Bundestagswahl 2002, was würdet Ihr wählen ?
Und die PDS verbannen wir nach China !
begründung:
5.3.3 Kritik
Wirtschaftskrise
Bisher war die repräsentative Demokratie von hoher Stabilität geprägt. Gerade in den letzten Jahren, insbesondere nach dem Ende der Ost-West-Systemkonkurrenz, offenbart das repräsentative Modell immanente Strukturdefizite (Neymanns, 1996). Es funktioniert(e) in Zeiten eines stabilen Wirtschaftswachstums befriedigend. Eine Konsequenz der wiederkehrenden Perioden von Rezession und Arbeitslosigkeit ist die Unzufriedenheit mit dem politischen System, die sich in Form von Apathie, Frustration, Zynismus und Wachstum des politischen Extremismus äußern kann. Das politische System gerät spätestens dann in den Gefahrenbereich der Instabilität, wenn ein autoritäres Regime die Herrschaft übernimmt, das eine radikale Politik durchführt. Dieser prinzipiellen Gefahr der kompetitiven "Zuschauerdemokratie" sind speziell in Zeiten einer starken Rezession (oder im Worst-Case bei einer Wirtschaftsdepression) Tür und Tor geöffnet.
Achillesferse der Demokratie
Für Giovanni Satori ist die Repräsentation die Achillesferse der Demokratie, da sie den Demos vollständig entmachtet (vgl. Hagen, 1997, S. 24). Nicht mehr das Volk hat die Macht und kontrolliert die zur Ausführung des Volkswillens bestimmten Abgeordneten, sondern die Macht liegt (de facto) bei der Elite der Delegierten (Nauer, 1997).
Entmündigung des Bürgers in Sachfragen
Die Entmündigung des Bürgers in Sachfragen setzt jedoch einige Fragezeichen hinter die demokratische Idee selbst. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein uninformierter und desinteressierter Bürger nicht abstimmen, dafür aber wählen soll (vgl. Schweinsberg, 1998, S. 34).
Manipulation
„Viele Untersuchungen zum Informationsstand der Bürgerinnen und Bürger kranken daran, dass sie nach Abstimmungen „enzyklopädisches Wissen“ über die Abstimmungsvorlagen abfragen. Hier schneiden die Urnengänger schlecht ab. Eine Analyse verschiedenster Abstimmungen in Kalifornien ergab jedoch keine signifikanten Unterschiede im Abstimmungsverhalten zwischen Bürgern und Bürgerinnen, die sich durch einen hohen Wissensstand auszeichneten, und Abstimmenden, die nur ein geringes Wissen hatten, jedoch „clues“ benutzten“ (Bohnet, 1996, S. 15, Untersuchungen über Abstimmungsverhalten siehe Lupia, 1994).
Als „Clues“ bzw. Informationsschlüssel dienen u.a. Programme der Parteien und die Aussagen der Interessengruppen. Die Abstimmenden orientieren sich dabei in der Regel an den Positionen jener Gruppen, die nicht ihre Interessen vertreten. Umstritten ist in der Politikwissenschaft inwieweit der Informationsstand der Wähler durch Propaganda von Parteien, Interessengruppen und Einzelpersonen systematisch beeinflußt werden kann. Einerseits wird behauptet, durch Einsatz von Geld könne jedes Abstimmungs- bzw. Wahlergebnis erreicht werden (vgl. z.B. Zisk, 1987). Andererseits gibt es Untersuchungen, die die Möglichkeit einer systematischen Manipulation der Bürger als eher gering schätzen bzw. gänzlich in Abrede stellen (vgl. z.B. Ursprung, 1994).
Entdemokratisierung
Für die Dynamische Demokratie führt auch jegliche Elitenbildung zu einer Entdemokratisierung (Pelinka, 1974). Die elitäre Minderheit, die keineswegs in einem kontinuerlichen Interaktionszustand mit der Bevölkerung steht, benützt ihren Informationsvorsprung tatsächlich zu deren Manipulation und kehrt somit das demokratisch intendierte Machtverhältnis um. Auch allgemeine, formal demokratische Wahlen und auch Abstimmungen, die ggf. den Interessen der Eliten dienen, sind de facto undemokratisch, da die Meinungsbildung der Bevölkerung jeweils unter der manipulativen Beeinflussung der politischen Eliten steht. Die von der kompetitiven Elitenherrschaft angenommene Elitenkonkurrenz kann ebenfalls angezweifelt werden. Die Dynamische Demokratie geht vielmehr von einem Elitenkonsens aus. Die mangelnde Kontrolle und der große Wissensvorsprung der Eliten scheinen den erwünschten positiven Effekt des Elitenpluralismus nämlich zu untergraben. Elitengruppen, die theoretisch (z.B. aufgrund ihrer unterschiedlichen Parteienzugehörigkeit) in einem Konkurrenzverhältnis stehen sollten, scheinen in der Realität ihren Konflikt untereinander zu reduzieren (Pelinka, 1974, Nauer, 1997).
Durch die Widerlegung der Vorstellung der Elitenkonkurrenz würde der kompetitiven E-Demokratie auch die Annahme genommen, daß sich die politischen Eliten am Allgemeinwohl orientieren. Diese wäre letztlich nur ein Versuch, die gegenwärtigen gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse zu rechtfertigen. Sie wäre eine realitätsfremde Theorie, da ihr nur die Hoffnung auf die demokratische Allgemeinwohlorientierung der politischen Eliten bleibt (Nauer, 1997).
Inkompetenz
Dem Inkompetenz-Argument könnte jedoch entgegengehalten werden, daß prinzipiell jeder die Fähigkeiten besitzt, Entscheidungen verantwortlich zu treffen und umzusetzen, daß diese in der bestehenden Gesellschaftsformation jedoch durch eine Sozialisierung, die auf Konkurrenzdenken, Egoismus, Entzug von Verantwortlichkeit/Mit- und Selbstbestimmung, Autoritätsglauben... basiert, entfremdet werden (Fuchs, 2000, Kap. 4.2, S. 8).
Entfremdungsprozesse
Eine Stabilitätsgefährdung sieht der Theoretiker Fraenkel in Entfremdungsprozessen, die mit dem Repräsentativsystem einhergehen. "Isolation, Koopation und Korruption" können bewirken, daß die Repräsentanten zu einer "Clique" erstarren. Dadurch geht der repräsentative Charakter verloren und droht in einem repräsentativen Absolutismus zu enden (vgl. Fraenkel, 1990, S. 158).