sie sich wohl kaum auf die 58er-Regelung eingelassen."
"Dann könnten sie auch wieder mit Jobangeboten oder Schulungen rechnen."
möchte mal sehen, woher die 393.000 58 plus x-jährigen jobangebote bekommen sollen??? mannomann, diese theoretiker in den amtsstuben. man könnte drüber lachen, wenns nicht so traurig wäre.
mfg
gf
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Das hat in der Theorie bei Tausenden 30-35-jährigen doch auch funktioniert.
Oh Gott welch erbärmliches Thema. Sollen sie doch die Leute nicht mehr "Weiterbilden" sondern die Kosten dafür verwenden, ihre Bezüge nicht zu sehr schrumpfen zu lassen.
Gruß
utscheck
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die Rentenkasse wieder aufgefüllt. Es gibt dann 50 Cent Jobs für alle, damit es
auch ausreichend Arbeitsplätze gibt.
also los, karl-heinz und dieter, auf nach walldorf zu SAP noch mal ordentlich die schulbank drücken. :-))
mfg
gf
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das machen die.
In der Klasse meiner Frau (private Logopädieschule)
war eine die hat die 3 jährige Ausbildung (Kosten 30.000 Steine)
mit 53 begonnen sponsored by Bundesagentur.
Hat jetzt wegen Prüfungsangst ein JAhr verlängert.
Steht dann hoffentlich mit 57 dem Arbeitsmarkt als Logopädin zur
Verfügung und zahlt dann munter Beiträge bis zum 65. Lebensjahr....
da wird soviel Geld rausgeworfen dass einem schlecht werden kann.
gruß Maxp.
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Marcus Hammerschmitt 18.08.2004
Die Konjunkturbedingungen für behördlichen Sadismus verbessern sich gerade
Mittlerweile hat der Begriff "Reform" einen Klang bekommen, bei dem es den meisten Menschen in diesem Land kalt den Rücken hinunterläuft. Wenn die rot-grüne Regierung sich noch ein wenig anstrengt, wird der Terror bald allgemein sein, außer bei denen, die von den "Reformen" wirklich profitieren.
Jeder, der sich in irgend einer Weise öffentlich äußert, bekommt manchmal Mails, die ihn mehr oder weniger hilflos machen. Zuletzt war das bei mir mit einer Nachricht von Karl S. (Name geändert) der Fall, der neulich verzögert auf meinen Artikel "Class Action" (vgl. Class Action) reagierte. Detailliert beschrieb er seinen Weg durch die deutschen Sozialbehörden, erzählte von einem qualvollen, seit über zehn Jahren andauernden Prozess, an dessen Anfang die Überzeugung stand, die Behörden würden Fälle wie ihn nach Recht und Gesetz behandeln, und an dessen Ende die bittere Erfahrung, dass einer wie er ohne Erbarmen auf ein soziales Abstellgleis geschoben wird, von dem er einfach nicht mehr herunterkommt. Von verschleppten Anträgen war in der Mail die Rede, von Gerichtsprozessen und rachsüchtigen Sachbearbeitern, von dem Versuch, sich im Ausland eine neue Existenz aufzubauen, von drohender Obdachlosigkeit, von einem ständigen Kampf gegen soziale Isolation und Ausgrenzung.
Arbeitsvermittlung in Lalaland
Man liest das, und weiß nicht so recht, was man damit anfangen soll. Obwohl es den Klang der Wahrheit hatte, wollte ich es überprüfen, wollte mich über die genaueren Umstände kundig machen, aber für Rückfragen war der Absender nicht mehr erreichbar. Alles ein dummer Scherz, oder die verwirrte Aktion eines belasteten Menschen? Oder bestenfalls wahr, aber doch ein bloßer Einzelfall ohne allgemeine Relevanz? Einzelfälle wie den von Karl S. scheint es schon immer in beträchtlicher Zahl gegeben zu haben, und mit den jüngeren Reformen entwickelt sich aus dem Anfallen dieser Einzelfälle ein Muster. Karin Lis zum Beispiel hatte im Februar der Süddeutschen lustige Geschichten über behördliche Verwirrspiele zu erzählen [1], die ihn ihrer Konsequenz fast schon an die Machenschaften totalitärer Sekten erinnern ("Vermitteln oder vergraulen?", 21.2.2004).
Die Arbeitssuchende wurde zwar nicht vermittelt oder beraten, dafür wurde ihr nach einer erheblichen Zeit im Arbeitslosenstatus empfohlen, eine bestimmte Erklärung zu unterschreiben, die im Kern besagte, dass sie als ältere Arbeitslose (jenseits der 58) ohnehin nicht mehr arbeiten wolle. Die Bezüge seien ihr trotzdem sicher, vorausgesetzt, sie beantrage zum erstmöglichen Zeitpunkt eine Altersrente (§428 SGB III) [2].
Frau Lis unterschrieb nicht, weil diese Erklärung nicht ihrer Absicht entsprach, sie wollte arbeiten, sie wollte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Nichts da, das Arbeitsamt lud sie nach erfolgloser Mahnung zusammen mit anderen zu einer "Gruppeninformation" ein, die nichts mit Information zu tun hatte, sondern einzig darauf abzielte, möglichst viele der Anwesenden die besagte Erklärung unterschreiben zu lassen, um sie aus der Arbeitslosenstatistik zu kegeln. Kein Einzelfall - die Süddeutsche recherchierte weiter, und die Ergebnisse ihrer Recherche waren eindeutig: Es gibt offenbar eine ausgefeilte Strategie in den Arbeitsagenturen, möglichst viele Arbeitslose auf Umwegen aus den Statistiken verschwinden zu lassen, komplett mit Plansoll und Dienstvorschrift.
Ideales Biotop für die Mikrosadismen frustrierter Beamter und Angestellter
Eines der beliebtesten Mittel dazu sei das "Meldeversäumnis". Arbeitslosen, die von der Arbeitsagentur vorgeladen werden und dieser Vorladung nicht nachkommen, werden beim ersten Mal die Bezüge gekürzt und beim zweiten Mal ganz gestrichen, außerdem fallen sie aus der Statistik heraus und sind damit offiziell nicht mehr arbeitslos. Die Süddeutsche erfuhr nun aus erster Hand von einem Arbeitsagenten, dass er wie alle Mitarbeiter in seiner Behörde angewiesen sei, möglichst viele "Meldeversäumnisse" zu produzieren, und dass man sich dazu echt kreativer Techniken bediene: Zum Beispiel würden die Arbeitslosen häufig an Brückentagen zu Gruppeninformationen vorgeladen, das sichere schon einmal per se eine stetige Anzahl von Meldeversäumnissen. Manchmal gebe es bei diesen Veranstaltungen sogar noch etwas wie Information, manchmal aber auch nur noch einen Stempel, den bei der Anwesenheitskontrolle. Und was, wenn die erforderliche Anzahl von Meldeversäumnissen ausbleibt? Dann lädt man die Leute eben noch einmal vor. Arbeitsvermittlung in Lalaland.
Und es sind beileibe nicht nur die Älteren wie Frau Lis, mit denen auf diese Art umgesprungen wird. Auf Seiten wie der von Tacheles e.V [3] findet man genug Material über die Zustände bei den Arbeitsagenturen und Sozialämtern, die von milde komischen Ärgernissen bis zum brutalsten Zynismus berichten. Man liest von willkürlichen Leistungskürzungen [4] (wiederum der Statistik wegen), Schlampereien beim Datenschutz [5], von den höhnischen Statements [6] Wolfgang Clements (vgl. Der Nebenkanzler) und vom Wegbrechen rechtlicher Beratungsmöglichkeiten [7] für Betroffene.
Es ergibt sich das Bild eines doppelten Sadismus. Auf der einen Seite haben wir ein generell zu Bestrafung, Überwachung und Gängelung neigendes System, das dem Einzelnen nur um den Preis der totalen Selbstverleugnung eine Chance lässt, und einer ständig wachsenden Zahl von Menschen überhaupt nicht mehr. Ein Versagen in diesem System ist immer die Schuld des "Kunden" selbst, der sich nur nicht genug angestrengt hat. Pflichten hat er viele, Rechte hat er keine, er soll in die Ecke gehen und sich schämen, vor allem froh sein, wenn man ihm überhaupt noch ein Gnadenbrot zuweist.
Auf der anderen Seite stellt genau diese soziale Besserungsanstalt mit ihren Ein-, Aus-, Umschlussmechanismen das ideale Biotop für die Mikrosadismen frustrierter Beamter und Angestellter dar, die genau wissen, dass für die "Kunden" kein Weg an ihnen vorbei führt, und dass sie im Ernstfall die Macht über Fortkommen oder Scheitern der armen Würmer haben, die auf sie angewiesen sind. Wen das an das Schulsystem des 19. Jahrhunderts erinnert, in dem kleine Götter mit dem Rohrstock ihre Schüler zu braven Untertanen zogen, der liegt völlig richtig: Es ist dasselbe Ineinander von struktureller und persönlicher Grausamkeit, das hier in den Agenturen der späten Arbeitsgesellschaft fortlebt.
Irrer Akt der Gleichschaltung
Vom früher so gern beschworenen "mündigen Bürger" ist in dieser Administrationsmaschine nichts übrig geblieben, und der Begriff "Kunde" ist nur der Spottname für die Objekte, die von ihr administriert werden. Ich kenne durchaus Mitarbeiter der Arbeitsagentur, die völlig frei von Sadismus, Gleichgültigkeit und kleinlicher Paragraphenreiterei sind, aber ihr Lied ist immer dasselbe: Bei bis zu 1000 Fällen pro Sachbearbeiter haben sie für eine sinnvolle Ausübung ihres Berufs gar keine Möglichkeit; die strukturelle Grausamkeit des Betriebs schlägt auch bei ihnen schon allein aufgrund von Überlastung voll durch.
Während der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft befürchtet, dass die Arbeitsagenturen in Zukunft in Festungen verwandelt werden müssten, um der Wut der "Kunden" zu begegnen [8], gibt man sich in der Politik, von der Bundesregierung bis zum Dorfbürgermeister herunter Mühe, den Druck zu erhöhen, wo es eben nur geht. In einem irren Akt der Gleichschaltung haben diejenigen tapfer der "Vollkaskomentalität" und der "sozialen Hängematte" den Kampf angesagt, die sich jede Form sozialer Vollkaskoversicherung leisten können, und ihre Dekrete aus einer sozialen Hängematte heraus erlassen, die für die meisten anderen schon immer zu hoch hing.
Der Wirtschaft kann es nur recht sein, denn die Angst vor den ständig publizierten und diskutierten (aber nie ernsthaft in Frage gestellten) Folterinstrumenten des asozialen Sozialstaats beflügelt die Leistungsbereitschaft der Lohnabhängigen ungemein [9].
Wer nicht vom "Mitarbeiter"zum "Kunden" mutieren will, wird auch bereit sein, 7, 10, 15 oder mehr Wochenstunden ohne Lohnausgleich drauf zu legen. Dass das die Arbeitplätze nicht sichert, wenn die Konzernspitze sie aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen doch abbauen will, kümmert nach ihrem Abbau niemanden. Bleibt nur zu hoffen, dass sich gegen diese Form der Erpressung Widerstand regt, der nicht von rechts vereinnahmt werden kann (vgl. Rebellion von Rechts?).
Karl S., Karin Lis und all den vielen anderen kann man nur wünschen, dass sie woanders Hilfe finden, wenn diejenigen ihnen nicht helfen, die eigentlich für sie zuständig wären. Die dünne Hoffnung auf eine neue Solidarität unter den Betroffenen scheint die einzige zu sein, auf die zu setzen sich lohnt, nachdem es sich nun abzeichnet, dass die alte, staatlich geregelte von ihren Sachwaltern endgültig in den Reißwolf gesteckt werden soll.
Links
[1] http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/erfolggeld/artikel/184/27157/
[2] http://...lgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/buch/sgbiii/428.html
[3] http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
[4] http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/...r_Jobcenter.html
[5] http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/..._verstoesse.html
[6] http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/ClementsHotline.html
[7] http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/...ialberatung.html
[8] http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/295847.html
[9] http://www.tk-online.de/centaurus/generator/...rankenstand__2003.html
Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/mein/18143/1.html
grundsätzlich nicht gefördert.
Da liegt ein anderer Sachverhalt und Leistungs-
träger vor.
Sozialamt?
Verstirbt ein Alg-II Empfänger, dann kann das Arbeitsamt aus dem bisher nicht angerechneten Vermögen (Haus, LV, Freibeträge) von den Erben sämtliche Alg-II-Zahlungen der letzten 10 Jahre vor dem Tod zurückfordern.
Es kann doch nicht sein, dass ich meinen Lebensunterhalt aus Steuermittel bestreite, und die Hütte den Kindern vererbe.
Dieses rumgenöle geht mir auffen Sack.
Sowieso wird auch hier am Board gefordert:
runter mit den Steuern
runter mit den Sozialabgaben
usw.
Richtig:Die Arbeitskosten + Nebenkosten müssen gesenkt werde. Geschieht das nicht, geht die Arbeit in billigere Länder.
Wer das nicht begreifen will oder kann, kennt das Gesetz von Angebot und Nachfrage nicht.
Ausgedacht ist oft viel schöner als die Wahrheit.
Deshalb verkauft sich die BLÖD-Zeitung wie Sau.
Vorteil: Das Denken wird einem abgenommen.
Nachteil: Das Denken wird einem abgenommen.
Viele Grüße
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aus dem Ruhrpott
Frau Lis unterschrieb nicht, weil diese Erklärung nicht ihrer Absicht entsprach, sie wollte arbeiten, sie wollte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Nichts da, das Arbeitsamt lud sie nach erfolgloser Mahnung zusammen mit anderen zu einer "Gruppeninformation" ein, die nichts mit Information zu tun hatte, sondern einzig darauf abzielte, möglichst viele der Anwesenden die besagte Erklärung unterschreiben zu lassen, um sie aus der Arbeitslosenstatistik zu kegeln. Kein Einzelfall - die Süddeutsche recherchierte weiter, und die Ergebnisse ihrer Recherche waren eindeutig: Es gibt offenbar eine ausgefeilte Strategie in den Arbeitsagenturen, möglichst viele Arbeitslose auf Umwegen aus den Statistiken verschwinden zu lassen, komplett mit Plansoll und Dienstvorschrift."
Es geht um die rechtliche Seite! Durch massiven Druck und Nötigung wurden die 58er regelrecht GEZWUNGEN, diesen Vertrag zu unterschreiben. Dafür wurde ihnen der ALG-Bezug bis zum frühestmöglichen Rentenbezug ZUGESICHERT. Nun wird dieser Vertrag einseitig durch die Arbeitsagenturen geändert. Das wird ein Fall für die Gerichte sein.
Ältere entlassen und die kriegen bis zu 34 Monate Arbeitslosengeld und dann evtl. Arbeitslosengeld. Hinzu kommt ne fette Abfindung, so dass sie sich nicht schlechter stehen. Die Betriebe können ihrem Jugendwahn fröhnen und ihre Belegschaften verjüngen.
Das hört nun endlich auf. Nix mehr mit Ausplünderung der Sozialkassen - lange Zeit Arbeitslosenunterstützung und dann Rente. Und die Betriebe, die ihre Abfindungen von den Steuern abgesetzt haben.
Das (Blümsche) System war schon pervers.
diejenigen, die über entsprechende vereinbarungen mit ihrem arbeitgeber in diesem status gelandet sind, haben sicherlich eine klausel beim abfindungsvertrag unterschrieben, dass der arbeitgeber für zukünftige rechtliche änderungen nicht gerade steht. haben trotzdem unterschrieben. wenn man auf eigene rechte verzichtet, ist man selber schuld.
Natürlich kann man diese Regelung abschaffen, aber doch nicht rückwirkend für bereits abgeschlossene Verträge!
Und 54reab: Die Leute haben diese Zusage von den Arbeitsämtern bekommen, nicht von einem ehemaligen Arbeitgeber.
Ich glaube nicht, dass dieses Vorgehen vor den Gerichten Bestand haben wird. Ansonsten kann man sich jegliche Verträge sparen, wenn eine Seite keine Lust mehr hat, ihren Part zu erfüllen und damit durchkommt. Übertragt das doch mal auf von Euch abgeschlossene Verträge.