Stuttgart 21
Die Bundesregierung lehnt einem Zeitungsbericht zufolge weitere Milliardenausgaben für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ab. Der Bund wolle im Aufsichtsrat eine Prüfung von Alternativen erreichen, berichtet die Stuttgarter Zeitung unter Berufung auf ein Dossier des Verkehrsministeriums.
Der Bund sehe als Eigentümer der Deutschen Bahn derzeit keine ausreichende Grundlage dafür, das Projekt fortzusetzen. "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach", heißt es dem Vorabbericht zufolge in dem Dossier. Das Projekt würde frühestens im Jahr 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Eigentlich sollten schon 2020 Züge durch den unterirdischen Bahnhof fahren.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...stanz-zu-stuttgart-1.1591623
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In Bayern 2 haben sie heute morgen erwähnt, dass die Eröffnung von S21 frühenstens für 2024 eher 2025 zu erwarten ist & die Kostenschätzung, intern versteht sich, bei mindestens 11 Milliarden Euro liegt.
Ramsauer spielt Bedeutung von S21-Bericht herunter
Interaktiver Zeitstrahl
Stuttgart 21 - Interaktiver Zeitstrahl
Verliert die Bundesregierung die Geduld mit Stuttgart 21? Das legt ein interner Bericht aus dem Verkehrsministerium nahe. Während Minister Ramsauer von "Einzelmeinungen" spricht, findet die Opposition: Jetzt reicht es.
Von Thorsten Denkler, Berlin
Was Tausende Demonstranten nicht geschafft haben, besorgt nun womöglich das Bundesverkehrsministerium: Stuttgart 21 steht offenbar vor dem Aus. Das legt ein interner Bericht aus dem Ministerium nahe, den die Stuttgarter Zeitung in Auszügen veröffentlicht hat - dessen Bedeutung Minister Ramsauer jedoch herunterspielt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...on-s-bericht-herunter-1.1591797
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Bundesverkehrsminister Ramsauer scheint nach Alternativen zu Stuttgart 21 zu suchen - das ist vernünftig, denn die Kosten explodieren und damit auch das Risiko für den Bund. Macht die Politik also das, was Tausende Demonstranten nicht geschafft haben: das Projekt kippen?
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Text: juliane-frisse - und Teresa Fries
Das Bundesverkehrsministerium distanziert sich von Stuttgart 21, woraufhin sich der Verkehrsminister von der Distanzierung distanziert - die Entwicklungen rund um den Bahnhofsumbau geben inzwischen genug Stoff für eine TV-Serie her. Es ist sogar schon ein erstes Exposé aufgetaucht.
Nur zur Erinnerung – im Endlosdrama Stuttgart 21 traten bereits auf: Zwei Konfliktparteien, einander so verhasst, dass Vermittlungsversuche zum Scheitern verurteilt sind. Demonstranten gegen die Staatsgewalt. Ein Stresstest, ein Volksentscheid und, last but not least, ein vom Aussterben bedrohter Käfer. Samt der jüngsten Entwicklungen klingt das doch nach dem ultimativen Stoff für ein großes TV-Ereignis. Und weil wir in Deutschland ja immer noch auf jene epische Fernsehserie warten, die den US-Produktionen ernsthafte Konkurrenz macht, hat eine ambitionierte TV-Produktionsfirma bereits ein Exposé entworfen. Welches uns exklusiv vorab zugespielt wurde.
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/...nde-eines-Bahnhofsbaus
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Von Max Hägler, Roman Deininger, Stuttgart, und Daniela Kuhr, Berlin
Eine Weile hatte man den Eindruck, Winfried Hermann sei ein wenig amtsmüde als Stuttgart-21-Verhinderungsminister, er wolle einfach nur noch sein, was auf seinem Briefkopf steht: Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg. Aber jetzt, wo die Verhinderung von Stuttgart 21 auf einmal mehr ist als grüne Phantasie, kommt er wieder in Form. Der Tiefbahnhof, warnte er am Mittwoch, könnte sogar das "Desaster" am Berliner Flughafen "am Ende eher klein erscheinen" lassen. "Noch ist kein Meter der rund 60 Kilometer langen Tunnel gebohrt, aber S 21 ist bereits fast doppelt so teuer wie der Flughafen", sagte Hermann der Zeit.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...trotzt-dem-fachwissen-1.1593273
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Berlin/Stuttgart - Baden-Württembergs Verkehrsminister ist ein eingefleischter Gegner des Bahnhofsprojekts S21. Und die neuesten Enthüllungen über eine weitere Kostenexplosion lassen Winfried Hermann ein noch größeres Desaster als beim Berliner Großflughafen BER befürchten. Er sehe die Gefahr, dass S21 das Fiasko in Berlin "eher klein erscheinen lässt", sagte Hermann der Wochenzeitung "Die Zeit". Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nach Angaben eines Sprechers weiter hinter dem Projekt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...ls-bei-ber-a-881903.html
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Berlin/Stuttgart - Sollen die Verantwortlichen des Stuttgart-21-Desasters haften? Es könnte darauf hinauslaufen, schreibt die "Stuttgarter Zeitung". Wegen der Mehrkosten drohen der Zeitung zufolge einigen Managern der Bahn möglicherweise Regressansprüche. "Es sollte geprüft werden, ob diese Verantwortung in konkreten Personen, insbesondere Vorständen, zu verorten ist", heißt es in einem Papier des Bundesverkehrsministeriums für einen Workshop des Bahn-Aufsichtsrats am Dienstag, aus dem die Zeitung zitiert und das auch SPIEGEL ONLINE vorliegt. Bezug genommen wird dabei auf ein "Eingeständnis" des Vorstands, dass die Bahn selbst für Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro verantwortlich sei.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...ansprueche-a-881709.html
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Recht hat er - der Berliner Flughafen und die Hamburger Elbphilharmonie zeigen ja deutlich genug, daß solche "Prestigeobjekte" auch ein negatives Prestige neben den enormen und vermeidbaren Kosten beinhalten.
Denkmäler können nicht nur gebaut, sondern auch gestürzt werden.
Hamburg - Mit wachsender Unruhe sehen die Befürworter von Stuttgart 21 der außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats entgegen. Das Treffen, das voraussichtlich am 22. März stattfinden wird, könnte als entscheidende Weichenstellung für das milliardenteure Bahnhofsprojekt in die Geschichte eingehen. So wie derzeit die Dinge stehen, könnte es durchaus auch sein Ende bedeuten.
(...)Gutachten soll Ausstiegskosten prüfen
Die Schwierigkeit, eine exakte Summe zu benennen, ruft allerdings auch die Skeptiker auf den Plan. Die Vertreter des Bundes, darunter die Staatssekretäre des Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzministeriums, bezweifeln inzwischen nach SPIEGEL-Informationen, dass die von der Bahn angegebenen Ausstiegskosten von zwei Milliarden Euro realistisch sind. Es gebe "Grund zu der Annahme, dass die Preise künstlich hochgerechnet wurden", sind sich die drei einig. Die Regierungsvertreter haben deswegen das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers beauftragt, die Bahn-Zahlen zu überprüfen. Das Ergebnis könnte in ein paar Monaten den Ausschlag geben, ob der Bund Stuttgart 21 stoppt.
Überdies kontern die Gegner mit wesentlich niedrigeren Zahlen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) etwa, ein entschiedener Stuttgart-21-Kritiker, gibt sich überzeugt, dass man mit 500 Millionen Euro auskommen müsste. Experten vermuten die wahre Summe irgendwo zwischen den Extremen.(...)
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Stuttgart (dpa) - Die Deutsche Bahn verhandelt seit Montag offiziell mit den Partnern des Milliardenprojekts Stuttgart 21 über die Übernahme von Mehrkosten - holte sich aber beim Land prompt einen Korb.
Nach einem zweistündigen Gespräch zogen Bahn-Technikvorstand Volker Kefer und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Montagabend jeweils ernüchternde Bilanzen. Manager Kefer sprach von einer "schwierigen Situation", Hermann von "nicht besonders gemütlichen Gesprächen". Der Minister sagte nach dem Treffen in Stuttgart: "Wir haben uns im Kreis gedreht."
Die Bahn hatte die sogenannte Sprechklausel gezogen, um nach dem Überschreiten des Finanzierungsrahmens von bislang 4,5 Milliarden Euro über die Finanzierung zusätzlicher Kosten und Risiken von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu verhandeln. Die Bahn selbst stehe nach wie vor zu S 21 und wolle es vorantreiben, betonte Kefer in Stuttgart. Hermann bekräftigte, dass das Land nicht mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro zahle. "Die Zuwendungen sind gedeckelt." Eine für Ende Februar anberaumte Sitzung des Lenkungskreises der S-21-Projektpartner wurde von beiden Seiten abgesagt.
weiter lesen: http://web.de/magazine/finanzen/wirtschaft/...tgart-21.html#.A1000145
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Bahn darf Stuttgart 21 weiterbauen
Intern zweifelt die Bundesregierung an der Finanzierbarkeit von Stuttgart 21. Jetzt setzt sie sich im Aufsichtsrat doch für den Weiterbau des umstrittenen Bahnhofs von März an ein. Kanzlerin Merkel fürchtet, das Aufreger-Thema könnte ihr im Wahlkampf schaden.
Trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe soll das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nicht gestoppt werden. "Der Aufsichtsrat wird der Bahn für den Weiterbau bei der geplanten Sondersitzung im März grünes Licht geben", sagte ein Mitglied des Gremiums. Ein Regierungsvertreter bestätigte, die Bundesvertreter im Aufsichtsrat des Staatskonzerns hätten sich auf diese Linie verständigt. Die Bundesregierung ist dort durch die Ministerien Verkehr, Finanzen und Wirtschaft repräsentiert. Das Kanzleramt habe auf eine Entscheidung zum Weiterbau noch vor Beginn der entscheidenden Phase des Bundestagswahlkampfs hingewirkt. Weder Bahn noch Bundesverkehrsministerium wollten sich zu den Angaben äußern.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...ttgart-weiterbauen-1.1606745
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http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0221/stuttgart.php5
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Die anfallenden Mehrkosten für Stuttgart 21 haben in den vergangenen Wochen für heftige Diskussionen zwischen Bund, Land und Bahn AG gesorgt (hier). Nun scheint sich jedoch eine Lösung abzuzeichnen, die wieder einmal den deutschen Steuerzahler in die Pflicht nimmt – wie so oft bei den völlig fehlgeplanten Großbaustellen in Deutschland (mehr hier).
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/...uttgart-21-zahlen/
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Kilo-weise liegen für S21 Verfahrensfehler vor, Gesetzes-Übertretungen usw.
Doch Kretschi schafft es nicht, sein Versprechen einzulösen.
Warum hat Er bei der Koalitionsbildung nicht auf Baustopp bestanden?
Hat sich von der SPD und der Bahn einwickeln lassen.
Und von Fritz Kuhn hört man auch nicht mehr viel.
Wenn ich als Bürgermeister einen Monster-Maulwurf unter meiner Stadt nicht mag, dann hacke ich ihm die Krallen weg.
Es wäre doch ein Kinderspiel, diesen Bau zu stoppen. Vorausgesetzt man hat Mut und Standvermögen. Und genau da sind wir wieder beiem Charakter der Günen.
Großes Gewaffel! - Aber in der Tat mit weichen Knien um die Ecke.
Da ist mir der Pubertätsclub der FDP noch lieber, die haben wenigstens Mut zum Streit.
Ein ehemaliger Stuttgarter Richter hat Strafanzeige gestellt. Etwa 114 Millionen Euro soll sich das Bundesverkehrsministerium bei der EU erschlichen haben. Die Angaben zur Leistungsfähigkeit des Bahnhofs seien absichtlich nach oben geschraubt worden.
Stuttgart 21 ist neben dem zukünftigen Berliner Großstadtflughafen ein leuchtendes Beispiel für das Scheitern von zentralistisch geplanten Großprojekten. Die Folgen: Bauverzögerung, wachsender Widerstand in der Bevölkerung und explodierende Kosten (die der Steuerzahler tragen soll – hier). Nun steht im Fall Stuttgart 21 das Bundesverkehrsministerium unter Betrugsverdacht. Der ehemalige Stuttgarter Richter Christoph Strecker hat eine Anzeige wegen Betrugs um EU-Subventionen gestellt, berichtet der SWR.
Strecker wirft dem Bundesregierung vor, mittels falscher Angaben bezüglich der Leistungsfähigkeit des neuen Stuttgarter Bahnhofs EU-Subventionen erschlichen zu haben: Die Rede ist von dadurch erlangten EU-Zuschüssen in Höhe von etwa 114 Millionen Euro. Aus der Anzeige des Richters geht hervor, dass das Bundesverkehrsministerium im Subventionsantrag eine deutlich höhere Kapazität für Stuttgart 21 angegeben hat. Der Bahnhof werde jedoch weniger Züge abfertigen als der bisherige Hauptbahnhof in Stuttgart, so der ehemalige Richter in seiner Anzeige.
Das Bundesverkehrsministerium wies die vorgebrachten Vorwürfe unterdessen zurück. Man habe im Antrag auf EU-Förderung angegeben, dass die erhöhte Leistungsfähigkeit ein „erwartetes Ergebnis, keine Zusage“ sei, zitiert der SWR das Ministerium. Es bestehe kein Anlass, die EU-Subventionen in Frage zu stellen, da die Erlangung der Kapazität von Stuttgart 21 nicht als Förderkriterium festgeschrieben worden sei, heiß es weiter.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/...n-bundesregierung/
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Ich kann mich da der Aussage von Kritiker voll und ganz anschließen: die Grünen bzw. in diesem Fall Kretschmann, sind faule Kompromisse eingegangen nach der Wahl anstatt Klarheit zu schaffen und den Bau ein für alle Mal zu stoppen!
Und auch wenn sich nun ihr Chef Cem Özdemir hinstellt und angriffslustig erklärt: “Bundesregierung und Bahn müssen das Katz-und-Maus-Spiel mit der Öffentlichkeit endlich beenden und alle relevanten Dokumente offenlegen” und "Sofern Preis und Leistung in keinem Verhältnis zueinander stehen, müssen die Verantwortlichen endlich Alternativen zulassen" (Quelle: http://www.stuttgart-online.org/nachrichten/...d-erwaegt-ausstieg/299), ändert dies nichts an der Tatsache, dass zum geeigneten Zeitpunkt es die Grünen einfach versäumt haben, den Schlusstrich zu ziehen.
Ich kann nur hoffen, dass das ganze Theater nun nach den neusten Bestandsaufnahmen (und den immer höher angeschlagenen Kosten) beendet wird und die vernunft letztendlich siegt. Ein ähnliches Desaster wie in Berlin kann man einfach nicht gebrauchen in Deutschland.
Die Grünen haben in der jetzigen Phase relativ wenig Handlungsspielraum.
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Misstrauensvotum für den Bahnvorstand: Der Aufsichtsrat traut den Managern offenbar nicht mehr zu, das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erfolgreich zu betreuen. Nach SPIEGEL-Informationen soll ein unabhängiges Gremium die Aufgabe übernehmen.
Berlin - Der Aufsichtsrat der Bahn will dem Staatskonzern die Hoheit über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 offenbar entziehen. Auf seiner Sitzung am Dienstag soll das Kontrollgremium die Einrichtung eines sogenannten Projektausschusses beschließen. Darin sollen sich mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kostenentwicklung kontrollieren. "Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt", sagt ein Aufsichtsrat. Außerdem will der Aufsichtsrat der Fortführung des Projekts nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichtet, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen.
Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn lehnen es vehement ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Nach aktuellen Planungen könnte das Projekt bis zu 2,3 Milliarden Euro teurer werden als ursprünglich vorgesehen. Ursprünglich waren die Kosten für den Bau eines unterirdischen Tiefbahnhofs in der Stuttgarter Innenstadt und den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart mit kilometerlangen Tunneln auf 2,5 Milliarden Euro beziffert worden. Nach der jüngsten Schätzung der Bahn könnte das Projekt bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten.
Im Dezember 2012 hatte der Bahn-Vorstand eingeräumt, dass die Kosten für das Projekt zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Hinzu kommen laut Bahn noch Unwägbarkeiten, die die Gesamtrechnung noch einmal um bis zu 1,2 Milliarden Euro verteuern könnten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...-entziehen-a-886569.html
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es finden sich sicher noch leute die gerne in hervorragende immobilienprojekte investieren möchten. cäsh in the täsch allen voraus. die ezb gewehr bei fuss und alles läuft wunderbar.
bis die goldbarren heimgeholt sind - da könnte man ja dann was abzweigen.
merkt eh keiner.
Dieser Dienstag wird der Tag der Entscheidung. Der Aufsichtsrat der Bahn berät über die Zukunft von Stuttgart 21. Bis zu 6,8 Milliarden Euro könnte das Projekt laut Bahn kosten, nur 4,5 Milliarden Euro sind finanziert. Stadt, Land und Bund wollen nichts mehr zuschießen. Soll die Bahn weiterbauen auf die Gefahr hin, dass sie die Kosten allein schultern muss? Darauf werden die Aufsichtsräte antworten müssen - im Bewusstsein, dass sie für die Folgen persönlich zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Rüdiger Grube, 61, lässt sich nichts anmerken. Wann immer sich der Bahn-Chef zu Stuttgart 21 äußert, tritt er energisch für das Projekt ein. Dabei wurmen ihn mehrere Dinge: Zum Beispiel, dass die Verträge kurz vor seinem Amtsantritt im Mai 2009 unterzeichnet wurden. "So etwas macht man nicht", sagte Grube einmal: "Einen derart folgenschweren Vertrag zu unterzeichnen, obwohl man weiß, dass bald ein neuer Vorstandschef kommt." Zwar hält er das Projekt für sinnvoll, aber nicht um jeden Preis. Hätte er gewusst, was er heute weiß, nämlich dass der Bahnhof 6,8 Milliarden Euro kosten könnte, er hätte den Bau abgeblasen. Jetzt aber ist es zu spät für einen Abbruch, da ist er sich mit seinem Infrastrukturvorstand Volker Kefer einig. "Wir müssten zwei Milliarden Euro abschreiben", sagte Grube im Verkehrsausschuss des Bundestags. Statt eines Rekordgewinns würde die Bahn jahrelang Verlust schreiben. Und deshalb sind Grube und Kefer entschlossen, die Sache durchzuziehen. Lust auf das Bauwerk haben sie beide nicht mehr. Zumal sie genau wissen, dass die Kosten weiter steigen könnten, und die Gegner nicht lockerlassen werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...t-wer-abstimmt-haftet-1.1614795