Armut auf dem Vormarsch...
Seite 5 von 6 Neuester Beitrag: 16.08.06 17:43 | ||||
| Eröffnet am: | 24.02.06 10:48 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 139 |
| Neuester Beitrag: | 16.08.06 17:43 | von: börsenfüxlein | Leser gesamt: | 23.272 |
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Und was sehe ich: ausgezehrte, verhungerte Teenager, die sich kaum noch auf den Beinen halten können.
Als Helmut Kohl noch Bundeskanzler war, war die Ansage klar: unter 200 kg wirst Du nicht erstngenommen. Ich selbst hatte ein Höchstgewicht von 112, aber das hat mein Kreislauf dann nicht mehr geschafft. Deshalb bin ich auch nicht Bundeskanzler geworden.
Aber mit Helmut Kohl hatten wir ein LEitbild, eine Leidkultur und eine Vorgabe, wo wir immer wußten, wo wir stehen, nämlich im Sumpf deutscher Peinlichkeit.
Aber nichtsdestotrotz wurde gefressen, gemampft, gesoffen, Party gemacht und Geld ausgegeben. Deshalb hat der Deutsche heute keine Geld mehr. Er hat es einfach verfrühstückt, um endlich so auszusehen wie das Supermodel Helmut.
Ja, ich muß zugeben, ich habe es nicht geschafft, aber ich kenne da ein paar (Rezzo Schlauch, Kurt Beck, Sigmar Gabriel), die haben das durchgezogen.
Und wenn man erstmal mit dem Fressen angefangen hat, braucht man natürlich mehr Geld. Wöchentlich fahre ich einmal nach Ludwigsburg, um mir den original Helmut'schen Saumagen zu besorgen. Das geht echt ins Geld.
Hinterher muß ich die Scheiße immer an meine Schwiegermutter verfüttern, weil es ungenießbar ist. Aber es ist halt von der CDU.
In diesem Sinne: Viva Angela. Nach 16 Jahren Kohl geht der Helmut durch den Saumagen in die "Gechichte" ein, bin mal gespannt, was die Angela am Ende zu bieten hat? Einen heimlich herausgeschleusten Tampon aus Bauzen?
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Ludwigsburg war früher das Zentrum von Württemberg, nicht Stutengarten. Napoleon hat Kurfürst Friedrich ermöglicht, dass Württemberg ein Königreich wurde.
Und jetzt kommst du mit dem Pfälzer Saumagen den es vielleicht in Ludwigshafen gab.
Gleich geblieben ist das vollkommende Fasten, also keine Nahrungsaufnahme, und nur Schlackstofffreie Gemüsebrühe, Kräuterteee und Wasser, wird getrunken,
Nach Dr. Franz Xaver Mayer, der dieses Programm nicht "Fasten" nannte, sondern "die Darmreinigung". Hier geht man davon aus, dass viele Schlackstoffe und Abfallprodukte sich im Darm eingelagert haben. Der Darm ist bei vielen Menschen, man sieht es an vielen Bauchformen - Habachthaltung, Trommelträgerhaltung, vorgebeugte Haltung - chronisch entzündet und besteht aus einem Gas-Kot-Gemisch.
Dieses wird durch Glaubersalz und Einläufe, unter mithilfe von viel Flüssigkeitsaufnahme, gelösst und so abtransportiert. Gleichzeitig hat der Darm die Möglichkeit sich völlig zu schaunen. Während der Darmreinigung, werden Unmengen von Giftstoffen erstmal gelöst und dann ausgeschieden. Es sind teilweise ganze Nahrungsbestandteile, wie auch Tablettenhülsen, und vieles ähnliches im Darm gefunden worden, die schon monatelang nicht mehr gegessen wurden.
Die Darmreinigung nach Dr. F.X. Mayer, wird dann nach etwa 5 Tagen damit ergänzt, dass altgebackene Semmel, die man etwa 2 bis 3 Tage auf der Heizung trocknet, zusammen mit Milch in den Mund genommen wird. Der Fastene darf soviel davon zu sich nehmen, wie er möchte. Doch er muss ganz langsam kauen. Erst das trockene Brotstück, dann mit dem Löffel, die MIlch dazugeben, und beides vermengen. Es muss sehr lange gekaut werden, so, dass das alte Brötichenstück sich mit der Milch zu einem leichten Speisebrei vermengt. Erst dann, also jeder Bissen , muss mind 5 bis 10 Minuten gekaut werden, darf es runtergeschluckt werden.
Dr. Helmut Kohl machte eben diese Kur jedes Jahr für 3 Wochen. Obwohl es nach F.x. Mayer gar nicht um das Abnehmen geht, sondern fasten zur Reinigung und Gesundung angewendet wurde, hatte Dr. Kohl, jedes Jahr mehr Kilogramm verloren. Es sollen so rund 20 bis 30 kg gewesen sein. Doch bis zum nächsten Jahr, hatte er dann wieder mehr zugenommen, als er in der vorherigen Fasten kur abnahm.
Und so stieg das Gewicht nach und nach.
In etwa so:
Gewicht- Jahr 1 im Juni 120 kg - nach dem Fasten 100 kg
Jahr 2 125 kg - nach dem Fasten 103 kg
Jahr 3 131 kg - nach dem Fasten 107 kg
Jahr 4 140 kg - nach dem Fasten 115 kg
etc etc.
Soviel zur vermeintlichen Wahrnehmung und Wirklichkeit.
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„Es gibt bereits Slums in deutschen Großstädten", sagte der CDU-Politiker laut einem Vorabbericht der „Welt am Sonntag“. Das seien zwar nicht ganze Stadtviertel, aber schon Teile von ihnen, etwa in Berlin-Neukölln oder in Hamburg-Billbrook. „Öffentliche Verwahrlosung ist der erste Schritt in eine Abwärtsspirale", betonte der Innenminister.
Gleichzeitig rief Schäuble in der Integrationsdebatte zur Mäßigung auf. „Wenn wir uns in der Innenpolitik ständig streiten, dann kommt bei den Eingewanderten immer nur die Botschaft an: Die wollen uns nicht", sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag.
Integrationsgipfel noch vor der Sommerpause
Ein von der Bundesregierung organisiertes Spitzentreffen zur Integration soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Der Streit über die Konzepte für eine bessere Eingliederung von Menschen mit Migrationshintergrund ging weiter. Auslöser der Integrationsdiskussion war der Hilferuf von Lehrern der Berliner Rütli-Schule wegen eskalierender Gewalt.
Die noch vor der Sommerpause geplante Konferenz zum Thema Integration soll nach dem Willen der Bundesregierung keine einmalige Veranstaltung sein. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest, sagte ein Regierungssprecher nach Medienberichten am Samstag. Ziel des Treffens sei es, ein abgestimmtes Integrationskonzept zu entwickeln.
Streit gibt es auch um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Überprüfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, lehnte eine solche Überprüfung in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ab. „Die Staatsbürgerschaftsreform, die Rot-Grün beschlossen hat, ist ein ganz großer Schritt gewesen, an dem wir festhalten wollen.“
Schlüssel zur Integration
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht in den Sprachkenntnissen einen Schlüssel zur Integration, wie sie im „Tagesspiegel am Sonntag“ schrieb. CSU-Chef Edmund Stoiber unterstützte diese Position. Integrationsunwilligen Ausländern soll zudem nach dem Willen der CSU die Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängert werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) verlangte eine Kindergartenpflicht im letzten Jahr vor der Einschulung. So könne man alle Kinder „in der letzten Runde vor dem Schulstart mitnehmen", sagte er der „Bild am Sonntag“.
Der Innenexperte der Grünen, Volker Beck, forderte Integrationskurse für die seit längerem hier lebenden Ausländer. „Die Kurse müssen auch auf unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen Rücksicht nehmen.“ Der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), äußerte sich in der „Leipziger Volkszeitung“ vom Samstag ähnlich: „Bisher haben nur Neuzuwanderer einen Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs. Hier muss der Bund dringend nachbesseren.“
Berlin (dpa) - Mit Äußerungen über Slum-Gebiete in problematischen Stadtteilen von Berlin und Hamburg hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble massive Kritik zugezogen. Politiker beider Städte nannten diese Bewertung der Lage in Neukölln und Billbrook überzogen. Die von der Bundesregierung geplante Integrationskonferenz soll indes vor der Sommerpause beginnen und über einen längeren Zeitraum laufen. Kommunen, Ländern, Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften sollen breit beteiligt werden, teilte ein Regierungssprecher mit.
Warnung vor Altersarmut
Der fünfte Altenbericht für die Bundesregierung greift die Rentenpolitik scharf an. In dem unveröffentlichten Bericht, der Ende August 2005 dem Familienministerium übergeben wurde, heißt es einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) zufolge: „Die in jüngster Zeit beschlossenen Maßnahmen führen dazu, dass die Einkommensverteilung im Alter deutlich ungleicher werden wird, die Gefahr von Altersarmut zunimmt und die Einkommensbelastung für die Altersvorsorge für lange Zeit durch die Reformmaßnahmen steigen wird.“
Vor allem das Kapitel zur Einkommensentwicklung im Alter, geschrieben von dem Bremer Sozialökonomen Winfried Schmähl, geht mit der Rentenpolitik der vergangenen Jahre hart ins Gericht. „Bei der eingeleiteten Politik sind gravierende sozialpolitische Probleme zu erwarten“, kritisiert Schmähl. Er verweist auf die Kürzungen des Rentenniveaus, die das „Leistungs-Gegenleistungsverhältnis gefährden“. Angesichts immer geringerer Leistungen gerate die gesetzliche Rente in eine „Legitimationskrise“.
Ursprünglich sollte der Bericht Ende April veröffentlicht werden. Der Chef der Arbeitsgruppe Familien und Senioren der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, sagt der FTD: „Der Bericht wird erst nach der Sommerpause beraten.“ Ein Sprecher von Familien- und Seniorenministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründete die Verzögerung mit den zahlreichen Projekten in der Familienpolitik. Die Stellungnahme der Regierung werde derzeit formuliert und dann dem Parlament mit dem Bericht übergeben. Einen Zeitpunkt wollte er allerdings nicht nennen.
Der Vermögensreport der Bundesbank fällt für Deutschland nicht gerade schmeichelhaft aus. Die Deutschen sparen – im Schnitt 10,7 Prozent des verfügbaren Einkommens – zwar fleißig, aber ihr Vermögen will sich nicht so recht vermehren.
Durchschnittlich 40 000 Euro Schulden
Die Deutschen haben ein Geldvermögen (Sparbuch, Tagesgeldkonten, Aktien) von durchschnittlich brutto 109 000 Euro. Demgegenüber sind die Haushalte mit durchschnittlich mit 40 000 Euro verschuldet. Unter Berücksichtigung der Schulden verfügen deutsche Haushalte über ein tatsächliches Geldvermögen von netto 69 000 Euro. Bezogen auf eine durchschnittliche Haushaltsgröße von 2,1 Personen ergibt das 33 000 Euro pro Person.
4,26 Billionen Euro Vermögen
Das Nettovermögen der Deutschen stieg um 180 Milliarden Euro auf 4,26 Billionen Euro. Deutsche Haushalte haben somit 2,69 Billionen Euro auf der hohen Kante. Damit war das private Geldvermögen mehr als doppelt so hoch wie noch Anfang der 90er Jahre, so die Bundesbank.
Schweiz liegt deutlich vorn
Im Vergleich mit den europäischen Nachbarn sind die Deutschen jedoch arm wie Kirchenmäuse. Deutschland liegt bezogen auf das Geldvermögen am Ende des westeuropäischen Rankings. Lediglich sieben Prozent der Deutschen hatten zum Zeitpunkt der Befragung im Herbst 2004 mehr als 50 000 Euro angespart, so eine Statistik des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). In der Schweiz lag der Anteil bei 38 Prozent, das heißt, 38 von 100 Schweizern haben 50 000 Euro und mehr. In Großbritannien liegt der Anteil bei 25 Prozent und in Frankreich noch bei acht Prozent.
Genau diese Aussagekraft hat der bescheuerte Vermögensbericht. Daß man für so was Geld ausgibt ist eine grandiose Geistesleistung.
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Merkel nennt Deutschland einen Sanierungsfall
Düstere Worte von Bundeskanzlerin Merkel: Die finanzielle Situation Deutschlands sei "desolat", auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer werde die Geldprobleme des Staates nicht lösen.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, die Haushaltslage sei so desolat, "wie man sich das kaum vorstellen konnte". Deshalb sei Deutschland "auch ein Sanierungsfall". Selbst mit Erhöhung der Mehrwertsteuer sei die Lage für die Haushalte 2007 bis 2009 nicht einfach. Es bleibe Ziel, den Grundgesetzartikel 115 wieder einzuhalten, demnach die Höhe der Investitionen die Neuverschuldung übersteigen muss. Das Erreichen dieses Ziels sei "Ausdruck des Respekts vor dem deutschen Grundgesetz" und "vor der Zukunft des eigenen Landes".
DDP
Merkel beim Tag der Industrie: Reformversprechen für die Unternehmen
Merkel wies bei der Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) angesichts der BDI-Kritik am vermeintlich zögerlichen Vorgehen der Regierung auf unternehmerfreundliche Entscheidungen von Schwarz-Rot hin. Hierzu gehörten auch mehr Ausgaben in die Forschung. Die Regierung habe hier "bis an die äußersten Grenzen gehend" einen Schwerpunkt gesetzt, betonte Merkel. Sie bat die Industrie, ebenfalls ihre Ausgaben in diesem Bereich zu erhöhen, um das sogenannte Lissabon-Ziel zu erreichen. Demnach sollen Staat und Wirtschaft ihre Ausgaben für Forschung und Innovationen bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Sie würde gern in einigen Jahren zur Wirtschaft sagen können: "Hier haben wir gemeinsam geklotzt."
Die Kanzlerin kündigte an, die Regierung werde für die Unternehmen ein wettbewerbsfähiges Steuersystem schaffen. "Es wird mit Hochdruck an der Unternehmenssteuerreform gearbeitet." Noch vor der Sommerpause wolle die Große Koalition dazu Eckpunkte vorlegen. Ihrer Meinung nach sei auch eine pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge "der richtige Weg". Zur Reform der Gewerbesteuer sagte Merkel, es dürfe nicht passieren "dass wir eine massive Ausweitung der Gewerbesteuer" bekommen. Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sehen bislang vor, auch ertragsunabhängige Elemente der Besteuerung zu unterwerfen.
"Appell richtet sich vor allem an die Regierung"
Merkel betonte, sie könne sich auch vorstellen, dass die verschiedenen Elemente der Reform schrittweise in Kraft treten. Die Reform müsse aber auf die lange Frist berechenbar sein für die Unternehmen.
BDI-Präsident Jürgen Thumann hatte zuvor erklärt: "Um zurück an die Spitze zu kommen, brauchen wir tief greifende Reformen." Der Appell, die Probleme des Landes jetzt anzupacken, "richtet sich natürlich und vor allem an die Bundesregierung".
Beim Thema Gesundheitsreform sprach sich Merkel für das Fondsmodell aus. "Der Fonds wird zu mehr Transparenz führen", sagte sie heute. Befürchtungen, dass das Modell mehr Bürokratie bringe, seien ungegründet. Merkel verdeutlichte, bislang müssten die Unternehmen an 255 Krankenkassen Geld abführen, anschließend würden die Einnahmen unter den Kassen im Risikostrukturausgleich ausgeglichen. Dieses System sei wenig transparent, denn es sei schwierig, die Kassen nach ihrer eigentlichen Wirtschaftlichkeit zu beurteilen. Der Fonds trenne hingegen die Einnahmenseite von der Ausgabenseite.
Die Opposition hat heute im Bundestag die Arbeits- und Sozialpolitik der Großen Koalition von rechts und links unter Beschuss genommen. "Ausufernde Kosten", polterten die Liberalen, "Hartz IV muss weg" lautete der Schlachtruf der Linkspartei, die furchtbares Unheil heraufziehen sieht.
Berlin - Eigentlich geht es um den Etat, doch tatsächlich ist die Haushaltsdebatte eine der wichtigsten Diskussionen, die im Bundestag stattfinden. Und so nutze die Opposition die Gelegenheit für heftige Attacken gegen die Regierungsparteien. Eins der Hauptthemen: Die Sozialpolitik. "Sie doktern an Symptomen herum, aber sie haben kein Rezept", polterte die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein der Regierung.
AP
Finanzminister Steinbrück, Arbeitsminister Müntefering: "Da bewegt sich was"
Die Kosten uferten immer stärker aus, so die Oppositionspolitikerin. Mehr als 51 Prozent des Bundeshaushaltes flössen in den Sozialbereich. Von den Ausgaben für das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II werde die Regierung weiter "überrollt". Im letzten Jahr hatten die Kosten für die Ersatzleistung mit 22,4 Milliarden Euro weit über den veranschlagten 14 Milliarden Euro gelegen. In den ersten fünf Monaten des Jahres mussten bereits 11,53 Milliarden Euro an ALG II ausgegeben werden. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr würden so Kosten von 27,67 Milliarden Euro entstehen und damit Mehrausgaben gegenüber den Etatplanungen von 3,2 Milliarden Euro.
Für dieses Jahr habe man aber richtig kalkuliert, wehrte sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) trotzdem gegen die heutigen Angriffe. Im schlimmsten Fall werde man beim ALG II bis zum Jahresende auf 25,5 Milliarden Euro kommen und damit auf rund 1,1 Milliarden Euro mehr als im Haushalt veranschlagt. Entsprechend weniger werde aber für Verwaltung und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Langzeitarbeitslose ausgegeben werden.
Der Arbeitsminister hob außerdem die Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt hervor. Dass im Mai 350.000 Erwerbslose weniger als vor einem Jahr registriert worden seien, sei "kein Grund für Euphorie", aber auch "keine Kleinigkeit". Das 25-Milliarden-Euro-Wachstumspaket der Regierung habe bereits Impulse gesetzt. "Da bewegt sich was", so Müntefering. Im Herbst werde man über ein umfassendes Konzept für den Niedriglohnsektor reden. Wichtig sei, dabei Impulse zur Aufnahme regulärer Arbeit zu setzen.
Der Arbeitsmarkt-Experte der SPD, Klaus Brandner, wies auch Forderungen aus der Union nach einer Generalrevision von Hartz IV zurück, die in den letzten Wochen koalitionsintern für harsche Auseinandersetzungen gesorgt hatte. Für eine Bewertung der Reform sei es ohne eine solide Datenbasis "viel zu früh".
Linke: Regierung sorgt für "Hungern und Frieren"
Doch nicht nur die Hohen Kosten der Hartz-IV-Reformen wurden im Bundestag heute diskutiert. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linksfraktion, Katja Kipping, warf Union und SPD vor, mit der Missbrauchsdebatte bei Sozialleistungen den Erwerbslosen die Schuld an der Massenarbeitslosigkeit in die Schuhe zu schieben. Mit verschärften Hartz-IV- Regelungen, nach denen Langzeitarbeitslosen die Leistungen bei Ablehnung von Jobs ganz gestrichen werden können, rüttele die Regierung am Sozialstaatsprinzip und gebe Menschen zum "Hungern und Frieren" frei. Ihre Fraktionskollegin Kornelia Möller forderte: "Hartz IV muss weg."
Für die Grünen wandte sich Anja Hajduk gegen die Kürzungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose, die Müntefering als Puffer gegen unvorhersehbare Ausgabenentwicklungen vorgesehen hat. Die vieldebattierte "Kostenexplosion" bei Hartz IV habe es bei genauer Betrachtung nicht gegeben, sondern werde vor allem von der Union angeführt, um Einschnitte durchsetzen zu können. Die Regierung sei in der Arbeitsmarktpolitik in "zwei tief gespaltene Lager" zerlegt.
Neben der Frage nach dem Arbeitslosengeld II kam auch die Misere auf dem Lehrstellenmarkt heute im Bundestag zur Sprache. Arbeitsminister Müntefering (SPD) fand in diesem Zusammengang ungewöhnlich klare Worte: Die Zurückhaltung auf dem Ausbildungsmarkt liege "knapp am Skandal". Die Unternehmen müssten über Bedarf ausbilden, weil dies die Chancen am Arbeitsmarkt erhöhe. "Sorgt dafür, dass die jungen Leute eine Chance haben", appellierte Müntefering an die Wirtschaft.
Müntefering rief die Tarifparteien außerdem auf, die Beteiligung der Arbeitnehmer an Gewinn und Kapital stärker auf die betriebliche Altersvorsorge zu fokussieren. Das Bewusstsein für die betriebliche Rente und die Riester-Rente müsse gestärkt werden.
Die SPD-Spitze will die Äußerung von Angela Merkel, Deutschland sei ein Sanierungsfall, nicht auf sich beruhen lassen. Die Sozialdemokraten wollen die Formulierung der Kanzlerin bei der Sitzung des Koalitionsausschusses zum Thema machen.
Berlin - Nach Fraktionschef Peter Struck verwahrte sich heute auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, gegen Merkels "falsche Analyse". Es sei "nicht besonders schlau" von der CDU-Vorsitzenden gewesen, sich in dieser Weise über die Arbeit ihres Koalitionspartners zu äußern, sagte Scholz.
Merkel habe sich mit ihrer Einschätzung geirrt, so Scholz: "Es ging um 1998." Damals hatte die SPD zusammen mit den Grünen die Unions-geführte Regierung unter Kanzler Helmut Kohl abgelöst. Nach Ansicht von Scholz wäre die Kanzlerin besser beraten gewesen, "den Optimismus dieser Tage" wegen der Fußball-WM auf die wichtigen Reformen der Koalition zu lenken. Die Sozialdemokraten wollen Merkels Äußerung nun am Sonntag bei der Sitzung des Koalitionsausschusses zum Thema machen.
Merkel war auch gestern bei der Haushaltsdebatte im Bundestag bei ihrer Aussage geblieben. Vor dem Industrieverband BDI Deutschland hatte die CDU-Chefin Deutschland "auch als Sanierungsfall" bezeichnet. Struck hatte ihr daraufhin widersprochen. Dies sei 1998 bei der Amtsübernahme von Rot-Grün zu verzeichnen gewesen, sagte er. Mit der Großen Koalition werde der damals eingeschlagene Reformweg weitergeführt.
Zuvor hatten auch andere SPD-Politiker ihren Unmut geäußert. Der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner bezeichnete Merkels Formulierung vom "Sanierungsfall Deutschland" als "deplatziertes Gerede". Deutschland sei "Exportweltmeister und kein Sanierungsfall", sagte Schreiner der "Bild"-Zeitung. "Den Standort Deutschland mieszumachen und schlechtzureden, damit muss endlich Schluss sein", sagte er.
Ähnlich äußerte sich der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend. Es gebe vielleicht ein paar Probleme. "Aber wir sind doch kein Sanierungsfall!" In internationalen Umfragen nach dem besten Standort liege Deutschland auf Platz drei - hinter den USA und China.
Auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach zeigte sich verärgert. "Diese Bewertung ist falsch und ungerecht", sagte er. Immerhin habe Deutschland eine erstklassige Infrastruktur. Außerdem sei fast jeder kranken-, pflege- und rentenversichert. Kritik kam auch von Saarlands SPD-Chef Heiko Maas. "Die Kanzlerin macht das Land schlechter als es ist. Dadurch werden die Leistungen Tausender Menschen herabgewürdigt."
Kritik kam auch vom SPD-Bundestagsabgeordneten und Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Er forderte Merkel in der "Netzeitung" auf, sich aus Wirtschaftsfragen weitgehend herauszuhalten. "Sie muss sich zurückhalten. Es werden Zweifel wach, ob sie ihr Amt ausfüllen kann." Kahrs bewertete Merkels Standort-Analyse als "peinlich und in der Sache falsch". Immerhin sei Deutschland Exportweltmeister. "Man muss sich fragen, was für ein Selbstverständnis sie hat. Das ist rufschädigend."
Auch außerhalb der SPD wurde die Formulierung der Kanzlerin kritisch aufgenommen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bezeichnete Merkels Äußerungen als "unglücklich". "Die Kanzlerin gibt ein falsches Bild wieder", kritisierte er in der "Saarbrücker Zeitung". Bofinger erinnerte daran, dass es in den vergangenen Jahren sehr viele Reformen in Deutschland gegeben habe, die das Land vorangebracht hätten. "Wir haben wieder eine extrem wettbewerbsfähige Industrie, um die uns die meisten anderen Länder beneiden", betonte der Würzburger Ökonom.
Gestern habe ich, während einer Autofahrt, einen interessanten Kommentar gehört. Danach soll sich, trotz der MWSt.- Erhöhung, an der desolaten Haushaltslage des Bundes auch im kommenden Jahr wenig ändern. Auch im Jahre 2007 würde der Haushalt des Bundes ohne eine Kreditaufnahme nicht ausgeglichen werden können. Einer der Gründe: Die Hälfte der MWSt.-Mehreinnahmen bekommen die Bundesländer. Mehrausgaben bei Hartz IV, usw. usw.
DASS MAN AUCH SPAREN KANN BZW. MUSS, DASS HABEN DIE VERANTWORTLICHEN OFFENBAR NOCH NICHT IN ERWÄGUNG GEZOGEN!
Aber jedes Jahr mal eben 2 Milliarden EUR mehr in die EU einzahlen. Und das auch noch freiwillig. Dank Frau Merkel.
Dass Deutschland ein Sanierungsfall ist, das hat die CDU schon vor dem Wahlkampf zumindest angedeutet. Weshalb haben sie denn vorher schon von der 2-prozentigen MWSTt.-Erhöhung gesprochen und damit ihre Wahlchancen massiv reduziert? Die Schröder-Regierung hatte jeden Haushalt mit steigenden Schulden finanziert.
Wenn ich das schon lese, Deutschland und Exportweltmeister. Dazu zählen auch die im Ausland von deutschen Firmen hergestellten Waren und Güter. Welche Anteile davon sind denn überhaupt in Deutschland hergestellt worden? Bei uns wird das Zeug zu einem großen Teil nur zusammengeschraubt.
Die Kanzlerin habe ihre Aussage im Zusammenhang mit der schwierigen Haushaltssituation getroffen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Dies sei „keine Polemik“ und „gegen niemanden gerichtet“ gewesen. Der Koalitionspartner SPD hatte auf Merkels Äußerung mit scharfer Kritik reagiert.
„Streit um des Kaisers Bart“
Manches an der Diskussion erinnere ihn „an den Streit um des Kaisers Bart“, sagte Steg. Die große Koalition stehe für Sanieren, Investieren und Reformieren. Es gebe „unbestritten einen Sanierungsbedarf“ in Deutschland. „Die Kanzlerin steht zu ihrer Aussage, sie hat nichts, aber auch gar nichts zurückzunehmen“, betonte der Sprecher.
Politiker der SPD hatten Merkel überzogene Kritik am Standort Deutschland vorgeworfen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner bezeichnete Merkels Formulierung vom „Sanierungsfall Deutschland“ als „deplatziertes Gerede“. „Deutschland ist Exportweltmeister und kein Sanierungsfall. Den Standort Deutschland mieszumachen und schlechtzureden, damit muss endlich Schluss sein“, sagte Schreiner.
Nur genau da - beim haushalt - hat sie nicht recht !!
Ein Sanierungsfall wäre es, wenn man von keiner Seite mehr Geld bekäme und demnächst pleite gehen würde. Grade das ist aber überhaupt nicht der Fall: man erhöht einfach die Preise sprich: die Steuern und Abgaben, und der dumme Bürger hat keine Wahl, da der Staat ein Monopol ist. Wenns denn bei Unternehmen doch bloß auch so einfach wär!!
Und bestens kreditwürdig ist die BRD immer noch - der neue Schuldenrekord beweist es.
Auch da unterscheidet man sich von wirklichen Sanierungsfällen - die kriegen keine Bankkredite mehr, sie müssen vielmehr die Kredite schnell zurückführen, die sie noch haben.
Also hat Frau Merkel niemand schlecht geredet - sie hat einfach nur Scheisse geredet.
MfG
kiiwii
Ahnung hat, sollte man als verantwortliches
Leittier lieber den Mund halten.
Bezog sich auf:
"Also hat Frau Merkel niemand schlecht geredet - sie hat einfach nur Sch.... geredet"
Kinderstube ? *g*
Grüße
B.
"Deutschland ist, was den Haushalt angeht, ein Sanierungsfall", sagte sie am Freitag vor der CDU-Basis in Dortmund. Es müsse gegengesteuert werden, "weil wir eine moralische Verantwortung spüren gegenüber denjenigen, die jung sind und denen wir eine Zukunftsperspektive geben wollen". Führende Sozialdemokraten hatten Merkels Vergleich als parteipolitisch motivierte Aussage zurückgewiesen, weil sie damit auf die rot-grüne Vorgängerregierung abgezielt habe. Die SPD will die Einschätzung Merkels im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen. Die FDP schloss sich der Kritik an Merkels Aussage an.
"Ich hätte diese Formulierung so nicht gewählt", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem "Mannheimer Morgen". Zwar gebe es Reformbedarf etwa beim Arbeits- und im Steuerrecht sowie der Wirtschaftspolitik. "Aber ansonsten ist das, was Deutschland zu bieten hat, auch außerhalb des Fußballs hervorragend." Der großen Koalition warf Niebel Untätigkeit vor. Wenn Merkel Deutschland als Sanierungsfall betrachte, müsse sie entsprechend handeln. "Aber ich sehe nicht, dass sie dazu die Kraft hat."
Fraktionschef Peter Struck hatte erklärt: "Deutschland war ein Sanierungsfall 1998, da haben wir die Regierung übernommen." Regierungssprecher Thomas Steg sagte: "Es ist schlicht und ergreifend ein Befund zur Haushaltslage in Deutschland." Merkels Äußerungen seien keine gegen jemanden gerichtete Polemik. Die Kanzlerin habe deswegen von ihren Äußerungen auch nichts zurückzunehmen.
"Denn Armut in einem reichen Land ist mehr als nur eine Herausforderung, sie ist ein Skandal", sagte Huber am Dienstag in Berlin. Mit ihrer erstmals vorgelegten Denkschrift gebe die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Anstöße zu einer engeren Verzahnung in den Politikfeldern Soziales, Bildung und Arbeit, aber auch zu einer Umgestaltung der Verhältnisse von Sozial- und Wirtschaftspolitik. Dabei gehe es nicht nur um materielle Not, sondern auch um versteckte Formen von Armut wie Arbeitslosigkeit oder mangelnde Bildung.
Huber sagte, Armut im Sinne einer unzureichenden Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müsse wirkungsvoll bekämpft werden. Bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit als zentrale Ursache für Armut im Sinne mangelnder Beteiligung komme dem Bildungssystem eine Schlüsselrolle zu. "Deswegen sieht der Rat der EKD im Bereich der Bildung den derzeit größten Handlungsbedarf." Ein neuer Geist der Wertschätzung und der Beteiligung müsse die im Bildungssystem vorhandenen Tendenzen zur Ausgrenzung überwinden. "Nur so kann das Problem der Arbeitslosigkeit nachhaltig angegangen werden", sagte Huber.
Ein weiteres wichtiges Steuerungselement zur Armutsbekämpfung sei die Familienpolitik. So müssten beispielsweise Kindertagesstätten umsonst sein.
Aus der Geschichte sollte man eigentlich klug werden.
Leider wurde dieses Phänomen bei Politikern bisher äusserst selten beobachtet.
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Wir haben weniger ein Einkommensproblem als ein Wohnungskosten-Problem.
So zahle ich heute allein für Energie soviel, wie vor 30 Jahren für die Miete eines ganzen Hauses.
Im Gaspreis ist eine Gas-Steuer von 40% enthalten, obwohl es diese gar nicht gibt.
Der Strom aus Wasser (in By) kostet jetzt mehr, weil das Wasser aus dem Walchensee teurer geworden sei! -??
Schulden seien für Dld jetzt das geringste Problem (ein Ökonom).
Doch wegen dem Euro krümmt sich die Regierung davor.
Die USA vergrößern dauernd ihre Schulden und leben immer noch.
Und die Italiener singen bei der Arbeit.
Doch wir Dt regen uns wg den paar (20ooo,- pro Einw.) Euro's auf, als wenn der Himmel einstürzen würde.
Schließlich übergeben wir der nächsten Generation eine intakte Infrastruktur.
Wir brauchen Volkswirtschaftler und Kaufleute in der Regierung und nicht lauter Rechtsanwälte, FdJ-lerInnen und Leerer.
Deutschland ist ein reines Wirtschaftsland, doch gelenkt wird es von sozialistischen Parasiten.
Nicht Deutschland ist ein Sanierungsfall! - sondern unsere Regierung!
Angie hat kein Problem - sie IST das Problem!
So sieht es - Kritiker.
Gruesschen
Der WOLF
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"Es gibt kaum Verständnis für Armut"
Jedes sechste Kind lebt in Deutschland nach Angaben des Kinderschutzbundes in Armut. Der Leiter des christlichen Kinder- und Jugendwerkes "Die Arche", Bernd Siggelkow, spricht im Interview mit SPIEGEL ONLINE über die Auswirkungen von Hartz IV, Hunger und emotionale Armut.
SPIEGEL ONLINE: Herr Siggelkow, 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut - doppelt so viele wie 2004, vor der Einführung von Hartz IV. Ist Armut gleichbedeutend mit Hartz IV?
Siggelkow: Ja, wenn man von Einkommensarmut spricht ist das gleichbedeutend mit Hartz IV. Denn Hartz IV bedeutet für die Kinder, dass sie mit einem minimalen Geldbetrag auskommen müssen, um damit ihr Leben zu bestreiten.
axentis.de
Arche-Leiter Pastor Siggelkow: "Oft gibt es kaum Emotionen in den Familien"
SPIEGEL ONLINE: Wie zeigt sich diese Armut im Alltag der Kinder?
Siggelkow: Schon kleine Veränderungen belasten die Familien extrem: Wenn ein Kind zum Beispiel die Schule gewechselt hat und nun einen längeren Schulweg hat, den es nicht mehr zu Fuß gehen kann, muss plötzlich auch noch eine Monatskarte für Bus und Bahn gekauft werden - oft ein Riesenproblem, das finanziell kaum bewältigt werden kann. Grundsätzlich kann man sagen, dass die von Hartz IV betroffenen Kinder komplett von der Teilnahme am kulturellen Leben ausgeschlossen sind. Ein Beispiel: Eine Mutter, die in einer Großstadt mit ihren beiden Kindern in den Zoo fahren will, kann das Geld für Eintrittskarten und Fahrkarten nicht aufbringen. Auch Geld für Ferien lässt sich von Hartz IV nicht abzweigen.
SPIEGEL ONLINE: Liegt der Anstieg der Kinderarmut wirklich nur an staatlichen Maßnahmen wie Hartz IV oder kümmern sich immer mehr Eltern einfach nicht mehr um ihre Kinder?
Siggelkow: Wieviele Kinder sozial total verwahrlost sind, wird nicht erfasst. Die Zahl 2,5 Millionen bezieht sich auf die Hartz IV-Empfänger. Aber es verwahrlosen eben auch viele Kinder, die nicht von Hartz IV betroffen sind. Man kann hier von einer Art von Wohlstandsverwahrlosung sprechen: Beide Elternteile arbeiten, um ihre Familie durchzubringen und die Kinder sind von morgens bis abends auf sich allein gestellt - solche Fälle gibt es in Hülle und Fülle. Kinder werden immer mehr zu einem Luxusartikel und gleiten dadurch in Armut ab - in soziale Armut oder in Einkommensarmut.
SPIEGEL ONLINE: Ist finanzielle Armut in Deutschland heute gleichbedeutend mit sozialer Armut?
Siggelkow: Das Problem ist, dass es in Deutschland wenig Verständnis für Armut gibt. Kinder von reichen und Kinder von armen Eltern sitzen zusammen in einer Schule. Die armen Kinder trauen sich nicht sich als arm zu outen, weil sie Angst vor Ausgrenzung haben - dadurch ist Armut auch ein soziales Problem.
SPIEGEL ONLINE: Gerade in der Nachkriegszeit gab es sehr viele arme Menschen in Deutschland. Hat sich das Gesicht von Armut in den letzten Jahrzehnten verändert?
Siggelkow: Ja. Denn auch vor 20, 30 oder 40 Jahren hatten wir immer arme Kinder. Der Unterschied zu früher ist, dass damals Eltern alles in ihre Kinder investiert und dafür selbst auf vieles verzichtet haben. Heute hingegen denken Eltern oft erst an sich, bevor sie an ihre Kinder denken. Hinzu kommt: Früher, nach dem Krieg, ging es einer riesigen Bevölkerungsgruppe finanziell schlecht, dadurch gab es ein großes Verständnis. Diese Akzeptanz haben wir heute nicht - aber wir sind zwangsläufig auf dem Weg dahin, denn mit den 2,5 Millionen Kindern, die in Einkommensarmut leben,ist jedes sechste Kind unter 18 Jahren betroffen. Es geht nicht mehr um eine kleine Gruppe.
SPIEGEL ONLINE: Sie arbeiten täglich mit armen Kindern. Was ist für sie das Erschreckendste an deren Situation?
Siggelkow: Zum einen beobachten wir, dass unsere Besucherzahlen ständig steigen. Wir sehen die Ergebnisse, die Statistiken dann belegen, also schon am Anfang: Ende des letzten Jahres hatte die Arche 250 Tagesbesucher, jetzt sind es fast hundert mehr. Das ist eine enorme Zahl von Kindern, die neu dazu kommt. Und obwohl viele Eltern zu Hause sind und eigentlich Zeit hätten, bleiben die Kinder oft auf der Strecke - denn ihre Eltern sind viel zu sehr mit ihrer eigenen Perspektiv- und Orientierungslosigkeit beschäftigt. Oft gibt es kaum Emotionen in den Familien. Es fehlt nicht nur das Geld, sondern die Kinder sind in den ganzen Prozess, der mit dem Mangel an Geld zusammenhängt, involviert: Sie wissen, dass sie arm sind und müssen sich als Kind sehr früh mit diesem existentiellen Problem auseinandersetzen. Dadurch sind sie nicht mehr richtig Kind. Verstärkt wird dieses Muster dadurch, dass in den Medien ständig eine Welt suggeriert wird, die die Kinder nicht haben können. Es wird Werbung für Fernseher und Reisen gemacht, die sich die Familien nicht leisten können. Jeder Erste des Monats wird so zum Höhepunkt - dann wird das Geld für Luxusartikel ausgegeben. Oft das einzige Highlight, das die Familie noch hat.
SPIEGEL ONLINE: Es gibt auch Hunger in Deutschland. Wieviele Kinder bekommen nicht genug zu essen?
Siggelkow: Viel zu viele werden fehl- oder mangelernährt. Oft reicht das Geld nur bis zum 20. des Monats und dann gibt es eben zehn Tage nur noch nackte Nudeln. Es existieren aber keine Zahlen darüber, wieviele Kinder von Hunger betroffen sind. Denn kaum eine Mutter wird sagen: Meine Kinder kriegen vom 20. bis zum Monatsende zu wenig zu essen.
SPIEGEL ONLINE: Was muss der Staat tun, um den armen Kindern in Deutschland schnell zu helfen?
Siggelkow: In Skandinavien etwa ist es gang und gäbe, dass das Mittagessen in den Schulen umsonst ist. In Deutschland ist man davon noch weit entfernt: Allein in Berlin wurden im letzten Jahr vierzig Prozent aller Kinder von der Ganztagsschule vom Mittagessen abgemeldet, weil es zu teuer ist. Aber Essen darf kein Luxus sein, sondern unser Staat muss sich mehr darum kümmern, dass Kinder grundversorgt sind. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wenn wir die Rahmenbedingungen verbessern, wird es mehr Kinder geben und auch mehr Chancen für Kinder. Das ist nicht nur an dem Thema Essen fest zu machen. Die fehlenden Bildungschancen sind ein viel größeres Problem.
SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet es also für die Zukunft unseres Landes, wenn soviele Kinder jenseits jeder Chance auf Teilhabe an Bildung und Kultur aufwachsen?
Siggelkow: Es gehen wahnsinnig viele Potentiale verloren. Bei unserer Arbeit merken wir: Wenn Kinder individuell gefördert werden, dann werden Begabungen ausgebaut, Kinder bekommen wieder Lust, etwas für die Schule zu machen, weil sie merken: Wenn ich mich anstrenge, habe ich auch Erfolg. Diese Wirkung wird viel zu wenig suggeriert. Die Lösung liegt nicht darin, Kinder noch früher in den Kindergarten zu schicken, sondern es muss ein gesundes Miteinander geben. Wir müssen unsere Kinder wieder in den Blick bekommen. Das, was wir heute in unsere Kinder investieren, bekommen wir auch wieder zurück. Und das, was wir nicht investieren, wird auch wie ein Bumerang zurückkommen.
Im Juni haben 51 985 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren Sozialgeld nach Hartz IV erhalten. Das heißt: Fast jedes vierte Kind in Hamburg lebt auf Sozialhilfeniveau, berichtete das „Hamburger Abendblatt“. Das Blatt bezieht sich dabei auf „team.arbeit.hamburg“, eine Arbeitsgemeinschaft der Hansestadt und der Agentur für Arbeit, die für die Umsetzung der Hartz IV-Reformen zuständig ist.
Vor einem Jahr lag die Zahl der der Sozialgeld-Bezieher unter 15 Jahren bei 46 753. Nach einer Definition des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gelten diese Kinder als arm. „Diese Entwicklung ist erschreckend“, sagte dessen Hamburger Vorsitzende Richard Wahser. Der Verband hatte im vergangenen Jahr eine bundesweite Kinderarmuts- Statistik veröffentlicht, bei der Hamburg auf dem sechsten Rang lag. In Berlin bekamen die meisten Kinder Sozialgeld.