Eine politische Frage am Rande

Warum nehmen CDU/CSU und FDP (auch speziell hinsichtlich grundlegender Reformen) nicht stärker Ihr Gesetzesinitiativrecht in Anspruch, also indem sie direkt aus dem Bundestag oder durch den Bundesrat im Bundestag Gesetzentwürfe vorlegen?

Gruß
Happy End
 

 

da hast du völlig recht, aber leider ist politik ein schmutziges geschäft...die SPD/Grüne haben sich zu ihrer zeit als opposition auch nicht anders verhalten!

die opposition hat immer angst, daß wenn sie gute vorschläge machen (falls sie solche haben), diese von der regierung in leicht abgewandelter form als eigene erfolge verkauft werden. dafür gibt es genug beispiele!

bei den parteien geht es immer nur um den machterhalt, und konstruktive politik zum
wohle des volkes bleibt dabei auf der strecke.

das ist das schlimme daran!

trotzdem sind für mich die cdu/csu und fdp immer noch das kleinere übel (aber nicht mehr), weil ich eine linke ideologie mit ihrer verlogenheit zutiefst verabscheue!



 

den Abgeordneten und dem Volk durch Volksbegehren zu.
Vielleicht sollte man die Frage erweitern.  

http://www.mehr-demokratie.de/nrw/volksentscheid/stellungnahme.html  

Briefe an diverse Kriegstreiber zu schreiben.

Das Schreiben an sich würde nicht so lange dauern, aber die komplette Fraktion stimmt nach jedem Satz über Wortwahl und Rechtschreibung ab.

Die anderen Damen und Herren verfolgen die Regierung auf Schritt und Tritt, um jeder gemachten Aussage sofort negativ zu begegnen.

Gruß
utscheck  

*g* ... leider  

rumtönen:

Statistischer Überblick, 15. Wahlperiode

Gesamtzahl der beim Bundesrat bzw. Bundestag eingebrachten Gesetzesvorhaben 84

Regierungsvorlagen 17

Gesetzesanträge von Ländern 34

davon bereits in der 14. Wahlperiode dem Bundesrat zugeleitet 4
Initiativen des Bundestages 33


Beim Bundestag eingebracht 60
Regierungsvorlagen 12
Initiativen des Bundesrates 15
Initiativen des Bundestages 33

http://dip.bundestag.de/cgi-bin/...op&d=www.dia.bt/DIA&e=/bt_kad&f=us


 

rumtönen:

ad 1:
Zu den o.g. Initiativen den Bundestages zählen nämlich auch die sog. verkappten Regierungsentwürfe. Dabei werden Gesetzentwürfe, z.B. wegen ihrer Eilbedürftigkeit, nicht von der Bundesregierung, sondern von den Mehrheitsfraktionen als Entwurf aus der Mitte des Bundestages eingebracht! So erspart man sich den ersten Durchgang im Bundesrat (da Gesetzentwürfe der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zuzuleiten sind!), was zwar eigentlich nicht im Sinne unserer Demokratie ist, da so die Rechte des Bundesrates beschnitten werden....

ad 2:
Die Anzahl der Gesetzesanträge von Ländern sagt doch nichts aus über Anträge von CDU-regierten Ländern, oder?  

...auch wenn ihr es nicht wahr haben wollt...der genitiv lebt, auch unter euch sozisäuen...

gruss
venetian

 

die schlechten Umgangsformen bei ARIVA weiter pflegst...